FW NI · Die anständige Alternative
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 02.09.2017 · Original
Das Programm enthält 32 von 463 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Die Möglichkeiten unmittelbarer politischer Beteiligung der Bürger sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kluft zwischen Zuschauerdemokratie und dem Streben nach unmittelbarer politischer Beteiligung schließen. Link zum Original
Der Ministerpräsident wird direkt vom Volk gewählt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Direktwahl des Ministerpräsidenten und Volksentscheide auf Landesebene. Link zum Original
Volksentscheide auf Landesebene werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Direktwahl des Ministerpräsidenten und Volksentscheide auf Landesebene. Link zum Original
Für den direkten Wechsel politischer Amtsträger in die Wirtschaft werden Unvereinbarkeitsregelungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine Begrenzung von unanständig hohen Managergehältern, eine wirksame Finanzmarktregulierung und Unvereinbarkeitsregelungen für den direkten Wechsel von politischen Amtsträgern in die Wirtschaft. Link zum Original
Das Prinzip der Vertragstreue soll in Wirtschaft und Politik wieder gelten.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss das Prinzip „Verträge sind einzuhalten“ in Wirtschaft und Politik wieder gelten. Link zum Original
Behörden wie Gerichte bleiben in der Fläche bestehen.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet, Ausbau der Verkehrswege und der Erhalt von Regionalflughäfen sind ebenso in der Fläche erforderlich wie der Fortbestand von Behörden, wie etwa Gerichte. Link zum Original
Die Antragsverfahren für Städtebauförderung und Dorferneuerung werden vereinfacht und weitere Hemmnisse abgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher brauchen wir mehr Investitionen im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung, bei vereinfachten Antragsverfahren und den Abbau weiterer Hemmnisse. Link zum Original
Im Verbraucherschutz wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Bürokratie und stattdessen eine vollumfängliche Information der Verbraucher sowie eine gezielte Vermittlung von Alltagskompetenzen. Link zum Original
Volksentscheide auf Landesebene werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide auf Landesebene Link zum Original
Die Transparenz im Land wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Transparenz und solide Landesfinanzen Link zum Original
Angestrebt wird eine mündige, politische Gesellschaft, die Konflikte demokratisch austrägt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine mündige und politische Gesellschaft, in der Konflikte demokratisch ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden. Link zum Original
Die Bürger werden auch auf Landesebene zu zentralen Gestaltern der Politik.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden, auch auf Landesebene. Link zum Original
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher für den Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger in der Politik. Link zum Original
Volksentscheide auf Landesebene zu wichtigen Fragen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Volksentscheide auf Landesebene zu wichtigen Fragen eingeführt werden. Link zum Original
Über landesweite Volksbegehren können Volksabstimmungen eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Es muss auch möglich sein, dass die Bürger Themen auf die politische Agenda setzen können: Über landesweite Volksbegehren müssen Volksabstimmungen eingeleitet werden können. Link zum Original
Der Ministerpräsident wird direkt von den Bürgern gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Landesoberhaupt künftig selbst wählen können. Link zum Original
Neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden in Planungsverfahren aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb neue und moderne Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Planungsverfahren aufnehmen, um die Bürger besser zu informieren und ihre Anliegen besser berücksichtigen zu können. Link zum Original
E-Government soll direktdemokratische Beteiligung ermöglichen und Verwaltungsabläufe vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in „E-Government“ eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
Das E-Government-Gesetz des Bundes gilt als unzureichend.
Wortlaut im Programm
Das E-Government-Gesetz des Bundes kann hier nur ein Anfang sein. Link zum Original
Ein Online-Bürgerausschuss für landesweite Konsultationen zu Gesetzesvorhaben wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Online-Bürgerausschuss einrichten. Hier sollen die Bürger die Möglichkeit haben, an landesweiten Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilzunehmen. Link zum Original
Das Vertrauen der Bürger in den Staat wird zurückgewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verlorengegangenes Vertrauen der Bürger in den Staat zurückgewinnen. Link zum Original
Parteispenden juristischer Personen werden auf 20.000 Euro pro Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir eine Reglementierung, die sich nach unserer eigenen freiwilligen Selbstverpflichtung richtet: Maximal 20.000 Euro Spenden von juristischen Personen, maximal 50.000 Euro von natürlichen Personen pro Jahr. Link zum Original
Parteispenden natürlicher Personen werden auf 50.000 Euro pro Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir eine Reglementierung, die sich nach unserer eigenen freiwilligen Selbstverpflichtung richtet: Maximal 20.000 Euro Spenden von juristischen Personen, maximal 50.000 Euro von natürlichen Personen pro Jahr. Link zum Original
Über- und Doppelregulierungen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Über- und Doppelregulierungen wollen wir vermeiden. Link zum Original
Die mit dem Mindestlohn verbundene Bürokratie wird als überbordend für den Mittelstand kritisiert.
Wortlaut im Programm
Der Mindestlohn ist vor diesem Hintergrund eine gute und wichtige Entwicklung. Doch die damit verbundene Bürokratie ist gerade für den Mittelstand überbordend. Link zum Original
Unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten reduzieren. Link zum Original
Die Tachographenpflicht für das Handwerk soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Tachographenpflicht für das Handwerk muss aufgehoben werden und auch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss abgeschafft werden. Link zum Original
Der Bürokratie rund um den Mindestlohn soll Einhalt geboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der im Schnellverfahren aufgebauten Mindestlohn-Bürokratie Einhalt gebieten. Link zum Original
Die Dokumentationspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns sollen entschärft werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Dokumentationspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns zu entschärfen. Link zum Original
Planungen und Kostenrisiken bei Infrastrukturvorhaben sollen effizienter überprüft werden, um Fehlplanungen auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei Infrastrukturvorhaben eine effizientere Überprüfung der Planungen und Kostenrisiken, um künftig Fehlplanungen ausschließen zu können. Hier müssen auch schärfere Haftungen eingeführt werden. Link zum Original
Für Fehlplanungen bei Infrastrukturvorhaben sollen schärfere Haftungsregeln eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei Infrastrukturvorhaben eine effizientere Überprüfung der Planungen und Kostenrisiken, um künftig Fehlplanungen ausschließen zu können. Hier müssen auch schärfere Haftungen eingeführt werden. Link zum Original
In Niedersachsen soll ein Lobbyregister eingeführt werden, das Budgets, Kunden, Themen und Namen von Interessenvertretern öffentlich macht.
Wortlaut im Programm
In Deutschland wurde bis heute kein Lobbyregister eingeführt, das Verbände, Unternehmen, freiberufliche Lobbyisten, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Wir wollen deshalb ein solches Register in Niedersachsen einführen, um Informationen über Budgets, Kunden, Themen und Namen der Interessenvertreter transparent für die Öffentlichkeit aufzulisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.