Linke NI · Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich. Neustart für Niedersachsen.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 20.05.2017 · Original
Das Programm enthält 22 von 864 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 22
Kriege und das Geschäft mit dem Krieg sollen geächtet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Frieden leben können und in der Gewissheit, dass Kriege sowie das Geschäft mit dem Krieg geächtet sind und Kriegswaffen nicht in andere Länder exportiert werden. Link zum Original
Kriegswaffen sollen nicht in andere Länder exportiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Frieden leben können und in der Gewissheit, dass Kriege sowie das Geschäft mit dem Krieg geächtet sind und Kriegswaffen nicht in andere Länder exportiert werden. Link zum Original
Geschäfte mit dem Krieg soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Mit der LINKEN wird es definitiv keinen Stellenabbau, keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keine Geschäfte mit dem Krieg geben. Link zum Original
Behindertenwerkstätten sollen nicht an die Rüstungsindustrie zuliefern.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen ab, dass Werkstätten der Rüstungsindustrie zuliefern. Link zum Original
Europa soll statt Kriegsführung, Rüstungsexporten und Frontex eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten.
Wortlaut im Programm
Statt die „Festung Europa“ durch Kriegsführung, Rüstungsexporte und das menschenverachtende Frontex-Regime auszubauen, muss Europa endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten und zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden. Link zum Original
Befürwortet wird eine Politik, die konsequent an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit ausgerichtet ist.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Niedersachsen steht an der Seite aller Völker und setzt sich für eine Politik ein, die konsequent an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit orientiert ist – als Teil der Friedensbewegung für eine zivile Entwicklung. Link zum Original
Alle Auslandseinsätze sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
die Beendigung aller Auslandseinsätze sowie als ersten Schritt den Austritt Deutschlands aus der NATO, langfristig die Auflösung der NATO. Link zum Original
Deutschland soll als erster Schritt aus der NATO austreten.
Wortlaut im Programm
die Beendigung aller Auslandseinsätze sowie als ersten Schritt den Austritt Deutschlands aus der NATO, langfristig die Auflösung der NATO. Link zum Original
Langfristig soll die NATO aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
die Beendigung aller Auslandseinsätze sowie als ersten Schritt den Austritt Deutschlands aus der NATO, langfristig die Auflösung der NATO. Link zum Original
Alle Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden.
Wortlaut im Programm
den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Link zum Original
Der NATO-Truppenübungsplatz Bergen, der Fliegerhorst Wunstorf und weitere Militäreinrichtungen in Niedersachsen wie Munster und Nordhorn Range sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
die Schließung des NATO-Truppenübungsplatzes Bergen, des Fliegerhorsts Wunstorf und anderer Militäreinrichtungen in Niedersachsen wie Munster und Nordhorn Range – denn Krieg fängt hier an. Link zum Original
Schienen, Straßen, Häfen und Flughäfen sollen für Rüstungsexporte und Kriegslogistik gesperrt werden.
Wortlaut im Programm
die Sperrung von Schienen, Straßen, Häfen (z. B. Nordenham und Emden) und Flughäfen für Rüstungsexporte und Kriegslogistik. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll über den Bundesrat unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
die strikte Trennung von Polizei und Militär. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist über den Bundesrat zu unterbinden. Link zum Original
Ein jährlicher öffentlicher Rüstungsbericht soll Produktion, Forschung sowie Export und Import von Rüstungsgütern in Niedersachsen erfassen.
Wortlaut im Programm
die Erstellung eines jährlichen, öffentlich zugänglichen Rüstungsberichts, in dem die Produktion, die Erforschung sowie der Ex- und Import von Rüstungsgütern in Niedersachsen erfasst werden. Link zum Original
Das Land soll Treffen aller Gemeinden im Rahmen von „Mayors for Peace“ initiieren und finanziell fördern.
Wortlaut im Programm
durch das Land Niedersachsen initiierte und finanziell geförderte Treffen aller Gemeinden: „Mayors for peace“. Link zum Original
Rüstungsexporte aus Niedersachsen in die Türkei sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
die Beendigung von Rüstungsexporten aus Niedersachsen in die Türkei; Rheinmetall darf keine Außenstelle in der Türkei gründen. Link zum Original
Rheinmetall soll keine Außenstelle in der Türkei gründen dürfen.
Wortlaut im Programm
die Beendigung von Rüstungsexporten aus Niedersachsen in die Türkei; Rheinmetall darf keine Außenstelle in der Türkei gründen. Link zum Original
Der „Celler Trialog“ von Politik, Wirtschaft und Militär soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung des so genannten „Celler Trialogs“, an dem Politik, Wirtschaft und Militär teilnehmen. Link zum Original
Investitionen sollen in soziale Gerechtigkeit statt in Rüstung und Militär fließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt Rüstung und Militär. Link zum Original
Mit einem „Masterplan Friedensflächen“ sollen militärisch genutzte Flächen in zivil genutzte Flächen umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
einen „Masterplan Friedensflächen“, bei dem die bislang noch militärisch genutzten Flächen in zivil genutzte Flächen umgewandelt werden. Insbesondere soll die Heide zu einem UNESCO-Biosphärenreservat gemacht und die im so genannten „Fliegerhorst“ Wunstorf hergestellten Flugzeuge zivil statt militärisch genutzt werden. Link zum Original
Die im Fliegerhorst Wunstorf hergestellten Flugzeuge sollen zivil statt militärisch genutzt werden.
Wortlaut im Programm
einen „Masterplan Friedensflächen“, bei dem die bislang noch militärisch genutzten Flächen in zivil genutzte Flächen umgewandelt werden. Insbesondere soll die Heide zu einem UNESCO-Biosphärenreservat gemacht und die im so genannten „Fliegerhorst“ Wunstorf hergestellten Flugzeuge zivil statt militärisch genutzt werden. Link zum Original
Initiativen zur sozial-ökologischen, nichtmilitärischen Umwandlung von Truppenübungsplätzen wie Bergen sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
vollständige kommunale Rechte für „gemeindefreie Bezirke“ und Kommunen, die auf Truppenübungsplätzen liegen, und die Unterstützung von Initiativen, die Truppenübungsplätze (Bergen) sozial-ökologisch-nichtmilitärisch umwandeln wollen (als ersten Schritt). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.