CDU · Niedersachsen nach vorne bringen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 29.08.2017 · Original
Das Programm enthält 112 von 2.721 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 112Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 112
Für Niedersachsen werden langfristig die Weichen für ein sicheres, faires und zukunftsfähiges Leben gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur Tageserfolge, sondern für Niedersachsen heute die Weichen langfristig stellen: für ein sicheres, faires und zukunftsfähiges Leben in Niedersachsen. Link zum Original
Das christliche Menschenbild ist die Grundlage der Politik.
Wortlaut im Programm
Für die CDU in Niedersachsen ist das christliche Menschenbild Grundlage unserer Politik. Link zum Original
Wer im Land lebt, muss die im Grundgesetz festgelegten Werte respektieren und danach handeln.
Wortlaut im Programm
Jeder, der in unserem Land lebt, muss die in unserem Grundgesetz festgelegten Werte respektieren und danach handeln. Link zum Original
Die Politik tritt für Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Pluralismus, Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz ein.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Pluralismus, Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz. Link zum Original
Die Politik setzt auf weniger Staat.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Link zum Original
Eigenverantwortung soll einen größeren Stellenwert erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Link zum Original
Subsidiarität und Eigenverantwortung stehen im Mittelpunkt der Politik.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt der Politik müssen Subsidiarität sowie Eigenverantwortung stehen. Link zum Original
Bevor der Staat Hilfen gewährt, sind zuerst der Einzelne und dann die Gemeinschaft gefordert.
Wortlaut im Programm
Bevor der Staat Hilfen gewährt, ist zunächst der Einzelne und dann die Gemeinschaft gefordert. Link zum Original
Hilfe zur Selbsthilfe hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Hilfe zur Selbsthilfe hat Priorität. Link zum Original
Ein unabhängiger Bürokratie-TÜV wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen unabhängigen Bürokratie-TÜV einsetzen. Link zum Original
Die Politik steht für eine wehrhafte Demokratie.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für eine wehrhafte Demokratie. Link zum Original
Bestehende bürokratische Hürden bei diesem Modell werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Modell „Kindertagesstätte und Grundschule unter einem Dach“ vertiefen, bestehende bürokratische Hürden abbauen und Kindertagesstätten, Schulen sowie Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Der Verwaltungsaufwand für Erzieherinnen und Erzieher wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher in den Fokus nehmen, um die Qualitätsstandards und die Bedingungen für inklusives Arbeiten zu verbessern sowie den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Link zum Original
Das Berichtswesen der Hochschulen wird gemeinsam mit den Hochschulen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher gemeinsam mit den Hochschulen das Berichtswesen vereinfachen und Bürokratie dort abbauen, wo sie überflüssig ist und die Wissenschaft behindert. Link zum Original
Bürokratie wird dort abgebaut, wo sie überflüssig ist und die Wissenschaft behindert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher gemeinsam mit den Hochschulen das Berichtswesen vereinfachen und Bürokratie dort abbauen, wo sie überflüssig ist und die Wissenschaft behindert. Link zum Original
Die Wirtschaft benötigt für Investitionen überschaubare Planungsprozesse.
Wortlaut im Programm
Für ihre Investitionen benötigt die Wirtschaft überschaubare Planungsprozesse sowie für die Dauer der Abschreibung Planungssicherheit. Link zum Original
Für den Wechsel zwischen der Spitze eines Unternehmens und einem hohen politischen Führungsamt sind verbindliche Karenzzeiten zu definieren.
Wortlaut im Programm
Für den Wechsel von der Spitze eines Unternehmens in ein hohes politisches Führungsamt und umgekehrt sind jedoch verbindliche Karenzzeiten zu definieren. Link zum Original
Die Senkung der Bürokratiekosten bleibt der stärkste Beitrag des Staates zur Stärkung der Wirtschaftskraft.
Wortlaut im Programm
Der beste Beitrag des Staates zur Stärkung der Wirtschaftskraft ist und bleibt die Senkung der Bürokratiekosten. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut und damit Kosten gesenkt, damit Unternehmen sich intensiver um ihr Kerngeschäft kümmern können.
Wortlaut im Programm
Indem wir Bürokratie abbauen und damit Kosten senken, können sie sich intensiver um ihr Kerngeschäft kümmern: gute Arbeit, Innovationen, Arbeitsplätze und Ausbildung. Link zum Original
Für die kommende Legislaturperiode wird ein unabhängiger Bürokratie-TÜV unter Leitung eines Beauftragten für Entbürokratisierung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Dauer der kommenden Legislaturperiode einen unabhängigen Bürokratie-TÜV unter Leitung eines Beauftragten für Entbürokratisierung einsetzen. Dieser wird alle neuen Gesetze auf ihre Bürokratiekosten überprüfen, Vorschläge zur Entbürokratisierung erarbeiten und Melde- und Dokumentationspflichten verringern. Link zum Original
Der Bürokratie-TÜV prüft alle neuen Gesetze auf ihre Bürokratiekosten.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Dauer der kommenden Legislaturperiode einen unabhängigen Bürokratie-TÜV unter Leitung eines Beauftragten für Entbürokratisierung einsetzen. Dieser wird alle neuen Gesetze auf ihre Bürokratiekosten überprüfen, Vorschläge zur Entbürokratisierung erarbeiten und Melde- und Dokumentationspflichten verringern. Link zum Original
Der Bürokratie-TÜV erarbeitet Vorschläge zur Entbürokratisierung.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Dauer der kommenden Legislaturperiode einen unabhängigen Bürokratie-TÜV unter Leitung eines Beauftragten für Entbürokratisierung einsetzen. Dieser wird alle neuen Gesetze auf ihre Bürokratiekosten überprüfen, Vorschläge zur Entbürokratisierung erarbeiten und Melde- und Dokumentationspflichten verringern. Link zum Original
Der Bürokratie-TÜV verringert Melde- und Dokumentationspflichten.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Dauer der kommenden Legislaturperiode einen unabhängigen Bürokratie-TÜV unter Leitung eines Beauftragten für Entbürokratisierung einsetzen. Dieser wird alle neuen Gesetze auf ihre Bürokratiekosten überprüfen, Vorschläge zur Entbürokratisierung erarbeiten und Melde- und Dokumentationspflichten verringern. Link zum Original
Der Bürokratie-TÜV erhält über die Kammern von Industrie, Handel und Handwerk konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass der Bürokratie-TÜV über die Kammern von Industrie, Handel und Handwerk konkrete Vorschläge und Hinweise zum Abbau von Bürokratie erhält. Link zum Original
Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung wird nach fünf Jahren darauf geprüft, ob die Zielsetzung erfüllt ist.
Wortlaut im Programm
Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung werden nach fünf Jahren daraufhin überprüft, ob es seine Zielsetzung erfüllt. Link zum Original
Unter Beachtung des Datenschutzes soll ein Informationsaustausch in der Verwaltung verhindern, dass Unternehmen Daten und Meldungen mehrfach abgeben müssen.
Wortlaut im Programm
Unter Beachtung des Datenschutzes wollen wir den Austausch von Informationen innerhalb der Verwaltung und von Behörden ermöglichen, damit Unternehmen Daten und statistische oder sozialversicherungsrechtliche Meldungen nicht mehrfach zu unterschiedlichen Terminen abgeben müssen. Link zum Original
Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern sollen von statistischen Meldepflichten weitgehend entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern von statistischen Meldepflichten weitgehend entlastet werden. Link zum Original
Wer drei Jahre lang statistische Meldungen abgegeben hat, darf danach mindestens sechs Jahre lang nicht zu Meldepflichten herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wer drei Jahre lang statistische Meldungen abgegeben hat, darf anschließend für mindestens sechs Jahre nicht für Meldepflichten herangezogen werden. Link zum Original
Die Prüfung von Verwendungsnachweisen soll deutlich vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Verwendungsnachweisprüfung deutlich zu vereinfachen. Link zum Original
Europäische Regeln sollen nur noch eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Europäische Regeln sollen deshalb nur noch eins zu eins in nationales Recht umgesetzt und nicht auf nationaler Ebene mit erhöhten Anforderungen versehen werden. Link zum Original
Europäische Regeln sollen national nicht mit höheren Anforderungen versehen werden.
Wortlaut im Programm
Europäische Regeln sollen deshalb nur noch eins zu eins in nationales Recht umgesetzt und nicht auf nationaler Ebene mit erhöhten Anforderungen versehen werden. Link zum Original
Das Vergabegesetz wird überarbeitet, vereinfacht und von sachfremden Bestimmungen befreit.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Tariftreue- sowie das Vergabegesetz überarbeiten und vereinfachen, indem wir es von sachfremden Bestimmungen befreien. Link zum Original
Sozialpolitische Ziele sollen nicht durch das Vergaberecht, sondern durch Bundesrecht gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die gewünschten sozialpolitischen Ziele können nicht durch das Vergaberecht gewährleistet werden, sondern durch Bundesrecht. Link zum Original
Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand muss praktikabel und dem Aufwand angemessen sein.
Wortlaut im Programm
Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand muss praktikabel und ihrem Aufwand angemessen sein. Link zum Original
Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte sollen Unternehmen Vergabeverfahren und Entscheidungen der Vergabestellen schnell und effizient überprüfen können.
Wortlaut im Programm
Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist es notwendig, den Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, auch für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte die Möglichkeit einzuräumen, das Vergabeverfahren und Entscheidungen der Vergabestellen schnell und effizient überprüfen zu können. Link zum Original
Bei landeseigenen Förderprogrammen werden Antragstellung und Abwicklung verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei landeseigenen Förderprogrammen die Prozesse der Antragstellung und - abwicklung verschlanken. Link zum Original
Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege soll von zehn auf sechs Jahre sinken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Frist zur Aufbewahrung von Buchungsbelegen von zehn auf sechs Jahre reduzieren. Link zum Original
Ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene soll Infrastrukturprojekte schneller umsetzbar machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für ein Planungsbeschleunigungsgesetz einsetzen, damit Infrastrukturprojekte schneller als bisher umgesetzt werden können. Link zum Original
Unnötige Mehrfachprüfungen müssen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unnötige Mehrfachprüfungen müssen abgebaut und der Rechtsweg auf eine Instanz verkürzt werden. Link zum Original
Der Rechtsweg soll auf eine Instanz verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Unnötige Mehrfachprüfungen müssen abgebaut und der Rechtsweg auf eine Instanz verkürzt werden. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht nicht unmittelbar beteiligter Verbände wird auf Landesebene ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene werden wir das Verbandsklagerecht nicht unmittelbar beteiligter Verbände aussetzen und bestehende Verkürzungsmöglichkeiten in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren konsequenter anwenden. Link zum Original
Bestehende Verkürzungsmöglichkeiten in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren werden konsequenter angewendet.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene werden wir das Verbandsklagerecht nicht unmittelbar beteiligter Verbände aussetzen und bestehende Verkürzungsmöglichkeiten in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren konsequenter anwenden. Link zum Original
Die Pflicht der Anlagenbetreiber, Antragsunterlagen im Internet zu veröffentlichen, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Pflicht für Anlagenbetreiber abschaffen, ihre Antragsunterlagen im Internet zu veröffentlichen. Link zum Original
Investitionsentscheidungen brauchen rechtssichere und schnelle Genehmigungen ohne überbordende Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Für Investitionsentscheidungen sind rechtssichere und schnelle Genehmigungen ohne überbordende Bürokratie notwendig. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Start-ups sollen geringer werden.
Wortlaut im Programm
Start-ups brauchen mehr Kapital, mehr Beratung, mehr Technologietransfer und weniger bürokratische Hürden. Link zum Original
Die Bauverwaltung bleibt leistungsfähig und als Dienstherr und Arbeitgeber attraktiv.
Wortlaut im Programm
Alle Beschäftigten in der Bauverwaltung erhalten eine Beschäftigungsgarantie beim Land. Sie muss leistungsfähig und als Dienstherr und Arbeitgeber attraktiv bleiben. Link zum Original
Straßenbauvorhaben sollen unbürokratischer und weniger zeitaufwendig werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Straßenbauvorhaben unbürokratischer und weniger zeitaufwändig werden. Link zum Original
Straßenbaubehörden sollen in geeigneten Fällen eine Plangenehmigung erteilen oder auf eine Planfeststellung verzichten.
Wortlaut im Programm
Die Straßenbaubehörden sollen Entscheidungsspielräume bei der planungsrechtlichen Absicherung besser nutzen, z. B. indem sie in geeigneten Fällen eine Plangenehmigung erteilen oder auf eine Planfeststellung verzichten. Link zum Original
Bei diesen Verfahren bleibt ein hohes Maß an Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir ein hohes Maß an Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleisten. Link zum Original
Wo ein Brücken-Ersatzneubau sinnvoll ist, soll ein vereinfachtes Verfahren mit Plangenehmigung lange Planfeststellungen vermeiden.
Wortlaut im Programm
Um in den Fällen, in denen ein Ersatzneubau sinnvoll ist, jahrelange Planfeststellungsverfahren zu vermeiden, wollen wir ein vereinfachtes Planungsverfahren mit Plangenehmigung erreichen. Link zum Original
Die bisher auf mehrere Ressorts verteilten Kompetenzen werden bei diesem Sonderstaatssekretär gebündelt.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Digitalisierungsaktivitäten der Landesregierung werden von einem Sonderstaatssekretär koordiniert. Die bisher über verschiedene Ressorts verteilten Kompetenzen werden in seiner Verantwortung gebündelt. Er wird im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode ein mit den Ministerien, der Landesdatenschutzbeauftragten, den Kommunalen Spitzenverbänden, den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften abgestimmtes Konzept vorlegen mit dem Titel „Masterplan Digitalisierung – Niedersachsen bis 2022 in die Gigabitgesellschaft“ bringen. Link zum Original
Große Vorhaben gelingen besser, wenn sie gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU ist überzeugt: Große Vorhaben gelingen besser gemeinsam mit den Menschen. Link zum Original
Alle Verfahrens- und Planungsschritte sollen offen geführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns daher für Offenheit in allen Verfahrens- und Planungsschritten sowie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsprozess aus. Link zum Original
Die Öffentlichkeit wird im Genehmigungsprozess frühzeitig beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns daher für Offenheit in allen Verfahrens- und Planungsschritten sowie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsprozess aus. Link zum Original
Die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung wird transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung transparenter gestalten. Link zum Original
An die Stelle einer Holschuld der Anwohner tritt eine Bringschuld der Planer.
Wortlaut im Programm
Statt einer Holschuld der Anwohner führen wir eine Bringschuld der Planer ein und werden unter Zuhilfenahme sozialer Medien und Internetplattformen größeren Bevölkerungsgruppen eine Teilnahme am Diskussionsprozess ermöglichen. Link zum Original
Über soziale Medien und Internetplattformen können größere Bevölkerungsgruppen am Diskussionsprozess teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Statt einer Holschuld der Anwohner führen wir eine Bringschuld der Planer ein und werden unter Zuhilfenahme sozialer Medien und Internetplattformen größeren Bevölkerungsgruppen eine Teilnahme am Diskussionsprozess ermöglichen. Link zum Original
Alle wichtigen Unterlagen und Alternativentwürfe müssen frühzeitig im Internet veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Alle wichtigen Unterlagen und auch Alternativentwürfe müssen frühzeitig im Netz veröffentlicht werden. Link zum Original
In Planfeststellungsverfahren ersetzen begleitende Moderationsverfahren die Erörterungstermine und prüfen Planungsalternativen früh.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen von Planfeststellungsverfahren wollen wir Erörterungstermine durch planungsbegleitende Moderationsverfahren ersetzen, in denen auch Planungsalternativen frühzeitig erläutert und einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Link zum Original
Jeder neuen Gesetzesinitiative und Regelung geht zunächst eine Folgenabschätzung für die wirtschaftliche Praxis voran.
Wortlaut im Programm
Jeder neuen Gesetzesinitiative und Regelung soll zunächst eine Folgenabschätzung für die wirtschaftliche Praxis vorangehen. Link zum Original
Die dazu befähigten Einrichtungen der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Wirtschaftskammern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die dazu befähigten Einrichtungen der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Wirtschaftskammern werden wir dafür stärken. Link zum Original
Stallneu-, Um- und Erweiterungsbauten mit höchsten Tierwohlstandards und deutlich geringeren Emissionen sollen einfacher genehmigt werden können.
Wortlaut im Programm
Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Ställen, die höchsten Tierwohlstandards genügen und die zugleich die Emissionen und die Immissionsbelastung der Umwelt deutlich reduzieren, sollen einfacher genehmigt werden können. Link zum Original
Die Rechtsgrundlagen für die Genehmigungsfähigkeit der notwendigen Investitionen werden auf Landes-, Bundes- und gegebenenfalls EU-Ebene auf Widersprüche klargestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Genehmigungsfähigkeit der dafür notwendigen Investitionen auf Landes-, Bundes- und ggf. EU-Ebene auf mögliche Widersprüche klarstellen. Link zum Original
Die Folgenabschätzung mit allen Aspekten wird obligatorischer Bestandteil jeder Maßnahme.
Wortlaut im Programm
Die Folgenabschätzung mit all ihren Aspekten wird zu einem obligatorischen Bestandteil jeder Maßnahme. Link zum Original
Vor weitreichenden Regelungen werden potenzielle Wirkungen auf die landwirtschaftliche Praxis berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bevor weitreichende Regelungen getroffen werden, werden wir potenzielle Wirkungen auf die landwirtschaftliche Praxis berücksichtigen. Link zum Original
Der Berichts- und Kontrollaufwand in der Landwirtschaft wird auf ein Minimum begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Berichts- und Kontrollaufwand auf ein Minimum begrenzen. Link zum Original
Die Umsetzung bundes- und europarechtlicher Normen wird nicht zusätzlich durch Landesvorgaben erschwert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, die Umsetzung von Bundes- und europarechtlichen Normen nicht zusätzlich mit Landesvorgaben zu erschweren. Link zum Original
Stichtagsmeldevorgaben werden so weit wie möglich auf einen angemessenen Zeitraum konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Stichtagsmeldevorgaben so weit wie möglich auf einen angemessenen Zeitraum konzentrieren. Link zum Original
Soweit praktikabel und datenschutzrechtlich möglich, werden Meldeanforderungen in einem zentralen Datenpool gesammelt.
Wortlaut im Programm
Sofern es praktikabel und datenschutzrechtlich möglich ist, werden wir die Meldeanforderungen in einem zentralen Datenpool sammeln. Link zum Original
In der Fischerei soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
für den Abbau von Bürokratie, die Erleichterung und Verkürzung von Genehmigungsverfahren, Link zum Original
Genehmigungsverfahren in der Fischerei sollen erleichtert und verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
für den Abbau von Bürokratie, die Erleichterung und Verkürzung von Genehmigungsverfahren, Link zum Original
Die Regeln zur Beweislast beim Herdenschutz werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden Herdenschutzmaßnahmen zum Schutz gegen Wolfsrisse praxistauglich weiterentwickeln, Förderobergrenzen und -inhalte aufheben bzw. ergänzen und die Regeln zur Beweislast vereinfachen. Link zum Original
Für besseren Hochwasserschutz wird ein Planungsbeschleunigungsgesetz erlassen.
Wortlaut im Programm
Für die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Niedersachsen werden wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz erlassen, die Mittel für den Hochwasserschutz mindestens auf den Stand vor 2013 erhöhen und sicherstellen, dass diese voll ausgeschöpft werden. Link zum Original
Bürokratische Hürden beim Bildungs- und Teilhabepaket werden mit den Kommunen weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bürokratischen Hürden für die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Abstimmung mit den Kommunen weiter abbauen und einfache Pauschalanträge ermöglichen. Link zum Original
Demokratie braucht das Engagement junger Menschen.
Wortlaut im Programm
Demokratie braucht das Engagement von jungen Menschen. Link zum Original
Das niedersächsische Wahlrecht soll so geändert werden, dass Menschen mit Behinderung wählen können.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ziel des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung streben wir eine Änderung des niedersächsischen Wahlgesetzes im Sinne des Art. 29 der UN- Behindertenrechtskonvention an. Link zum Original
Im zahnärztlichen Bereich wird Bürokratie entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Normenkontrollrates abgebaut.
Wortlaut im Programm
Im zahnärztlichen Bereich werden wir entsprechend der Empfehlungen des Deutschen Normenkontrollrates die Selbstverwaltung stärken und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Die Dokumentation bei Routineabläufen wird auf eine Negativdokumentation reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für Kontrollen nach dem Medizinproduktegesetz und Infektionsschutzgesetz wird auf die Kammer übertragen und die Dokumentation bei Routineabläufen auf eine Negativdokumentation reduziert. Link zum Original
Die Dokumentationspflichten in der Pflege sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in der Pflege weniger Hektik, weniger Dokumentationspflichten und mehr Zeit für das menschliche Miteinander gibt. Link zum Original
Antrags- und Nachweisverfahren für Fördermittel werden möglichst unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eindeutige und nachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln sowie für möglichst unbürokratische Antrags- und Nachweisverfahren ein. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand und die rechtlichen Vorgaben für bürgerschaftliches Engagement werden so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche Rechtsvorschriften bestimmen direkt und indirekt das bürgerschaftliche Engagement und beeinflussen es. Damit sich bürgerschaftliches Engagement innerhalb dieses Rahmens entfalten kann, müssen der bürokratische Aufwand und die rechtlichen Vorgaben so gering wie möglich gehalten werden. Link zum Original
Förderrichtlinien und Anträge werden in leicht verständlicher Sprache verfasst.
Wortlaut im Programm
Förderrichtlinien und Anträge sollen in leicht verständlicher Sprache verfasst werden. Link zum Original
Bei der Entbürokratisierung des Ehrenamtes werden digitale Möglichkeiten genutzt, damit der Aufwand für ehrenamtliche Mitarbeiter gering und flexibel bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Entbürokratisierung des Ehrenamtes die Chancen der Digitalisierung nutzen, damit der Aufwand für ehrenamtliche Mitarbeiter so gering und so flexibel wie möglich ist. Dazu gehört auch, mehrfache Datenerfassung und -haltung zu vermeiden. Link zum Original
Mehrfache Datenerfassung und mehrfache Datenhaltung werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Entbürokratisierung des Ehrenamtes die Chancen der Digitalisierung nutzen, damit der Aufwand für ehrenamtliche Mitarbeiter so gering und so flexibel wie möglich ist. Dazu gehört auch, mehrfache Datenerfassung und -haltung zu vermeiden. Link zum Original
Alle Stimmen müssen nicht nur den gleichen Zählwert, sondern auch den gleichen Erfolgswert haben.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl bestimmt, dass alle Stimmen nicht nur den gleichen Zählwert, sondern auch den gleichen Erfolgswert haben müssen. Link zum Original
Nichtdeutsche Drittstaatsangehörige nehmen an Wahlen nicht teil.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die Teilnahme von nichtdeutschen Drittstaatsangehörigen an Wahlen. Link zum Original
Das Grundgesetz schließt die Teilnahme nichtdeutscher Drittstaatsangehöriger an Wahlen grundsätzlich aus.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz schließt dies grundsätzlich aus. Link zum Original
Die elektronische Genehmigungsakte wird auf Landes- und kommunaler Ebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die elektronische Genehmigungsakte auf Landes- und kommunaler Ebene auf den Weg bringen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann tagesaktuell den Bearbeitungsstand ihres Antrags überprüfen und werden über einen etwaigen Nachlieferungsbedarf an Unterlagen informiert. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können den Bearbeitungsstand ihres Antrags tagesaktuell prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die elektronische Genehmigungsakte auf Landes- und kommunaler Ebene auf den Weg bringen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann tagesaktuell den Bearbeitungsstand ihres Antrags überprüfen und werden über einen etwaigen Nachlieferungsbedarf an Unterlagen informiert. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden über einen etwaigen Nachlieferungsbedarf an Unterlagen informiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die elektronische Genehmigungsakte auf Landes- und kommunaler Ebene auf den Weg bringen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann tagesaktuell den Bearbeitungsstand ihres Antrags überprüfen und werden über einen etwaigen Nachlieferungsbedarf an Unterlagen informiert. Link zum Original
Alle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien des Landes werden darauf geprüft, ob sie einer Digitalisierung der Verwaltung entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien des Landes dahingehend durchforsten, ob sie einer Digitalisierung der Verwaltung entgegenstehen und sie ggf. anpassen. Link zum Original
Regelungen, die einer Digitalisierung der Verwaltung entgegenstehen, werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien des Landes dahingehend durchforsten, ob sie einer Digitalisierung der Verwaltung entgegenstehen und sie ggf. anpassen. Link zum Original
Weitere bürokratische Ebenen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Weitere bürokratische Ebenen sind zu vermeiden. Link zum Original
Die landesrechtlichen Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben vereinfachen. Link zum Original
Die Auftragsvergabe durch die Kommunen muss praktikabel und ihrem Aufwand angemessen sein.
Wortlaut im Programm
Die Auftragsvergabe durch die Kommunen muss praktikabel und ihrem Aufwand angemessen sein. Link zum Original
Eine Aufgabenkritik prüft die Aufgaben des Landes und nimmt auch die kommunalen Pflichtaufgaben in den Blick.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Aufgabenkritik durchführen, die neben der Überprüfung der Aufgaben des Landes auch die kommunalen Pflichtaufgaben in den Blick nimmt. Daher wird der einzurichtende Bürokratie-TÜV alle den Kommunen übertragenen staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit sowie auf die Möglichkeiten der Aufgabenverringerung hin überprüfen. Ziel ist, Regelungsvorgaben und die Regelungsdichte zugunsten kommunaler Gestaltungsspielräume und Kostensenkungen zu reduzieren. Die Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, Haushaltsdefizite durch Flexibilität bei der Aufgabenerledigung auszugleichen. Link zum Original
Der Bürokratie-TÜV prüft alle den Kommunen übertragenen staatlichen Aufgaben auf Notwendigkeit und Möglichkeiten der Aufgabenverringerung.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Aufgabenkritik durchführen, die neben der Überprüfung der Aufgaben des Landes auch die kommunalen Pflichtaufgaben in den Blick nimmt. Daher wird der einzurichtende Bürokratie-TÜV alle den Kommunen übertragenen staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit sowie auf die Möglichkeiten der Aufgabenverringerung hin überprüfen. Ziel ist, Regelungsvorgaben und die Regelungsdichte zugunsten kommunaler Gestaltungsspielräume und Kostensenkungen zu reduzieren. Die Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, Haushaltsdefizite durch Flexibilität bei der Aufgabenerledigung auszugleichen. Link zum Original
Regelungsvorgaben und Regelungsdichte werden zugunsten kommunaler Gestaltungsspielräume und Kostensenkungen reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Aufgabenkritik durchführen, die neben der Überprüfung der Aufgaben des Landes auch die kommunalen Pflichtaufgaben in den Blick nimmt. Daher wird der einzurichtende Bürokratie-TÜV alle den Kommunen übertragenen staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit sowie auf die Möglichkeiten der Aufgabenverringerung hin überprüfen. Ziel ist, Regelungsvorgaben und die Regelungsdichte zugunsten kommunaler Gestaltungsspielräume und Kostensenkungen zu reduzieren. Die Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, Haushaltsdefizite durch Flexibilität bei der Aufgabenerledigung auszugleichen. Link zum Original
Ein moderner und starker Staat wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen modernen und starken Staat. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll motiviert, bürgerfreundlich und gut ausgebildet sein.
Wortlaut im Programm
Leistungsfähigkeit erfordert eine effektive Verwaltung. Dazu benötigen wir einen motivierten, bürgerfreundlichen und gut ausgebildeten öffentlichen Dienst. Link zum Original
An den Grundsätzen des Berufsbeamtentums wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Link zum Original
Die Arbeit der Beamtinnen, Beamten und übrigen Beschäftigten wird anerkannt und bleibt attraktiv.
Wortlaut im Programm
Die Beamtinnen und Beamten sowie die weiteren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten viel. Ihre Arbeit muss anerkannt werden und attraktiv bleiben. Link zum Original
Beamtinnen, Beamte und übrige Beschäftigte haben Anspruch auf ein modernes Arbeitsumfeld.
Wortlaut im Programm
Sie haben Anspruch auf eine leistungsgerechte Besoldung und Vergütung, ein modernes Arbeitsumfeld, flexible Arbeitszeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, leistungsgerechte Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten sowie eine angemessene Altersversorgung. Link zum Original
Beamtinnen, Beamte und übrige Beschäftigte haben Anspruch auf leistungsgerechte Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Sie haben Anspruch auf eine leistungsgerechte Besoldung und Vergütung, ein modernes Arbeitsumfeld, flexible Arbeitszeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, leistungsgerechte Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten sowie eine angemessene Altersversorgung. Link zum Original
Eine langfristige Personalstrategie für Ministerien und Behörden zeigt Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten Zukunftschancen auf.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine langfristige und zukunftsorientierte Personalstrategie für Ministerien und Behörden erarbeiten, um den Beamtinnen und Beamten sowie den Tarifbeschäftigten Zukunftschancen aufzuzeigen. Link zum Original
Fachlaufbahnen werden eingeführt, wo die zunehmende Komplexität der Verwaltungsaufgaben das erfordert.
Wortlaut im Programm
Wo es die zunehmende Komplexität der Verwaltungsaufgaben erfordert, werden wir Fachlaufbahnen einführen. Link zum Original
Das Land trägt dem Wunsch nach Fachkarrieren statt reinen Führungskarrieren Rechnung, insbesondere in der Informationstechnologie und bei der Polizei.
Wortlaut im Programm
Künftig werden in vielen Bereichen, insbesondere in der Informationstechnologie und bei der Polizei, Spezialisten benötigt, die keine Führungs-, sondern Fachkarrieren anstreben. Diesem Wunsch muss das Land aus wohlverstandenem Eigeninteresse Rechnung tragen. Link zum Original
Für die nächsten zehn Jahre wird ein angemessener Einstellungskorridor garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren auch deshalb für die nächsten zehn Jahre einen angemessenen Einstellungskorridor. Link zum Original
Die Zusammenlegung der landesweit 68 Finanzämter und 80 Gerichte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Zusammenlegung der landesweit 68 Finanzämter und 80 Gerichte ab. Link zum Original
Leistungen der Finanzverwaltung und der Justiz bleiben in Niedersachsen flächendeckend und möglichst wohnortnah sichergestellt.
Wortlaut im Programm
In einem Flächenland wie Niedersachsen muss eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe Versorgung mit Leistungen der Finanzverwaltung und der Justiz sichergestellt sein. Link zum Original
Innovationen werden in der Verwaltung vorangebracht.
Wortlaut im Programm
mit Innovationen in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Infrastruktur, Link zum Original
Die Bürokratie für Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft wird verringert.
Wortlaut im Programm
mit weniger Bürokratie für Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft sowie einem klaren Kurs für Volkswagen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.