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Linke · Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich. Neustart für Niedersachsen.

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 20.05.2017 · Original

Das Programm enthält 25 von 864 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 25
  1. Alle Menschen sollen bezahlbar und komfortabel wohnen können.

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    Wortlaut im Programm
    alle Menschen bezahlbar und komfortabel wohnen können, Link zum Original
  2. Die Wohnungspolitik soll sich an den realen Bedürfnissen der Menschen ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine Umorientierung der Wohnungspolitik hin zu einer Ausrichtung an den realen Bedürfnissen der Menschen. Link zum Original
  3. Wohnungen und Mieten sollen dem kapitalistischen Verwertungsinteresse entzogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist soziales Grundrecht. Deshalb müssen Wohnungen und dazugehörige Mieten dem kapitalistischen Verwertungsinteresse entzogen werden. Link zum Original
  4. Für alle soll ausreichend Wohnraum vorhanden sein, und niemand soll wegen seiner sozialen Lage aus der Wohnung verdrängt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE strebt ein Niedersachsen an, in dem für alle Menschen hinreichend Wohnraum zur Verfügung steht und Menschen auf Grund ihrer sozialen Lage nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden können. Link zum Original
  5. Das Land soll ökologischen und sozialen Wohnungsbau gegen Wohnraumknappheit betreiben.

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    Wortlaut im Programm
    ökologischer und sozialer Wohnungsbau des Landes gegen die Knappheit von Wohnraum. Besonders wichtig beim staatlichen Wohnungsbau sind Barrierefreiheit, gesundes Bauen und gute Dämmung. Link zum Original
  6. Beim staatlichen Wohnungsbau sollen Barrierefreiheit, gesundes Bauen und gute Dämmung Vorrang haben.

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    Wortlaut im Programm
    ökologischer und sozialer Wohnungsbau des Landes gegen die Knappheit von Wohnraum. Besonders wichtig beim staatlichen Wohnungsbau sind Barrierefreiheit, gesundes Bauen und gute Dämmung. Link zum Original
  7. Ein neuer, nicht profitorientierter Sektor der Wohnungswirtschaft soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss ein neuer, nicht profitorientierter Sektor der Wohnungswirtschaft geschaffen werden. Wohnbaugesellschaften des Landes und der Kommunen sollen hier Vorreiterinnen sein. Link zum Original
  8. Wohnbaugesellschaften von Land und Kommunen sollen im nicht profitorientierten Wohnungssektor vorangehen.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss ein neuer, nicht profitorientierter Sektor der Wohnungswirtschaft geschaffen werden. Wohnbaugesellschaften des Landes und der Kommunen sollen hier Vorreiterinnen sein. Link zum Original
  9. Kommunen, die auf öffentlichen sozialen Wohnungsbau setzen, sollen besonders gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen, vorrangig mit gültiger Mietpreisbremse, sollen dafür Landesmittel erhalten, und Kommunen, die auf öffentlichen sozialen Wohnungsbau setzen, sind besonders zu stärken. Link zum Original
  10. Kommunen sollen Immobilienpreise begrenzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sollen die Preise von Immobilien begrenzen können. Wohnraum muss Wohnraum bleiben und darf nicht für andere Zweck missbraucht werden. Eigentümer*innen dürfen besonders Innenstadtwohnungen nicht absichtlich leer stehen lassen. Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung. Link zum Original
  11. Eigentümer sollen insbesondere Innenstadtwohnungen nicht absichtlich leer stehen lassen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sollen die Preise von Immobilien begrenzen können. Wohnraum muss Wohnraum bleiben und darf nicht für andere Zweck missbraucht werden. Eigentümer*innen dürfen besonders Innenstadtwohnungen nicht absichtlich leer stehen lassen. Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung. Link zum Original
  12. Die Zweckentfremdungsverordnung für Wohnraum soll wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sollen die Preise von Immobilien begrenzen können. Wohnraum muss Wohnraum bleiben und darf nicht für andere Zweck missbraucht werden. Eigentümer*innen dürfen besonders Innenstadtwohnungen nicht absichtlich leer stehen lassen. Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung. Link zum Original
  13. Spekulativer Leerstand soll mit einer Leerstandssteuer belegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Spekulativer Leerstand ist mit einer Leerstandssteuer zu belegen. Link zum Original
  14. Beim Verkauf öffentlicher Flächen für den Wohnungsbau soll eine Bebauungsfrist gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Verkauf von öffentlichen Flächen zwecks Wohnungsbaus ist eine Frist zur Bebauung zu setzen, um Grundstücksspekulation zu verhindern, die die Preise der Wohnungen verteuert und damit sozialen Wohnungsbau unmöglich macht. Link zum Original
  15. Ein Gesetz soll bei Zahlungsrückständen von Vermietern für Energie und Wasser die Beschlagnahme der Mieteinnahmen ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Sperren der Grundversorgung mit Wasser, Gas und Strom gehört verboten. Wir fordern ein Gesetz, das bei Verfehlungen von Wohnungseigentümer*innen bei Abführung von Energie- und Wasserkosten eine Beschlagnahmung der Mieteinnahmen bis zur Abdeckung der Schulden ermöglicht, damit Mieter*innen nicht bestraft werden, obwohl sie gezahlt haben. Link zum Original
  16. Der Bund soll Projekte wie die „Soziale Stadt“ fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund soll Projekte wie die „Soziale Stadt“ fördern. Genossenschaftliches Eigentum wollen wir stärken. Link zum Original
  17. Genossenschaftliches Eigentum soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund soll Projekte wie die „Soziale Stadt“ fördern. Genossenschaftliches Eigentum wollen wir stärken. Link zum Original
  18. Das Land soll über den Bundesrat die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat wollen wir die Rechte von Mieter*innen stärken. Link zum Original
  19. Die Kosten energetischer Sanierung sollen nicht von Mieterinnen und Mietern getragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Energetisches Sanieren von Wohnraum darf nicht von den Mieter*innen bezahlt werden. Link zum Original
  20. Siedlungshäuser im Erbbaurecht sollen vor überhöhten Erbbauzinsen geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Siedlungshäuser, die über das Erbbaurecht gebaut wurden, wollen wir vor überhöhten Erbbauzinsen schützen. Die Klosterkammer darf ihr Eigentumsrecht nicht missbrauchen und soll Erbbau-Grundstücke auf Wunsch den Nutzer*innen zum Verkehrswert verkaufen. Link zum Original
  21. Die Klosterkammer soll Erbbaugrundstücke auf Wunsch der Nutzer zum Verkehrswert verkaufen.

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    Wortlaut im Programm
    Siedlungshäuser, die über das Erbbaurecht gebaut wurden, wollen wir vor überhöhten Erbbauzinsen schützen. Die Klosterkammer darf ihr Eigentumsrecht nicht missbrauchen und soll Erbbau-Grundstücke auf Wunsch den Nutzer*innen zum Verkehrswert verkaufen. Link zum Original
  22. Dezentrale integrative Wohnmöglichkeiten und Wohnprojekte sollen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften; Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte. Link zum Original
  23. Über die NBank sollen flächendeckend warmmietenneutrale Förderungen insbesondere großer Wohnanlagen erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    über die die landeseigene NBank soll flächendeckend eine warmmietenneutrale Förderung insbesondere von großen Wohnanlagen erfolgen (Stichwort: Mieterstromkonzept). Link zum Original
  24. Baumaterialien zur Wärmedämmung sollen absolut schadstofffrei sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Baumaterialien zur Wärmedämmung müssen absolut schadstofffrei sein. Link zum Original
  25. Das Land fördert die Einrichtung kommunaler Gemeinschaftsgärten.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung des Landes für die Einrichtung kommunaler Gemeinschaftsgärten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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