Grüne NI · Bis hierher und noch viel weiter
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.709 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 101Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Politik soll von einer Kultur des Dialogs und der Beteiligung geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine politische Kultur des Dialogs und der Beteiligung. Link zum Original
Kleinwindenergieanlagen bis zehn Meter Gesamthöhe werden über eine Änderung der Landesbauordnung genehmigungsfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen bis zu zehn Metern Gesamthöhe wollen wir, wie in anderen Bundesländern auch, über eine entsprechende Änderung der Landesbauordnung genehmigungsfrei stellen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für den tiergerechten Umbau bestehender Ställe sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Beim tiergerechten Umbau bereits vorhandener Ställe wollen wir Genehmigungsverfahren erleichtern. Link zum Original
Die demokratische Beteiligung in Niedersachsen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen uns deshalb für eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und die Ausweitung der demokratischen Beteiligung in Niedersachsen ein. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen deshalb mehr Demokratie wagen und die Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen ausbauen. Link zum Original
Alle Menschen in Niedersachsen sollen unabhängig von geografischer und sozialer Herkunft an der Demokratie teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass alle Niedersächs*innen unabhängig von ihrer geografischen und sozialen Herkunft an unserer Demokratie teilhaben können. Link zum Original
Der Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung unter Vollbetreuung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wahlrechtsausschluss für Menschen mit Behinderung, die juristisch unter Vollbetreuung stehen, analog zu Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abschaffen. Link zum Original
Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Staaten erhalten das Landtagswahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht reformieren und Ausländer*innen aus EU-Staaten das Landtagswahlrecht sowie Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht ermöglichen (siehe Kapitel 5.5, Migration und Teilhabe). Link zum Original
Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht reformieren und Ausländer*innen aus EU-Staaten das Landtagswahlrecht sowie Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht ermöglichen (siehe Kapitel 5.5, Migration und Teilhabe). Link zum Original
Das aktive Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir das aktive Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen mit 14 Jahren (siehe Kapitel 6.4, Kinder, Jugend und Familie). Link zum Original
Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur direkten Beteiligung an politischen Entscheidungen auf allen Ebenen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten der Bürger*innen zu stärken, sich auf allen Ebenen direkt an politischen Ent - scheidungsprozessen zu beteiligen. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide im Land werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch im Land werden wir uns weiter dafür einsetzen, Hürden zu senken und Themenfelder für Volksbegeh - ren und -entscheide auszuweiten. Link zum Original
Die Themenfelder für Volksbegehren und Volksentscheide werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Auch im Land werden wir uns weiter dafür einsetzen, Hürden zu senken und Themenfelder für Volksbegeh - ren und -entscheide auszuweiten. Link zum Original
Der Staat soll möglichst umfassend transparent sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN stehen für einen möglichst umfassend transparenten Staat. Link zum Original
Ein Informationszugangsgesetz wird eingeführt, um das Handeln von Kommunen, Behörden und Ministerien nachvollziehbarer zu machen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir auch ein Informationszugangsgesetz auf den Weg bringen, um das Handeln der Kommunen, Behörden und Ministerien nachvollziehbarer zu machen. Link zum Original
Informationen, die aus zwingenden Gründen geschützt werden müssen, bleiben von der Herausgabe ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Informationen aus zwingenden Gründen geschützt werden müssen, soll sie vor Herausgabe gesichert werden. Link zum Original
Das Einholen externen Sachverstands in der Gesetzgebung soll für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Das Einholen externen Sachverstands, etwa durch Fachexperten oder Ver - bände, ist zwar in der Gesetzgebung von großer Bedeutung, muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein. Link zum Original
Lobbyismus wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen Lobbyismus begrenzen und transparenter machen. Link zum Original
Lobbyismus wird transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen Lobbyismus begrenzen und transparenter machen. Link zum Original
Für Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und -sekretäre gilt beim Wechsel in die Wirtschaft eine dreijährige Karenzzeit.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weiterhin eine dreijährige Karenzzeit für Ministerpräsident*innen, Minister*innen sowie Staatssekretär*innen, wenn sie nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt eine Beschäftigung in Wirtschaftsunternehmen annehmen. Link zum Original
Frühzeitige Information, Beteiligung und eine gelebte Dialogkultur gelten als entscheidend für eine Politik auf Augenhöhe.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige Information, Beteiligung und eine gelebte Dialogkultur dienen nicht nur der demokratischen Legitimation, sondern sind entscheidend, damit Politik auf Augenhöhe erfolgt. Link zum Original
Drittstaatsangehörige erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir GRÜNEN, ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige sowie ein Landeswahlrecht für EU-Bürger*innen. Link zum Original
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger erhalten das Landtagswahlrecht.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir GRÜNEN, ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige sowie ein Landeswahlrecht für EU-Bürger*innen. Link zum Original
Ein neues Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz sorgt für eine durchgängig geschlechterparitätische Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst, auch in Führungspositionen.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz wollen wir für eine durchgängig ge - schlechterparitätische Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sorgen – auch auf Führungsebene, die zielgerichtet Frauen fördert und mehr Transparenz schafft durch die Ver - pflichtung, vakante Stellen öffentlich auszuschreiben. Link zum Original
Das Gleichberechtigungsgesetz fördert Frauen im öffentlichen Dienst zielgerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz wollen wir für eine durchgängig ge - schlechterparitätische Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sorgen – auch auf Führungsebene, die zielgerichtet Frauen fördert und mehr Transparenz schafft durch die Ver - pflichtung, vakante Stellen öffentlich auszuschreiben. Link zum Original
Vakante Stellen im öffentlichen Dienst müssen öffentlich ausgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz wollen wir für eine durchgängig ge - schlechterparitätische Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sorgen – auch auf Führungsebene, die zielgerichtet Frauen fördert und mehr Transparenz schafft durch die Ver - pflichtung, vakante Stellen öffentlich auszuschreiben. Link zum Original
Kommunale Parlamente und der Niedersächsische Landtag sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die kommunalen Parlamente und der Niedersächsische Landtag mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Link zum Original
Eine Arbeitsgruppe aller Landtagsfraktionen klärt, wie ein paritätisches Wahlrecht möglich wird.
Wortlaut im Programm
Mit einer neuen Arbeitsgruppe aller Fraktionen im Landtag möchten wir klären, wie ein paritätisches Wahl - recht möglich werden kann. Link zum Original
Die Kinderrechte werden in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Um diesen Rechten den übergeordneten Rang zu geben, den sie verdienen, setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, die Kinderrechte in der Landesverfassung zu verankern. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN stehen für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und mehr politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Link zum Original
Mit einem Jugendcheck werden alle Gesetzesvorhaben auf ihre Jugendrelevanz geprüft, um Jugendliche gezielt zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für die konsequente Umsetzung des Jugendchecks. Das heißt: Alle Gesetzesvorhaben sollen auf ihre Jugendrelevanz hin überprüft werden, um Jugendliche gezielt zu beteiligen. Link zum Original
Jugendliche und ihre Verbände werden an der Umsetzung des Jugendchecks beteiligt.
Wortlaut im Programm
Natürlich müssen auch bei der Umsetzung des Jugendchecks selbst Jugendliche und ihre Verbände beteiligt werden. Link zum Original
Der Landtag baut seine Angebote für Kinder und Jugendliche aus.
Wortlaut im Programm
Um Kinder und Jugendliche für Politik zu begeistern, braucht es mehr zielgruppengerechte Informa - tions- und Mitmachangebote. Hier soll auch der Landtag seine Angebote für Kinder und Jugendliche ausbauen. Link zum Original
Alle relevanten Informationen werden als Open Data bereitgestellt und gemäß Informationszugangsgesetz den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Städten und Gemeinden zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist eben - so die umfassende Bereitstellung aller relevanten Informationen (Open Data), die den Bürger*innen gemäß Informationszugangsgesetz (Transparenzgesetz) in ihren Städten und Gemeinden zugänglich sein müssen. Link zum Original
Der digitale Wandel wird genutzt, um kommunale Verwaltungen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen zugänglicher und Entscheidungsprozesse transparenter zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen den digitalen Wandel nutzen, um die Verwaltungen in den Kommunen und alle öffentlich-rechtlichen Einrichtungen für die Menschen zugänglicher und Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Link zum Original
Bei Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird für mehr Transparenz gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für mehr Transparenz bei Sparkassen und öffentlichen Unternehmen sorgen. Link zum Original
Die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsgremien von Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird offengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für mehr Transparenz bei Sparkassen und öffentlichen Unternehmen sorgen. Insbesondere soll die Vergütung von Vorständen und Mitgliedern der Aufsichtsgremien künftig offengelegt werden. Link zum Original
Land und Kommunen als Träger öffentlicher Unternehmen und Sparkassen werden verpflichtet, in den Gremien auf mehr Transparenz bei den Vergütungen hinzuwirken.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Träger der öffentlichen Unternehmen und Sparkassen, also Land und Kommunen, verpflichtend in den jeweiligen Gremien auf mehr Transparenz bei den Vergütungen hinwirken. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll Regelungen im Handelsgesetzbuch ändern, die mehr Transparenz bei Vergütungen verhindern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir eine Bundesratsinitiative, um bundesrechtliche Regelungen im Handelsgesetzbuch zu ändern, die einer stärkeren Transparenz im Wege stehen. Link zum Original
Für das Landespersonal werden gute Bedingungen bei Aufstieg und Weiterbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gleichberechtigter Personalentwicklung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Ziel, gute Bedingungen für das Personal zu schaffen, etwa bei Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gleichberechtigten Personalentwick - lung auch unter Gender- und Diversity-Aspekten. Link zum Original
Die Personalstruktur des Landes und Verfahren wie das Assessment Center des Innenministeriums werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Ziel, gute Bedingungen für das Personal zu schaffen, etwa bei Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gleichberechtigten Personalentwick - lung auch unter Gender- und Diversity-Aspekten. Mit dieser Zielrichtung wollen wir die Personalstruktur des Landes und die Verfahren, wie zum Beispiel das Assessment Center des Innenministeriums, überprüfen. Link zum Original
Das Prinzip „Besoldung folgt Tarif“ wird wieder eingeführt, sodass Tarifergebnisse für Landesangestellte auf die Beamtenbesoldung übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher zum Prinzip „Besoldung folgt Tarif“ zurückkehren und damit die Verhandlungsergebnisse der Tarifparteien für die Angestellten des Landes auch auf die Beamtenbesoldung übertragen. Link zum Original
Der Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte wird unabhängig vom Familienstand nur noch nach der Zahl der Kinder gezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Famili - enzuschlag aufgrund dieser Ungerechtigkeiten künftig unabhängig vom Familienstand der Eltern nur noch nach der Zahl der Kinder aus - zahlen. Link zum Original
Der Familienzuschlag für die ersten beiden Kinder wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Famili - enzuschlag aufgrund dieser Ungerechtigkeiten künftig unabhängig vom Familienstand der Eltern nur noch nach der Zahl der Kinder aus - zahlen. Außerdem soll der Betrag für die ersten beiden Kinder (der bislang niedriger liegt) erhöht werden. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Um die Mitsprachemöglichkeiten von jungen Menschen zu verbes - sern, wollen wir das Wahlalter auf 14 Jahre absenken. Link zum Original
Die Instrumente direkter Bürgerbeteiligung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN ha - ben die Möglichkeiten der direkten Bürger*innenbeteiligung erweitert. Diese Instrumente der unmittelbaren Demokratie werden wir auch zukünftig weiterentwickeln. Link zum Original
Bürgerentscheide werden auch bei der Bauleitplanung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Unter anderem wollen wir Bürgerentscheide auch bei der Bauleitplanung ermöglichen. Link zum Original
Ein Informationszugangsgesetz schafft mehr Transparenz in den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Informationszugangsgesetz wollen wir außerdem eine wichtige Grundlage für mehr Transparenz in den Kommunen schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.