FDP NI · Wir wären dann so weit. Die neue Ernsthaftigkeit.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 12.08.2017 · Original
Das Programm enthält 89 von 1.165 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 89
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
So stehen wir für eine Entlastung des Mittelstands, eine Entbürokratisierung, die Förderung von Bildung und Forschung sowie eine Reduzierung der Steuern- und Abgabenlast, auch um Investitionen zu fördern. Link zum Original
Staatliche Vorgaben und Kontrollen für Unternehmen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger staatliche Vorgaben und Kontrollen, weniger bürokratische Hürden und eine steuerliche Entlastung für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Link zum Original
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger staatliche Vorgaben und Kontrollen, weniger bürokratische Hürden und eine steuerliche Entlastung für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Link zum Original
Handwerk und Mittelstand werden von unnötiger Bürokratie und Kontrollen entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Handwerk und Mittelstand und den Mittelstand von unnötiger Bürokratie und Kontrollen entlasten. Link zum Original
Eine Mittelstandsklausel auf Bundesebene prüft alle Gesetze und Verordnungen auf ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Link zum Original
Die Mittelstandsklausel ist verbindlicher als der KMU-Test der Bundesregierung und ersetzt ihn.
Wortlaut im Programm
Die Mittelstandsklausel muss verbindlicher als der jetzige KMU-Test der Bundesregierung sein und diesen ersetzen. Link zum Original
Niedersachsen wird konsequent entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine konsequente Entbürokratisierung in Niedersachsen, denn insbesondere kleine Betriebe werden durch Gesetze oder Vorschriften um ein Vielfaches stärker belastet als Konzerne. Link zum Original
Genehmigungserfordernisse und Meldepflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen Genehmigungserfordernisse und Meldepflichten reduziert und die Digitalisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden, sodass zum Beispiel Antragsstellungen problemlos online erfolgen können. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, damit Anträge online gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen Genehmigungserfordernisse und Meldepflichten reduziert und die Digitalisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden, sodass zum Beispiel Antragsstellungen problemlos online erfolgen können. Link zum Original
Bürokratie für junge Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen, damit si ch junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare. Link zum Original
Start-ups erhalten ein bürokratiefreies erstes Jahr.
Wortlaut im Programm
Neben der Herstellung einer schnellen Geschäftsfähigkeit von Gründungen möchten wir deshalb zum Beispiel ein bürokratiefreies erstes Jahr für Start-ups schaffen. Link zum Original
Unternehmensgründungen werden innerhalb von 24 Stunden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ähnlich wie beispielsweise in Estland Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Link zum Original
Behördengänge bei Gründungen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reduzierung der Behördengänge und für Online-Antragsstellungen beim Gründungsprozess ein. Link zum Original
Anträge im Gründungsprozess können online gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reduzierung der Behördengänge und für Online-Antragsstellungen beim Gründungsprozess ein. Link zum Original
One-Stop-Shops für die digitale Abwicklung des gesamten Gründungsprozesses an einer Stelle werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Einführung von sogenannten One-Stop-Shops in denen der gesamte Gründungsprozess an einer Stelle digital und möglichst unkompliziert durchgeführt werden kann. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden durch verbindliche Fristen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Baugenehmigungsverfahren müssen durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden. Link zum Original
Bauantragsunterlagen werden innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die eingereichten Unterlagen innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft werden. Link zum Original
Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren werden innerhalb eines Monats entschieden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen vereinfachte Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats entschieden werden. Link zum Original
Normale Baugenehmigungsverfahren werden innerhalb von zwei Monaten entschieden.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten Normalverfahren sollen innerhalb von zwei Monaten entschieden werden. Link zum Original
Bauanträge gelten nach Fristablauf als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Sollten Fristen verstreichen, gelten die eingereichten Anträge als genehmigt. Link zum Original
Kommunen erhalten ein einheitliches digitales System zur Einreichung von Bauanträgen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich müssen die Kommunen mit einem zeitgemäßen und einheitlichen digitalen System zur Einreichung von Bauanträgen ausgestattet werden. Link zum Original
Für grundlegende Fragen des Zusammenlebens gelten allein und für alle gleichermaßen das Grundgesetz und die Landesverfassung.
Wortlaut im Programm
Dabei gelten für grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens einzig und allein und für alle gleichermaßen die Bestimmungen des Grundgesetzes und unserer Verfassung. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Politik soll bürgernah und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb, dass Politik bürgernah und verständlich ist. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz soll Transparenz gesetzlich absichern.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Transparenz wollen wir gesetzlich durch ein Informationsfreiheitsgesetz absichern. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie soll durch Elemente direkter Demokratie ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die repräsentative Demokratie wollen wir mit Elementen der direkten Demokratie ergänzen. Link zum Original
Bei Mehrheitsentscheidungen sollen die Rechte der Minderheit berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Mehrheitsentscheidungen müssen auch die Rechte der Minderheit im Blick behalten werden. Link zum Original
Abstimmungen der direkten Demokratie sollen zu den gleichen Bedingungen wie Wahlen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die direkte Demokratie zu den gleichen Bedingungen wie denen von Wahlen abgehalten wird, hierzu gehört insbesondere die Briefwahl. Link zum Original
Bei Abstimmungen der direkten Demokratie soll Briefwahl möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die direkte Demokratie zu den gleichen Bedingungen wie denen von Wahlen abgehalten wird, hierzu gehört insbesondere die Briefwahl. Link zum Original
Initiatoren direktdemokratischer Verfahren sollen die finanziellen Folgen ihres Anliegens aufzeigen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allerdings, dass die Initiatoren auch die finanziellen Konsequenzen der politischen Entscheidung aufzeigen müssen. Link zum Original
Befragungen und Abstimmungen der direkten Demokratie sollen über das Internet möglich werden.
Wortlaut im Programm
Die Elemente der direkten Demokratie attraktiver zu machen, indem die Möglichkeit der Befragung und Abstimmung über das Internet eingeführt wird. Link zum Original
Vor Online-Abstimmungen sollen alle rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken geklärt sein.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen alle rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken geklärt sein. Link zum Original
Das Mindestwahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Wahl des Niedersächsischen Landtages – analog zum niedersächsischen Kommunalwahlrecht – für eine Anpassung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre ein. Link zum Original
Das passive Wahlrecht soll bei 18 Jahren bleiben.
Wortlaut im Programm
Das passive Wahlrecht soll unverändert bei 18 Jahren liegen. Link zum Original
Die Auslegung von Planungsunterlagen kommunaler Projekte soll auch im Internet bekanntgemacht werden.
Wortlaut im Programm
Bei kommunalen Projekten, die eine Auslegung von Planungsunterlagen erforderlich machen, soll in Zukunft eine Bekanntmachung im Internet erfolgen. Link zum Original
Durch Aufgabenkritik soll die Landesverwaltung verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer Aufgabenkritik wollen wir an ei ner schlanken Verwaltung arbeiten. Link zum Original
Die Aufgabenerfüllung der Landesverwaltung soll auf Effizienz und Synergien überprüft werden, etwa durch Bündelung der Bauverwaltung in den Ministerien.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Aufgabenerfüllung soll auf Effizienz und Synergieeffekte überprüft werden, zum Beispiel durch Bündelung bei der Bauverwaltung in den Ministerien. Link zum Original
Die neu geschaffenen Stellen, insbesondere die der Landesbeauftragten, sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die von rot-grün geschaffen en Stellen, insbesondere die Stellen der Landesbeauftragten, sind für eine gute regionale Politik überflüssig und somit abzuschaffen. Link zum Original
Außenstellen von Ministerien als sogenannte Heimatministerien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen außerdem Außenstellen von Ministerien als sogenannte Heimatministerien ab. Link zum Original
Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums einschließlich Alimentationsprinzip und Beamtenpensionen werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu den in Artikel 33 GG verankerten hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums, damit auch zum Alimentationsprinzip und den Beamtenpensionen. Link zum Original
Der Staat soll unkompliziert sein und sich auf Kernaufgaben konzentrieren, die er effizient und zügig erledigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Link zum Original
Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger soll durch Bürokratie so wenig wie notwendig eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit der einzelnen Bürgerin und des einzelnen Bürgers soll durch Bürokratie so wenig wie notwendig eingeschränkt werden. Link zum Original
Die Zahl der Vorschriften soll halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Anzahl der Vorschriften halbieren. Link zum Original
Neue Vorschriften soll es nur mit Verfallsdatum geben.
Wortlaut im Programm
Neue Vorschriften darf es nur mit Verfallsdatum geben. Link zum Original
Die Bauordnung soll entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beispielsweise die Bauordnung entbürokratisieren. Link zum Original
Statt Genehmigungsverfahren sollen stärker Anzeigeverfahren durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
In Zukunft sollen stärker Anzeigeverfahren statt Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Link zum Original
Vorgaben der Europäischen Union sollen nur eins zu eins ohne zusätzliche Anforderungen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Vorgaben der Europäischen Union sollen nur noch eins zu eins ohne weiteres Draufsatteln umgesetzt werden. Link zum Original
In Niedersachsen soll ein Normenkontrollrat geschaffen werden, der die Folgen von Bürokratie aufzeigt und Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schaffung eines Normenkontrollrates in Niedersachsen. Dieser soll die Folgen von Bürokratie aufzeigen und Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten. Wir wollen damit einen regelmäßigen „Gesetzes-TÜV" schaffen. Link zum Original
Es soll ein regelmäßiger „Gesetzes-TÜV“ eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schaffung eines Normenkontrollrates in Niedersachsen. Dieser soll die Folgen von Bürokratie aufzeigen und Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten. Wir wollen damit einen regelmäßigen „Gesetzes-TÜV" schaffen. Link zum Original
Für die Wirtschaft soll eine Bürokratiekostenobergrenze festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll eine Bürokratiekostenobergrenze für die Wirtschaft definiert und festgelegt werden. Link zum Original
Unverhältnismäßige Kontrollen und deren Gebühren in Lebensmittelwirtschaft, Handwerk und Mittelstand sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Durchführung und die Gebühren von unverhältnismäßigen Kontrollen in der Lebensmittelwirtschaft und im Handwerk und Mittelstand müssen wieder abgeschafft werden. Link zum Original
Landwirtschaftliche Betriebe sollen von immer neuen Auflagen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Landwirtschaftliche Betriebe müssen von immer neuen Auflagen entlastet werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren, die nicht von Privaten geleistet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die sich auf die Kernaufgaben konzentriert, die nicht von Privaten geleistet werden können. Link zum Original
Die Verwaltung soll modern und bürgerfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung. Link zum Original
Möglichst viele Aufgaben, etwa in der Vermessungs- und Katasterverwaltung, sollen von Kommunen oder Privaten wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem Prinzip der Eigenverantwortung vor Ort wollen wir möglichst viele Aufgaben vor Ort von Kommunen oder von Privaten wahrnehmen lassen, zum Beispiel bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung. Link zum Original
In der Landesverwaltung soll eine Aufgabenkritik durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung durchführen und damit Aufgaben und deren Ausführung auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Die verschiedenen Bauaufgaben des Landes sollen zur Hebung von Synergieeffekten zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Durch Zusammenführung der verschiedenen Bauaufgaben ließen sich Synergieeffekte heben, die zu einer besseren und günstigeren Aufgabenwahrnehmung führen. Link zum Original
Die Verwaltung soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Verwaltungsmodernisierung. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern soll in verschiedenen Bereichen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch eine verstärkte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen mit anderen Bundesländern. Link zum Original
Die Struktur der Landesbeauftragten für regionale Entwicklung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die von Rot-Grün mit den Landesbeauftragen für regionale Entwicklung durch die Hintertür wieder eingeführte Bezirksregierung wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Chancen der Digitalisierung sollen für bürgerfreundliche Verwaltungen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen des digitalen Zeitalters für bürgerfreundliche Verwaltungen nutzen. Link zum Original
Verwaltung soll durch nutzerfreundliche und barrierefreie Online-Angebote, transparente Zuständigkeiten und verständliche Entscheidungen einfach werden.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfach machen – durch den Einsatz nutzerfreundlicher und barrierefreier Online-Tools, transparente Zuständigkeiten, kurze Wege, eindeutige und verständliche Entscheidungen. Link zum Original
Lange Wartezeiten, unbesetzte Schalter und unklare Zuständigkeiten in Bürgerämtern sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Lange Wartezeiten, unbesetzte Schalter, kundenunfreundliche Öffnungszeiten und unklare Zuständigkeiten in Bürgerämtern und Behörden müssen der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Alle Anliegen im Bürgeramt sollen von zu Hause aus erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist ein Bürgeramt, in dem man alles von zu Hause erledigen kann. Link zum Original
Die Verwaltung soll einfache Antragstellung, elektronischen Datenaustausch, Verfahrensbeschleunigung und elektronische Zahlungsmöglichkeiten bieten.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Verwaltung sollte alle Chancen der Digitalisierung nutzen und exzellenten Service durch einfache Antragstellung, hohen Nutzungskomfort, elektronischen Datenaustausch, konsequente Verfahrensbeschleunigung und elektronische Zahlungsmöglichkeiten bieten. Link zum Original
Möglichst alle Verwaltungsdienstleistungen sollen zusätzlich zum Angebot vor Ort online verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Verwaltung so gestalten, dass den Bürgern möglichst alle Dienstleistungen, zusätzlich zum Angebot vor Ort, online zur Verfügung stehen. Link zum Original
Für Verwaltungsdienstleistungen soll der Grundsatz „Digital-First“ gelten.
Wortlaut im Programm
Durch den Grundsatz „Digital-First“ wollen wir Verwaltungsdienstleistungen nicht nur für die Bürger einfacher zugänglich machen. Link zum Original
Personenbezogene Daten sollen nur einmal erfasst und unter strenger Wahrung des Datenschutzes allen Behörden zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Indem wir sicherstellen, dass sämtliche personenbezogenen Daten nicht mehrfach bei unterschiedlichen Behörden angegeben werden müssen, sondern nach einmaliger Erfassung allen Behörden – unter strengster Wahrung des Datenschutzes – zur Verfügung stehen, wollen wir auch die Verwaltung entlasten. Link zum Original
Es soll eine landesweite E-Government-Offensive geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es den Menschen im Alltag einfach machen. Dafür setzen wir auf eine landesweite E-Government-Offensive. Link zum Original
Das Land soll ein einheitliches E-Government-System entwickeln, an das alle Kreise und Kommunen andocken können.
Wortlaut im Programm
Das Land Niedersachsen soll ein einheitliches E-Government-System entwickeln und etablieren, an das alle Kreise und Kommunen andocken und das sie für ihre eigenen Aufgaben nutzen können. Link zum Original
Der Bürokratie- und Zeitaufwand für Bürger und Unternehmen soll spürbar vermindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürokratie- und Zeit aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen spürbar vermindern. Dafür wollen wir zum Beispiel schlankere, papierlose und schnelle Antrags- und Genehmigungsverfahren schaffen. Link zum Original
Antrags- und Genehmigungsverfahren sollen schlanker, papierlos und schneller werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürokratie- und Zeit aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen spürbar vermindern. Dafür wollen wir zum Beispiel schlankere, papierlose und schnelle Antrags- und Genehmigungsverfahren schaffen. Link zum Original
Auch für den Staat sollen verbindliche Fristen gelten.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen sich permanent an Fristen halten. Das soll auch für den Staat gelten. Link zum Original
Für geeignete Verfahren sollen Genehmigungsfiktionen eingeführt werden, sodass eine Genehmigung nach Fristablauf als erteilt gilt.
Wortlaut im Programm
Geeignete Verfahren können etwa durch sogenannte Genehmigungsfiktionen beschleunigt werden. Hat die Verwaltung nach Ablauf der Frist keinen Bescheid erteilt, gilt die Genehmigung so automatisch als erteilt. Link zum Original
Die Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Ansprechperson für alle Anliegen benennen.
Wortlaut im Programm
Eine für alles, alles bei einer: Für den Bürgerinnen und Bürger soll die Verwaltung eine zentrale Ansprechperson für alle Anliegen und alle Behörden-Vorgänge benennen. Dazu müssen insbesondere die Kommunen unterstützt und gestärkt werden, die einen Großteil der bürgerorientierten Verwaltung tragen. Link zum Original
Der Bearbeitungsstand von Verwaltungsverfahren wie Bauanträgen soll online nachverfolgt werden können.
Wortlaut im Programm
Mehr Service bedeutet auch, dass Verfahrensstände etwa bei Bauplänen und Genehmigungsbeantragungen nachzuverfolgen sind oder Gewerbeanmeldungen elektronisch erfolgen können. Link zum Original
Gewerbeanmeldungen sollen elektronisch erfolgen können.
Wortlaut im Programm
Mehr Service bedeutet auch, dass Verfahrensstände etwa bei Bauplänen und Genehmigungsbeantragungen nachzuverfolgen sind oder Gewerbeanmeldungen elektronisch erfolgen können. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen freien Zugriff auf behördliche Daten des Landes erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten des Landes ermöglichen. Link zum Original
Verwaltungsdaten sollen als Open Data proaktiv und antragsfrei im Netz veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Mit „Open Data" sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Link zum Original
Die Offenlegung von Verwaltungsdaten soll in einem Informationsfreiheitsgesetz verbindlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Mit „Open Data" sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Dieses wollen wir mit einem Informationsfreiheitsgesetz verbindlich regeln. Link zum Original
Informationen sollen nur in einem eng gesetzlich festgelegten Rahmen zurückgehalten werden dürfen, etwa bei nationaler Sicherheit oder Geschäftsinteressen Dritter.
Wortlaut im Programm
Nur in einem engen gesetzlichen festgelegten Rahmen dürfen Informationen zurückgehalten werden, etwa bei Fragen der nationalen Sicherheit oder wenn Geschäftsinteressen Dritter, nicht von der öffentlichen Hand gehaltener Unternehmen betroffen sind. Link zum Original
Die Verwaltung soll als Arbeitgeber attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss auch als Arbeitgeber attraktiver werden. Link zum Original
Die individuellen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die individuellen Arbeitsbedingungen sowie die Durchlässigkeit zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst weiter verbessern. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die individuellen Arbeitsbedingungen sowie die Durchlässigkeit zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst weiter verbessern. Link zum Original
Durch vorausschauende Planung soll eine ausreichende Zahl planfestgestellter Bundesfernstraßenprojekte bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Durch eine vorausschauende Planung wollen wir für eine ausreichende Zahl planfestgestellter Bundesfernstraßenp rojekte sorgen. Dazu müssen die Planungskapazitäten der Landesstraßen bauverwaltung verstärkt sowie die Projektzuweisungen an externe Ingenieurbüros gesteigert werden. Link zum Original
Die Planungskapazitäten der Landesstraßenbauverwaltung sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine vorausschauende Planung wollen wir für eine ausreichende Zahl planfestgestellter Bundesfernstraßenp rojekte sorgen. Dazu müssen die Planungskapazitäten der Landesstraßen bauverwaltung verstärkt sowie die Projektzuweisungen an externe Ingenieurbüros gesteigert werden. Link zum Original
Mehr Planungsaufträge sollen an externe Ingenieurbüros vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine vorausschauende Planung wollen wir für eine ausreichende Zahl planfestgestellter Bundesfernstraßenp rojekte sorgen. Dazu müssen die Planungskapazitäten der Landesstraßen bauverwaltung verstärkt sowie die Projektzuweisungen an externe Ingenieurbüros gesteigert werden. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen mit allen Möglichkeiten beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Planungs-und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Eine Aufgabenkritik beim Land soll alle Landeskompetenzen daraufhin prüfen, welche Entscheidungen besser vor Ort getroffen werden können.
Wortlaut im Programm
Dazu benötigen wir eine Aufgabenkritik beim Land. Diese soll sämtliche Landeskompetenzen durchforsten und Potenziale aufzeigen, welche Entscheidungen besser und effizienter vor Ort getroffen werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.