Linke · Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich. Neustart für Niedersachsen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 20.05.2017 · Original
Das Programm enthält 15 von 864 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Niedersachsen setzt sich auf Bundesebene mit ganzem Gewicht für eine sozial gerechte Steuergesetzgebung ein.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen soll auf Bundesebene sein ganzes Gewicht dafür einsetzen, eine sozial gerechte Steuergesetzgebung herzustellen. Link zum Original
Das Land nutzt seine Zuständigkeit für den Steuervollzug, damit Reiche und gut verdienende Unternehmen alle gesetzlich geschuldeten Steuern zahlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Niedersachsen seine Zuständigkeit für den Steuervollzug dazu nutzt, dass die Reichen und die gut verdienenden Unternehmen auch jeden Euro an Steuern zahlen, den sie nach Gesetz zahlen müssen. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird die Wiedererhebung der Vermögensteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative werden höhere Steuern für Großerben angestrebt.
Wortlaut im Programm
Einbringung von Gesetzesinitiativen im Bundesrat für erhöhte Großerben- und Körperschaftsteuern. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird eine höhere Körperschaftsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Einbringung von Gesetzesinitiativen im Bundesrat für erhöhte Großerben- und Körperschaftsteuern. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird die Einführung einer Börsenumsatzsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzt, die auch Selbstständige und Freiberufler einbezieht.
Wortlaut im Programm
Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, die nicht nur Unternehmen, sondern auch Selbstständige und Freiberufler*innen mit einbezieht und langfristig die Einnahmesituation der niedersächsischen Kommunen verbessert. Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird jährlich um 100 zusätzliche Stellen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den jährlichen Ausbau der Steuerverwaltung um 100 zusätzliche Stellen und die Aufhebung des dortigen Beförderungsstaus, um allein dadurch, gestützt auf Schätzungen des DGB und der Steuergewerkschaft, rund 400 Millionen Euro jährlich mehr an Steuern von den Reichen zu holen. Link zum Original
Der Beförderungsstau in der Steuerverwaltung wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
den jährlichen Ausbau der Steuerverwaltung um 100 zusätzliche Stellen und die Aufhebung des dortigen Beförderungsstaus, um allein dadurch, gestützt auf Schätzungen des DGB und der Steuergewerkschaft, rund 400 Millionen Euro jährlich mehr an Steuern von den Reichen zu holen. Link zum Original
Zur Reduzierung des privaten Waffenbesitzes wird eine niedersächsische Waffenbesitzsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung einer niedersächsischen Waffenbesitzsteuer zur Reduzierung des privaten Waffenbesitzes. Link zum Original
Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme des unsinnigen Kreditverbots in unsere Landesverfassung, die verniedlichend „Schuldenbremse“ genannt wird, lehnen wir ab. Link zum Original
Eine neue Landesregierung reicht beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das Kreditverbot für die Länder ein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird darauf drängen, dass eine neue Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das Kreditverbot für die Länder einreicht, weil es gegen das Föderalismusprinzip des Grundgesetzes verstößt. Link zum Original
Unternehmen werden durch mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer regelmäßig kontrolliert.
Wortlaut im Programm
regelmäßige Kontrollen von Unternehmen durch den Einsatz von mehr Steuerprüferinnen und –prüfern. Das kommt auch den kommunalen Haushalten zu Gute. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umgebaut.
Wortlaut im Programm
den Umbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
ÖPP-Projekte bekämpfen, weil sie private Investoren begünstigen und öffentliche Haushalte belasten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.