Linke · Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich. Neustart für Niedersachsen.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 20.05.2017 · Original
Das Programm enthält 51 von 864 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 51
Ausgegrenzte Jugendliche mit Migrationshintergrund sollen gezielt durch integrative Angebote gefördert werden.
Wortlaut im Programm
die gezielte Ansprache und Förderung ausgegrenzter Jugendlicher mit Migrationshintergrund durch integrative Angebote. Link zum Original
Eine humane, menschenrechtsorientierte Politik ermöglicht allen Migrantinnen und Migranten ein selbstbestimmtes Leben, Anerkennung kultureller Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für das einer humanen und menschenrechtsorientierten Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbstbestimmtes Leben, Anerkennung kultureller Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe an der politischen und kulturellen Gestaltung des Landes ermöglicht. Link zum Original
Niedersachsen wird für die über 222.000 Migrantinnen und Migranten stärker ein Zuhause.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen muss auch für über 222.000 Migrantinnen und Migranten mehr als bisher ein Zuhause werden. Link zum Original
Es braucht eine Kultur gegenseitiger Akzeptanz und kulturellen Austauschs.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Kultur der gegenseitigen Akzeptanz und des kulturellen Austausches. Link zum Original
Die Einbürgerung wird durch zügige Verfahrensbearbeitung erleichtert.
Wortlaut im Programm
die Einbürgerung durch zügige Verfahrensbearbeitung zu erleichtern. Link zum Original
Für Erwachsene sollen genügend Sprachkurse ohne lange Wartezeit angeboten werden.
Wortlaut im Programm
genügend Sprachkursangebote für Erwachsene ohne lange Wartezeit. Link zum Original
Es soll mehr Beratungsstellen für Jugendliche mit Migrationshintergrund geben.
Wortlaut im Programm
mehr Beratungsstellen für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Link zum Original
Es sollen Referate für interkulturelle Angelegenheiten eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Referate für interkulturelle Angelegenheiten und Stärkung vorhandener Antidiskriminierungsstellen. Link zum Original
Landesprogramme sollen den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst an ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung angleichen.
Wortlaut im Programm
gleiche Behandlung bei der Vergabe von Arbeitsstellen für Arbeitssuchende mit und ohne Migrationshintergrund; Landesprogramme zur Angleichung des Anteils der Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst an den tatsächlichen Anteil an der Gesamtbevölkerung. Link zum Original
Beschäftigte in Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen sollen von der Anzeigepflicht gegenüber Menschen ohne Aufenthaltsstatus befreit werden, wenn diese medizinische Versorgung brauchen oder ihre Kinder eine Schule besuchen.
Wortlaut im Programm
Befreiung der Beschäftigten in Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen von der Anzeigepflicht von „Illegalisierten“, wenn diese medizinische Versorgung benötigen oder ihre Kinder eine Schule besuchen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll ein Wahlrecht auch für Menschen aus Nicht-EU-Ländern anstreben.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht auch für Menschen aus Nicht- EU-Ländern und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft anstreben.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht auch für Menschen aus Nicht- EU-Ländern und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Langfristig wird eine Welt ohne Grenzen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen langfristig eine Welt ohne Grenzen. Link zum Original
Wer vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen flieht, soll an den Grenzen des Landes nicht abgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wer vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen flieht, darf nicht an den Grenzen unseres Landes abgewiesen werden. Link zum Original
Das Menschenrecht auf Asyl soll in Niedersachsen zur Grundlage der Politik werden.
Wortlaut im Programm
Asyl ist ein Menschenrecht und muss in Niedersachsen zur Grundlage der Politik werden. Link zum Original
Abschiebungen von Geflüchteten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die LINKE lehnt Abschiebungen von Geflüchteten ab! Link zum Original
Über Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und Medien sollen breit Informationen zu Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Hunger, Klimawandel und Verfolgung vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
eine breite Vermittlung von Informationen zu Fluchtursachen über Schulen, Unis, Volkshochschulen, Medien usw., die neben Krieg auch Armut, Hunger, Klimawandel, Globalisierung und persönliche Verfolgung berücksichtigen. Link zum Original
Abschiebungen Geflüchteter aus Niedersachsen, insbesondere minderjähriger Kinder und ihrer Familien, sollen ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Aussetzung der Abschiebungen Geflüchteter in Niedersachsen, insbesondere minderjähriger Kinder sowie ihrer Familie. Link zum Original
Abschiebungen in angeblich sichere Staaten wie Afghanistan werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Abschiebungen in angeblich sichere Staaten wie Afghanistan. Link zum Original
Die Abschiebehaft soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung von Abschiebehaft und Nachtabschiebungen. Link zum Original
Nachtabschiebungen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung von Abschiebehaft und Nachtabschiebungen. Link zum Original
Statt Kettenduldungen soll spätestens nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden.
Wortlaut im Programm
ein dauerhaftes Bleiberecht statt „Kettenduldungen“, spätestens nach fünf Jahren. Link zum Original
Der Familiennachzug soll gesichert werden, insbesondere bei minderjährigen und syrischen Geflüchteten.
Wortlaut im Programm
die Sicherung des Familiennachzugs, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen und syrischen Geflüchteten, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden. Link zum Original
Künstlich errichtete bürokratische Hürden beim Familiennachzug sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
die Sicherung des Familiennachzugs, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen und syrischen Geflüchteten, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden. Link zum Original
Niedersachsen soll humanitäre Initiativen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern an den Grenzen Europas, insbesondere aus Griechenland, ergreifen.
Wortlaut im Programm
humanitäre Initiativen des Landes Niedersachsen zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen Europas, insbesondere aus Griechenland. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen soll das Recht auf Asyl wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl sowie die Schaffung von legalen Fluchtwegen über Initiativen im Bundesrat. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen sollen legale Fluchtwege geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl sowie die Schaffung von legalen Fluchtwegen über Initiativen im Bundesrat. Link zum Original
Das niedersächsische Aufnahmeprogramm für Syrerinnen und Syrer soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
die Wiederherstellung des niedersächsischen Aufnahmeprogramms für Syrer*innen. Link zum Original
In Deutschland verwurzelte Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund sollen entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
keine Abschiebung von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund, die in Deutschland verwurzelt sind – entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Link zum Original
Alle Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und alle Beschäftigten, die mit Geflüchteten zu tun haben, sollen kultursensibel ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
eine kultursensible Ausbildung aller Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie aller Mitarbeiter*innen in anderen Bereichen, die mit Geflüchteten zu tun haben. Link zum Original
In allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen soll eine unabhängige Asylverfahrensberatung vor Beginn des Asylverfahrens sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
unabhängige Asylverfahrensberatung in allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), wobei die Orientierung über die Abläufe und eine unabhängige Beratung vor Beginn des Asylverfahrens sichergestellt werden. Link zum Original
In den Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen sollen gut ausgestattete Sozialdienste bestehen.
Wortlaut im Programm
gut ausgestattete Sozialdienste sowie die Gewährleistung medizinischer Versorgung und psychologischer Beratung in den Aufnahmezentren (AZ) und EAE. Link zum Original
In den Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen sollen medizinische Versorgung und psychologische Beratung gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
gut ausgestattete Sozialdienste sowie die Gewährleistung medizinischer Versorgung und psychologischer Beratung in den Aufnahmezentren (AZ) und EAE. Link zum Original
In den Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen soll es Angebote zur Kinderbetreuung geben.
Wortlaut im Programm
Angebote zur Kinderbetreuung sowie zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger in den AZ und EAE. Link zum Original
In den Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen sollen besonders Schutzbedürftige unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Angebote zur Kinderbetreuung sowie zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger in den AZ und EAE. Link zum Original
Geflüchtete sollen nicht unbefristet in landeseigenen Lagern untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
keine unbefristete Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Lagern, stattdessen Verteilung der Geflüchteten unabhängig von der Bleibeperspektive nach erfolgter Asylantragstellung auf die Kommunen; ebenso keine Unterbringung in Kasernen, die in der Nähe von militärischen Einrichtungen liegen (Re-Traumatisierung). Link zum Original
Geflüchtete sollen nach der Asylantragstellung unabhängig von der Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
keine unbefristete Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Lagern, stattdessen Verteilung der Geflüchteten unabhängig von der Bleibeperspektive nach erfolgter Asylantragstellung auf die Kommunen; ebenso keine Unterbringung in Kasernen, die in der Nähe von militärischen Einrichtungen liegen (Re-Traumatisierung). Link zum Original
Geflüchtete sollen nicht in Kasernen in der Nähe militärischer Einrichtungen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
keine unbefristete Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Lagern, stattdessen Verteilung der Geflüchteten unabhängig von der Bleibeperspektive nach erfolgter Asylantragstellung auf die Kommunen; ebenso keine Unterbringung in Kasernen, die in der Nähe von militärischen Einrichtungen liegen (Re-Traumatisierung). Link zum Original
Das Land soll flächendeckend unabhängige Beratungsstellen für Geflüchtete fördern.
Wortlaut im Programm
eine flächendeckende Errichtung unabhängiger Beratungsstellen für Geflüchtete, die durch das Land gefördert werden. Link zum Original
Außerparlamentarische Initiativen für eine humane Flüchtlingspolitik sollen institutionell gefördert werden.
Wortlaut im Programm
institutionelle Förderung außerparlamentarischer Initiativen, die eine humane Flüchtlingspolitik zum Ziel haben. Link zum Original
Entgeltfreie Sprach- und Integrationskurse durch Fachpersonal sollen angeboten und erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Angebot bzw. Erweiterung entgeltfreier Sprach- und Integrationskurse, die nur durch Fachpersonal gegeben werden. Link zum Original
Geflüchtete sollen schnellstmöglich in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften; Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte. Link zum Original
Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Geflüchteten sollen unter Berücksichtigung der psychischen Situation auch über die Akutversorgung hinaus ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Erkrankungen auch außerhalb der Akutversorgung unter Berücksichtigung der psychischen Situation. Link zum Original
Geflüchtete sollen ein vom Partner unabhängiges Bleiberecht erhalten, das nicht an den Fortbestand einer Ehe gekoppelt ist.
Wortlaut im Programm
ein von Partner*innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe. Link zum Original
Frauenspezifische Fluchtgründe sollen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
ein von Partner*innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe. Link zum Original
In allen Regionen soll es gesonderte Beratungskurse für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen und Mädchen, geben.
Wortlaut im Programm
gesonderte Beratungskurse für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen und Mädchen, in allen Regionen in dem Wissen, dass Frauen und Mädchen vielfach Opfer von Vertreibungen sind. Link zum Original
Das Arbeitsverbot für Geflüchtete soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete. Link zum Original
Die Härtefallkommission soll ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen erhalten.
Wortlaut im Programm
aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden. Link zum Original
Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission sollen abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden. Link zum Original
Die Willkommenskultur in Niedersachsen soll auch institutionell gewürdigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Willkommenskultur in Niedersachsen muss auch institutionell gewürdigt werden. Link zum Original
Europa soll einen humanen Umgang mit Flüchtlingen finden, statt die Abschottung auszubauen.
Wortlaut im Programm
Statt die „Festung Europa“ durch Kriegsführung, Rüstungsexporte und das menschenverachtende Frontex-Regime auszubauen, muss Europa endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten und zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.