AfD · Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 07.05.2017 · Original
Das Programm enthält 108 von 733 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 108Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 108
Eine wehrhafte Demokratie und ein schlanker Rechtsstaat werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine wehrhafte Demokratie sowie einen schlanken Rechtsstaat ein und verschaffen dem Gesetz wieder uneingeschränkte Geltung. Link zum Original
Dem Gesetz soll wieder uneingeschränkte Geltung verschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine wehrhafte Demokratie sowie einen schlanken Rechtsstaat ein und verschaffen dem Gesetz wieder uneingeschränkte Geltung. Link zum Original
Feinde der Demokratie, darunter ideologische und religiöse Fanatiker sowie Kriminelle, sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen die Feinde der Demokratie, seien es ideologische und religiöse Fanatiker, kriminelle Einzeltäter oder Banden. Link zum Original
Der Einfluss politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern aller Ebenen und Gerichtshöfe sowie von Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Dazu ist die Selbstverwaltung auszubauen, indem wir einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einrichten im Sinne des Modellvorschlags des Deutschen Richterbundes. Link zum Original
Ein Justizwahlausschuss und ein Justizverwaltungsrat nach dem Modell des Deutschen Richterbundes sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern aller Ebenen und Gerichtshöfe sowie von Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Dazu ist die Selbstverwaltung auszubauen, indem wir einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einrichten im Sinne des Modellvorschlags des Deutschen Richterbundes. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft werden wir beenden. Link zum Original
Verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen wie die Antifa erhalten keine staatliche Unterstützung mehr.
Wortlaut im Programm
– verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen, wie die Antifa, Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich erhält keine staatliche Unterstützung mehr.
Wortlaut im Programm
– die Verhöhnung der Opfer von Straftaten durch „Täter -Opfer-Ausgleich“ etc., Link zum Original
Werbung für die Legalisierung von Drogen erhält keine staatliche Unterstützung mehr.
Wortlaut im Programm
– Werbung für die Legalisierung des Drogenmissbrauchs. Link zum Original
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jäger, Sportschützen und Waffensammler sind gesetzestreue Bürger. Daher lehnen wir eine weitere Verschärfung des Waffenrechtes ab. Link zum Original
Verantwortliche, die gesetzeswidrig Gelder an angeblich Bedürftige auszahlen, werden wegen Unterschlagung und Veruntreuung zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
So werden wir Verantwortliche, die unter Missachtung des Gesetzes unberechtigt Gelder an angeblich Bedürftige auszahlen, wegen Unterschlagung und Verun treuung öffentlicher Finanzmittel zur Rechenschaft ziehen. Link zum Original
Geschlossene Einrichtungen für verwahrloste und kriminelle Jugendliche werden in ausreichendem Maß bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Um verwahrloste und kriminelle Jugendliche zu resozialisieren, müssen ihnen die Normen und Werte unserer Gesellschaft nachhaltig vermittelt werden. Hierzu werden wir in ausreichendem Maße geschlossene Einrichtungen zur Verfügung stellen. Jugendliche, die sich dem entziehen oder verweigern, müssen konsequent mit den gesetzlichen Möglichkeiten sanktioniert werden. Link zum Original
Jugendliche, die sich der Resozialisierung entziehen, werden konsequent sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Um verwahrloste und kriminelle Jugendliche zu resozialisieren, müssen ihnen die Normen und Werte unserer Gesellschaft nachhaltig vermittelt werden. Hierzu werden wir in ausreichendem Maße geschlossene Einrichtungen zur Verfügung stellen. Jugendliche, die sich dem entziehen oder verweigern, müssen konsequent mit den gesetzlichen Möglichkeiten sanktioniert werden. Link zum Original
Islamische Bestrebungen, die Aufklärung, Demokratie und europäische Lebensweise missachten, werden als verfassungsfeindlich unterbunden.
Wortlaut im Programm
Ein Islam, der Aufklärung, Demokratie und europäische Lebensweise nicht achtet, ist somit in Deutschland nicht durch die Religionsfreiheit geschützt und kann als verfassungsfeindlich unterbunden werden. Link zum Original
Fundamentalistische Moscheen werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir fundamentalistische Moscheen schließen und die Salafistenszene zerschlagen. Link zum Original
Die Salafistenszene wird zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir fundamentalistische Moscheen schließen und die Salafistenszene zerschlagen. Link zum Original
Sympathiewerbung für islamistische oder terroristische Organisationen wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sympathiewerbung für islamistische oder terroristische Organisationen unter Strafe stellen. Link zum Original
Für Ausländer wird ein generelles Demonstrationsverbot eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Einführung eines generellen Demonstrationsver bots für Ausländer. Link zum Original
Niedersachsen stellt mehr Polizisten ein.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen braucht mehr Polizisten. Link zum Original
Struktur und Ausbildung der Landespolizei werden grundlegend reformiert, um ihre Stärke und Effektivität zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Es ist daher das Ziel der AfD Niedersachsen, durch eine grundlegende Reform von Struktur und Ausbildung die Stärke und Effektivität der Landespolizei Niedersachsen zu erhöhen und die Sicherheit unserer Bürger wirksamer zu schützen – bevor es zu spät ist. Link zum Original
Für die Polizei wird ein modernes, leistungsgerechtes Besoldungssystem mit besseren Beförderungsmöglichkeiten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein modernes, leistungsgerechtes Besoldungssystem ein, das den Beruf des Polizeibeamten durch hinreichende Möglichkeiten der leistungsgerechten Beförderung wieder attraktiv macht. Link zum Original
Eine bundeseinheitliche Besoldungstabelle für Polizeibeamte wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir erstreben die Wiederherstellung einer bundeseinheitlichen Besoldungstabelle für Polizeibeamte. Link zum Original
Zulagen und sonstige Absicherung von Polizeibeamten wie die Freie Heilfürsorge werden bundeseinheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Auch das Zulagenwesen und die sonstige Absicherung von Polizeibeamten, wie die Freie Heilfürsorge, sind bundeseinheitlich zu regeln. Link zum Original
Die Besoldung der niedersächsischen Polizei wird auf den Bundesdurchschnitt angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden in einem ersten Schritt die Besoldung der niedersächsischen Polizei auf das Niveau des Bundesdurchschnitts anheben. Link zum Original
Schichtdienst- und Außendienstzulagen der Polizei werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Schichtdienst- und die Außendienstzulagen deutlich erhöhen. Link zum Original
Realschulabsolventen erhalten leichteren Zugang zum Polizeiberuf.
Wortlaut im Programm
Absolventen der Realschule sollte der Zugang zum Polizeiberuf erleichtert werden. Link zum Original
Beförderungen und Spezialisierungen bei der Polizei richten sich nur nach Eignung, Leistung und Befähigung.
Wortlaut im Programm
Generell sollen Beförderungen und Spezialisierungen nur über Eignung, Leistung und Befähigung erreichbar sein, also durch dienstliche Leistungen. Link zum Original
Die Polizeidirektionen als Mittelinstanz werden abgeschafft und durch eine effektivere Organisationsform ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die künstlich eingezogene Mittelinstanz der Polizeidirektionen leistet auch nach 10 Jahren ihres Bestehens keinen überzeugenden Beitrag zur polizeilichen Arbeit. Wir werden sie abschaffen und durch eine effektive Organisationsform ersetzen. Link zum Original
Bewerber der Kriminalpolizei erhalten wieder eine gründliche kriminalistische Fachausbildung.
Wortlaut im Programm
Für Bewerber der Kriminalpolizei muss wieder eine gründliche kriminalistische Fachausbildung stattfinden. Link zum Original
Ein Übertritt zur Kriminalpolizei ohne kriminalistische Fachausbildung wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Für Bewerber der Kriminalpolizei muss wieder eine gründliche kriminalistische Fachausbildung stattfinden. Ein einfacher Übertritt ohne diese Qualifikation, z. B. weil sich eine Verwendung ändert, darf nicht mehr möglich sein. Link zum Original
Angehörige der Kriminalpolizei müssen ausgebildete Kriminalbeamte sein.
Wortlaut im Programm
Angehörige der Kriminalpolizei müssen ausgebildete Kriminalbeamte sein. Link zum Original
Vorgesetzte von Kriminalpolizisten unterhalb der Staatssekretärsebene müssen selbst ausgebildete und erfahrene Kriminalbeamte sein.
Wortlaut im Programm
Vorgesetzter von Kriminal polizisten kann unterhalb der Ebene des Staatssekretärs nur derjenige werden, der selbst ausgebildeter Kriminalbeamter mit kriminalistischer Erfahrung ist. Link zum Original
Die Polizeiakademie erhält zusätzliche Lehrkräfte, mehr Unterbringungsmöglichkeiten und bessere Ausstattung für die Ausbildung vieler Anwärter.
Wortlaut im Programm
Um die Ausbildung der vielen Anwärter leisten zu können, muss die „Polizeiakademie“ innerhalb kürzester Zeit dazu befähigt werden. Hierzu gehören zusätzliche Lehrkräfte, mehr Unterbringungs möglichkeiten für die Anwärter, eine bessere sächliche Ausstattung etc. Link zum Original
Die Polizeiakademie wird in Landespolizeischule umbenannt und akademische Ausbildungsinhalte werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Umbenennung in Landespolizeischule ist erforderlich, da wieder klassische Polizisten ausgebildet werden sollen und viele „akademische“ Inhalte wegfallen können. Link zum Original
Die Absenkung der Zugangsvoraussetzungen für den Polizeidienst wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Absenkungen der Zugangsvoraussetzungen für den Eintritt in den Polizeidienst machen wir rückgängig. Link zum Original
Die Flächendirektionen der Polizei werden ersatzlos aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Um die größte personelle Not zu lindern, werden die Flächendirektionen ersatzlos aufgelöst. Link zum Original
Als einzige Polizeidirektion bleibt die PD Hannover als Stadtdirektion bestehen.
Wortlaut im Programm
Bestehen bleibt nur die PD Hannover, da sie (wieder) eine reine Stadtdirektion darstellt und bei der Größe der Landeshauptstadt eine andere Organisationsform nicht möglich ist. Link zum Original
Polizeiinspektionen werden zusammengelegt, sodass jede mindestens 600 Mitarbeiter hat.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig erfolgt eine Stärkung der bestehenden Inspektionen, indem es einige Zusammenlegungen gibt, um nur noch Inspektionen mit mindestens 600 Mitarbeitern zu schaffen. Link zum Original
Die Polizeiinspektionen erhalten eigene schlanke Stäbe und werden direkt vom Innenministerium ohne Mittelinstanz betreut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig erfolgt eine Stärkung der bestehenden Inspektionen, indem es einige Zusammenlegungen gibt, um nur noch Inspektionen mit mindestens 600 Mitarbeitern zu schaffen. Diese erhalten eigenständige, wenn auch schlanke Stäbe und werden vom Innenministerium ohne eine Mittelinstanz in Bezug auf Personal, Haushaltsmittel, Organisation, Fachaufgaben etc. direkt betreut. Link zum Original
Umfang, Ausrüstung und Organisation der Polizei richten sich nach einer polizeifachlichen Aufgabenkritik ihres gesetzlichen Auftrags.
Wortlaut im Programm
Der Umfang, die Ausrüstung und die Organisation der Polizei muss zukünftig das Ergebnis einer polizeifachlichen Aufgabenkritik ihres gesetzlichen Auftrags sein. Link zum Original
Fachfremde politische Einflussnahme auf die Polizei und Personalpolitik nach Kassenlage werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine fachfremde politische Einflussnahme und eine Personalpolitik nach Kassenlage lehnen wir ab. Link zum Original
Die öffentliche Ordnung bleibt Schutzgut des Polizeirechts.
Wortlaut im Programm
Damit die Polizei auch zukünftig wirksam hiergegen einschreiten kann, muss die „öffentliche Ordnung“ Teil des Polizeirechts bleiben. Link zum Original
Politische Parteien werden in ihrer öffentlichen Arbeit wirksam vor Störern und Gewalttätern geschützt.
Wortlaut im Programm
Auch müssen politische Parteien in ihrer öffentlichen Arbeit vor Angriffen von Störern, Saboteuren und Gewalttätern wirksam geschützt werden. Link zum Original
Die Polizei erhält volle politische Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Niedersachsens Polizei braucht die volle Rückendeckung durch die Politik. Link zum Original
Polizeibeamte werden nach Einsätzen gegen Gewalttäter nicht öffentlich bloßgestellt oder herabgewürdigt.
Wortlaut im Programm
Eine Bloßstellung und Herabwürdigung der Beamten nach Einsätzen gegen Gewalttäter darf es nicht geben. Link zum Original
Kritik an Polizeieinsätzen erfolgt intern statt über die Medien.
Wortlaut im Programm
Einsatzkritik sollte ggf. intern erfolgen und nicht über die Medien lanciert werden. Link zum Original
Die Beschwerdestelle für die Polizei wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Beschwerdestelle und Kennzeichnungspflicht müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Beschwerdestelle und Kennzeichnungspflicht müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Bei der inneren Sicherheit ist ein grundlegender politischer Wandel erforderlich.
Wortlaut im Programm
Wir halten daher einen grundlegenden politischen Wandel bei der inneren Sicherheit für dringend erforderlich. Link zum Original
Terror und Kriminalität werden mit aller Härte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Terror und Kriminalität müssen mit aller Härte bekämpft werden. Link zum Original
Der Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum der Bürger hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Verteidigung von Leben, Gesundheit und Eigentum der Bürger hat für die AfD Niedersachsen oberste Priorität. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen nach Herkunft werden jederzeit ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen nach Herkunft sowie die Kontrolle von Moscheen müssen jederzeit möglich sein, die Sympathiewerbung für islamistische oder terroristische Organisationen ist unter Strafe zu stellen. Link zum Original
Moscheen können jederzeit kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen nach Herkunft sowie die Kontrolle von Moscheen müssen jederzeit möglich sein, die Sympathiewerbung für islamistische oder terroristische Organisationen ist unter Strafe zu stellen. Link zum Original
Sympathiewerbung für islamistische oder terroristische Organisationen wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen nach Herkunft sowie die Kontrolle von Moscheen müssen jederzeit möglich sein, die Sympathiewerbung für islamistische oder terroristische Organisationen ist unter Strafe zu stellen. Link zum Original
Das Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird gelockert und an aktuelle Erfordernisse angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Prinzip der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten den Erfordernissen unserer Zeit anpassen. Link zum Original
Verfassungsschutz und Polizei tauschen Informationen schnell aus und leisten sich unbürokratisch Amtshilfe.
Wortlaut im Programm
Ohne schnellen Informationsaustausch und unbürokratische Amtshilfe zwischen Verfassungsschutz und Polizei kann die Sicherheit der Bürger nicht mehr wirksam geschützt werden. Hierzu ist eine bundesweit einheitliche IT -Infrastruktur sämtlicher Sicherheitsbehörden dringend erforderlich. Link zum Original
Für alle Sicherheitsbehörden wird eine bundesweit einheitliche IT-Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ohne schnellen Informationsaustausch und unbürokratische Amtshilfe zwischen Verfassungsschutz und Polizei kann die Sicherheit der Bürger nicht mehr wirksam geschützt werden. Hierzu ist eine bundesweit einheitliche IT -Infrastruktur sämtlicher Sicherheitsbehörden dringend erforderlich. Link zum Original
Die rasche Überwachung von Telefon, E-Mail und WhatsApp verdächtiger Personen wird technisch und rechtlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die rasche Überwachung von Telefongesprächen und Kontakten über E -Mail und WhatsApp von verdächtigen Personen muss technisch und rechtlich ermöglicht werden. Link zum Original
Die zielgerichtete Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die zielgerichtete Videoüberwachung des öffentlichen Raumes verstärken. Link zum Original
Die Landesämter für Verfassungsschutz werden aufgelöst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz unterstellt.
Wortlaut im Programm
Die Landesämter für Verfassungsschutz sollten als eigenständige Behörden aufgelöst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz unterstellt werden. Link zum Original
Vermögen von Mitgliedern krimineller Vereinigungen wird beschlagnahmt, wenn der rechtmäßige Besitz nicht nachgewiesen wird (Beweislastumkehr).
Wortlaut im Programm
Das Vermögen von Mitgliedern krimineller Vereinigungen muss grundsätzlich beschlagnahmt werden, wenn der rechtmäßige Besitz nicht nachgewiesen werden kann (Beweislastumkehr). Link zum Original
Die Vermögensbeschlagnahme mit Beweislastumkehr gilt auch für Angehörige, Strohmänner und Vermögensverwalter von Mitgliedern krimineller Vereinigungen.
Wortlaut im Programm
Das Vermögen von Mitgliedern krimineller Vereinigungen muss grundsätzlich beschlagnahmt werden, wenn der rechtmäßige Besitz nicht nachgewiesen werden kann (Beweislastumkehr). Dies gilt auch für deren Angehörige, Strohmänner und Vermögensverwalter. Link zum Original
Das Strafrecht wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Die AfD -Niedersachsen hält daher eine Verschärfung des Strafrechts für dringend erforderlich. Link zum Original
Bei schweren Straftaten wie Raub, Einbruch, Vergewaltigung oder Landfriedensbruch sind Bewährungs- und Geldstrafen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Bewährungsstrafen und Geldstrafen darf es zukünftig nicht mehr geben bei schweren Straftaten wie: Raub, Einbruch, Schutzgelderpressung, schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung und Kindesmissbrauch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gleichgestellte, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Link zum Original
Der Strafrahmen für Tötungs-, Gewalt-, Sexual- und Drogendelikte wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Strafrahmen bei Tötungs -, Gewalt-, Sexual- und Drogendelikten sollte deutlich erhöht werden. Link zum Original
Täter von Sexualstraftaten und Kapitalverbrechen werden langfristig inhaftiert.
Wortlaut im Programm
Bei Sexualstraftaten oder Kapitalverbrechen muss gewährleistet sein, dass Straftäter langfristig eingesperrt werden. Link zum Original
Religions-, Rechts- und Ehrauffassungen außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelten als niedere Beweggründe im Sinne des Mordmerkmals.
Wortlaut im Programm
Niedere Beweggründe als Mordmerkmal sind insbesondere auch Religions -, Rechts- und Ehrauffassungen, die nicht durch die freiheitlich -demokratische Grundordnung gedeckt sind. Link zum Original
Für Wiederholungstäter werden Mindeststrafen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD ist für Mindeststrafen bei Wiederholungstätern. Link zum Original
Bei gewerbsmäßig, in Banden, Zusammenrottungen oder Clans verübten schweren Delikten wird regelmäßig die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Schwere der Schuld ist regelmäßig auszusprechen, wenn schwere Delikte gewerbsmäßig oder im Rahmen organisierter Banden, spontaner Zusammenrottungen oder Clans verübt wurden. In diesem Fall sind Bewährungsstrafen oder Geldauflagen in jedem Falle unzulässig, ist der Strafrahmen auszuschöpfen und die Notwendigkeit der anschließenden – ggf. auch unbefristeten – Sicherheitsverwahrung zu prüfen. Link zum Original
Bei solchen Banden- und Clandelikten sind Bewährungsstrafen und Geldauflagen unzulässig und der Strafrahmen wird ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Schwere der Schuld ist regelmäßig auszusprechen, wenn schwere Delikte gewerbsmäßig oder im Rahmen organisierter Banden, spontaner Zusammenrottungen oder Clans verübt wurden. In diesem Fall sind Bewährungsstrafen oder Geldauflagen in jedem Falle unzulässig, ist der Strafrahmen auszuschöpfen und die Notwendigkeit der anschließenden – ggf. auch unbefristeten – Sicherheitsverwahrung zu prüfen. Link zum Original
Bei solchen Banden- und Clandelikten wird eine anschließende, gegebenenfalls unbefristete Sicherungsverwahrung geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Schwere der Schuld ist regelmäßig auszusprechen, wenn schwere Delikte gewerbsmäßig oder im Rahmen organisierter Banden, spontaner Zusammenrottungen oder Clans verübt wurden. In diesem Fall sind Bewährungsstrafen oder Geldauflagen in jedem Falle unzulässig, ist der Strafrahmen auszuschöpfen und die Notwendigkeit der anschließenden – ggf. auch unbefristeten – Sicherheitsverwahrung zu prüfen. Link zum Original
Das Strafgesetzbuch sieht künftig auch kurze Freiheitsstrafen vor.
Wortlaut im Programm
Das Strafgesetzbuch sollte zukünftig auch die Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen vorsehen. Link zum Original
Tatverdächtige kommen in der Regel in Untersuchungshaft.
Wortlaut im Programm
Die Strafprozessordnung muss so geändert werden, dass Tatverdächtige in der Regel in Untersuchungshaft kommen. Link zum Original
Bei Wiederholungstätern wird Untersuchungshaft ausnahmslos angeordnet.
Wortlaut im Programm
Bei Wiederholungstätern ist Wiederholungsgefahr als Haftgrund offenkundig und Untersuchungshaft daher ausnahmslos anzuordnen. Link zum Original
Verdächtige mit ausländischen Wurzeln werden wegen Fluchtgefahr grundsätzlich in Haft genommen.
Wortlaut im Programm
Verdächtige mit ausländischen Wurzeln sind wegen Fluchtgefahr grundsätzlich in Haft zu nehmen. Link zum Original
Die Zahl der Haftplätze wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Haftplätze muss deutlich erhöht werden. Link zum Original
Der Maßregelvollzug wird deutlich verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den Maßregelvollzug deutlich verschärfen. Link zum Original
Der Schutz der Allgemeinheit hat Vorrang vor der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Allgemeinheit hat Vorrang vor der Resozialisierung. Link zum Original
Die Haftanstalten werden ausbruchsicher gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Haftanstalten endlich ausbruchsicher zu machen. Link zum Original
Die ökonomischen Standards für Gefangene liegen nicht über denen in Alten- oder Pflegeheimen.
Wortlaut im Programm
Die ökonomischen Standards der Gefangenen dürfen nicht höher sein als die Standards in Alten - oder Pflegeheimen. Link zum Original
Die Arbeit von Strafgefangenen dient vor allem der Deckung eines Teils der Gefängniskosten.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit von Strafgefangenen dient nicht in erster Linie dem Einkommenserwerb der Straftäter, sondern der Deckung wenigstens eines Teils der Gefängniskosten. Link zum Original
Gefangene, die Banden oder kriminell-religiösen Vereinigungen angehören, werden von den übrigen Strafgefangenen isoliert.
Wortlaut im Programm
Viele Gefängnisinsasse n sind Mitglieder von Banden oder kriminell -religiösen Vereinigungen. Die übrigen Gefängnisinsassen sind vor ihnen zu schützen. Wir werden daher Angehörige derartiger Gruppierungen von den übrigen Strafgefangenen isolieren. Link zum Original
Zum Aufspüren von Drogen im Gefängnis werden routinemäßige Zellendurchsuchungen, etwa mit Drogenhunden, durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Drogen haben keinen Platz im Gefängnis. Die Persönlichkeitsrechte von Straftätern sind nachrangig, wenn es um das Aufspüren von illegalen Substanzen geht, z. B. im Rahmen routinemäßiger Durchsuchungen der Zellen durch Drogenhunde. Link zum Original
Die Teilnahme an Blockaden und gewalttätigen Demonstrationen wird empfindlich bestraft.
Wortlaut im Programm
Die Teilnahme an Blockaden und gewalttätigen Demonstrationen muss empfindlich bestraft werden. Link zum Original
Parteipolitischer Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern aller Ebenen und Gerichtshöfe sowie von Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Link zum Original
Zur Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz werden ein Justizwahlausschuss und ein Justizverwaltungsrat nach dem Modell des Deutschen Richterbundes eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Unabhängigkeit der dritten Gewalt zu stärken, werden wir ihre Selbstverwaltung ausbauen, indem wir einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat im Sinne des Modellvorschlags des Deutschen Richterbundes einrichten. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit und Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizminister wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht wird ein sehr schnelles Handeln der Justiz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gerade im Jugendstrafrecht muss ein ganz schnelles Handeln der Justiz gewährleistet sein. Link zum Original
Kurze Jugendstrafen werden sehr schnell verhängt.
Wortlaut im Programm
Um pädagogisch wirken zu können, muss eine kurze Jugendstrafe sehr schnell verhängt werden. Link zum Original
Für schnelle Jugendstrafverfahren werden neue Richterstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um pädagogisch wirken zu können, muss eine kurze Jugendstrafe sehr schnell verhängt werden. Dies ist so wichtig, dass hier neue Richterstellen geschaffen werden müssen. Link zum Original
Auch kleinere Delikte wie Graffiti, Sachbeschädigung oder Vermummung auf Demonstrationen werden sofort bestraft.
Wortlaut im Programm
Auch kleinere Delikte wie Graffiti, Sachbeschädigungen oder Vermummung auf Demonstrationen müssen sofort bestraft werden. Link zum Original
Jugendliche Wiederholungstäter werden gezielt erzogen.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Wiederholungstäter müssen gezielt erzogen werden. Link zum Original
Der Strafrahmen für jugendliche Wiederholungstäter wird deutlich erhöht, ohne vorrangig längere Haftzeiten anzustreben.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird daher den Strafrahmen deutlich erhöhen. Der erhöhte Strafrahmen soll nicht in erster Linie zu längeren Gefängnisaufenthalten von Jugendstraftätern führen. Link zum Original
Gefängnisstrafen können durch einen freiwilligen, strafverkürzenden Aufenthalt in Besserungsanstalten ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gefängnisstrafen können durch den freiwilligen Aufenthalt in Besserungsanstalten ergänzt werden, welche die Reststrafe verkürzen. Link zum Original
Straftäter werden in der Resozialisierung mit Fußfesseln überwacht, damit sie nachts nicht unterwegs sind und einer geregelten Arbeit nachgehen.
Wortlaut im Programm
Durch Fußfesseln werden wir gewährleisten, dass Straftäter sich nicht nachts auf der Straße herumtreiben und dass sie stattdessen einer geregelten Arbeit nachgehen. Link zum Original
Bei Arbeitsverweigerung oder Auflagenverstößen wird die Strafe verlängert oder Kurzarrest verhängt.
Wortlaut im Programm
Durch Fußfesseln werden wir gewährleisten, dass Straftäter sich nicht nachts auf der Straße herumtreiben und dass sie stattdessen einer geregelten Arbeit nachgehen. Gehen sie der Arbeit nicht nach oder wird gegen Auflagen verstoßen, so wird die Strafe verlängert oder Kurzarrest im Gefängnis verhängt. Link zum Original
Straftäter erhalten in der Resozialisierung keine Sozialleistungen als Geldleistung.
Wortlaut im Programm
In der Resozialisierung darf dem Straftäter in keinem Fall eine Sozialleistung als Geldleistung zugutekommen. Link zum Original
Die Resozialisierung von Jugendlichen wird nicht mit Erlebnispädagogik verbunden.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung von Jugendlichen darf auf keinen Fall mit Erlebnispädagogik verbunden werden. Link zum Original
Jugendliche Straftäter erhalten keine Auslandsreisen auf Staatskosten.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass jugendliche Straftäter auf Staatskosten Reisen ins Ausland unternehmen können. Link zum Original
Die Gerichte der ersten Instanz werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gerichte der ersten Instanz entlasten. Link zum Original
Für Streitwerte unter 600 Euro wird eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung für alle Streitwerte unter 600 €, soweit sie im bisherigen Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Link zum Original
Die juristischen Streitschlichter arbeiten ähnlich wie Notare als Organ der Rechtspflege.
Wortlaut im Programm
Die juristischen Strei tschlichter arbeiten ähnlich den Notaren als Organ der Rechtspflege. Link zum Original
Bei gescheiterter Streitschlichtung werden Sachverständigengutachten in verkürzten selbstständigen Beweisverfahren eingeholt und der Streitschlichter gibt ein Votum ab.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen bei gescheiterter Streitschlichtung die erforderlichen Sachverständigengutachten in gekürzten selbstständigen Beweisverfahren eingeholt werden. Der Streitschlichter gibt sodann eine juristische Stellungnahme mit Votum ab. Link zum Original
Stimmt das Votum des Streitschlichters mit dem erstinstanzlichen Urteil überein, zahlt der Unterlegene die Streitschlichtung, sonst die Staatskasse.
Wortlaut im Programm
Den Streitschlichter muss der Unterlegene bezahlen, wenn das Votum des Streitschlichters mit dem Urteil der ersten Instanz übereinstimmt. Im Übrigen trägt die Staatskasse die Kosten. Link zum Original
Die Gebühren der Streitschlichtung werden an den Arbeitsaufwand angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Gebühren der Streitschlichtung müssen dem Arbeitsaufwand des Streitschlichters angepasst werden. Link zum Original
Die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung erfolgt nur durch Juristen.
Wortlaut im Programm
Die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung soll nur durch Juristen erfolgen. Link zum Original
Eine Paralleljustiz wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Es darf sich keine Paralleljustiz etablieren. Link zum Original
Die Scharia wird auch bei kleineren Konflikten nicht Teil der deutschen Rechtsordnung.
Wortlaut im Programm
In keinem Fall ist die Scharia Teil der deutschen Rechtsordnung, auch nicht bei kleineren Konflikten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.