Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Zur Unterstützung fordern wir unter anderem den Zugang zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung, Unterstützung beim Kampf gegen die Seite 19 von 74 Cyberkriminalität und eine Digitalagenda für die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Link zum Original

Wir verteidigen die Grundwerte des Grundgesetzes, unsere offene Gesellschaft und alle, die sich mit der Beschneidung ihrer Grundrechte bedroht sehen. Link zum Original

Deshalb brauchen wir eine wehrhafte Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat. Link zum Original

Deshalb ist es unerlässlich, immer wieder unsere Sicherheitsarchitektur, also die Effektivität unserer Gesetze und behördlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, zu überprüfen. Link zum Original

Die Architektur der Inneren Sicherheit ist eine Freiheitsarchitektur. Es besteht kein Gegensatz von Freiheit und Sicherheit. Der Zweck des Staates, wie wir ihn wollen, ist die Freiheit des Einzelnen. Sicherheit dient dieser Freiheit. Link zum Original

In Niedersachsen wollen wir 1000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte ausbilden und einstellen, zusätzlich zum "virtuellen" 1000er Programm der Landesregierung. Link zum Original

Ferner wollen wir 300 Verwaltungsstellen schaffen, um Vollzugsbeamte von administrativen Aufgaben zu entlasten, wie vom Landesrechnungshof angeregt. Link zum Original

In der Übergangszeit kann ein freiwilliger späterer Pensions- oder Renteneintritt den personellen Aderlass überbrücken. Link zum Original

Die Zugangsmöglichkeiten für den Beruf der Polizeibeamtin bzw. des Polizeibeamten müssen, angesichts der Schwierigkeit, Nachwuchs zu bekommen, erweitert werden. Link zum Original

Um den zusätzlichen Personalbedarf bei der Niedersächsischen Polizei zeitnah zu decken, wollen wir die Ausbildungskapazitäten an den bisherigen drei Standorten der Polizeiakademie Niedersachsen (PA) erweitern. Link zum Original

Wir wollen ausdrücklich keinen vierten Standort, da dieser zusätzlichen administrativen Aufwand bedeutet, der stattdessen in die Ausbildung der künftigen Polizistinnen und Polizisten investiert werden soll. Link zum Original

So sollen auch mehr Schulabgänger mit einem mittleren Bildungsabschluss die Möglichkeit bekommen, Polizist werden zu können. Dies soll jedoch nicht zu einer Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der Polizei führen. Stattdessen könnte nach dem Schulbesuch über eine duale Ausbildung in der Bereitschaftspolizei auf den Einsatz im Streifendienst vorbereitet werden. Link zum Original

So sollen auch mehr Schulabgänger mit einem mittleren Bildungsabschluss die Möglichkeit bekommen, Polizist werden zu können. Dies soll jedoch nicht zu einer Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der Polizei führen. Stattdessen könnte nach dem Schulbesuch über eine duale Ausbildung in der Bereitschaftspolizei auf den Einsatz im Streifendienst vorbereitet werden. Link zum Original

So sollen auch mehr Schulabgänger mit einem mittleren Bildungsabschluss die Möglichkeit bekommen, Polizist werden zu können. Dies soll jedoch nicht zu einer Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der Polizei führen. Stattdessen könnte nach dem Schulbesuch über eine duale Ausbildung in der Bereitschaftspolizei auf den Einsatz im Streifendienst vorbereitet werden. Link zum Original

Wir wollen wieder den Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei ermöglichen, da auf diesem Weg der Bedarf nach qualifizierten Polizeinachwuchs deutlich leichter und besser gedeckt werden kann. Link zum Original

Es bedarf einer Modernisierungsoffensive für die Polizei. Link zum Original

Für besonders wichtig erachten wir dabei den flächendeckenden Einsatz mobiler Endgeräte (Smartphones und Tablets) in den Streifenwagen, wodurch sich ein schnellerer Abgleich mit Fahndu ngslisten bei Kontrollen oder im Rahmen von erkennungsdienstlichen Maßnahmen gewährleisten ließe. Link zum Original

Wir wollen die Polizisten, die auf den Straßen für unsere Sicherheit sorgen, mit zeitgemäßer und sicherer Ausrüstung ausstatten, die sich für den täglichen Dienstgebrauch eignet. Dies betrifft insbesondere eine generelle Ausstattung unserer Polizisten mit schuss- und stichsicheren Westen. Link zum Original

Wir wollen die Polizisten, die auf den Straßen für unsere Sicherheit sorgen, mit zeitgemäßer und sicherer Ausrüstung ausstatten, die sich für den täglichen Dienstgebrauch eignet. Dies betrifft insbesondere eine generelle Ausstattung unserer Polizisten mit schuss- und stichsicheren Westen. Link zum Original

Die niedersächsischen Kapazitäten zur DN A-Analyse sind erheblich und zeitnah auszubauen. Link zum Original

Bis zum Aufbau größerer eigener Kapazitäten sollte die Landesregierung verstärkt externe Analysebüros beauftragen. Link zum Original

Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden unterschiedslos und frei von ideologischen und politischen Vorgaben gegen jede Art von Extremismus und Kriminalität konsequent vorgehen und Recht und Gesetz effektiv durchsetzen. Link zum Original

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gewalttätige Extremisten, egal ob rechte, linke oder religiöse motivierte, bekämpft werden. Link zum Original

Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden muss effektiver werden. Link zum Original

Auf Ebene der Länder streben wir eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzbehörden an. Ziel ist die Etablierung von vier bis sechs länderübergreifenden Behörden, die die bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz ersetzen. Niedersachsen könnte dabei die Führung in einem Nordverbund übernehmen. Link zum Original

Auf Ebene der Länder streben wir eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzbehörden an. Ziel ist die Etablierung von vier bis sechs länderübergreifenden Behörden, die die bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz ersetzen. Niedersachsen könnte dabei die Führung in einem Nordverbund übernehmen. Link zum Original

Das Bundesamt für Verfassungsschutz dient dabei als Zentralstelle, die sich mit der Koordinierung der einzelnen Behörden befasst. Link zum Original

Es braucht klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten, wenn Bund und Länder sowie Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei zusammenarbeiten. Link zum Original

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) benötigt deshalb eine rechtlich klare Festlegung seiner Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, insbesondere auch in Bezug auf die Zuweisung von Verantwortlichkeiten in einzelnen Fällen. Link zum Original

Vor jeder Änderung von Rechtsnormen bedarf es einer intensiven, vorgeschalteten Analyse, um festzustellen, ob überhaupt Änderungsbedarf besteht. Link zum Original

Der pauschale Ruf nach umfassenden Gesetzesverschärfungen, Strafrahmenerhöh ungen und immer neuen Rechtsgrundlagen für das Handeln der Ordnungsverwaltung bewirkt in unseren Augen deshalb keine Steigerung der inneren Sicherheit, sondern stellt vielmehr unüberlegten Aktionismus dar. Link zum Original

Wir wollen einen konsequenten Vollzug bestehender Befugnisse gegenüber tatsächlich gefährlichen und straffälligen Personen. Link zum Original

Wir wollen einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger in Ruhe, aber nicht im Stich lässt – und der die Freiheitsrechte auch in Krisensituationen verteidigt. Link zum Original

Es bedarf auch einer Vereinheitlichung der Einstufung und Eintragung als „Gefährder". Auf europäischer, auf Bundes- und auf Länderebene müssen einheitliche Kriterien gelten. Link zum Original

Die Bundeseinstufung sollte in enger Abstimmung mit dem Land oder den Ländern des schwerpunktmäßigen Aufenthalts geschehen. Link zum Original

Die Überwachung von identifizierten Gefährdern hat höchste Priorität. Hierfür sind die notwendigen Kräfte bereitzustellen. Link zum Original

Beim Verstoß gegen Auflagen oder Hinweisen auf strafrechtlich relevante Handlungen ist Unterbindungsgewahrsam zu beantragen. Link zum Original

Um den Einsatz der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage besser überblicken, kontrollieren und bewerten zu können, wollen wir eine statische Erfassung dieser Maßnahmen. Link zum Original

Die jährliche Statistik soll die Anzahl der beantragten und der genehmigten Funkzellenabfragen, eine Aufschlüsselung nach Polizeibehörden, die die Maßnahme beantragt haben, die zugrundeliegenden Straftatbestände bei der Beantragung, die jeweilige Anzahl der betroffenen Telekommunikationsanschlüsse, die Anzahl der Verfahren, in denen die Funkzellendaten verwendet bzw. eingebracht wurden und die Dauer der Speicherung der jeweiligen Daten erhalten. Link zum Original

Die elektronische Fußfessel kann eine Ergänzung sein, ist jedoch kein Allheilmittel. Ein Einsatz der elektronischen Fußfessel zu präventiven Zwecken kann gegebenenfalls unter Richtervorbehalt eine nachrangige Option sein. Link zum Original

Rückführungen identifizierter ausländischer Gefährder in ihre Herkunftsstaaten ist Vorrang vor anderen Rückführungen einzuräumen. Link zum Original

Besitzen Gefährder ausschließlich eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit oder ist ihre Staatsangehörigkeit ungeklärt, darf eine beharrliche Kooper ationsverweigerung von Drittstaaten, insbesondere im Maghreb, nicht zu Lasten der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gehen. Link zum Original

Wir schlagen vor, in allen durch Einbruchskriminalität spürbar belasteten Behörden vor Ort eine besondere Ermittlungsgruppe „Einbruch" einzurichten und operative Einsatztrupps zu stärken. Link zum Original

Wir schlagen vor, in allen durch Einbruchskriminalität spürbar belasteten Behörden vor Ort eine besondere Ermittlungsgruppe „Einbruch" einzurichten und operative Einsatztrupps zu stärken. Link zum Original

Es gilt, die Wege der Beute viel stärker im Fokus zu haben und einschlägige Vertriebs- und Absatzwege nachhaltig auszutrocknen. Link zum Original

Der Ansatz der Landesregierung, die Kontrollen gemäß § 12 Absatz 6 Nds. SOG massiv einzuschränken, ist hierbei kontraproduktiv und wird von uns abgelehnt. Link zum Original

Ein wirksamer Baustein im Kampf gegen Einbruchskriminalität bleibt schließlich die Kriminalprävention. Hier müssen noch mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren. Link zum Original

Finanzielle Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer, damit diese ihre Wohnungen und Häuser sicherheitsrelevant nachrüsten, können – soweit sie im Rahmen der haushälterischen Verhältnismäßigkeit bleiben – hilfreich sein. Link zum Original

Für die Sicherheit im Internet unterstützen wir eine Weiterentwicklung des nationalen Cyber-Abwehrzentrums in der Weise, dass dieses bei komplexen Schadenslagen die Federführung an sich ziehen kann. Link zum Original

Zur Abwehr von Cyberangriffen bedarf es einer Einstellung von IT-Experten bei allen Sicherheitsbehörden, vornehmlich aber bei solchen, die unmittelbar mit der Abwehr von Cyberangriffen befasst sind, also der Kriminalämter. Link zum Original

Ermittler müssen deshalb online ebenso präsent sein können wie die Täter. Link zum Original

Bei kreisübergreifenden Katastrophenanlage n muss das Land Niedersachsen stärker als bisher in die Führungsverantwortung gehen und hierzu eigene Kompetenzen aufbauen. Link zum Original

Bei kreisübergreifenden Katastrophenanlage n muss das Land Niedersachsen stärker als bisher in die Führungsverantwortung gehen und hierzu eigene Kompetenzen aufbauen. Link zum Original

Ferner muss ein Investitionsprogramm zum Abbau des Investitionsstaus beim Fahrzeugpark aufgelegt werden. Link zum Original

Wir setzen uns daher für leistungsfähige Feuerwehren und einen effizienten Katastrophenschutz ein. Link zum Original

Eine zukunftsfeste Feuerwehr-Organisation, die ihrem Auftrag auch angesichts des demografischen Wandels nachkommen kann, ist unabdingbar. Link zum Original

Der Schutz der Bevölkerung ist eine wichtige Aufgabe, schnell können Naturkatastrophen wie Unwetter, Sturmflut oder Hochwasser eintreten. Dafür brauchen wir zeitgemäße Konzepte und müssen Vorsorge betreiben. Dazu gehören auch eine gute personelle und finanzielle Ausstattung sowie eine enge Zusammenarbeit von Feuerwehren, Polizei, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk (THW) und anderen Organisationen des Katastrophenschutzes sowie der Bundeswehr. Link zum Original

Der Schutz der Bevölkerung ist eine wichtige Aufgabe, schnell können Naturkatastrophen wie Unwetter, Sturmflut oder Hochwasser eintreten. Dafür brauchen wir zeitgemäße Konzepte und müssen Vorsorge betreiben. Dazu gehören auch eine gute personelle und finanzielle Ausstattung sowie eine enge Zusammenarbeit von Feuerwehren, Polizei, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk (THW) und anderen Organisationen des Katastrophenschutzes sowie der Bundeswehr. Link zum Original

Der Schutz der Bevölkerung ist eine wichtige Aufgabe, schnell können Naturkatastrophen wie Unwetter, Sturmflut oder Hochwasser eintreten. Dafür brauchen wir zeitgemäße Konzepte und müssen Vorsorge betreiben. Dazu gehören auch eine gute personelle und finanzielle Ausstattung sowie eine enge Zusammenarbeit von Feuerwehren, Polizei, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk (THW) und anderen Organisationen des Katastrophenschutzes sowie der Bundeswehr. Link zum Original

Angriffe auf die Einzelkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und anerkannten Hilfsorganisationen gefährden das Leben vieler Menschen. Das verurteilen wir. Link zum Original

Wir werden die Ausbildungskapazitäten bei der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Loy und Celle-S cheuen so ausbauen und die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, dass alle benötigten Lehrgänge durchgeführt werden können. Link zum Original

Alle Katastrophenschützer aus Niedersachsen sollen kostenfrei an den Angeboten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz teilnehmen können. Link zum Original

Wir wollen erreichen, dass alle Feuerwehrf rauen und –männer als Anerkennung ihres selbstlosen Einsatzes pauschal eine Art „Erf rischungsgeld“ nach einem Einsatz erhalten. Hierbei setzen wir uns für eine unbürokratische Lösung ein, die sich an der Regelung für Wahlausschussmitglieder orientiert. Die Finanzierung soll nicht aus Mitteln der Kommunen sondern aus Landesmitteln und/oder der Feuerschutzsteuer erfolgen. Link zum Original

Wir wollen erreichen, dass alle Feuerwehrf rauen und –männer als Anerkennung ihres selbstlosen Einsatzes pauschal eine Art „Erf rischungsgeld“ nach einem Einsatz erhalten. Hierbei setzen wir uns für eine unbürokratische Lösung ein, die sich an der Regelung für Wahlausschussmitglieder orientiert. Die Finanzierung soll nicht aus Mitteln der Kommunen sondern aus Landesmitteln und/oder der Feuerschutzsteuer erfolgen. Link zum Original

Von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung des Rechts und die Sicherstellung des Rechtsfriedens ist eine handlungsfähige unabhängige Justiz. Link zum Original

Wir wollen, dass Politik und Verwaltung das Primat des Rechts uneingeschränkt anerkennen und verteidigen. Link zum Original

Unser Ziel ist es, die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen an die tatsächliche Arbeitsbelastung anzupassen (PEBB§Y 1,0). Hierfür wollen wir Anreize schaffen, um die besten Köpfe zu gewinnen. Link zum Original

Unser Ziel ist es, die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen an die tatsächliche Arbeitsbelastung anzupassen (PEBB§Y 1,0). Hierfür wollen wir Anreize schaffen, um die besten Köpfe zu gewinnen. Link zum Original

Ebenso wollen wir auch den Zustand unserer Gerichtsgebäude und die technische Ausstattung deutlich verbessern. Hierzu gehört, dass die erforderliche Sicherheit in den Gebäuden durch technische und personelle Maßnahmen gewährleistet wird. Außerdem sollten alle Gebäude in absehbarer Zeit barrierefrei zugänglich sein. Link zum Original

Ebenso wollen wir auch den Zustand unserer Gerichtsgebäude und die technische Ausstattung deutlich verbessern. Hierzu gehört, dass die erforderliche Sicherheit in den Gebäuden durch technische und personelle Maßnahmen gewährleistet wird. Außerdem sollten alle Gebäude in absehbarer Zeit barrierefrei zugänglich sein. Link zum Original

Ebenso wollen wir auch den Zustand unserer Gerichtsgebäude und die technische Ausstattung deutlich verbessern. Hierzu gehört, dass die erforderliche Sicherheit in den Gebäuden durch technische und personelle Maßnahmen gewährleistet wird. Außerdem sollten alle Gebäude in absehbarer Zeit barrierefrei zugänglich sein. Link zum Original

Die Dauer der Verfahren muss landesweit signifikant gesenkt werden, denn nur schnelles Recht ist gutes Recht. Link zum Original

Für die Sicherstellung rechtsstaatlicher Verfahren bei der Genehmigung von Grundrechtseingriffen ist der Richtervorbehalt von besonderer Bedeutung. Auch hier ist eine ausreichende personelle Ausstattung unabdingbar, um die Kontrollinstanz des Richtervorbehalts nicht auszuhöhlen. Link zum Original

Die bewährten Modelle der Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind konsequent auszubauen und gezielt bei entsprechenden örtlichen Gegebenheiten anzuwenden sowie auf alle geeigneten kritischen bzw. komplexen Kriminalitätsphänomene auszudehnen. Link zum Original

Die bewährten Modelle der Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind konsequent auszubauen und gezielt bei entsprechenden örtlichen Gegebenheiten anzuwenden sowie auf alle geeigneten kritischen bzw. komplexen Kriminalitätsphänomene auszudehnen. Link zum Original

Für die Justiz ist ein bundesweit abgestimmt es Fortbildungs- und Qualifizierungskonzept zu erstellen, damit die moderne und professionelle Strafverfolgung auf allen Ebenen gesichert wird. Link zum Original

Deswegen müssen auch die Justizvollzugsanstalten mit genügend und gut qualifizierten Personal ausgestattet sein. Um dieses Personal auch rekrutieren zu können, müssen Anreize, wie die von uns schon lange geforderte Angleichung der Vollzugszulage an die Polizeizulage, geschaffen werden. Link zum Original

Deswegen müssen auch die Justizvollzugsanstalten mit genügend und gut qualifizierten Personal ausgestattet sein. Um dieses Personal auch rekrutieren zu können, müssen Anreize, wie die von uns schon lange geforderte Angleichung der Vollzugszulage an die Polizeizulage, geschaffen werden. Link zum Original

Um die Rückfallquote von Straffälligen weiter zu senken, bedarf es eines Gesamtkonzeptes der ambulanten und stationären Resozialisierung. Eine möglichst durchgehende Betreuung von Straffälligen und ein sinnvolles Entlassungsmanagement sollen verhindern, dass weitere Menschen zu Opfern werden. Link zum Original

Um die Rückfallquote von Straffälligen weiter zu senken, bedarf es eines Gesamtkonzeptes der ambulanten und stationären Resozialisierung. Eine möglichst durchgehende Betreuung von Straffälligen und ein sinnvolles Entlassungsmanagement sollen verhindern, dass weitere Menschen zu Opfern werden. Link zum Original

Die Opfer von Straftaten dürfen während eines Verfahrens gegen die Täter nicht zum zweiten Mal zum Opfer werden. Wir fordern daher eine Betreuung dieser Menschen in juristischer und, soweit notwendig, auch in psychologischer Hinsicht. Link zum Original

Um die Betreuung weiter zu optimieren, soll ein Opferschutzbericht, so wie er in Schleswig-Holstein erstellt wird, auch in Niedersachsen gefertigt werden. Link zum Original

Deshalb fordern wir eine Aufstockung der Stellen für die Gerichtsvollzieher, so dass berechtigte Ansprüche auch tatsächlich und nicht nur auf dem Papier durchgesetzt werden können. Link zum Original

Wir fordern deshalb die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen, damit die Verletzung von niedersächsischen Landesgrundrechten auch vor einem niedersächsischen Gericht gerügt werden kann. Link zum Original

Die Digitalisierung in der Justiz ist voranzutreiben. Link zum Original

So sind die bereits gesetzlich vorgesehenen Online-Klagen und die elektronische Aktenführung (E-Justice) zu forcieren, um Zeit und Geld zu sparen sowie den Informationsaustausch mit anderen Behörden zu erleichtern. Link zum Original

Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe für die Justiz, für die auch entsprechende finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit nicht andere Aufgaben darunter leiden. Link zum Original

In jedem Fall muss die Justiz auch nach der Digitalisierung in der Fläche vertreten bleiben, damit alle Bürgerinnen und Bürger auch der persönliche Zugang in einer angemessenen Entfernung möglich bleibt. Link zum Original

Bürgerrechte müssen verteidigt und der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden. Link zum Original

Aufgrund der terroristischen Bedrohungen brauchen wir effektive und gezielte Sicherheitsvorkehrungen, aber gleichzeitig au ch einen wirksamen Schutz der Bürgerrechte jedes einzelnen, denn jegliche Sicherheitsbestrebungen dürfen unsere Freiheit und Privatheit nicht unverhältnismäßig einschränken. Link zum Original

Zudem wenden wir uns gegen alle unnötigen bzw. unverhältnismäßigen Eingriffe in die freie Lebensgestaltung der Menschen. Link zum Original

Wir setzen uns gegen eine anlasslose Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung ein. Link zum Original

Anstelle der Vorratsdatenspeicherung kann das Quick-Freeze- Verfahren eine rechtssichere und zur Kriminalitätsbekämpfung gut geeignete Alternative sein. Link zum Original

Maßnahmen der Videoüberwachung können Sicherheit in Freiheit nur gewährleisten, wenn sie verhältnismäßig und ausgewogen sind. Link zum Original

Deswegen befürworten wir Freie Demokraten eine Überwachung mit Videokameras an Kriminalitätsschwerpunkten und stark frequentierten Räumen wie Bahnhofsvorplätzen. Link zum Original

Wir plädieren deshalb dafür, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videotechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist. Link zum Original

In jedem Fall sollten alle Videokameras mit modernster Technik ausgestattet sein. Link zum Original

Um diese begrenzte Videoüberwachung auch besser zur Gefahrenabwehr zu nutzen, bedarf es zusätzlicher Polizeibeamter, die Aufnahmen in Echtzeit beobachten- sowohl um bei Bedarf sofort eingreifen zu können - als auch um eine zeitnahe Auswertung durchzuführen. Daher soll grundsätzlich für alle eingesetzten Überwachungskameras in Niedersachsen das Monitoring-Verfahren angewandt werden. Link zum Original

Um diese begrenzte Videoüberwachung auch besser zur Gefahrenabwehr zu nutzen, bedarf es zusätzlicher Polizeibeamter, die Aufnahmen in Echtzeit beobachten- sowohl um bei Bedarf sofort eingreifen zu können - als auch um eine zeitnahe Auswertung durchzuführen. Daher soll grundsätzlich für alle eingesetzten Überwachungskameras in Niedersachsen das Monitoring-Verfahren angewandt werden. Link zum Original

Durch einen zusätzlichen Anschluss von Lautsprechern an bestimmte Kameras, könnte die Eskalation einer Lage bereits bei der Entstehung verhindert und einen unmittelbaren Abschreckungseffekt erzielt werden. Link zum Original

Wir setzen uns für die Wahrung der Bürger rechte im Sport ein. Link zum Original

Fußballfans müssen beispielsweise informiert werden, wenn Daten über sie gespeichert werden. Link zum Original

Zudem müssen die Kriterien für die Datenerfassung offengelegt und insbesondere die gesetzlichen Löschfristen durch eine unabhängige Stelle unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen überwacht werden. Link zum Original

Zudem müssen die Kriterien für die Datenerfassung offengelegt und insbesondere die gesetzlichen Löschfristen durch eine unabhängige Stelle unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen überwacht werden. Link zum Original

Wir wollen einen besseren Dialog mit den Fußballfans aber klare Sanktionen gegen Chaoten und Gewalttätern. Link zum Original

Mit den Maßnahmen des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) und des Zehn-Punkte-Plans für mehr Sicherheit im Fußball gibt es schon seit Jahren wirksame Mittel im Kampf gegen Gewalt. Diese müssen weiter angewendet, fortentwickelt und künftig besser evaluiert werden. Link zum Original

Zusätzlich lehnen wir das sogenannte Niedersächsische Modell (verpflichtende Anreise mit einem bestimmten Verkehrsmittel für Gästefans) und das Bremer Modell (Weitergabe der Polizeikosten an die Vereine) ab. Link zum Original

Zusätzlich lehnen wir das sogenannte Niedersächsische Modell (verpflichtende Anreise mit einem bestimmten Verkehrsmittel für Gästefans) und das Bremer Modell (Weitergabe der Polizeikosten an die Vereine) ab. Link zum Original

Im Gegenzug wollen wir das Hannoveraner Modell Seite 45 von 74 stärken (Konfliktmanagementansatz mit zivilen Kontaktbeamten als Ansprechpartner für anreisende Gästefans). Link zum Original

Wir fordern ein bundeseinheitliches Register personenbezogener Daten. Link zum Original

Register einzelner Bundesländer lehnen wir ab. Link zum Original

Dealer, die ohne Lizenz Cannabis verkaufen, sowie jegliche Weitergabe an Kinder und Jugendliche sollen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original

Deshalb müssen verbindliche Regeln für Entscheidungen der Sozialgerichte innerhalb zumutbarer Fristen gesetzt werden. Link zum Original

Möglichkeiten, Ermittlungen zu vereinfachen und zu verkürzen sind konsequent zu nutzen bzw. neu zu schaffen. Link zum Original

In einem abgegrenzten Stadionbereich Bereich soll es bei Sportveranstaltungen demnach erlaubt werden, zuvor angemeldete Rauchfackeln zum Einsatz zu bringen. Explizit ausgenommen hiervon sind alle Feuerwerkskörper und nichtlöschbare Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fallen. Link zum Original

Das Waffenrecht soll nicht verschärft werden, denn wir fordern vielmehr eine größere Wertschätzung für das Ehrenamt im Schießsport und lehnen einen Generalverdacht gegen Sportschützen ab. Link zum Original

Das Waffenrecht soll nicht verschärft werden, denn wir fordern vielmehr eine größere Wertschätzung für das Ehrenamt im Schießsport und lehnen einen Generalverdacht gegen Sportschützen ab. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, einen neuen Straftatbestand Haushaltsuntreue zu schaffen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass wie in den USA auch in Deutschland Musterf eststellungsverfahren und Sammelklagen zulässig sind. Link zum Original