CDU · Niedersachsen nach vorne bringen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 29.08.2017 · Original
Das Programm enthält 357 von 2.721 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 357Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 357
Innere Sicherheit gehört zu den zentralen Herausforderungen, in denen die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen liegen insbesondere in den Bereichen der inneren, sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit sowie der Bildung. Dort werden die Grundlagen für die Zukunft gelegt. Link zum Original
Alle Menschen sollen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen können, zu Hause, auf der Straße, bei Veranstaltungen und im Internet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Menschen in Niedersachsen zu jeder Zeit an jedem Ort in unserem Land sicher fühlen können – zu Hause, auf der Straße, bei Veranstaltungen und im Internet. Link zum Original
Gegen Einbruchdiebstahl, Terrorgefahren und politischen Extremismus wird mit aller Konsequenz vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen Einbruchdiebstahl, Terrorgefahren oder politischen Extremismus werden wir mit aller Konsequenz vorgehen. Link zum Original
Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol gilt als Grundpfeiler des demokratischen Gemeinwesens.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten das staatliche Gewaltmonopol, die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie den Schutz von Opfern und den Eigentumsschutz als Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens. Link zum Original
Die Durchsetzung von Recht und Gesetz gilt als Grundpfeiler des demokratischen Gemeinwesens.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten das staatliche Gewaltmonopol, die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie den Schutz von Opfern und den Eigentumsschutz als Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens. Link zum Original
Der Schutz von Opfern gilt als Grundpfeiler des demokratischen Gemeinwesens.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten das staatliche Gewaltmonopol, die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie den Schutz von Opfern und den Eigentumsschutz als Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens. Link zum Original
Der Eigentumsschutz gilt als Grundpfeiler des demokratischen Gemeinwesens.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten das staatliche Gewaltmonopol, die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie den Schutz von Opfern und den Eigentumsschutz als Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor dem Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für die CDU geht Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original
Jeder Form von Gewalt und Kriminalität wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt jeder Form von Gewalt und Kriminalität ebenso entschlossen entgegen wie jeder Form von politisch oder religiös motiviertem Extremismus. Link zum Original
Jedem politisch oder religiös motivierten Extremismus wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt jeder Form von Gewalt und Kriminalität ebenso entschlossen entgegen wie jeder Form von politisch oder religiös motiviertem Extremismus. Link zum Original
Jeder Mensch muss sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
In Niedersachsen muss sich jeder zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen. Link zum Original
Freiheit und Sicherheit schließen einander nicht aus, sondern gehören zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir sind die Partei der Freiheit und der Sicherheit. Für uns schließen sie sich nicht aus, sie sind zwei Seiten einer Medaille. Link zum Original
Die Freiheitsrechte und die Sicherheitsbedürfnisse des Einzelnen werden zum Wohle aller miteinander in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Freiheitsrechte und die Sicherheitsbedürfnisse des Einzelnen wieder zum Wohle aller miteinander in Einklang bringen. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten brauchen den Rückhalt durch Politik und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen und verdienen den Rückhalt durch Politik und Gesellschaft. Link zum Original
Jede Misstrauenskultur gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Jede Art von Misstrauenskultur ihnen gegenüber bekämpfen wir. Link zum Original
Die Beschwerdestelle im Innenministerium wird sofort abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Beschwerdestelle im Innenministerium sofort abschaffen. Link zum Original
Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung gilt als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung ist für uns unverzichtbar. Link zum Original
Unmittelbar nach einem Regierungswechsel wird ein modernes Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung erlassen, das neuen Gefahren Rechnung trägt.
Wortlaut im Programm
Unmittelbar nach dem Regierungswechsel werden wir daher ein modernes Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) erlassen, das den neuen Gefahren Rechnung trägt. Link zum Original
Die Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wird bis 2022 um 3.000 erhöht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bis 2022 um 3.000 erhöhen. Link zum Original
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden zusätzlich durch Verwaltungsfachkräfte entlastet.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bis 2022 um 3.000 erhöhen. Zusätzlich werden wir sie durch den Einsatz von Verwaltungsfachkräften entlasten. Link zum Original
Polizeivollzugskräfte sollen sich auf Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Kriminalitätsbekämpfung, Prävention, Opferschutz und Opferhilfe konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir sie durch den Einsatz von Verwaltungsfachkräften entlasten. Sie sollen sich so auf ihre Kernaufgaben wie Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Kriminalitätsbekämpfung, Prävention, Opferschutz und Opferhilfe konzentrieren können. Link zum Original
Die Polizei muss im ländlichen Raum ihre Aufgaben genauso erfüllen wie in den Städten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss im ländlichen Raum genau wie in den Städten ihre Aufgaben erfüllen. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei im ländlichen Raum wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher ihre Präsenz im ländlichen Raum verbessern und die Polizeistationen in der Fläche erhalten. Link zum Original
Die Polizeistationen in der Fläche bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher ihre Präsenz im ländlichen Raum verbessern und die Polizeistationen in der Fläche erhalten. Link zum Original
Die monatliche Polizeizulage wird auf 200 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
In Anerkennung ihrer besonderen Aufgabe für die Sicherheit in unserem Land und als Anreiz für die Nachwuchsgewinnung wird die monatliche Polizeizulage auf 200 Euro erhöht. Sie soll ruhegehaltsfähig sein und dynamisch angepasst werden. Link zum Original
Die monatliche Polizeizulage soll ruhegehaltsfähig sein.
Wortlaut im Programm
In Anerkennung ihrer besonderen Aufgabe für die Sicherheit in unserem Land und als Anreiz für die Nachwuchsgewinnung wird die monatliche Polizeizulage auf 200 Euro erhöht. Sie soll ruhegehaltsfähig sein und dynamisch angepasst werden. Link zum Original
Die monatliche Polizeizulage wird dynamisch angepasst.
Wortlaut im Programm
In Anerkennung ihrer besonderen Aufgabe für die Sicherheit in unserem Land und als Anreiz für die Nachwuchsgewinnung wird die monatliche Polizeizulage auf 200 Euro erhöht. Sie soll ruhegehaltsfähig sein und dynamisch angepasst werden. Link zum Original
Der Zuschlag für Dienst zu ungünstigen Zeiten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Viele niedersächsische Polizeibeamtinnen und -beamte leisten Dienst zu ungünstigen Zeiten. Als Wertschätzung dieses Einsatzes werden wir den Zuschlag hierfür erhöhen und die Erschwerniszulage jährlich linear anpassen. Link zum Original
Die Erschwerniszulage wird jährlich linear angepasst.
Wortlaut im Programm
Viele niedersächsische Polizeibeamtinnen und -beamte leisten Dienst zu ungünstigen Zeiten. Als Wertschätzung dieses Einsatzes werden wir den Zuschlag hierfür erhöhen und die Erschwerniszulage jährlich linear anpassen. Link zum Original
Für die Bereitschaftspolizei wird eine Zulage geschaffen, die bei mehrtägigen und intensiven geschlossenen Einsätzen wirkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Bereitschaftspolizei eine Zulage schaffen, die anlassbezogen bei mehrtägigen und intensiven geschlossenen Einsätzen zur Wirkung kommt und somit den belastenden Großeinsätzen der Bereitschaftspolizei Rechnung trägt. Link zum Original
Eine verlässliche unterjährige Personalstärke der Bereitschaftspolizei wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine verlässliche unterjährige Personalstärke der Bereitschaftspolizei Niedersachsen sicherstellen. Link zum Original
In Niedersachsen werden weitere Einheiten des Spezialeinsatzkommandos geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weitere Einheiten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Niedersachsen schaffen. Link zum Original
Die Spezialeinsatzkommandos werden personell und materiell so ausgestattet und aufgestellt, dass sie möglichst jeden Ort in Niedersachsen innerhalb einer Stunde erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weitere Einheiten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Niedersachsen schaffen. Sie müssen personell und materiell so einsatzorientiert ausgestattet und aufgestellt sein, dass sie möglichst jeden Ort in Niedersachsen innerhalb einer Stunde erreichen. Link zum Original
In jeder Polizeidirektion werden Streifenwagen mit Schutzausrüstungen der höchsten Schutzkategorie angeschafft.
Wortlaut im Programm
Um schwere Bedrohungen und Terrorgefahren abzuwehren, werden wir in jeder Polizeidirektion Streifenwagen mit Schutzausrüstungen höchster Schutzkategorie sowie gepanzerte Fahrzeuge und Gewehre anschaffen. Link zum Original
In jeder Polizeidirektion werden gepanzerte Fahrzeuge angeschafft.
Wortlaut im Programm
Um schwere Bedrohungen und Terrorgefahren abzuwehren, werden wir in jeder Polizeidirektion Streifenwagen mit Schutzausrüstungen höchster Schutzkategorie sowie gepanzerte Fahrzeuge und Gewehre anschaffen. Link zum Original
In jeder Polizeidirektion werden Gewehre angeschafft.
Wortlaut im Programm
Um schwere Bedrohungen und Terrorgefahren abzuwehren, werden wir in jeder Polizeidirektion Streifenwagen mit Schutzausrüstungen höchster Schutzkategorie sowie gepanzerte Fahrzeuge und Gewehre anschaffen. Link zum Original
Im Ernstfall müssen die Beamtinnen und Beamten besser geschützt und bewaffnet sein als potenzielle Angreifer.
Wortlaut im Programm
Im Ernstfall müssen die Beamtinnen und Beamten besser geschützt und bewaffnet sein als die potenziellen Angreifer. Link zum Original
Gegenüber extremistischer und autonomer Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gilt null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt null Toleranz gegenüber jeglicher Form extremistischer und autonomer Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Link zum Original
Gegen extremistische und autonome Gewalt gegen Polizeikräfte werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt null Toleranz gegenüber jeglicher Form extremistischer und autonomer Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Deshalb werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und entschlossen dagegen vorgehen. Link zum Original
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Einsatz werden nach und nach mit Elektroschockpistolen ausgerüstet, damit Angreifer auch aus der Distanz außer Gefecht gesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Um sich selbst schützen zu können, werden wir die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Einsatz sukzessive mit Elektroschockpistolen (Tasern) ausrüsten, um Angreifer auch aus der Distanz außer Gefecht setzen zu können. Link zum Original
Der Einsatz von Gummigeschossen wird ermöglicht, wo die Polizei ihn für sinnvoll hält.
Wortlaut im Programm
Wo es die Polizei für sinnvoll erachtet, werden wir den Einsatz von Gummigeschossen ermöglichen. Link zum Original
Beamtinnen und Beamte werden künftig an der Auswahl der Ausrüstung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Beamtinnen und Beamten in Zukunft bei der Auswahl der Ausrüstung beteiligen und sind offen für ihre Vorschläge. Link zum Original
Für Vorschläge der Beamtinnen und Beamten zur Ausrüstung besteht Offenheit.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Beamtinnen und Beamten in Zukunft bei der Auswahl der Ausrüstung beteiligen und sind offen für ihre Vorschläge. Link zum Original
Im Polizeigesetz wird eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams geschaffen.
Wortlaut im Programm
Als Schutzmaßnahme werden wir im Polizeigesetz eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Bodycams schaffen. Link zum Original
In einem landesweiten Modellversuch wird die Ausstattung von Polizeifahrzeugen mit Kameras zur Eigensicherung getestet.
Wortlaut im Programm
In einem landesweiten Modellversuch werden wir zur Eigensicherung die Ausstattung von Polizeifahrzeugen mit Kameras testen. Link zum Original
Aufnahmen aus den Kameras an Polizeifahrzeugen werden nach 48 Stunden automatisch gelöscht, wenn es keine Vorkommnisse gibt.
Wortlaut im Programm
In einem landesweiten Modellversuch werden wir zur Eigensicherung die Ausstattung von Polizeifahrzeugen mit Kameras testen. Die Aufnahmen sollen nach 48 Stunden automatisch gelöscht werden, wenn es keine Vorkommnisse gibt. Link zum Original
Zum Schutz der Polizeibediensteten und der Inhaftierten wird die Videoüberwachung polizeilicher Gewahrsamseinrichtungen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Beamtinnen und Beamten und der Beschäftigten der Polizei sowie der Inhaftierten werden wir die Videoüberwachung polizeilicher Gewahrsamseinrichtungen vorsehen. Link zum Original
Alle Streifenwagen werden nach und nach mit Tablet-Computern ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir werden sukzessive alle Streifenwagen mit Tablet-Computern ausrüsten. Link zum Original
Für die zeitgemäße Kommunikation innerhalb der Polizei wird ein soziales Netzwerk benötigt.
Wortlaut im Programm
Für eine zeitgemäße Kommunikation innerhalb der Polizei werden ein soziales Netzwerk und ein Messengerdienst benötigt. Link zum Original
Für die zeitgemäße Kommunikation innerhalb der Polizei wird ein Messengerdienst benötigt.
Wortlaut im Programm
Für eine zeitgemäße Kommunikation innerhalb der Polizei werden ein soziales Netzwerk und ein Messengerdienst benötigt. Link zum Original
Der länderübergreifende Datenaustausch muss verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der länderübergreifende Datenaustausch muss verbessert werden. Link zum Original
Grenzpolizeiliche Kontrollen gegen mobile Diebesbanden werden auch über den 30-km-Bereich hinaus in enger Kooperation mit der Bundespolizei deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Für die Bekämpfung mobiler Diebesbanden wollen wir grenzpolizeiliche Kontrollen auch über den 30-km-Bereich in enger Kooperation mit der Bundespolizei deutlich ausdehnen. Link zum Original
Ein Modell, bei dem Vereine an den Kosten überregionaler Sportereignisse beteiligt werden, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Bremer Modell, bei dem die Vereine an den Kosten beteiligt werden sollen, lehnt die CDU ab. Link zum Original
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bleibt alleinige Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Es ist und bleibt alleinige Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Link zum Original
Gewalt im Umfeld von Fußballspielen soll durch offenen Dialog und Prävention vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass Gewalt im Umfeld von Fußballspielen durch offenen Dialog und Prävention vermieden wird. Link zum Original
Identifizierte Gewalttäter im Umfeld von Fußballspielen werden vollumfänglich und konsequent zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Zugleich sind identifizierte Gewalttäter vollumfänglich und konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, ohne dass Fußballfans unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Fußballfans werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Zugleich sind identifizierte Gewalttäter vollumfänglich und konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, ohne dass Fußballfans unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Die Polizei braucht mehr qualifizierten Nachwuchs, weil viele Beamte bald in Pension gehen und neue Aufgaben anstehen.
Wortlaut im Programm
Weil viele Polizeibeamtinnen und -beamte bald in Pension gehen und die Polizei vor neuen Aufgaben steht, braucht sie mehr qualifizierten Nachwuchs. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei Beamtinnen, Beamten und Verwaltungsangestellten der Polizei wird durch zusätzliche Stellenhebungsprogramme abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen den Beförderungsstau sowohl bei den Beamtinnen und Beamten als auch bei den Verwaltungsangestellten der Polizei durch zusätzliche Stellenhebungsprogramme ab, um so die Wartezeiten nach A 10 und A 11 zu reduzieren. Link zum Original
Die Wartezeit nach A 10 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei soll auf unter zehn Jahre sinken.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist, die Wartezeit nach A 10 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei auf unter zehn Jahre zu reduzieren. Link zum Original
Bewerberinnen und Bewerber mit Realschulabschluss erhalten verstärkt Zugang zum Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
Um die Personalsituation bei der niedersächsischen Polizei zu entspannen, werden wir verstärkt Bewerberinnen und Bewerbern auch mit Realschulabschluss den Zugang in den Polizeidienst ermöglichen. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Die zweigeteilte Laufbahn wird nicht angetastet. Link zum Original
Die Fachinstitute beim Landeskriminalamt werden personell verstärkt, um Ermittlungsverfahren deutlich zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Fachinstitute beim Landeskriminalamt personell verstärken, um so Ermittlungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Link zum Original
Die Stabsmodelle der Landespolizei werden so optimiert, dass mehr Personal für die Aufgaben vor Ort zur Verfügung steht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Stabsmodelle in der Landespolizei optimieren, damit mehr Personal für die Aufgabenbewältigung vor Ort zur Verfügung steht. Link zum Original
Menschen sollen sich auf öffentlichen Plätzen und Straßen sowie in Bussen und Bahnen frei und sicher bewegen können.
Wortlaut im Programm
Zur inneren Sicherheit gehört der Anspruch der Menschen, sich auf öffentlichen Plätzen und Straßen, in Bussen und Bahnen frei und sicher bewegen zu können. Link zum Original
Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung im Polizei- und Ordnungsbehördenrecht gilt als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Für uns ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung im Polizei- und Ordnungsbehördenrecht unverzichtbar. Link zum Original
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste dürfen nur ergänzend zum staatlichen Gewaltmonopol eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Der Einsatz privater Sicherheitsdienste darf nur ergänzend hierzu möglich sein. Link zum Original
Personen, die bei privaten Sicherheitsdiensten tätig sind, müssen zuverlässig sein.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Der Einsatz privater Sicherheitsdienste darf nur ergänzend hierzu möglich sein. Die Zuverlässigkeit der dort tätigen Personen ist dafür Voraussetzung. Link zum Original
Die intelligente Videoüberwachung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die intelligente Videoüberwachung ausbauen. Link zum Original
Zur intelligenten Videoüberwachung gehört Kameratechnik, die Bewegungs- und Verhaltensmuster sowie Gesichter und Kennzeichen erkennt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die intelligente Videoüberwachung ausbauen. Dazu gehört eine Kameratechnik, die Bewegungs- und Verhaltensmuster sowie Gesichter und Kennzeichen erkennt. Link zum Original
Für diese Kameratechnik werden die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die intelligente Videoüberwachung ausbauen. Dazu gehört eine Kameratechnik, die Bewegungs- und Verhaltensmuster sowie Gesichter und Kennzeichen erkennt. Dafür werden wir die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Wenn eine Gefährdungsanalyse Videoüberwachung notwendig macht, wird sie kurzfristig an gefährdeten öffentlichen Plätzen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Sofern eine Gefährdungsanalyse den Einsatz von Videoüberwachung notwendig macht, werden wir diese kurzfristig an gefährdeten öffentlichen Plätzen ermöglichen. Link zum Original
Die Kommunen werden beim Ausbau der Videoüberwachung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung unterstützen. Link zum Original
Kommunen erhalten die Rechtsgrundlage, neben dem öffentlichen Nahverkehr auch auf öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot auszusprechen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Kommunen neben dem ÖPNV auch auf öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot aussprechen können. Link zum Original
Gegen belästigende Trinkgelage in Städten und Dörfern wird konsequent ordnungsrechtlich vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für konsequentes ordnungsrechtliches Vorgehen gegen belästigende Trinkgelage sowie aggressives und organisiertes Betteln in Städten und Dörfern. Link zum Original
Gegen aggressives und organisiertes Betteln in Städten und Dörfern wird konsequent ordnungsrechtlich vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für konsequentes ordnungsrechtliches Vorgehen gegen belästigende Trinkgelage sowie aggressives und organisiertes Betteln in Städten und Dörfern. Link zum Original
Der Drogenhandel an öffentlichen Plätzen, Kinderspielplätzen und Schulhöfen wird konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass der Drogenhandel an öffentlichen Plätzen, Kinderspielplätzen und Schulhöfen konsequent unterbunden wird und die Verantwortlichen bestraft werden. Link zum Original
Verantwortliche für den Drogenhandel an öffentlichen Plätzen, Kinderspielplätzen und Schulhöfen werden bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass der Drogenhandel an öffentlichen Plätzen, Kinderspielplätzen und Schulhöfen konsequent unterbunden wird und die Verantwortlichen bestraft werden. Link zum Original
Fehlentwicklungen im Versammlungsrecht, die polizeiliche Befugnisse einschränken, werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Fehlentwicklungen im Versammlungsrecht korrigieren, die die polizeilichen Befugnisse einschränken. Link zum Original
Die Bannmeile vor dem Niedersächsischen Landtag wird wieder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
So werden wir u. a. die Bannmeile vor dem Niedersächsischen Landtag wieder einrichten und Verstöße gegen das Vermummungsverbot als Straftat ahnden. Link zum Original
Verstöße gegen das Vermummungsverbot werden als Straftat geahndet.
Wortlaut im Programm
So werden wir u. a. die Bannmeile vor dem Niedersächsischen Landtag wieder einrichten und Verstöße gegen das Vermummungsverbot als Straftat ahnden. Link zum Original
Polizeihunde und Polizeipferde werden für spezielle Aufgaben weiterhin eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Polizeihunde und -pferde sollen für spezielle Aufgaben weiterhin eingesetzt werden. Link zum Original
Speziell geschulte Ermittlungsgruppen werden personell und technisch gestärkt, um die Aufklärungsquote bei Einbruchsdiebstählen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Aufklärungsquote bei Einbruchsdiebstählen werden wir die Ermittlungsgruppen speziell geschulter Beamtinnen und Beamten personell und technisch stärken. Link zum Original
Um Wiederholungstäter aufzuspüren, werden verstärkt DNA-Analysen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um Wiederholungstäter aufzuspüren, werden wir verstärkt auf DNA-Analysen setzen. Link zum Original
Die Telekommunikationsüberwachung umherziehender Einbrecherbanden wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Telekommunikationsüberwachung von umherziehenden Einbrecherbanden werden wir ausbauen und dafür eine gesetzliche klare Grundlage schaffen. Link zum Original
Für die Telekommunikationsüberwachung umherziehender Einbrecherbanden wird eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Telekommunikationsüberwachung von umherziehenden Einbrecherbanden werden wir ausbauen und dafür eine gesetzliche klare Grundlage schaffen. Link zum Original
Softwaregestützte Werkzeuge wie Predictive Policing werden flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden softwaregestützte Werkzeuge wie das sogenannte Predictive Policing flächendeckend zum Einsatz bringen. Link zum Original
Wohnungseinbruchsdiebstahl soll künftig als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen, dass der Wohnungseinbruchsdiebstahl künftig als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet wird. Link zum Original
Die Ermittlungsarbeit zu Einbruchs- und Drogenkriminalität wird noch enger miteinander verzahnt.
Wortlaut im Programm
Es gibt häufig einen Zusammenhang zwischen Einbruchs- und Drogenkriminalität. Daher werden wir die Ermittlungsarbeit in diesem Bereich noch enger verzahnen. Link zum Original
Kriminalität über Länder- und Staatengrenzen hinweg erfordert eine grenzüberschreitende Bekämpfung.
Wortlaut im Programm
Kriminelle agieren über Länder- und Staatengrenzen hinweg. Das erfordert eine grenzüberschreitende Bekämpfung. Link zum Original
Die Sicherheitskooperation mit den angrenzenden Bundesländern und den Niederlanden wird verbessert, um mobile Einbrecherbanden besser verfolgen und stellen zu können.
Wortlaut im Programm
Um mobile Einbrecherbanden besser verfolgen und stellen zu können, werden wir die Sicherheitskooperation mit den angrenzenden Bundesländern und den Niederlanden verbessern. Link zum Original
Die Kontrollen auf den Kriminalitätsrouten der Bundesautobahnen werden intensiviert, um den Druck auf reisende Tätergruppen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kontrollen auf den Kriminalitätsrouten der Bundesautobahnen intensivieren, um den Druck auf reisende Tätergruppen zu erhöhen. Link zum Original
Für die Kontrollen auf Kriminalitätsrouten werden die notwendigen Einheiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kontrollen auf den Kriminalitätsrouten der Bundesautobahnen intensivieren, um den Druck auf reisende Tätergruppen zu erhöhen. Dafür werden wir die notwendigen Einheiten schaffen und auch die sogenannten Mautdaten nutzen. Link zum Original
Für die Kontrollen auf Kriminalitätsrouten werden auch die sogenannten Mautdaten genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kontrollen auf den Kriminalitätsrouten der Bundesautobahnen intensivieren, um den Druck auf reisende Tätergruppen zu erhöhen. Dafür werden wir die notwendigen Einheiten schaffen und auch die sogenannten Mautdaten nutzen. Link zum Original
Die Polizei erhält die Funkzellenabfrage als Instrument, um organisierte Einbrecherbanden koordiniert zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Polizei die notwendigen Instrumente und Kompetenzen geben, um organisierte Einbrecherbanden durch neue Ermittlungsansätze koordiniert bekämpfen zu können, z. B. durch Funkzellenabfrage, die routinemäßige Auswertung von DNA-Spuren oder den Einsatz von Kennzeichenlesegeräten. Link zum Original
DNA-Spuren werden routinemäßig ausgewertet, um organisierte Einbrecherbanden koordiniert zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Polizei die notwendigen Instrumente und Kompetenzen geben, um organisierte Einbrecherbanden durch neue Ermittlungsansätze koordiniert bekämpfen zu können, z. B. durch Funkzellenabfrage, die routinemäßige Auswertung von DNA-Spuren oder den Einsatz von Kennzeichenlesegeräten. Link zum Original
Kennzeichenlesegeräte werden eingesetzt, um organisierte Einbrecherbanden koordiniert zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Polizei die notwendigen Instrumente und Kompetenzen geben, um organisierte Einbrecherbanden durch neue Ermittlungsansätze koordiniert bekämpfen zu können, z. B. durch Funkzellenabfrage, die routinemäßige Auswertung von DNA-Spuren oder den Einsatz von Kennzeichenlesegeräten. Link zum Original
Die Landespolizei darf verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen der Schleierfahndung wieder durchführen.
Wortlaut im Programm
Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel, gerade im Kampf gegen grenzüberschreitende Einbruchs- und Schleuserkriminalität. Wir werden daher der Landespolizei diese verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen wieder erlauben. Link zum Original
Prävention gilt als der beste Opferschutz.
Wortlaut im Programm
Prävention ist der beste Opferschutz. Link zum Original
Das enge Zusammenwirken staatlicher Organe und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ist wichtig, um Gewalt und Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Auf allen Ebenen basiert die Präventionsarbeit auf einem engen Zusammenwirken von staatlichen Organen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Diese Vernetzung ist wichtig, um Gewalt und Straftaten bereits im Vorfeld wirksam zu verhindern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Kommunen und Polizei im Netz der Präventionsräte wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Kommunen und der Polizei im landesweit sehr engmaschigen Netz von Präventionsräten ausbauen. Link zum Original
Kommunen, die vor Ort effektive Präventionsarbeit organisieren, werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kommunen finanziell unterstützen, die vor Ort effektive Präventionsarbeit organisieren. Link zum Original
Islamismus sowie Rechts- und Linksextremismus haben in der Gesellschaft keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Für uns haben Islamismus sowie Rechts- und Linksextremismus keinen Platz in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Polizeilicher Staatsschutz und Verfassungsschutz sollen stärker zu einem eigenen Kompetenzzentrum zur Terrorbekämpfung zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine stärkere Integration von polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz zu einem eigenen Kompetenzzentrum zur Terrorbekämpfung an. Link zum Original
Zwischen polizeilichem Staatsschutz, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Einsatz- und Streifendienst sowie den kommunalen Ausländerbehörden wird ein unmittelbarer und dauerhafter elektronischer Datenaustausch ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen unmittelbaren und dauerhaften elektronischen Datenaustausch zwischen dem polizeilichen Staatsschutz in Niedersachsen, dem niedersächsischen Landeskriminalamt, dem niedersächsischen Verfassungsschutz, dem polizeilichen Einsatz- und Streifendienst sowie den kommunalen Ausländerbehörden ermöglichen. Link zum Original
Die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr kann für den Schutz der Bevölkerung in bestimmten Lagen wichtig und sinnvoll sein.
Wortlaut im Programm
Die Terroranschläge in Europa und Deutschland haben gezeigt, dass Situationen entstehen können, bei denen die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr für den Schutz der Bevölkerung wichtig und sinnvoll ist. Link zum Original
Die Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr verbessern und über die Amts- und Katastrophenhilfe gemeinsame Einsätze im Inneren auf Anforderung und unter Leitung der Polizei auch üben lassen. Link zum Original
Gemeinsame Einsätze im Inneren werden über Amts- und Katastrophenhilfe auf Anforderung und unter Leitung der Polizei geübt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr verbessern und über die Amts- und Katastrophenhilfe gemeinsame Einsätze im Inneren auf Anforderung und unter Leitung der Polizei auch üben lassen. Link zum Original
Kenntnisse und Fähigkeiten von Soldaten und Sanitätskräften sollen im terroristischen Katastrophenfall genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Unsere deutschen Soldaten haben in diversen Auslandseinsätzen umfassende Erfahrung gesammelt (z. B. Organisation von Checkpoints, Umgang mit Sprengstoffbedrohungen, Evakuierung). Sie bringen Kenntnisse und Fähigkeiten mit, die bei einer Terrorgroßlage gebraucht werden können. Dasselbe gilt für Sanitätskräfte, die Erfahrungen mit Schuss- oder Brandverletzungen haben. Diese Kompetenzen und Fähigkeiten sollen im terroristischen Katastrophenfall genutzt werden können. Link zum Original
Die vom Bund geschaffenen Rechtsgrundlagen für die Telekommunikationsüberwachung gewaltbereiter Islamisten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Um gewaltbereite Islamisten besser überwachen zu können, wollen wir die vom Bund geschaffenen Rechtsgrundlagen für die Telekommunikationsüberwachung verbessern sowie für die Überwachung und Analyse von Konto- und Bankdaten konsequent nutzen. Link zum Original
Rechtsgrundlagen werden für die Überwachung und Analyse von Konto- und Bankdaten konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Um gewaltbereite Islamisten besser überwachen zu können, wollen wir die vom Bund geschaffenen Rechtsgrundlagen für die Telekommunikationsüberwachung verbessern sowie für die Überwachung und Analyse von Konto- und Bankdaten konsequent nutzen. Link zum Original
Gezielte Meldeauflagen werden verstärkt verhängt.
Wortlaut im Programm
Ebenso setzen wir verstärkt auf die Verhängung von gezielten Meldeauflagen. Link zum Original
Kontaktverbote werden eingeführt, damit Netzwerke von Gefährdern gar nicht erst entstehen.
Wortlaut im Programm
Um Netzwerke von Gefährdern gar nicht entstehen zu lassen, werden wir Kontaktverbote einführen. Link zum Original
Die Prävention von Islamismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Islamismusprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Ein neues ressortübergreifendes Handlungskonzept der Radikalisierungsprävention gegen Islamismus wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür ein neues ressortübergreifendes Handlungskonzept der Radikalisierungsprävention des Landes gegen Islamismus entwickeln. Link zum Original
Die Kompetenzstelle Islamismusprävention von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz wird zu einem wirkungsvollen Instrument der Deradikalisierung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenzstelle Islamismusprävention von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz wird zu einem wirkungsvollen Instrument der Deradikalisierung ausgebaut. Link zum Original
Die Aktion Neustart wird ausgeweitet, um Extremismus jeden Ursprungs besser entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Um Extremismus jeglichen Ursprungs besser entgegenzuwirken, werden wir die „Aktion Neustart“ ausweiten. Link zum Original
Die Aktion Neustart soll künftig auch Menschen helfen, die aus der linksextremistischen Szene aussteigen.
Wortlaut im Programm
Um Extremismus jeglichen Ursprungs besser entgegenzuwirken, werden wir die „Aktion Neustart“ ausweiten. Sie soll zukünftig auch Aussteigern aus der linksextremistischen Szene helfen. Link zum Original
Die zivilgesellschaftliche Präventionseinrichtung beRATen wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die zivilgesellschaftliche Präventionseinrichtung „beRATen“ werden wir evaluieren und fortentwickeln. Link zum Original
Die zivilgesellschaftliche Präventionseinrichtung beRATen wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die zivilgesellschaftliche Präventionseinrichtung „beRATen“ werden wir evaluieren und fortentwickeln. Link zum Original
Mit muslimischen Einrichtungen und Verbänden sowie weiteren Akteuren werden Sicherheitspartnerschaften zur Prävention und Deradikalisierung geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit muslimischen Einrichtungen und Verbänden sowie allen handelnden Akteuren Sicherheitspartnerschaften zur Prävention und Deradikalisierung schließen. Link zum Original
Die Bewegungsfreiheit von Gefährdern wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken und dazu die sogenannte elektronische Fußfessel nutzen. Link zum Original
Zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Gefährdern wird die elektronische Fußfessel genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken und dazu die sogenannte elektronische Fußfessel nutzen. Link zum Original
Neben der verdeckten Personenüberwachung wird auch die offene Observation rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Handlungsspielraum der Polizei erweitern, indem wir neben der verdeckten Personenüberwachung auch die offene Observation rechtlich absichern. Link zum Original
Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft können bis zu 18 Monate mit richterlicher Anordnung in Präventivhaft genommen werden.
Wortlaut im Programm
Um Terrorakte zu verhindern, werden wir Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft für die Dauer von bis zu 18 Monaten mit richterlicher Anordnung in Präventivhaft nehmen. Link zum Original
Als Vorstufe zur Präventivhaft werden die Voraussetzungen für Hausarreste geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Terrorakte zu verhindern, werden wir Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft für die Dauer von bis zu 18 Monaten mit richterlicher Anordnung in Präventivhaft nehmen. Als Vorstufe werden wir die Voraussetzungen für Hausarreste schaffen. Link zum Original
Präventivhaft und Hausarrest gelten auch für Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die nicht kurzfristig abgeschoben werden können.
Wortlaut im Programm
Um Terrorakte zu verhindern, werden wir Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft für die Dauer von bis zu 18 Monaten mit richterlicher Anordnung in Präventivhaft nehmen. Als Vorstufe werden wir die Voraussetzungen für Hausarreste schaffen. Das gilt auch für Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die nicht kurzfristig abgeschoben werden können. Link zum Original
In Moscheevereinen darf es keine Hasspredigten und keine Aufrufe zum Dschihad geben.
Wortlaut im Programm
In Moscheevereinen darf es keine Hasspredigten oder Aufrufe zum Dschihad geben. Link zum Original
Die Finanzierung von Moscheevereinen durch extremistische Organisationen wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
In Moscheevereinen darf es keine Hasspredigten oder Aufrufe zum Dschihad geben. Wir werden ihre Finanzierung durch extremistische Organisationen unterbinden und die Annahme von Zuwendungen von verbotenen Organisationen als schwere Straftat einstufen. Link zum Original
Die Annahme von Zuwendungen verbotener Organisationen wird als schwere Straftat eingestuft.
Wortlaut im Programm
In Moscheevereinen darf es keine Hasspredigten oder Aufrufe zum Dschihad geben. Wir werden ihre Finanzierung durch extremistische Organisationen unterbinden und die Annahme von Zuwendungen von verbotenen Organisationen als schwere Straftat einstufen. Link zum Original
Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wird wieder unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen. Link zum Original
Dem islamistischen Extremismus im Internet und in digitalen sozialen Netzwerken wird die Argumentationsgrundlage entzogen.
Wortlaut im Programm
Um den islamistischen Extremismus im Internet und vor allem in den digitalen sozialen Netzwerken zu bekämpfen, muss ihm die Argumentationsgrundlage entzogen werden. Link zum Original
Muslimische Verbände, Moscheen und Moscheevereine sind besonders gefordert, dem islamistischen Extremismus im Netz entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Um den islamistischen Extremismus im Internet und vor allem in den digitalen sozialen Netzwerken zu bekämpfen, muss ihm die Argumentationsgrundlage entzogen werden. Hier sind insbesondere die muslimischen Verbände, Moscheen und Moscheevereine gefordert. Link zum Original
Die Landeszentrale für politische Bildung erarbeitet unter Beteiligung von Experten Counterspeech-Ansätze gegen Hass und Radikalisierung in sozialen Netzwerken.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Hass und Radikalisierung in den sozialen Netzwerken wird die Landeszentrale für politische Bildung sogenannte Counterspeech-Ansätze unter Beteiligung von Experten erarbeiten. Link zum Original
Die ideologische Verengung auf den Rechtsextremismus wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die ideologische Verengung auf den Rechtsextremismus beenden und Landesprogramme gegen jede Art von politischem und religiösem Extremismus auflegen. Link zum Original
Landesprogramme gegen jede Art von politischem und religiösem Extremismus werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die ideologische Verengung auf den Rechtsextremismus beenden und Landesprogramme gegen jede Art von politischem und religiösem Extremismus auflegen. Link zum Original
Es wird nicht geduldet, dass Polizei, Verfassungsschutz und Justiz Ziel von Gewalt, Ausgrenzung und Stigmatisierung durch linksextremistische Gruppierungen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden es nicht dulden, dass Polizei, Verfassungsschutz und Justiz Ziel von Gewalt, Ausgrenzung und Stigmatisierung durch linksextremistische Gruppierungen werden. Link zum Original
Auch andere Feindbilder der linksradikalen Szene, etwa Studentenverbindungen, dürfen nicht Ziel von Gewalt, Ausgrenzung und Stigmatisierung werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden es nicht dulden, dass Polizei, Verfassungsschutz und Justiz Ziel von Gewalt, Ausgrenzung und Stigmatisierung durch linksextremistische Gruppierungen werden. Das gilt auch für andere Feindbilder der linksradikalen Szene, wie z.B. Studentenverbindungen. Link zum Original
Gegen rechtsextreme Strukturen wird unter anderem durch Vereinsverbote konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen rechtsextreme Strukturen, z. B. durch Vereinsverbote und Strafverfolgung, konsequent vorgehen. Link zum Original
Gegen rechtsextreme Strukturen wird durch Strafverfolgung konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen rechtsextreme Strukturen, z. B. durch Vereinsverbote und Strafverfolgung, konsequent vorgehen. Link zum Original
Die Reichsbürgerbewegung, die die Existenz der Bundesrepublik leugnet, muss deutlich ernster genommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Bewegung der sogenannten Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet, muss deutlich ernster genommen werden. Link zum Original
Beschäftigte, die sich zu den Reichsbürgern bekennen, sollen mit allen rechtlichen Mitteln aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche sich zu den Reichsbürgern bekennen, aus dem Öffentlichen Dienst auszuschließen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist eine unverzichtbare Säule der wehrhaften Demokratie im Kampf gegen politischen und religiösen Extremismus sowie Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist für unsere wehrhafte Demokratie eine unverzichtbare Säule im Kampf gegen den politischen und religiösen Extremismus und Terrorismus. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll als Frühwarnsystem politische Radikalisierungen und Anschläge frühzeitig erkennen und verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist für unsere wehrhafte Demokratie eine unverzichtbare Säule im Kampf gegen den politischen und religiösen Extremismus und Terrorismus. Er stellt ein Frühwarnsystem dar, um durch gezielte Maßnahmen politische Radikalisierungen bzw. Anschläge auf unser Gemeinwesen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Link zum Original
Die Rechts- und Werteordnung soll durch einen leistungsstarken Verfassungsschutz geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht dagegen für den Schutz unserer Rechts- und Werteordnung durch einen leistungsstarken Verfassungsschutz. Link zum Original
Zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt ist eine abgestimmte Strategie notwendig.
Wortlaut im Programm
Eine abgestimmte Strategie zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt ist notwendig. Link zum Original
Das gemeinsame Informations- und Analysezentrum von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt wird zu einer Plattform der vernetzten Zusammenarbeit in der Extremismus- und Terrorabwehr ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das gemeinsame Informations- und Analysezentrum (GIAZ) von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt in Niedersachsen zu einer wirkungsvollen Plattform der vernetzten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in der Extremismus- und Terrorabwehr ausbauen. Link zum Original
Das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz wird novelliert, entbürokratisiert und wirksam ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz novellieren, es entbürokratisieren und effektiv ausgestalten. Link zum Original
Die Frühwarnkompetenz muss im Mittelpunkt des Verfassungsschutzgesetzes stehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz novellieren, es entbürokratisieren und effektiv ausgestalten. Im Mittelpunkt müssen die Frühwarnkompetenz, die Analysefähigkeit sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden stehen. Link zum Original
Die Analysefähigkeit muss im Mittelpunkt des Verfassungsschutzgesetzes stehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz novellieren, es entbürokratisieren und effektiv ausgestalten. Im Mittelpunkt müssen die Frühwarnkompetenz, die Analysefähigkeit sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden stehen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden muss im Mittelpunkt des Verfassungsschutzgesetzes stehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz novellieren, es entbürokratisieren und effektiv ausgestalten. Im Mittelpunkt müssen die Frühwarnkompetenz, die Analysefähigkeit sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden stehen. Link zum Original
Die akustische Wohnraumüberwachung wird im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die akustische Wohnraumüberwachung sowie die Online- Durchsuchung im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz verankern. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung wird im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die akustische Wohnraumüberwachung sowie die Online- Durchsuchung im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz verankern. Link zum Original
Für den Verfassungsschutz wird ein Fortbildungskonzept entwickelt, das auf die Bekämpfung von modernem Terrorismus und Extremismus ausgerichtet ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein auf die Bedürfnisse moderner Terrorismus- und Extremismusbekämpfung ausgerichtetes Fortbildungskonzept für den Verfassungsschutz entwickeln. Link zum Original
Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere in der Extremismusbekämpfung, müssen mit dem wachsenden Ermittlungsaufwand Schritt halten können.
Wortlaut im Programm
Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere im Bereich Extremismusbekämpfung, müssen mit dem wachsenden Ermittlungsaufwand Schritt halten können. Link zum Original
Die Analysefähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes muss gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere im Bereich Extremismusbekämpfung, müssen mit dem wachsenden Ermittlungsaufwand Schritt halten können. Vor allem ihre Analysefähigkeit, der Umgang mit technischen Hilfsmitteln und Fremdsprachenkenntnisse müssen gestärkt werden. Link zum Original
Der Umgang der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit technischen Hilfsmitteln muss gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere im Bereich Extremismusbekämpfung, müssen mit dem wachsenden Ermittlungsaufwand Schritt halten können. Vor allem ihre Analysefähigkeit, der Umgang mit technischen Hilfsmitteln und Fremdsprachenkenntnisse müssen gestärkt werden. Link zum Original
Die Fremdsprachenkenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes müssen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere im Bereich Extremismusbekämpfung, müssen mit dem wachsenden Ermittlungsaufwand Schritt halten können. Vor allem ihre Analysefähigkeit, der Umgang mit technischen Hilfsmitteln und Fremdsprachenkenntnisse müssen gestärkt werden. Link zum Original
Die Kapazitäten in der Fachausbildung des Verfassungsschutzes werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere im Bereich Extremismusbekämpfung, müssen mit dem wachsenden Ermittlungsaufwand Schritt halten können. Vor allem ihre Analysefähigkeit, der Umgang mit technischen Hilfsmitteln und Fremdsprachenkenntnisse müssen gestärkt werden. Hierfür werden wir die Kapazitäten in der Fachausbildung evaluieren und ausbauen. Link zum Original
Die Kapazitäten in der Fachausbildung des Verfassungsschutzes werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere im Bereich Extremismusbekämpfung, müssen mit dem wachsenden Ermittlungsaufwand Schritt halten können. Vor allem ihre Analysefähigkeit, der Umgang mit technischen Hilfsmitteln und Fremdsprachenkenntnisse müssen gestärkt werden. Hierfür werden wir die Kapazitäten in der Fachausbildung evaluieren und ausbauen. Link zum Original
Die Sicherheitszulage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird auf 200 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Auch die bestehende Sicherheitszulage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird auf 200 Euro erhöht. Link zum Original
Sexueller Missbrauch, Terrorismus, Extremismus, Wirtschaftsspionage, Betrugsdelikte und andere Straftaten im Netz erfordern eine starke staatliche Antwort.
Wortlaut im Programm
Sexueller Missbrauch, Terrorismus, Extremismus, Wirtschaftsspionage, Betrugsdelikte und andere im Netz verbreitete Straftaten erfordern eine starke Antwort des Staates. Link zum Original
Wenn Straftaten digital begangen werden, muss die Polizei entsprechende digitale Ermittlungsinstrumente haben.
Wortlaut im Programm
Wenn Straftaten digital begangen werden, muss die Polizei entsprechende digitale Ermittlungsinstrumente haben. Link zum Original
Der Schutz der Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage und Gefahren aus dem Netz hat große Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Auch der Schutz der Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage und Gefahren aus dem Netz hat für uns eine große Bedeutung. Link zum Original
Der rasanten Zunahme krimineller Aktivitäten im Internet wird nur begegnet, indem Kräfte und Kenntnisse der Sicherheitsbehörden gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Der rasanten Zunahme krimineller Aktivitäten im Internet kann nur begegnet werden, indem die Kräfte und Kenntnisse der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gebündelt werden. Link zum Original
Ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- und Cyberkriminalität wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität schaffen. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum koordiniert und unterstützt die Ermittlungsarbeit zentral und mit hohem technischem Standard.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität schaffen. Es koordiniert und unterstützt die Ermittlungsarbeit zentral mit hohem technischem Standard. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum kooperiert mit den Spezialisten in den Polizeiinspektionen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität schaffen. Es koordiniert und unterstützt die Ermittlungsarbeit zentral mit hohem technischem Standard. Es kooperiert mit den Spezialisten in den Polizeiinspektionen. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum und die Spezialisten in den Polizeiinspektionen müssen personell und sachlich jederzeit schlagkräftig ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität schaffen. Es koordiniert und unterstützt die Ermittlungsarbeit zentral mit hohem technischem Standard. Es kooperiert mit den Spezialisten in den Polizeiinspektionen. Beide müssen personell und sachlich jederzeit schlagkräftig ausgestattet sein. Link zum Original
Die Maßnahmen der Bundesländer müssen bundesweit koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen der Bundesländer müssen bundesweit koordiniert werden. Link zum Original
Fachleute gegen Cyberkriminalität sollen auch außerhalb der Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes vergütet werden, etwa über Werkverträge.
Wortlaut im Programm
Für die Bekämpfung der Cyberkriminalität brauchen wir Fachleute. Sie sollen auch außerhalb der Tarifstrukturen des Öffentlichen Dienstes, beispielsweise im Rahmen von Werkverträgen, vergütet werden. Link zum Original
Für die Bekämpfung der Cyberkriminalität werden Fachlaufbahnen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Bekämpfung der Cyberkriminalität brauchen wir Fachleute. Sie sollen auch außerhalb der Tarifstrukturen des Öffentlichen Dienstes, beispielsweise im Rahmen von Werkverträgen, vergütet werden. Darüber hinaus werden wir Fachlaufbahnen einführen und Fachkarrieren ermöglichen. Link zum Original
In der Bekämpfung der Cyberkriminalität werden Fachkarrieren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für die Bekämpfung der Cyberkriminalität brauchen wir Fachleute. Sie sollen auch außerhalb der Tarifstrukturen des Öffentlichen Dienstes, beispielsweise im Rahmen von Werkverträgen, vergütet werden. Darüber hinaus werden wir Fachlaufbahnen einführen und Fachkarrieren ermöglichen. Link zum Original
Gegen Gefahren und Katastrophen sind leistungsfähige Feuerwehren und ein effizienter Katastrophenschutz erforderlich.
Wortlaut im Programm
Um gegen Gefahren und Katastrophen gewappnet zu sein, benötigen wir leistungsfähige Feuerwehren und einen effizienten Katastrophenschutz. Link zum Original
Dem Engagement, bei dem Gefahren für die eigene Gesundheit in Kauf genommen werden, wird besondere Wertschätzung entgegengebracht.
Wortlaut im Programm
Oft nehmen sie dabei Gefahren für ihre eigene Gesundheit in Kauf. Diesem Engagement wollen wir besondere Wertschätzung entgegenbringen. Link zum Original
Eine zukunftsfeste Feuerwehrorganisation soll ihrem Auftrag auch angesichts des demografischen Wandels nachkommen können.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für eine zukunftsfeste Feuerwehr-Organisation, die ihrem Auftrag auch angesichts des demografischen Wandels nachkommen kann. Link zum Original
Der Schutz der Menschen vor Naturkatastrophen wie Unwetter, Sturmflut oder Hochwasser und vor Sabotageakten ist eine wichtige Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Menschen ist eine wichtige Aufgabe, schnell können Naturkatastrophen wie Unwetter, Sturmflut oder Hochwasser oder auch ein Sabotageakt eintreten. Dafür brauchen wir zeitgemäße Konzepte und müssen Vorsorge betreiben. Link zum Original
Für den Schutz vor Naturkatastrophen und Sabotage werden zeitgemäße Konzepte benötigt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Menschen ist eine wichtige Aufgabe, schnell können Naturkatastrophen wie Unwetter, Sturmflut oder Hochwasser oder auch ein Sabotageakt eintreten. Dafür brauchen wir zeitgemäße Konzepte und müssen Vorsorge betreiben. Link zum Original
Gegen Naturkatastrophen und Sabotageakte muss Vorsorge betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Menschen ist eine wichtige Aufgabe, schnell können Naturkatastrophen wie Unwetter, Sturmflut oder Hochwasser oder auch ein Sabotageakt eintreten. Dafür brauchen wir zeitgemäße Konzepte und müssen Vorsorge betreiben. Link zum Original
Eine gute personelle und finanzielle Ausstattung gehört zu den erforderlichen Vorkehrungen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch eine gute personelle und finanzielle Ausstattung sowie eine enge Zusammenarbeit von Feuerwehren, Polizei, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk (THW) und anderen Organisationen des Katastrophenschutzes sowie der Bundeswehr. Link zum Original
Feuerwehren, Polizei, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk, andere Organisationen des Katastrophenschutzes und die Bundeswehr arbeiten eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch eine gute personelle und finanzielle Ausstattung sowie eine enge Zusammenarbeit von Feuerwehren, Polizei, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk (THW) und anderen Organisationen des Katastrophenschutzes sowie der Bundeswehr. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Landesbeirates Katastrophenschutz werden konsequent genutzt, um alle Akteure im Brand- und Katastrophenschutz optimal zu vernetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten des Landesbeirates Katastrophenschutz konsequent nutzen, um eine optimale Vernetzung aller Akteure im Brand- und Katastrophenschutz zu erreichen. Link zum Original
Angriffe auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und anerkannten Hilfsorganisationen werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und anerkannten Hilfsorganisationen gefährden das Leben vieler Menschen. Das verurteilen wir. Strafanzeigen dagegen müssen zur Pflicht und die Taten konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Strafanzeigen gegen Angriffe auf diese Einsatzkräfte müssen zur Pflicht werden.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und anerkannten Hilfsorganisationen gefährden das Leben vieler Menschen. Das verurteilen wir. Strafanzeigen dagegen müssen zur Pflicht und die Taten konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Angriffe auf diese Einsatzkräfte müssen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und anerkannten Hilfsorganisationen gefährden das Leben vieler Menschen. Das verurteilen wir. Strafanzeigen dagegen müssen zur Pflicht und die Taten konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Die neu eingeführte Mindeststrafe von drei Monaten wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen daher die neu eingeführte Mindeststrafe von drei Monaten. Link zum Original
Rettungskräfte müssen unverzüglich Hilfe leisten können.
Wortlaut im Programm
Rettungskräfte müssen unverzüglich Hilfe leisten können. Jeder, der dies grob fahrlässig oder absichtlich behindert, z. B. durch Gaffen, muss empfindlich bestraft werden. Link zum Original
Wer die Hilfeleistung grob fahrlässig oder absichtlich behindert, zum Beispiel durch Gaffen, muss empfindlich bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Rettungskräfte müssen unverzüglich Hilfe leisten können. Jeder, der dies grob fahrlässig oder absichtlich behindert, z. B. durch Gaffen, muss empfindlich bestraft werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Änderung des Punktekatalogs angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir uns für eine Änderung des Punktekatalogs auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Loy und Scheuen werden so ausgebaut, dass alle benötigten Lehrgänge durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausbildungskapazitäten bei der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Loy und Scheuen so ausbauen und die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, dass alle benötigten Lehrgänge durchgeführt werden können. Dies gilt besonders für zweiteilige Lehrgänge. Link zum Original
Die erforderlichen personellen Ressourcen werden bereitgestellt, damit alle benötigten Lehrgänge durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausbildungskapazitäten bei der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Loy und Scheuen so ausbauen und die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, dass alle benötigten Lehrgänge durchgeführt werden können. Dies gilt besonders für zweiteilige Lehrgänge. Link zum Original
Der Ausbau gilt besonders für zweiteilige Lehrgänge.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausbildungskapazitäten bei der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Loy und Scheuen so ausbauen und die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, dass alle benötigten Lehrgänge durchgeführt werden können. Dies gilt besonders für zweiteilige Lehrgänge. Link zum Original
Der Besuch von Lehrgängen der Feuerwehr soll als Bildungsurlaub anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Der Besuch von Lehrgängen der Feuerwehr soll als Bildungsurlaub anerkannt werden. Link zum Original
Alle Katastrophenschützer aus Niedersachsen sollen ohne finanziellen Aufwand an den Angeboten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Alle Katastrophenschützer aus Niedersachsen sollen ohne finanziellen Aufwand an den Angeboten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz teilnehmen können. Link zum Original
Eine Qualifizierungsoffensive zum Katastrophenschutz wird unter Einbeziehung der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz gestartet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus starten wir einen Qualifizierungsoffensive zum Katastrophenschutz unter Einbeziehung der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK). Link zum Original
Das Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz wird grundlegend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz grundlegend modernisieren. Link zum Original
Zur Modernisierung gehört eine transparente Aufgabenabgrenzung zwischen Polizeidirektionen und Innenministerium.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine transparente Aufgabenabgrenzung zwischen Polizeidirektionen und Innenministerium. Link zum Original
Bei sogenannten radioaktiven Lagen nimmt ausschließlich das Land mit dem Krisenstab im Innenministerium die Einsatzführung wahr.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass bei sogenannten radioaktiven Lagen ausschließlich das Land mit dem Krisenstab im Innenministerium die Einsatzführung wahrnimmt. Link zum Original
Die Kommunen und der Beirat zum Katastrophenschutz werden unterstützend tätig.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und der Beirat zum Katastrophenschutz werden unterstützend tätig. Link zum Original
Die Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr verbessern und über die Amts- und Katastrophenhilfe gemeinsame Einsätze im Inneren auf Anforderung und unter Leitung der Polizei auch üben lassen. Link zum Original
Gemeinsame Einsätze im Inneren werden über die Amts- und Katastrophenhilfe auf Anforderung und unter Leitung der Polizei auch geübt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr verbessern und über die Amts- und Katastrophenhilfe gemeinsame Einsätze im Inneren auf Anforderung und unter Leitung der Polizei auch üben lassen. Link zum Original
Das Potenzial ehemaliger Feldjäger wird zur Nachwuchsgewinnung der niedersächsischen Polizei genutzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, das Potenzial ehemaliger Feldjäger zur Nachwuchsgewinnung der niedersächsischen Polizei zu nutzen und die Zusammenarbeit mit dem Reservistenverband fördern. Link zum Original
Eine unabhängige Justiz ist das Rückgrat des Rechtsstaats und Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Justiz ist Rückgrat unseres Rechtsstaates und damit der Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land. Link zum Original
Die Justiz schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch.
Wortlaut im Programm
Sie schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch. Link zum Original
Die Justiz muss effizient und leistungsfähig sein, um ihre Aufgabe erfüllen zu können.
Wortlaut im Programm
Die Justiz kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie effizient und leistungsfähig ist. Link zum Original
Der Schutz der Opfer, auch der präventive, hat den höchsten Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Für die CDU hat der Schutz – auch der präventive – der Opfer den höchsten Stellenwert. Link zum Original
Die Resozialisierung von Tätern ist wichtig.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung von Tätern ist wichtig. Link zum Original
Die Nachsorge für die Opfer ist noch wichtiger.
Wortlaut im Programm
Noch wichtiger ist die Nachsorge für die Opfer. Link zum Original
Der Staat hat einen Schutzauftrag für seine Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat einen Schutzauftrag für seine Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Wiederholung von Straftaten ist noch wirksamer zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Wiederholung von Straftaten ist noch wirksamer zu verhindern. Link zum Original
Eine weitere Reform der Strafprozessordnung zur deutlichen Beschleunigung von Strafverfahren wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine weitere Reform der Strafprozessordnung zur deutlichen Beschleunigung von Strafverfahren ein. Link zum Original
Die Bestrafung von Kriminellen, auch von jugendlichen Intensivtätern, muss der Tat auf dem Fuße folgen.
Wortlaut im Programm
Die Bestrafung von Kriminellen – auch von jugendlichen Intensivtätern – muss der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Die Umsetzung des geltenden Rechts muss konsequent, schnell und spürbar vollzogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung des geltenden Rechts muss konsequent, schnell und spürbar vollzogen werden. Link zum Original
Eine Änderung des Jugendstrafrechts wird angestrebt, um die Möglichkeiten des Warnschussarrests besser zu nutzen und kriminelle Intensivtäterkarrieren zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Änderung des Jugendstrafrechts einsetzen, um die Möglichkeiten des Warnschussarrests besser zu nutzen, sodass kriminelle Intensivtäterkarrieren gar nicht erst entstehen. Link zum Original
Drei Modellprojekte Haus für Jugendstrafrecht werden auf Kreisebene eingerichtet und finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden drei Modellprojekte „Haus für Jugendstrafrecht“ auf Kreisebene einrichten und finanzieren. Link zum Original
An diesen Standorten arbeiten Sachbearbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Jugendgerichtshilfe zusammen, um straffällig gewordene Jugendliche aus einer Hand zu betreuen.
Wortlaut im Programm
An diesen Standorten werden die Sachbearbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Jugendgerichtshilfe zusammenarbeiten, um für die straffällig gewordenen Jugendlichen die Betreuung aus einer Hand zu sichern. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung wird gestärkt, indem Polizei und Justiz die erforderlichen Ressourcen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das in der Strafprozessordnung vorgesehene sogenannte beschleunigte Verfahren stärken, indem wir Polizei und Justiz die hierfür erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Strafgerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften werden in Abstimmung mit den Präsidien der Gerichte personell verstärkt, damit auch sogenannte Bagatellstraftaten effektiv verfolgt werden können.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Strafgerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften in Abstimmung mit den Präsidien der Gerichte personell verstärken, damit auch sogenannte Bagatellstraftaten effektiv verfolgt werden können. Link zum Original
Bei den Staatsanwaltschaften werden Schwerpunkte zur gezielten Verfolgung bandenmäßiger Einbruchskriminalität eingerichtet und mit dem erforderlichen Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Für die gezielte Verfolgung von bandenmäßiger Einbruchskriminalität werden wir bei den Staatsanwaltschaften Schwerpunkte einrichten und mit dem erforderlichen Personal ausstatten. Link zum Original
Die Schwerpunkte sollen Anklagen gegen landesweit agierende Banden zentral führen.
Wortlaut im Programm
Sie sollen die Anklagen gegen landesweite agierende Banden zentral führen und die Staatsanwaltschaften vor Ort entlasten. Link zum Original
Die Schwerpunkte sollen die Staatsanwaltschaften vor Ort entlasten.
Wortlaut im Programm
Sie sollen die Anklagen gegen landesweite agierende Banden zentral führen und die Staatsanwaltschaften vor Ort entlasten. Link zum Original
Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle und die Staatsschutzstaatsanwaltschaften werden personell deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Zentralstelle Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle und die Staatsschutzstaatsanwaltschaften werden wir personell deutlich stärken. Link zum Original
Der Umgang mit kriminellen Großfamilien bedarf abgestimmter straf- und sozialrechtlicher Sanktionierungen.
Wortlaut im Programm
Der Umgang mit kriminellen Großfamilien bedarf abgestimmter straf- und sozialrechtlicher Sanktionierungen. Link zum Original
Eine Verschärfung der Bestimmungen zu bandenmäßiger Kriminalität von Familienverbänden wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um dem breiten Deliktspektrum angemessen Rechnung zu tragen – es reicht von Sozialmissbrauch über Erpressung, Menschen- und Drogenhandel bis zu Körperverletzungen –, werden wir uns für eine Verschärfung der Bestimmungen zu bandenmäßiger Kriminalität von Familienverbänden einsetzen und diese konsequent durchsetzen. Link zum Original
Die verschärften Bestimmungen zu bandenmäßiger Kriminalität von Familienverbänden werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um dem breiten Deliktspektrum angemessen Rechnung zu tragen – es reicht von Sozialmissbrauch über Erpressung, Menschen- und Drogenhandel bis zu Körperverletzungen –, werden wir uns für eine Verschärfung der Bestimmungen zu bandenmäßiger Kriminalität von Familienverbänden einsetzen und diese konsequent durchsetzen. Link zum Original
Alle Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung, durch die Gerichtsverfahren vermieden werden, werden systematisch gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung, durch die Gerichtsverfahren vermieden werden, systematisch fördern. Link zum Original
Betreuungsvereine sind unverzichtbar, um ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu suchen, zu schulen und zu begleiten und durch Beratung zu Vorsorgevollmachten Betreuungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die Betreuungsvereine sind unverzichtbar, was ihre Aufgabe angeht, ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu suchen, zu schulen und zu begleiten sowie durch Beratung zu Vorsorgevollmachten zur Betreuungsvermeidung beizutragen. Link zum Original
Die Mittel für die Betreuungsvereine werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Mittel für die Betreuungsvereine erhöhen. Link zum Original
Die Betreuungsgerichte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Betreuungsgerichte stärken und die Qualität der Betreuung Erwachsener verbessern. Link zum Original
Die Qualität der Betreuung Erwachsener wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Betreuungsgerichte stärken und die Qualität der Betreuung Erwachsener verbessern. Link zum Original
Die ehrenamtliche Arbeit in der rechtlichen Betreuung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört es auch, die ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen. Link zum Original
Eine angemessene Vergütung von Betreuungsvereinen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns für eine angemessene Vergütung und eine effektive Förderung von Betreuungsvereinen ein. Link zum Original
Eine effektive Förderung von Betreuungsvereinen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns für eine angemessene Vergütung und eine effektive Förderung von Betreuungsvereinen ein. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das Gewaltmonopol des Staates und werden es nicht zulassen, dass sich Parallelstrukturen in Niedersachsen etablieren. Link zum Original
Parallelstrukturen in Niedersachsen werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das Gewaltmonopol des Staates und werden es nicht zulassen, dass sich Parallelstrukturen in Niedersachsen etablieren. Link zum Original
Scharia-Gerichte werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Scharia-Gerichte werden wir nicht dulden. Link zum Original
Das Rechtsprechungsmonopol des Staates wird gewahrt, um das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu erhalten und zu stärken.
Wortlaut im Programm
Es gilt, dass Rechtsprechungsmonopol des Staates zu wahren und so das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu erhalten und zu stärken. Link zum Original
Opferschutz geht immer vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für die CDU geht Opferschutz immer vor Täterschutz. Link zum Original
Menschen, die Opfer einer Straftat wurden, dürfen sich nicht alleingelassen fühlen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die Opfer einer Straftat wurden, dürfen sich nicht alleingelassen fühlen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen wie dem Weißen Ring, der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen oder WhiteIT wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen wie dem Weißen Ring der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen oder WhiteIT intensivieren. Link zum Original
Das Netz der bestehenden Opferhilfeeinrichtungen wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Netz der bestehenden Opferhilfeeinrichtungen erhalten und ausbauen. Link zum Original
Das Netz der bestehenden Opferhilfeeinrichtungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Netz der bestehenden Opferhilfeeinrichtungen erhalten und ausbauen. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung, gerade von traumatisierten Kindern und Frauen, wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die psychosoziale Prozessbegleitung, gerade von traumatisierten Kindern und Frauen, bekannter machen und sie unterstützen. Link zum Original
Opfer von Terroranschlägen erhalten eine intensive Betreuung.
Wortlaut im Programm
Wir gewährleisten eine intensive Betreuung der Opfer von Terroranschlägen. Link zum Original
Das Netzwerk ProBeweis wird weiter gefördert und so ausgebaut, dass eine Partnerklinik für Gewaltopfer in jedem Landkreis erreichbar ist.
Wortlaut im Programm
Um ihnen die Möglichkeit zu geben, Spuren zeitnah nach der Straftat zu sichern, ohne sofort Anzeige bei der Polizei erstatten zu müssen, hat die CDU 2012 das Netzwerk „ProBeweis“ als Modellprojekt initiiert. Aufgrund der guten Erfahrungen werden wir es weiter fördern und so ausbauen, dass eine Partnerklinik für Gewaltopfer in jedem Landkreis erreichbar sein wird. Link zum Original
Die Vernetzung wird auf Gewaltberatungsstellen für Männer sowie Kinderschutz- und Jugendhilfeeinrichtungen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir die Vernetzung auf Gewaltberatungsstellen für Männer sowie Kinderschutz- und Jugendhilfeeinrichtungen ausdehnen. Link zum Original
Durch eine personelle Stärkung der Strafjustiz wird die Anwendung des Adhäsionsverfahrens verbessert, damit vermögensrechtliche Ansprüche der Opfer bereits im Strafprozess geltend gemacht werden können.
Wortlaut im Programm
Durch eine personelle Stärkung der Strafjustiz werden wir die Anwendung des Adhäsionsverfahrens verbessern. Dadurch können aus einer Straftat resultierende vermögensrechtliche Ansprüche der Opfer bereits im Strafprozess gegen den Beschuldigten geltend gemacht werden. Link zum Original
Die Kriterien für eine Strafaussetzung zur Bewährung werden streng befolgt, damit Bewährungsstrafen nicht als Freispruch wirken.
Wortlaut im Programm
Damit Straftäter Bewährungsstrafen nicht als Freispruch empfinden, werden wir dafür sorgen, dass die Kriterien für eine Strafaussetzung streng befolgt werden, und die Staatsanwaltschaften sowie die Strafabteilungen der Gerichte stärken. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften sowie die Strafabteilungen der Gerichte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit Straftäter Bewährungsstrafen nicht als Freispruch empfinden, werden wir dafür sorgen, dass die Kriterien für eine Strafaussetzung streng befolgt werden, und die Staatsanwaltschaften sowie die Strafabteilungen der Gerichte stärken. Link zum Original
Eine bürgernahe Justiz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe Justiz. Link zum Original
Starke Justizstandorte in der Fläche werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für starke Justizstandorte in der Fläche ein. Link zum Original
Einen Rückzug aus der Fläche gibt es nicht.
Wortlaut im Programm
Einen Rückzug aus der Fläche wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Justizgewährung und eine leicht erreichbare Justiz in ländlichen Räumen sind ein soziales Gebot.
Wortlaut im Programm
Justizgewährung und eine leicht zu erreichende Justiz in ländlichen Räumen unseres Flächenlandes sind nicht zuletzt ein soziales Gebot. Link zum Original
Die gegenwärtige regionale Struktur der Amtsgerichte gilt als bewährt und als bedeutsam für regionale Zentren sowie für Anwalts- und Notariatskanzleien in der Fläche.
Wortlaut im Programm
Die gegenwärtige regionale Struktur der Amtsgerichte hat sich bewährt, ist von großer Bedeutung für das Funktionieren unserer regionalen Zentren und zugleich für den Bestand von Anwalts- und Notariatskanzleien in der Fläche. Link zum Original
Ohne eine starke Anwaltschaft vor Ort ist eine bürgernahe Justiz nicht denkbar.
Wortlaut im Programm
Ohne eine starke Anwaltschaft vor Ort ist eine bürgernahe Justiz nicht denkbar. Link zum Original
Anwaltschaft und Notariat sorgen gemeinsam für den flächendeckenden Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit dem Notariat sorgt die Anwaltschaft für den flächendeckenden Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Konzepte einer Konzentration von Zuständigkeiten auf wenige Gerichte gelten als verfehlt.
Wortlaut im Programm
Konzepte einer Konzentration von Zuständigkeiten auf wenige Gerichte halten wir für verfehlt. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten die erforderliche Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Gerichten und Staatsanwaltschaften die erforderliche Personalausstattung geben. Link zum Original
Die Personalausstattung orientiert sich grundsätzlich am Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir uns grundsätzlich am Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y) orientieren. Link zum Original
Die fehlenden Stellen werden in mehreren Stufen geschaffen und besetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die fehlenden Stellen in mehreren Stufen schaffen und besetzen. Link zum Original
Auf die Belastungen der Verwaltungsgerichte durch sprunghaft gestiegene Asylverfahren wird mit einem Sonderprogramm zur Verbesserung der personellen Ausstattung reagiert.
Wortlaut im Programm
Auf die besonderen Belastungen der Verwaltungsgerichte durch sprunghaft gestiegene Asylverfahren werden wir mit einem Sonderprogramm zur Verbesserung der personellen Ausstattung reagieren. Link zum Original
Durch die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte entsteht eine effizientere und bürgerfreundlichere Justiz.
Wortlaut im Programm
Durch die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung der elektronischen Akte werden wir eine effizientere und bürgerfreundlichere Justiz schaffen. Link zum Original
Das System für die niedersächsische Justiz muss funktionieren und einen Mehrwert bieten.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir sicherstellen, dass das System für die niedersächsische Justiz auch funktioniert und einen Mehrwert bietet. Link zum Original
Die dafür erforderlichen Sach- und Personalmittel werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die dazu erforderlichen Sach- und Personalmittel werden bereitgestellt. Link zum Original
Schiedsfrauen und Schiedsmänner sowie die Mediation können zur Entlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften beitragen.
Wortlaut im Programm
Schiedsfrauen und -männer sowie die Mediation können zur Entlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften beitragen. Link zum Original
Die Sicherheit in der niedersächsischen Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sicherheit in der niedersächsischen Justiz verbessern. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen für jeden zu jeder Zeit sichere Orte sein.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen für jeden zu jeder Zeit sichere Orte sein. Link zum Original
Nach dem Vorbild von Bayern oder Nordrhein-Westfalen wird eine tägliche, flächendeckende und durchgehende Eingangskontrolle an den Gerichten und, soweit noch erforderlich, den Staatsanwaltschaften befürwortet.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild von Bayern oder NRW sprechen wir uns zudem für eine tägliche, flächendeckende und durchgehende Eingangskontrolle an den Gerichten und, soweit noch erforderlich, den Staatsanwaltschaften aus. Link zum Original
Für die Eingangskontrolle sind technische Einrichtungen wie Eingangsschleusen notwendig.
Wortlaut im Programm
Dafür sind technische Einrichtungen wie Eingangsschleusen notwendig, aber auch die Aufstockung des Wachpersonals. Link zum Original
Das Wachpersonal wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dafür sind technische Einrichtungen wie Eingangsschleusen notwendig, aber auch die Aufstockung des Wachpersonals. Link zum Original
Mittelfristig werden neben Hannover auch in Oldenburg und Braunschweig Justizzentren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Neben Hannover werden wir mittelfristig auch in Oldenburg und Braunschweig Justizzentren schaffen. Link zum Original
Die bereits begonnene Erstellung des Justizzentrums Osnabrück für Amts- und Landgericht, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt wird vollendet, damit die Justiz in Osnabrück angemessen untergebracht ist.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig werden wir die bereits begonnene Erstellung des Justizzentrums Osnabrück für Amts- und Landgericht, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt vollenden und somit eine angemessene Unterbringung der Justiz in Osnabrück gewährleisten. Link zum Original
Der Zustand des Justizvollzugs wird geändert.
Wortlaut im Programm
Der Justizvollzug ist das Stiefkind der rot-grünen Landesregierung. Dies werden wir ändern, weil für uns der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität hat. Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Justizvollzug ist das Stiefkind der rot-grünen Landesregierung. Dies werden wir ändern, weil für uns der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität hat. Link zum Original
Die sichere Unterbringung von Strafgefangenen setzt eine angemessene Personalausstattung des Justizvollzugsdienstes voraus.
Wortlaut im Programm
Die sichere Unterbringung von Strafgefangenen setzt neben einer angemessenen Personalausstattung des Justizvollzugsdienstes die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Haftplätzen voraus. Link zum Original
Für die sichere Unterbringung von Strafgefangenen muss eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die sichere Unterbringung von Strafgefangenen setzt neben einer angemessenen Personalausstattung des Justizvollzugsdienstes die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Haftplätzen voraus. Link zum Original
Die Zulage für die Bediensteten des Justizvollzugs wird mit der Zulage des Polizeivollzugs gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zulage für die Bediensteten des Justizvollzugs mit der Zulage des Polizeivollzugs gleichstellen. Link zum Original
Handel mit und Konsum von Drogen in den Vollzugsanstalten werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Handel mit und den Konsum von Drogen in unseren Vollzugsanstalten konsequent bekämpfen. Link zum Original
Bei Drogenhandel oder Drogenkonsum in Vollzugsanstalten wird eine harte Sanktion durch den Wegfall einer vorzeitigen Haftentlassung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine harte Sanktionierung durch den Wegfall einer vorzeitigen Haftentlassung ein. Link zum Original
Zum Schutz der Beschäftigten im Justizvollzug und zur Suizidvorbeugung Inhaftierter wird die Videoüberwachung ermöglicht und deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Beschäftigten im Justizvollzug sowie zur Suizidvorbeugung Inhaftierter werden wir die Videoüberwachung ermöglichen und deutlich ausweiten. Link zum Original
Die rechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um ausländische Inhaftierte in ihre Heimatländer abzuschieben.
Wortlaut im Programm
Viele Insassen in unseren Vollzugsanstalten sind ausländische Inhaftierte. Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um sie in ihre Heimatländer abzuschieben. Link zum Original
Mit mehr Präventionsarbeit wird der politischen oder religiösen Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Präventionsarbeit werden wir der politischen oder religiösen Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten entgegenwirken. Link zum Original
Alle indoktrinierenden Extremisten müssen isoliert werden.
Wortlaut im Programm
Alle indoktrinierenden Extremisten müssen isoliert und dürfen nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Link zum Original
Indoktrinierende Extremisten dürfen nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden.
Wortlaut im Programm
Alle indoktrinierenden Extremisten müssen isoliert und dürfen nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Link zum Original
Die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze für Gefangene wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze für Gefangene erhöhen und Straftäter besser auf ihre Haftentlassung vorbereiten. Link zum Original
Straftäter werden besser auf ihre Haftentlassung vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze für Gefangene erhöhen und Straftäter besser auf ihre Haftentlassung vorbereiten. Link zum Original
Die Vorgaben des Maßregelvollzugs werden so überarbeitet, dass für die Unterbringung nicht vorrangig örtliche Zuständigkeiten, sondern Strafmaß, Gefährlichkeit oder Fluchtwahrscheinlichkeit ausschlaggebend sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Vorgaben des Maßregelvollzugs so überarbeiten, dass sich die Unterbringung der Verurteilten nicht vorrangig nach örtlichen Zuständigkeiten richtet, sondern das Strafmaß, die Gefährlichkeit oder die Fluchtwahrscheinlichkeit ausschlaggebend ist. Link zum Original
Vor der erstmaligen Vollzugslockerung muss das Gesamturteil des Prognoseteams und nicht eine Einzelmeinung ausschlaggebend sein.
Wortlaut im Programm
Vor der erstmaligen Vollzugslockerung dürfen nicht Einzelmeinungen, sondern muss das Gesamturteil des Prognoseteams ausschlaggebend sein. Link zum Original
Vor jeder Gewährung von Vollzugslockerungen bei Mördern, Sexualstraftätern und Räubern, nicht nur vor der ersten, ist die Zustimmung der Vollstreckungsbehörde einzuholen.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Menschen ist vor der Gewährung von Vollzugslockerungen bei Mördern, Sexualstraftätern und Räubern die Zustimmung der Vollstreckungsbehörde nicht nur bei der erstmaligen Gewährung einzuholen, sondern auch vor jeder weiteren. Link zum Original
Rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden verstärkt durch die elektronische Fußfessel engmaschig überwacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden rückfallgefährdete Sexualstraftäter verstärkt durch die sogenannte elektronische Fußfessel engmaschig überwachen. Link zum Original
Maßregelvollzugseinrichtungen werden zur Identitätsfeststellung und zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ermächtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Maßregelvollzugseinrichtungen zur Identitätsfeststellung und zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ermächtigen. Link zum Original
Resozialisierung und Begleitung verurteilter Straftäter sind ohne Bewährungshilfe und Führungsaufsicht nicht möglich.
Wortlaut im Programm
Ihre Resozialisierung und Begleitung ist ohne die Instrumente der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht nicht möglich. Link zum Original
Die Strukturreform des Ambulanten Justizsozialdienstes wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strukturreform des Ambulanten Justizsozialdienstes fortführen, einen eigenständigen Dienst schaffen und dessen inhaltliche Standards schärfen. Link zum Original
Für den Ambulanten Justizsozialdienst wird ein eigenständiger Dienst geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strukturreform des Ambulanten Justizsozialdienstes fortführen, einen eigenständigen Dienst schaffen und dessen inhaltliche Standards schärfen. Link zum Original
Die inhaltlichen Standards des Ambulanten Justizsozialdienstes werden geschärft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strukturreform des Ambulanten Justizsozialdienstes fortführen, einen eigenständigen Dienst schaffen und dessen inhaltliche Standards schärfen. Link zum Original
Zum Schutz potenzieller Opfer vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern müssen alle Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Um potenzielle Opfer vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu schützen, müssen alle Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung ausgeschöpft werden. Link zum Original
Wo die Sicherungsverwahrung nicht anwendbar ist, wird die elektronische Fußfessel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wo diese nicht anwendbar sind, werden wir die sogenannte elektronische Fußfessel anwenden. Link zum Original
Entlassene rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden zum Schutz der Öffentlichkeit eng begleitet.
Wortlaut im Programm
Entlassene rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden wir zum Schutz der Öffentlichkeit eng begleiten. Link zum Original
Psychotherapeutische Fachambulanzen werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir psychotherapeutische Fachambulanzen erproben und das Projekt der Medizinischen Hochschule Hannover „Ich will kein Täter werden“ ausbauen. Link zum Original
Das Projekt der Medizinischen Hochschule Hannover Ich will kein Täter werden wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir psychotherapeutische Fachambulanzen erproben und das Projekt der Medizinischen Hochschule Hannover „Ich will kein Täter werden“ ausbauen. Link zum Original
Die Bedeutung der Anlaufstellen der freiwilligen Straffälligenhilfe wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen die Bedeutung der Anlaufstellen der freiwilligen Straffälligenhilfe an und werden sie bei ihrer Arbeit für Jugendliche und Erwachsene unterstützen. Link zum Original
Die Anlaufstellen der freiwilligen Straffälligenhilfe werden bei ihrer Arbeit für Jugendliche und Erwachsene unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen die Bedeutung der Anlaufstellen der freiwilligen Straffälligenhilfe an und werden sie bei ihrer Arbeit für Jugendliche und Erwachsene unterstützen. Link zum Original
Im öffentlichen Nahverkehr soll ein vollständiges Alkoholverbot gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein vollständiges Alkoholverbot und eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr ein. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr soll flächendeckend videoüberwacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein vollständiges Alkoholverbot und eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr ein. Link zum Original
Der Einbruch in Ställe aus vorgeblichen Tierschutzgründen gilt nicht als Kavaliersdelikt.
Wortlaut im Programm
Der Einbruch in Ställe aus vorgeblichen Tierschutzgründen ist kein Kavaliersdelikt. Link zum Original
Eine Erhöhung des Strafrahmens für den Einbruch in Ställe wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Einbruch in Ställe aus vorgeblichen Tierschutzgründen ist kein Kavaliersdelikt. Daher werden wir uns für eine Erhöhung des Strafrahmens einsetzen. Link zum Original
Die Jagd gilt als Teil des Eigentumsrechts.
Wortlaut im Programm
Die Jagd ist Teil des Eigentumsrechtes. Link zum Original
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung des im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr restriktiven Waffenrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Weitergehende Änderungen über die verschärften Aufbewahrungsregeln hinaus gelten als nicht erforderlich.
Wortlaut im Programm
Weitergehende Änderungen, über die gerade verschärften Aufbewahrungsregeln hinaus, sind nicht erforderlich. Link zum Original
Eine zentrale Aufbewahrung von Waffen wird aus Sicherheitsgründen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Aufbewahrung von Waffen ist unter Sicherheitsgesichtspunkten kontraproduktiv. Wir lehnen sie deshalb ab. Link zum Original
Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen der Waffenaufbewahrung erhebt das Land bei ordnungsgemäßer Aufbewahrung keine Gebühren mehr.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass bei verdachtsunabhängigen Kontrollen zur Waffenaufbewahrung in privaten Wohnräumen das Land im Falle einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung keine Gebühren mehr erhebt. Link zum Original
Kinderehen gehören nicht zu den Werten des Grundgesetzes.
Wortlaut im Programm
Werte des Grundgesetzes leben und achten: Dazu gehören die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber Homosexualität. Vollverschleierung, Kinderehen und Zwangsverheiratung gehören nicht dazu. Link zum Original
Zwangsverheiratung gehört nicht zu den Werten des Grundgesetzes.
Wortlaut im Programm
Werte des Grundgesetzes leben und achten: Dazu gehören die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber Homosexualität. Vollverschleierung, Kinderehen und Zwangsverheiratung gehören nicht dazu. Link zum Original
Die Polizei zeigt in diesen Stadtteilen ständige Präsenz.
Wortlaut im Programm
Die Polizei wird in diesen Stadtteilen ständige Präsenz zeigen und gemeinsam mit den kommunalen Ordnungsbehörden und der kommunalen Jugendhilfe dafür sorgen, dass keine rechtsfreien Räume entstehen. Link zum Original
Polizei, kommunale Ordnungsbehörden und kommunale Jugendhilfe sorgen dafür, dass keine rechtsfreien Räume entstehen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei wird in diesen Stadtteilen ständige Präsenz zeigen und gemeinsam mit den kommunalen Ordnungsbehörden und der kommunalen Jugendhilfe dafür sorgen, dass keine rechtsfreien Räume entstehen. Link zum Original
Religionsfreiheit und Religionsausübung dürfen nicht dazu missbraucht werden, gesellschaftliche Teilhabe insbesondere junger Menschen einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass die Religionsfreiheit und -ausübung dazu missbraucht werden, die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten, insbesondere von jungen Menschen, einzuschränken. Link zum Original
Kinder- und Zwangsehen verstoßen gegen die Rechtsordnung.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Zwangsehen sowie die Androhung oder Ausübung von Gewalt gegen Frauen aus Gründen vermeintlicher Ehrverletzungen verstoßen gegen unsere Rechtsordnung. Link zum Original
Die Androhung oder Ausübung von Gewalt gegen Frauen aus Gründen vermeintlicher Ehrverletzungen verstößt gegen die Rechtsordnung.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Zwangsehen sowie die Androhung oder Ausübung von Gewalt gegen Frauen aus Gründen vermeintlicher Ehrverletzungen verstoßen gegen unsere Rechtsordnung. Link zum Original
Kinder- und Zwangsehen sowie Gewalt gegen Frauen aus Gründen vermeintlicher Ehre werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Zwangsehen sowie die Androhung oder Ausübung von Gewalt gegen Frauen aus Gründen vermeintlicher Ehrverletzungen verstoßen gegen unsere Rechtsordnung. Wir werden sie verhindern und konsequent ahnden. Link zum Original
Die Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden von Land und Kommunen wird rechtssicher verboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden von Land und Kommunen rechtssicher verbieten. Link zum Original
Die Verhüllung des Gesichts soll in Gerichten, Behörden, Rat- und Kreishäusern, Schulen, Hochschulen, Sporthallen, Museen und Theatern nicht mehr zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Die Verhüllung des Gesichts soll künftig in Gerichten, Behörden, Rat- und Kreishäusern, Schulen und Hochschulen, Sporthallen, Museen und Theatern nicht mehr zulässig sein. Link zum Original
Alle erfolgversprechenden Maßnahmen des Bundes gegen Kinder- und Zwangsehen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle erfolgversprechenden Maßnahmen des Bundes gegen Kinder- und Zwangsehen unterstützen. Link zum Original
Menschen können sich in der virtuellen Welt genauso gegen Verleumdung wehren wie in der realen Welt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Menschen in der virtuellen Welt genauso gegen Verleumdung wehren können wie in der realen Welt. Link zum Original
Die Verwendung von Fake News und Hate Speech in sozialen Medien wird strafrechtlich sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Die Verwendung von Fake News und Hate Speech in den sogenannten „Sozialen Medien“ muss strafrechtlich sanktioniert werden. Link zum Original
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Wortlaut im Programm
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Link zum Original
Was in Deutschland verboten ist, muss auch in Deutschland untersagt werden können.
Wortlaut im Programm
Was in Deutschland verboten ist, muss auch in Deutschland untersagt werden können. Link zum Original
Nach einem eingeräumten oder gerichtlich festgestellten Rechtsverstoß erhalten Menschen ein Recht auf Vergessenwerden.
Wortlaut im Programm
Langfristig müssen praktikable Lösungen gefunden werden, um beispielsweise den Menschen nach eingeräumten oder gerichtlich festgestellten Rechtsverstoß ein „Recht auf Vergessen-Werden“ zu geben und das Recht auf Gegendarstellung, eine Kennzeichnungspflicht von Social Bots oder erweiterte Haftung bei sogenannten Fake News zu etablieren. Link zum Original
Ein Recht auf Gegendarstellung im Internet wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Langfristig müssen praktikable Lösungen gefunden werden, um beispielsweise den Menschen nach eingeräumten oder gerichtlich festgestellten Rechtsverstoß ein „Recht auf Vergessen-Werden“ zu geben und das Recht auf Gegendarstellung, eine Kennzeichnungspflicht von Social Bots oder erweiterte Haftung bei sogenannten Fake News zu etablieren. Link zum Original
Bei sogenannten Fake News wird eine erweiterte Haftung etabliert.
Wortlaut im Programm
Langfristig müssen praktikable Lösungen gefunden werden, um beispielsweise den Menschen nach eingeräumten oder gerichtlich festgestellten Rechtsverstoß ein „Recht auf Vergessen-Werden“ zu geben und das Recht auf Gegendarstellung, eine Kennzeichnungspflicht von Social Bots oder erweiterte Haftung bei sogenannten Fake News zu etablieren. Link zum Original
Die Mitgliedstaaten arbeiten in der Sicherheitspolitik enger zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns konkret für eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten beim europäischen Energie- und Digitalmarkt sowie in der Sicherheitspolitik einsetzen. Link zum Original
Die Europäische Union kann durch den Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten für mehr Sicherheit sorgen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere beim Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten sowie bei grenzübergreifenden Ermittlungsverfahren kann die EU für mehr Sicherheit sorgen. Link zum Original
Die Europäische Union kann durch grenzübergreifende Ermittlungsverfahren für mehr Sicherheit sorgen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere beim Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten sowie bei grenzübergreifenden Ermittlungsverfahren kann die EU für mehr Sicherheit sorgen. Link zum Original
Die Außengrenzen der Europäischen Union werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein Europa ohne Binnengrenzen ein. Dies setzt voraus, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert sind und eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Europäischen Union gewährleistet wird. Link zum Original
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird zu einem echten Grenz- und Küstenschutz der Europäischen Union ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einem echten EU-Grenz- und Küstenschutz ausbauen. Link zum Original
Die Europäische Union soll perspektivisch die Aufgaben des Grenz- und Küstenschutzes selbst leisten können.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss perspektivisch die Aufgaben des Grenz- und Küstenschutzes selbst leisten können. Link zum Original
Frontex kann mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Frontex muss mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zusammenarbeiten können. Link zum Original
Bestehende Projekte im Rettungsdienst werden gestärkt und neue Projekte werden ins Leben gerufen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Projekte im Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Städtepartnerschaften, Kooperationen von Schulen und Kommunen werden wir stärken und neue ins Leben rufen. Link zum Original
Bestehende Projekte im Katastrophenschutz werden gestärkt und neue Projekte werden ins Leben gerufen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Projekte im Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Städtepartnerschaften, Kooperationen von Schulen und Kommunen werden wir stärken und neue ins Leben rufen. Link zum Original
Wer in Niedersachsen lebt, muss sich am Grundgesetz ausrichten, unabhängig von Einwanderungsgeschichte, Religion, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Wortlaut im Programm
Wer in Niedersachsen lebt, muss sich am Grundgesetz ausrichten – egal ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte, egal welcher Religionszugehörigkeit oder welchen Alters, Geschlechts oder sexueller Orientierung. Link zum Original
Die Rechte Andersgläubiger und Nichtgläubiger sind ebenso zu respektieren, wie eigene Rechte beansprucht werden.
Wortlaut im Programm
Wer in Niedersachsen lebt, muss sich am Grundgesetz ausrichten – egal ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte, egal welcher Religionszugehörigkeit oder welchen Alters, Geschlechts oder sexueller Orientierung. Dazu gehört, die Rechte von Andersgläubigen und Nichtgläubigen genauso zu respektieren, wie man dies für sich selbst beansprucht. Link zum Original
Das Bekenntnis zu Deutschland, zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung bleibt die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben.
Wortlaut im Programm
Für die CDU bleibt das Bekenntnis zu Deutschland, zu unserem Grundgesetz und zu unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung die unabdingbare Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Link zum Original
Vertragliche Vereinbarungen mit Religionsgemeinschaften setzen die Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien voraus.
Wortlaut im Programm
Für vertragliche Vereinbarungen mit Religionsgemeinschaften sind die Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Werte unseres Grundgesetzes sowie die Unabhängigkeit vom Einfluss der Regierungen anderer Staaten oder ihrer Behörden wesentliche Voraussetzungen. Link zum Original
Vertragliche Vereinbarungen mit Religionsgemeinschaften setzen die Werte des Grundgesetzes voraus.
Wortlaut im Programm
Für vertragliche Vereinbarungen mit Religionsgemeinschaften sind die Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Werte unseres Grundgesetzes sowie die Unabhängigkeit vom Einfluss der Regierungen anderer Staaten oder ihrer Behörden wesentliche Voraussetzungen. Link zum Original
Ehrenamtliche Kräfte bei freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen erhalten Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Kräfte bei der freiwilligen Feuerwehr, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen sind oft rund um die Uhr in Einsatzbereitschaft. Sie verdienen unseren Dank und unsere Unterstützung. Sie benötigen eine optimale und für sie kostenfreie technische Ausstattung. Dazu gehören auch ein optimaler Kranken- und Unfallschutz für im Ehrenamt erlittene Schäden. Link zum Original
Diese ehrenamtlichen Kräfte erhalten eine optimale und für sie kostenfreie technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Kräfte bei der freiwilligen Feuerwehr, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen sind oft rund um die Uhr in Einsatzbereitschaft. Sie verdienen unseren Dank und unsere Unterstützung. Sie benötigen eine optimale und für sie kostenfreie technische Ausstattung. Dazu gehören auch ein optimaler Kranken- und Unfallschutz für im Ehrenamt erlittene Schäden. Link zum Original
Für im Ehrenamt erlittene Schäden besteht ein optimaler Kranken- und Unfallschutz.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Kräfte bei der freiwilligen Feuerwehr, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen sind oft rund um die Uhr in Einsatzbereitschaft. Sie verdienen unseren Dank und unsere Unterstützung. Sie benötigen eine optimale und für sie kostenfreie technische Ausstattung. Dazu gehören auch ein optimaler Kranken- und Unfallschutz für im Ehrenamt erlittene Schäden. Link zum Original
Dem Ehrenamt im Katastrophenschutz werden die nötigen Finanzmittel für Ausbildung, Ausstattung und Ausrüstung eines modernen Katastrophenschutzes zugesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern dem Ehrenamt im Katastrophenschutz die notwendigen Finanzmittel zu, um in Ausbildung, Ausstattung und Ausrüstung einen modernen Katastrophenschutz zu sichern, der dem aktuellen Stand der Technik entspricht und alle Herausforderungen dieser Zeit, einschließlich terroristischer Angriffe, erfolgreich bewältigen kann. Link zum Original
Die Kommunen werden mit Fachwissen dabei unterstützt, eigene Schutzmechanismen gegen Angriffe auf ihre digitale Infrastruktur zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen bei der Schaffung eigener Schutzmechanismen gegen Angriffe auf ihre digitale Infrastruktur mit Fachwissen unterstützen. Link zum Original
Eine abgestimmte Sicherheitsstrategie, angedockt an das Landesprogramm Prävention als Chance, stärkt das Sicherheitsgefühl.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einer abgestimmten Sicherheitsstrategie – angedockt an das Landesprogramm „Prävention als Chance“ (PAC) –das Sicherheitsgefühl stärken und bei Auswahl und Ausbildung zukünftiger Kontaktbeamter die besonderen präventiven Herausforderungen in sozialen Brennpunkten berücksichtigen. Link zum Original
Bei Auswahl und Ausbildung künftiger Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamten werden die besonderen präventiven Herausforderungen in sozialen Brennpunkten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einer abgestimmten Sicherheitsstrategie – angedockt an das Landesprogramm „Prävention als Chance“ (PAC) –das Sicherheitsgefühl stärken und bei Auswahl und Ausbildung zukünftiger Kontaktbeamter die besonderen präventiven Herausforderungen in sozialen Brennpunkten berücksichtigen. Link zum Original
Wiederholte Bedrohungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen nicht hin, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes immer wieder bedroht werden. Daher werden wir zeitnah ein Sicherheitskonzept für die Landesverwaltung erarbeiten, um sie zu schützen. An diesem Konzept sollen sich die Kommunen auf freiwilliger Basis beteiligen. Link zum Original
Zum Schutz der Beschäftigten wird zeitnah ein Sicherheitskonzept für die Landesverwaltung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen nicht hin, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes immer wieder bedroht werden. Daher werden wir zeitnah ein Sicherheitskonzept für die Landesverwaltung erarbeiten, um sie zu schützen. An diesem Konzept sollen sich die Kommunen auf freiwilliger Basis beteiligen. Link zum Original
Kommunen können sich auf freiwilliger Basis an dem Sicherheitskonzept für die Landesverwaltung beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen nicht hin, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes immer wieder bedroht werden. Daher werden wir zeitnah ein Sicherheitskonzept für die Landesverwaltung erarbeiten, um sie zu schützen. An diesem Konzept sollen sich die Kommunen auf freiwilliger Basis beteiligen. Link zum Original
Eine starke und präsente Polizei sorgt gemeinsam mit dem Verfassungsschutz für Sicherheit und Ordnung.
Wortlaut im Programm
mit einer starken und präsenten Polizei, die gemeinsam mit dem Verfassungsschutz für Sicherheit und Ordnung sorgt, Link zum Original
Radikale, die die Sicherheit gefährden, werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
mit der konsequenten Bekämpfung von Radikalen, die unsere Sicherheit gefährden, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.