SPD · Zukunft und Zusammenhalt.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · Original
Das Programm enthält 153 von 1.116 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 153Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 153
Die Sorge um die innere Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Für die SPD ist die Sorge um innere Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf wirkungsvollen Schutz ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Eigentums.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf wirkungsvollen Schutz ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Eigentums. Link zum Original
Die Zulage für Polizeidienst zu ungünstigen Zeiten wird in der nächsten Wahlperiode erhöht: für Sonn- und Feiertagsarbeit auf 4,00 Euro, für Samstagsarbeit auf 1,20 Euro und für sonstige Nachtarbeit auf 2,40 Euro pro Stunde.
Wortlaut im Programm
Als Wertschätzung für ihre Arbeit wurde Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erstmals seit zehn Jahren die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, an Wochenenden und Feiertagen erhöht. Diese Zulage soll in der nächsten Legislaturperiode erneut deutlich steigen: für Sonn- und Feiertagsarbeit um 25 Prozent auf 4,00 Euro pro Stunde, für Samstagsarbeit um 50 Prozent auf 1,20 Euro pro Stunde und für sonstige Arbeit zur Nachtzeit um rund 33 Prozent auf 2,40 Euro. Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gibt es wieder die Heilfürsorge.
Wortlaut im Programm
Außerdem gibt es wieder die Heilfürsorge. Link zum Original
Die Überwachung islamistischer Gefährder wird durch elektronische Fußfesseln nach dem neuen Gefahrenabwehrgesetz verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung von sogenannten Gefährdern aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wird durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln nach dem neuen Gefahrenabwehrgesetz verbessert. Link zum Original
Für ehrenamtliche und berufliche Feuerwehrleute werden beste Arbeitsbedingungen gesichert.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung will weiter für beste Arbeitsbedingungen der ehrenamtlichen und berufsmäßigen Brandschützer sorgen. Link zum Original
Bei Arbeitgebern wird für Rückhalt für Feuerwehrleute geworben.
Wortlaut im Programm
Sie tritt bei Arbeitgebern dafür ein, dass Feuerwehrleuten den nötigen Rückhalt bekommen. Link zum Original
Die Fortbildungsmöglichkeiten an der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird deshalb die Fortbildungsmöglichkeiten an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) ausbauen und erstmals ihre Modernisierung aus dem allgemeinen Landeshaushalt finanzieren. Link zum Original
Die Modernisierung der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz wird aus dem allgemeinen Landeshaushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird deshalb die Fortbildungsmöglichkeiten an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) ausbauen und erstmals ihre Modernisierung aus dem allgemeinen Landeshaushalt finanzieren. Link zum Original
Die Akademie für Brand- und Katastrophenschutz wird zum Kompetenzzentrum für strategischen Bevölkerungsschutz.
Wortlaut im Programm
Die NABK an den Standorten in Celle/Scheuen und Loy soll sich zum Kompetenzzentrum auch für strategischen Bevölkerungsschutz weiterentwickeln. Link zum Original
Die Ausbildung der Führungskräfte im Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neuen Anforderungen in verschiedensten Katastrophenszenarien soll eine zielgerichtete und gestärkte Ausbildung der Führungskräfte gerecht werden. Link zum Original
In jedem Ort soll es eine Freiwillige Feuerwehr geben.
Wortlaut im Programm
Für eine SPD-Landesregierung hat auch in Zeiten des demografischen Wandels der Grundsatz Bestand: in jedem Ort eine Freiwillige Feuerwehr. Link zum Original
Die Mitgliederwerbung der Feuerwehren richtet sich auch an Migrantinnen und Migranten.
Wortlaut im Programm
Intensive Mitgliederwerbung soll auch an Migrantinnen und Migranten gerichtet werden. Link zum Original
Das Hilfeleistungssystem aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Leistungsstarke Hilfsorganisationen sind unverzichtbare Bestandteile des hoch entwickelten Hilfeleistungssystems in Niedersachsen. Eine SPD-Landesregierung wird das bewährte System weiter modernisieren. Link zum Original
Die Ausbildung im Katastrophenschutz wird weiter professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung im Katastrophenschutz soll weiter professionalisiert und mit den Anforderungen von Beruf und Familie in Einklang gebracht werden. Link zum Original
Die Ausbildung im Katastrophenschutz wird mit Beruf und Familie vereinbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung im Katastrophenschutz soll weiter professionalisiert und mit den Anforderungen von Beruf und Familie in Einklang gebracht werden. Link zum Original
Die Lehrgänge im Katastrophenschutz werden denen der Feuerwehr gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Lehrgänge sollen mit denen der Feuerwehr gleichgestellt werden. Link zum Original
Fahrzeuge im Katastrophenschutz werden einheitlich nach aktuellem Stand der Technik beschafft.
Wortlaut im Programm
Auch die Fahrzeugbeschaffung soll einheitlich am aktuellen Stand der Technik ausgerichtet sein. Link zum Original
Das Land investiert mehr in den Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Größere Sicherheitsrisiken und ungenügende Unterstützung durch den Bund erfordern hier mehr Investitionen vom Land. Link zum Original
Flächendeckende Einheiten sichern Einsatzpotenziale, Behandlungsplätze und Betreuungskapazitäten für Großschadenslagen.
Wortlaut im Programm
Flächendeckend verfügbare Einheiten sollen ausreichende Einsatzpotenziale für Großschadenslagen sowie Behandlungsplätze und Betreuungskapazitäten gewährleisten. Link zum Original
Gemeinsame Leitlinien sichern eine zentrale Einsatzführung auf kommunaler und Landesebene.
Wortlaut im Programm
Gemeinsame Leitlinien sorgen für eine zentrale Einsatzführung auf kommunaler und Landesebene – mit fließenden Übergängen vom individualmedizinischen Notfall über größere Schadensereignisse bis zur Katastrophenlage. Link zum Original
Mobile Führungsstäbe und die Entsendung von Experten werden als landesweite Aufgabe ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung will den Einsatz mobiler Führungsstäbe und die Entsendung von Experten in Einsatzgebiete als landesweite Aufgabe ermöglichen. Link zum Original
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Zugleich sollen die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärker gefördert und die Möglichkeiten zur flächendeckenden Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenlagen verbessert werden. Link zum Original
Die flächendeckende Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenlagen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zugleich sollen die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärker gefördert und die Möglichkeiten zur flächendeckenden Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenlagen verbessert werden. Link zum Original
Ein landesweites, vernetztes Krisenmanagement für Prävention und Notfallvorsorge wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist eine vernetzte Planung von Prävention und Notfallvorsorge im Vorfeld von Katastrophen und Krisen – ein landesweites modernes Krisenmanagement. Link zum Original
Pandemieplanung, Hochwasserschutz, Notfallvorräte und Schutz kritischer Infrastrukturen werden ressortübergreifend geplant.
Wortlaut im Programm
Pandemie-Planung, Deichbau, zentrale Lagerung von Impfstoffen und Notfallmedikamenten, Schutz vor Sturmfluten und Unwetter sowie die Sicherung kritischer Infrastrukturen dürfen nicht einzelnen Fachressorts überlassen bleiben. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen effektiv arbeiten, damit der Staat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Sicherheitsbehörden muss effektiv funktionieren, denn der Staat muss fähig sein, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Link zum Original
Die Freiheitsrechte des Einzelnen sollen respektiert werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich sind die Freiheitsrechte des Einzelnen zu respektieren. Link zum Original
Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Doch Herausforderungen wie Terroranschläge oder ausufernde Cyber-Kriminalität machen es notwendig, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz weiter zu stärken. Link zum Original
In der nächsten Wahlperiode sollen 1.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten bei der Polizei geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird sie in der nächsten Wahlperiode zusätzliche 1.000 Einstellungsmöglichkeiten schaffen. Es sollen sowohl Polizeibeamte für den Einsatz- und Streifendienst als auch Experten für Cybercrime, Islamismus und Terrorismus angeworben werden. Link zum Original
Neben Polizeibeamten für Einsatz- und Streifendienst sollen Experten für Cybercrime, Islamismus und Terrorismus angeworben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird sie in der nächsten Wahlperiode zusätzliche 1.000 Einstellungsmöglichkeiten schaffen. Es sollen sowohl Polizeibeamte für den Einsatz- und Streifendienst als auch Experten für Cybercrime, Islamismus und Terrorismus angeworben werden. Link zum Original
Durch gezielte Werbung sollen vor allem Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Werbemaßnahmen sollen vor allem Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewonnen werden. Link zum Original
Alle Polizeibeamtinnen und -beamten sollen eine Beförderungsperspektive mindestens bis Besoldungsstufe A11 erhalten.
Wortlaut im Programm
Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte soll zugleich die Perspektive auf eine Beförderung mindestens nach Besoldungsstufe A11 erhalten. Link zum Original
Ein Stellenhebungsprogramm soll 1.500 Stellen von A9 nach A11 heben und 3.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten schaffen.
Wortlaut im Programm
Grundlage ist ein Stellenhebungsprogramm von 1.500 Stellen von A9 nach A11, das zusätzliche 3.000 Beförderungsmöglichkeiten schafft. Link zum Original
Zulagen und Entschädigungen für Polizei und Verfassungsschutz sollen fortlaufend überprüft und bei Bedarf angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden Zulagen und Entschädigungen für Polizei und Verfassungsschutz fortlaufend überprüft und, wenn nötig, dynamisch angepasst. Link zum Original
Die Polizeiarbeit soll auf Ermittlungs- und Analysearbeit konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Die Politik einer SPD-Landesregierung wird darauf abzielen, Polizeiarbeit auf den Kern ihrer Ermittlungs- und Analysearbeit zu konzentrieren. Link zum Original
Vollzugsbeamte bei Polizei und Verfassungsschutz sollen durch Fachpersonal von Verwaltungs- und IT-Aufgaben befreit werden.
Wortlaut im Programm
So sollen zum Beispiel Vollzugsbeamte bei Polizei und der Verfassungsschutz durch Fachpersonal konsequent von Verwaltungs- oder IT-Aufgaben befreit werden. Link zum Original
Moderne Software soll die Polizeiarbeit verbessern.
Wortlaut im Programm
Moderne Software soll Polizeiarbeit verbessern. Link zum Original
Gesammelte Daten sollen elektronisch ausgewertet werden und ständig verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum wird dabei die elektronische Auswertung und ständige Verfügbarkeit der gesammelten Daten stehen. Link zum Original
Alle Polizeikräfte sollen mobile Endgeräte erhalten.
Wortlaut im Programm
Alle Polizeikräfte erhalten dafür mobile Endgeräte. Link zum Original
Das Polizeigesetz soll reformiert werden, um bürgernahe, transparente und effektivere Polizeiarbeit sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird das Niedersächsische Polizeigesetz mit dem Ziel reformieren, eine bürgernahe, transparente und gleichzeitig noch effektivere und qualifiziertere Polizeiarbeit in Niedersachsen sicherzustellen. Link zum Original
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung soll in „Gesetz über die Abwehr von Gefahren“ umbenannt werden.
Wortlaut im Programm
Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) wird künftig als „Gesetz über die Abwehr von Gefahren“ geführt. Link zum Original
Polizeiarbeit soll nicht auf private Sicherheitskräfte ausgelagert werden.
Wortlaut im Programm
Polizeiarbeit darf nicht auf private Sicherheitskräfte ausgelagert werden. Link zum Original
Einsatz- und Kommunikationsmittel, Streifenwagen, Ausbildung und Liegenschaften der Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Polizei soll in den Bereichen Einsatz- und Kommunikationsmittel, Streifenwagen, Ausbildung und Liegenschaften optimiert werden. Link zum Original
Ein weiteres Antiterrorpaket soll die Ausstattung der Polizei verbessern.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines weiteren Antiterrorpaketes wird die Ausstattung der Polizei weiter verbessert. Link zum Original
Die Spezialeinsatzkommandos sollen sondergeschützte Fahrzeuge erhalten.
Wortlaut im Programm
Sondergeschützte Fahrzeuge für die SEK, der Ausbau des zweiten Standortes des SEK in Oldenburg und die Ersatzbeschaffung von größeren Hubschraubern für den schnellen Einsatz der SEK im Flächenland Niedersachen stehen hier im Fokus. Link zum Original
Der zweite SEK-Standort in Oldenburg soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Sondergeschützte Fahrzeuge für die SEK, der Ausbau des zweiten Standortes des SEK in Oldenburg und die Ersatzbeschaffung von größeren Hubschraubern für den schnellen Einsatz der SEK im Flächenland Niedersachen stehen hier im Fokus. Link zum Original
Für die SEK sollen größere Hubschrauber als Ersatz beschafft werden.
Wortlaut im Programm
Sondergeschützte Fahrzeuge für die SEK, der Ausbau des zweiten Standortes des SEK in Oldenburg und die Ersatzbeschaffung von größeren Hubschraubern für den schnellen Einsatz der SEK im Flächenland Niedersachen stehen hier im Fokus. Link zum Original
Ein Analyse-Service-Verbund mit Schwerpunkt Terrorismus soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird ein „Analyse-Service-Verbund“ mit dem Schwerpunkt Terrorismus eingeführt, der Einsatz der Fußfessel, die Auswertungs- und Analysekompetenzen gestärkt und eine Taskforce für den Cyberbereich Terror eingerichtet. Link zum Original
Der Einsatz der Fußfessel soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird ein „Analyse-Service-Verbund“ mit dem Schwerpunkt Terrorismus eingeführt, der Einsatz der Fußfessel, die Auswertungs- und Analysekompetenzen gestärkt und eine Taskforce für den Cyberbereich Terror eingerichtet. Link zum Original
Die Auswertungs- und Analysekompetenzen der Polizei sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird ein „Analyse-Service-Verbund“ mit dem Schwerpunkt Terrorismus eingeführt, der Einsatz der Fußfessel, die Auswertungs- und Analysekompetenzen gestärkt und eine Taskforce für den Cyberbereich Terror eingerichtet. Link zum Original
Eine Taskforce für Cyberterrorismus soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird ein „Analyse-Service-Verbund“ mit dem Schwerpunkt Terrorismus eingeführt, der Einsatz der Fußfessel, die Auswertungs- und Analysekompetenzen gestärkt und eine Taskforce für den Cyberbereich Terror eingerichtet. Link zum Original
Rechtliche und finanzielle Grundlagen für den Einsatz von Bodycams sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für den Einsatz von Bodycams sowie die gezielte Videoüberwachung an Verbrechensschwerpunkten geschaffen. Link zum Original
Gezielte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für den Einsatz von Bodycams sowie die gezielte Videoüberwachung an Verbrechensschwerpunkten geschaffen. Link zum Original
Schutz der Privatsphäre und allgemeine Sicherheitsbedürfnisse sollen in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und allgemeine Sicherheitsbedürfnisse in Einklang zu bringen. Link zum Original
Anlassloser und nicht rechtsstaatlich kontrollierter Zugriff auf private Kommunikation soll nicht zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird jedenfalls den „anlasslosen“ und nicht rechtsstaatlich kontrollierten Zugriff auf die private Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger nicht zulassen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen soll besonderes Gewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Jeder Wohnungseinbruch ist einer zu viel, weil er das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zutiefst verletzt. Deshalb wird eine SPD-Landesregierung hierauf ein besonderes Augenmerk legen. Link zum Original
Die länderübergreifende Polizeikooperation soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine SPD-Landesregierung die länderübergreifende Polizeikooperation ausbauen und zugleich Präventionsmaßnahmen unterstützen. Link zum Original
Präventionsmaßnahmen gegen Wohnungseinbrüche sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine SPD-Landesregierung die länderübergreifende Polizeikooperation ausbauen und zugleich Präventionsmaßnahmen unterstützen. Link zum Original
Förderprogramme für den privaten Einbruchschutz in Wohnungen sollen aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen Förderprogramme für den privaten Schutz in den eigenen vier Wänden aufgelegt werden. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob Schutzmaßnahmen gegen Wohnungseinbrüche steuerlich begünstigt werden können.
Wortlaut im Programm
Einhergehen soll das mit der Prüfung, ob Schutzmaßnahmen gegen Wohnungseinbrüche steuerlich begünstigt werden können. Link zum Original
Die Kriminalitätsvorhersage durch Analyse von Falldaten (Predictive Policing) soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente der Kriminalitätsvorhersage werden mit modernen Mitteln weiter ausgebaut: der Analyse von Falldaten zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten und zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften, das sogenannte Predictive Policing. Link zum Original
Mitsprache der Polizeibeschäftigten bei Entscheidungen soll nicht durch Hierarchiedenken unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Mitsprache bei Entscheidungen erhöht die Akzeptanz der gemeinsamen Ziele, sie darf nicht durch reines Hierarchie-Denken unterbunden werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll personell und finanziell dauerhaft mit wissenschaftlicher Expertise und bei der Observation verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird den Verfassungsschutz personell und finanziell dauerhaft und gezielt mit wissenschaftlicher Expertise und im Bereich der Observation verstärken. Link zum Original
Die Zulagen für Verfassungsschutzkräfte sollen an die der Polizei angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die Zulagen für Verfassungsschutz-Kräfte werden an die Zulagen der Polizei angepasst. Link zum Original
Der Kampf gegen islamistischen Terrorismus soll durch Prävention flankiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus muss durch präventive Maßnahmen flankiert werden. Link zum Original
Der Staat soll für Gefährdete und Ausstiegswillige aus extremistischen Milieus ansprechbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss ansprechbar sein – für die, die in extremistische Milieus abzurutschen drohen ebenso wie für die, die bereits abgedriftet sind und aussteigen wollen. Link zum Original
Präventionsangebote gegen salafistische Radikalisierung sollen ausgebaut und vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird dafür sorgen, dass die Angebote zur Prävention gegen salafistische Radikalisierungen ausgebaut und vernetzt werden. Link zum Original
Es soll Aussteigerprogramme für Islamisten nach dem Vorbild der Programme gegen Rechtsextremismus geben.
Wortlaut im Programm
Sie setzt zudem auf Aussteigerprogramme, wie sie sich bereits am Beispiel des Rechtsextremismus bewährt haben. Link zum Original
Aussteiger sollen nicht stigmatisiert werden, sondern Perspektiven für ein Leben in der Gesellschaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Betroffene sollen nicht stigmatisiert, sondern es sollen ihnen Perspektiven für ein Leben in der Gesellschaft aufgezeigt werden. Link zum Original
Kriminalprävention durch frühzeitige Intervention und Fachleute in den Polizeidienststellen soll weitergeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird zudem die Kriminalprävention durch frühzeitige Intervention und kompetente Fachleute in den Polizeidienststellen weiterführen. Link zum Original
Potenzielle Gefährder sollen konsequent überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Potenzielle Gefährder werden konsequent überwacht. Link zum Original
Die Beratungsangebote des Landespräventionsrats gegen Rechtsextremismus und salafistische Radikalisierung sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird die Beratungsangebote des Landespräventionsrats gegen Rechtsextremismus und gegen salafistische Radikalisierung unterstützen. Link zum Original
Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten, etwa gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte, sollen verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Sie wird dafür sorgen, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten zum Beispiel gegenüber Geflüchteten sowie Anschläge auf deren Unterkünfte verfolgt werden. Link zum Original
Das Landesprogramm gegen Rechts soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das „Niedersächsische Landesprogramm gegen Rechts“ stellt dabei wichtige Weichen. Eine SPD-Landesregierung wird es genauso weiterentwickeln wie die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten (Aktion Neustart). Link zum Original
Die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten (Aktion Neustart) sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das „Niedersächsische Landesprogramm gegen Rechts“ stellt dabei wichtige Weichen. Eine SPD-Landesregierung wird es genauso weiterentwickeln wie die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten (Aktion Neustart). Link zum Original
Prävention gegen rechtsextreme Angriffe auf Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker soll frühzeitig und koordiniert ansetzen.
Wortlaut im Programm
Immer häufiger handeln Rechtsextreme kriminell auch gegen Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker. Eine SPD-Landesregierung wird gegen solche Aktionen gesellschaftliches Engagement bündeln und dafür sorgen, dass Prävention frühzeitig und koordiniert ansetzt. Link zum Original
Sicherheitspolitik bindet Sozialarbeit und Zivilgesellschaft, etwa lokale Bürgerorganisationen, eng ein.
Wortlaut im Programm
Sicherheit funktioniert am besten auf breiter Basis und profitiert von einer engen Einbindung der Sozialarbeit und einer intensiven Beteiligung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel lokaler Bürgerorganisationen. Link zum Original
Gegen Kriminalität im Flüchtlingsbereich wird ebenso entschlossen vorgegangen wie gegen jede andere Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird deshalb gegen Kriminalität im Flüchtlingsbereich genauso entschlossen vorgehen wie gegen jede andere. Link zum Original
Die Justiz muss motiviert und gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Für diese Aufgabe muss die Justiz motiviert sein – und gut ausgestattet. Link zum Original
Die Justiz wird in die Lage versetzt, Verfahren unabhängig von ihrer Komplexität in angemessener Zeit und guter Qualität durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine SPD-Landesregierung die Justiz in die Lage versetzen, Verfahren unabhängig von ihrer Komplexität in angemessener Zeit und guter Qualität durchzuführen. Das erfordert Aufstockung der Ressourcen und Stärkung des Fachwissens, schließlich Reformen zur Verfahrensvereinfachung. Link zum Original
Die Ressourcen der Justiz werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine SPD-Landesregierung die Justiz in die Lage versetzen, Verfahren unabhängig von ihrer Komplexität in angemessener Zeit und guter Qualität durchzuführen. Das erfordert Aufstockung der Ressourcen und Stärkung des Fachwissens, schließlich Reformen zur Verfahrensvereinfachung. Link zum Original
Das Fachwissen in der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine SPD-Landesregierung die Justiz in die Lage versetzen, Verfahren unabhängig von ihrer Komplexität in angemessener Zeit und guter Qualität durchzuführen. Das erfordert Aufstockung der Ressourcen und Stärkung des Fachwissens, schließlich Reformen zur Verfahrensvereinfachung. Link zum Original
Reformen sollen gerichtliche Verfahren vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine SPD-Landesregierung die Justiz in die Lage versetzen, Verfahren unabhängig von ihrer Komplexität in angemessener Zeit und guter Qualität durchzuführen. Das erfordert Aufstockung der Ressourcen und Stärkung des Fachwissens, schließlich Reformen zur Verfahrensvereinfachung. Link zum Original
Schwächen in der Juristenausbildung werden im Dialog mit Hochschulen, Anwaltschaft und Justiz analysiert und beseitigt.
Wortlaut im Programm
Im Dialog mit den Hochschulen, der Anwaltschaft und der Justiz sollen Schwächen in der Juristenausbildung analysiert und beseitigt werden. Link zum Original
Handlungsbedarf besteht bei Verfahren gegen organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität, bei komplexen Zivilverfahren, in der Fachgerichtsbarkeit, bei Asylverfahren und an den Sozialgerichten.
Wortlaut im Programm
Handlungsbedarf sieht die SPD im Strafrecht, bei Verfahren gegen die organisierte Kriminalität und gegen Internet- und Cyber-Kriminalität; im Zivilrecht bei komplexen Verfahren in Kapitalanlagedelikten, Bau- oder Arzthaftungsfragen; im Bereich der Fachgerichtsbarkeit und der hohen Zahl von Asylverfahren; schließlich den zahlreichen Verfahren an den Sozialgerichten. Link zum Original
Einfache Strafsachen werden bis in die Berufungsinstanz in beschleunigten Verfahren abgeurteilt.
Wortlaut im Programm
Weiter ist es geboten, einfache Fälle von Strafsachen in beschleunigten Verfahren bis in die Berufungsinstanz abzuurteilen. Link zum Original
Das Justizpersonal wird zügig auf den Standard des Personalbedarfsberechnungssystems Pebb§y 1,0 aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird das Justizpersonal zügig auf den Standard des Personalbedarfsberechnungsystems „Pebb§y 1,0“ aufstocken. Link zum Original
Es werden Kapazitäten geschaffen, um Belastungsspitzen in der Justiz flexibel mit zusätzlichem Personal aufzufangen.
Wortlaut im Programm
Es sollen Kapazitäten geschaffen werden, um Belastungsspitzen mit zusätzlichem Personal flexibel aufzufangen. Link zum Original
Expertenwissen in der Justiz wird durch Spezialisierung und Konzentration gefördert.
Wortlaut im Programm
Expertenwissen soll durch Spezialisierung und Konzentration gefördert werden. Link zum Original
Eine Reform des Verfahrensrechts weitet die Möglichkeiten von Musterverfahren aus.
Wortlaut im Programm
Eine Reform zur Vereinfachung des Verfahrensrechts soll die Möglichkeiten von Musterverfahren ausweiten. Link zum Original
Die Mediation wird durch Kostenbeihilfen oder als verpflichtendes Vorschaltverfahren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird das Instrument der Mediation durch Kostenbeihilfen oder als verpflichtendes Vorschaltverfahren ausbauen. Link zum Original
Zumindest in der Eingangsinstanz sollen Gerichtsentscheidungen vor Ort getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Zumindest in der Eingangsinstanz ist es für die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsprechung wichtig, dass die Entscheidung von einem Gericht vor Ort getroffen wird: Rechtsprechung muss in der Mitte der Bevölkerung stattfinden und für alle erfahrbar sein. Link zum Original
Allen Bevölkerungsschichten wird der Zugang zu den Gerichten gesichert.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird allen Bevölkerungsschichten den Zugang zu den Gerichten sichern und Veränderungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe verhindern, die diesem Ziel widersprechen. Link zum Original
Veränderungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe, die den Zugang zu den Gerichten erschweren, werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird allen Bevölkerungsschichten den Zugang zu den Gerichten sichern und Veränderungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe verhindern, die diesem Ziel widersprechen. Link zum Original
Die Wirksamkeit von Prozesskosten- und Beratungshilfe wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Evaluation der Wirksamkeit von Prozesskosten- und Beratungshilfe einsetzen. Link zum Original
Die Justiz bleibt mit kleineren Gerichten in der Fläche erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird die Justiz in der Fläche mit kleineren Gerichten erhalten. Link zum Original
Die Vereinheitlichung der gerichtlichen Internetauftritte wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen Reformprojekte wie die Vereinheitlichung der gerichtlichen Internetauftritte und die Einführung von „leichter Sprache“ fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Einführung von leichter Sprache in der Justiz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen Reformprojekte wie die Vereinheitlichung der gerichtlichen Internetauftritte und die Einführung von „leichter Sprache“ fortgesetzt werden. Link zum Original
Über ehrenamtliches Engagement in der Justiz und die Hilfestellungen für Ehrenamtliche wird besser informiert.
Wortlaut im Programm
SPD-Landesregierung wird über die Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements und die zahlreichen Hilfestellungen für Ehrenamtliche besser informieren. Link zum Original
Eine Koordinierungsstelle „Ehrenamt in der niedersächsischen Justiz“ mit Informations- und Lotsenfunktionen und kostenlosen Fortbildungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um all diese Vorbehalte abzubauen, wird eine SPD-Landesregierung eine einheitliche Koordinierungsstelle „Ehrenamt in der niedersächsischen Justiz“ mit umfangreichen Informations- und Lotsenfunktionen sowie kostenlosen Fortbildungsmöglichkeiten einrichten. Link zum Original
Das Sicherheitskonzept für Gerichtsgebäude wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird das Konzept für die Sicherheit in Gerichtsgebäuden weiterentwickeln und tägliche Einlasskontrollen einführen. Link zum Original
An den Gerichten werden tägliche Einlasskontrollen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird das Konzept für die Sicherheit in Gerichtsgebäuden weiterentwickeln und tägliche Einlasskontrollen einführen. Link zum Original
Die Zahl der Justizwachtmeister wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dafür wird die Zahl der Wachtmeister erhöht, die ein Sicherheitstraining durchlaufen sollen. Link zum Original
Wachtmeister durchlaufen ein Sicherheitstraining.
Wortlaut im Programm
Dafür wird die Zahl der Wachtmeister erhöht, die ein Sicherheitstraining durchlaufen sollen. Link zum Original
Für Zugangskontrollen an Gerichten wird Sicherheitstechnik wie Handsonden, Röntgengepäckscanner und Detektorrahmen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für Zugangskontrollen wird Sicherheitstechnik wie Handsonde, Röntgengepäckscanner und Detektorrahmen eingesetzt. Link zum Original
Das Land wirbt dafür, dass Menschen rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht ausstellen, um eine rechtliche Betreuung überflüssig zu machen.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird nachdrücklich dafür werben, dass Menschen vor dem Entstehen des Betreuungsbedarfes eine Vorsorgevollmacht ausstellen und so eine rechtliche Betreuung überflüssig wird. Link zum Original
Das Land wirbt dafür, dass mehr Menschen eine ehrenamtliche Betreuung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Weiter wird eine SPD-Landesregierung dafür werben, dass mehr Menschen eine ehrenamtliche Betreuung übernehmen. Link zum Original
Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden werden finanziell stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden sollen finanziell stärker gefördert werden. Link zum Original
Die auf mehrere Stellen verteilte Beratung ehrenamtlicher Betreuer wird gebündelt und personell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die auf mehrere staatliche Stellen verteilte Beratung ehrenamtlicher Betreuer soll gebündelt und personell ausgestattet werden. Link zum Original
Bürokratie soll niemanden von der Übernahme einer ehrenamtlichen Betreuung abhalten.
Wortlaut im Programm
Zu viel Bürokratie soll niemanden von der Übernahme ehrenamtlicher Betreuung abhalten. Link zum Original
Für Berufsbetreuerinnen und -betreuer werden Ausbildungsrichtlinien entwickelt.
Wortlaut im Programm
Bei professionellen Betreuerinnen und Betreuern wird eine SPD-Landesregierung Ausbildungsrichtlinien entwickeln und das Berufsbild regeln. Link zum Original
Das Berufsbild der Berufsbetreuung wird geregelt.
Wortlaut im Programm
Bei professionellen Betreuerinnen und Betreuern wird eine SPD-Landesregierung Ausbildungsrichtlinien entwickeln und das Berufsbild regeln. Link zum Original
Gerichte begründen bei der Bestellung von Berufsbetreuern, warum eine ehrenamtliche Betreuung nicht in Betracht kommt.
Wortlaut im Programm
Im Beschluss zur Bestellung von Berufsbetreuerinnen und -betreuern sollen Gerichte künftig ausführen, warum die benannte Betreuung ausgewählt wurde, dagegen ehrenamtliche Betreuung nicht in Betracht kommt. Link zum Original
Von hauptamtlichen Richtern und Staatsanwälten wird strikte Neutralität erwartet.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung erwartet von hauptamtlichen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten strikte Neutralität. Bei ihnen ist jede Art religiöser Bekleidung nicht akzeptabel – anders als bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern oder anderen Prozessbeteiligten, zum Beispiel aus der Verwaltung. Sie sollen die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite vertreten, so dass hier ein Kopftuch zu akzeptieren ist. Link zum Original
Religiöse Bekleidung ist bei hauptamtlichen Richtern und Staatsanwälten nicht akzeptabel.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung erwartet von hauptamtlichen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten strikte Neutralität. Bei ihnen ist jede Art religiöser Bekleidung nicht akzeptabel – anders als bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern oder anderen Prozessbeteiligten, zum Beispiel aus der Verwaltung. Sie sollen die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite vertreten, so dass hier ein Kopftuch zu akzeptieren ist. Link zum Original
Bei ehrenamtlichen Richtern und anderen Prozessbeteiligten ist ein Kopftuch zu akzeptieren.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung erwartet von hauptamtlichen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten strikte Neutralität. Bei ihnen ist jede Art religiöser Bekleidung nicht akzeptabel – anders als bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern oder anderen Prozessbeteiligten, zum Beispiel aus der Verwaltung. Sie sollen die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite vertreten, so dass hier ein Kopftuch zu akzeptieren ist. Link zum Original
Gesichts- oder Ganzkörperverschleierung im Gerichtssaal wird generell abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allerdings ist im Gerichtssaal eine Gesichts- oder gar Ganzkörperverschleierung generell abzulehnen. Link zum Original
Bei der Personalauswahl der Justiz wird auf mehr Vielfalt geachtet, vor allem auf Menschen mit Migrationshintergrund oder Berufserfahrung.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird sich diesen Herausforderungen durch mehr Vielfalt bei der Personalauswahl stellen und dafür sorgen, dass vor allem auch Menschen mit Migrationshintergrund oder mit beruflichen Erfahrungen den Rechtsbetrieb verstärken. Link zum Original
Regeln zur Personalentwicklung analog Paragraf 46 der Bundeslaufbahnverordnung werden für die niedersächsische Justiz gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen Regeln analog der Bundeslaufbahnverordnung (Paragraf 46) für die Personalentwicklung der niedersächsischen Justiz gesetzlich verankert werden. Überprüft werden sollen auch das Gehaltsgefüge und die Attraktivität der Arbeitsplätze. Link zum Original
Gehaltsgefüge und Attraktivität der Arbeitsplätze in der Justiz werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen Regeln analog der Bundeslaufbahnverordnung (Paragraf 46) für die Personalentwicklung der niedersächsischen Justiz gesetzlich verankert werden. Überprüft werden sollen auch das Gehaltsgefüge und die Attraktivität der Arbeitsplätze. Link zum Original
Ausbildungsinhalte und Berufsbilder in der Justiz werden an den gesellschaftlichen Wandel angepasst, vor allem bei Anstaltsleitungen, Vollzugsärzten, Service-Einheiten und Justizwachtmeisterdienst.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird eine SPD-Landesregierung Ausbildungsinhalte und Berufsbilder an den gesellschaftlichen Wandel und die veränderten Aufgaben anpassen – vor allem bei Anstaltsleitungen, Ärztinnen und Ärzten im Vollzug, bei Service-Einheiten und beim Justizwachtmeisterdienst. Link zum Original
Führungskräfteschulung, persönliche Weiterbildung und Sprachkompetenzen werden in die Fortbildung der Justiz einbezogen.
Wortlaut im Programm
Neben den Fachthemen für die jeweiligen Laufbahngruppen müssen auch Führungskräfteschulung und persönliche Weiterbildung in die Fortbildung einbezogen werden. Dazu gehören Sprachkompetenzen. Link zum Original
Die Opferperspektive wird stärker ins Bewusstsein von Gesellschaft und Verfahrensbeteiligten gerückt, um Belastungen für Opfer zu mildern.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird die Opfer-Perspektive stärker in das Bewusstsein von Gesellschaft und Verfahrensbeteiligten rücken, um die mit der Tat und dem Verfahren verbundenen Belastungen zu mildern. Link zum Original
Durch Wiedergutmachungsverfahren (Restorative Justice) wird die Auseinandersetzung von Tätern mit ihrer Tat gestärkt.
Wortlaut im Programm
Sie will durch den Einsatz moderner Konzepte wie dem sogenannten Wiedergutmachungsverfahren („Restorative Justice“) die Auseinandersetzung der Täterin und des Täters mit seiner Tat stärken. Link zum Original
Organisatorische Maßnahmen bei Polizei und Justiz sowie Betreuungseinrichtungen sollen Kriminalitätsopfern Schutz und Hilfe bieten.
Wortlaut im Programm
Organisatorische Maßnahmen bei Polizei und Justiz sowie das Engagement von Betreuungseinrichtungen sollen Kriminalitätsopfern Schutz und Hilfe bieten. Link zum Original
Der Justizvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird den gut funktionierenden Justizvollzug für die innere Sicherheit des Landes ausbauen. Link zum Original
Neben dem Schutz der Allgemeinheit ist Resozialisierung Hauptziel des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Neben dem Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten ist dabei Resozialisierung Hauptziel des Vollzuges. Link zum Original
Ein umfassendes Resozialisierungsgesetz führt bestehende Regelungen mit modernen Konzepten zusammen.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund soll ein umfassendes Resozialisierungsgesetz auch schon bestehende Regelungen mit modernen Konzepten zusammenführen. Link zum Original
Ein Fallmanagement wird eingerichtet, bei dem eine einzige Fallmanagerin oder ein Fallmanager Verurteilte von der Verurteilung bis weit nach der Haftentlassung betreut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine SPD-Landesregierung langfristig ein modernes Fallmanagement einrichten, bei dem Täterinnen und Täter von der rechtskräftigen Verurteilung bis weit nach der Entlassung aus der Haft – auch bei anschließender Bewährungszeit oder Führungsaufsicht – von einer einzigen Fallmanagerin oder einem einzigen Fallmanager individuell betreut werden. Link zum Original
Der Strafvollzug soll in stabile Verhältnisse entlassen.
Wortlaut im Programm
Der Vollzug soll in stabile Verhältnisse entlassen sowie während der Inhaftierung soziale Kontakte erhalten und fördern. Link zum Original
Soziale Kontakte von Gefangenen werden während der Haft erhalten und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Vollzug soll in stabile Verhältnisse entlassen sowie während der Inhaftierung soziale Kontakte erhalten und fördern. Link zum Original
Die Sozialarbeit im Strafvollzug und der Ambulante Justizsozialdienst werden vernetzt.
Wortlaut im Programm
eine Vernetzung der Sozialarbeit im Strafvollzug und des Ambulanten Justizsozialdienstes (AJSD) erfolgt; Link zum Original
Das Leben im Vollzug wird an allgemeine Lebensverhältnisse angepasst.
Wortlaut im Programm
das Leben im Vollzug an allgemeine Lebensverhältnisse angepasst und der offene Vollzug sowie vollzugslockernde Maßnahmen vor der Entlassung angewendet werden; Link zum Original
Offener Vollzug und vollzugslockernde Maßnahmen werden vor der Entlassung angewendet.
Wortlaut im Programm
das Leben im Vollzug an allgemeine Lebensverhältnisse angepasst und der offene Vollzug sowie vollzugslockernde Maßnahmen vor der Entlassung angewendet werden; Link zum Original
Ein integriertes Betreuungskonzept für Verurteilte mit medizinischer, psychiatrischer und psychosozialer Versorgung wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
ein integriertes Konzept für eine umfassende Betreuung der Verurteilten im Sinne eines Fallmanagements entwickelt wird und medizinische, psychiatrische und psychosoziale Versorgung enthält; Link zum Original
Die Haftzeit wird für Schul- und Berufsabschlüsse genutzt.
Wortlaut im Programm
die Haftzeit für Schul- und Berufsabschlüsse genutzt wird; Link zum Original
Die Wirksamkeit von Resozialisierungsmaßnahmen wird in wissenschaftlichen Langzeitstudien evaluiert und die Maßnahmen werden gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird die Wirksamkeit der Resozialisierungsmaßnahmen in wissenschaftlichen Langzeitstudien evaluieren und ggf. entsprechend anpassen. Link zum Original
Nach nordrhein-westfälischem Vorbild wird das Amt eines Vollzugsbeauftragten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfalen will sie das Amt eines Vollzugsbeauftragten einrichten. Er soll als zentrale Anlaufstelle für alle vom Justizvollzug Betroffenen fungieren, Erkenntnisse bündeln und das Justizministerium beraten. Link zum Original
Der Vollzugsbeauftragte dient als zentrale Anlaufstelle für alle vom Justizvollzug Betroffenen und berät das Justizministerium.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfalen will sie das Amt eines Vollzugsbeauftragten einrichten. Er soll als zentrale Anlaufstelle für alle vom Justizvollzug Betroffenen fungieren, Erkenntnisse bündeln und das Justizministerium beraten. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Eine SPD- Landesregierung wird weiter versuchen, solche Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. Link zum Original
Projekte von Anlaufstellen für Straffällige zur „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sie unterstützt deshalb die Projekte einiger Anlaufstellen für Straffällige zur „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“. Dieses Konzept soll flächendeckend ausgeweitet werden. Link zum Original
Das Konzept „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ wird flächendeckend ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Sie unterstützt deshalb die Projekte einiger Anlaufstellen für Straffällige zur „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“. Dieses Konzept soll flächendeckend ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Anlaufstellen werden abgesichert und aus dem Projektstatus in eine dauerhafte institutionelle Förderung überführt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird die Arbeit dieser Anlaufstellen absichern und sie aus ihrem unsicheren Projektstatus in eine dauerhafte institutionelle Förderung überführen. Link zum Original
Ambulante sozialpädagogische Angebote für junge Straffällige werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Nun sollen ambulante sozialpädagogische Angebote für junge Straffällige nach dem Jugendrecht finanziell abgesichert und als pädagogisches Instrument der Jugendhilfe verstärkt werden. Link zum Original
Ambulante sozialpädagogische Angebote für junge Straffällige werden als Instrument der Jugendhilfe verstärkt.
Wortlaut im Programm
Nun sollen ambulante sozialpädagogische Angebote für junge Straffällige nach dem Jugendrecht finanziell abgesichert und als pädagogisches Instrument der Jugendhilfe verstärkt werden. Link zum Original
Der Arrest für Schulverweigerung wird auf seine Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird den Arrest für Schulverweigerung auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen. Link zum Original
Hetze und Mobbing in sozialen Medien werden stärker geahndet.
Wortlaut im Programm
Hetze und Mobbing in den Sozialen Medien, sollen stärker geahndet werden, damit Kinder und Jugendliche nicht zu wehrlosen Opfern werden. Link zum Original
Mit dem Programm eJuNi werden innerhalb von zehn Jahren die Grundlagen für digitale Justizarbeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird mit dem elektronischen Justiz-Niedersachsen-Programm (eJuNi) innerhalb von zehn Jahren die Grundlagen für digitale Justizarbeit schaffen. Link zum Original
Das Land unterstützt im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa.
Wortlaut im Programm
Die EU-weite Bedrohung durch Terrorismus erfordert eine verlässliche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa. Eine SPD-Landesregierung unterstützt im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda ihre engere Zusammenarbeit. Link zum Original
Die Ausrüstung der Sicherheitsbehörden wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Sie wird die Ausrüstung der Sicherheitsbehörden weiter modernisieren. Link zum Original
Kriminalität sowie politischer und islamistischer Extremismus werden weiter mit modernen Konzepten bekämpft.
Wortlaut im Programm
Sie wird die Kriminalität und den politischen bzw. islamistischen Extremismus auch weiter erfolgreich mit modernen Konzepten bekämpfen. Link zum Original
Eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz sorgt dafür, dass Straftaten so zügig wie möglich abgeurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz wird dafür sorgen, dass die Menschen ihr gutes Recht bekommen und Straftaten so zügig wie möglich abgeurteilt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.