FW · Die anständige Alternative
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 02.09.2017 · Original
Das Programm enthält 37 von 463 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 37
Einsatzkräfte sollen bedarfsgerecht ausgerüstet werden und die Justiz soll funktionsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden arbeiten länderübergreifend zusammen.
Wortlaut im Programm
Länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Link zum Original
Die Polizei soll bedarfsgerecht ausgerüstet und die Justiz funktionsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Polizeikräfte und eine funktionierende Justiz. Link zum Original
Die Polizeipräsenz wird landesweit mit mehr Personal erhöht.
Wortlaut im Programm
Vor allem durch eine landesweit erhöhte Polizeipräsenz mit mehr Personal und mehr Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafverfolgung zu ermöglichen. Link zum Original
Ermittlungsbehörden erhalten mehr Sachmittel für eine technisch moderne Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Vor allem durch eine landesweit erhöhte Polizeipräsenz mit mehr Personal und mehr Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafverfolgung zu ermöglichen. Link zum Original
Der Rechts- und Justizstandort Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland wieder gestärkt wird. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt und politische Einflussnahme auf sie unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und politische Einflussnahme unterbinden. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten ihre finanzielle Entschädigung schnell und unbürokratisch.
Wortlaut im Programm
Wenn er versagt, erhalten Opfer finanzielle Unterstützung. Wir wollen, dass dies möglichst schnell und unbürokratisch geschieht, um den Geschädigten keine unnötigen Hürden in den Weg zu stellen. Link zum Original
Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, die angegriffen werden, erhalten vor Gericht mehr Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung finden. Link zum Original
Das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird verschärft und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärfen und ausweiten und fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft in schweren Fällen. Link zum Original
In schweren Fällen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gilt eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärfen und ausweiten und fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft in schweren Fällen. Link zum Original
Der Dienst in Landespolizei und Justiz wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Dienst in der Landespolizei und der Justiz attraktiver machen. Link zum Original
Der mittlere Polizeidienst wird wieder eingeführt und aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mittleren Polizeidienst wiedereinführen und aufwerten. Link zum Original
Die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ausgebaut wird. Link zum Original
Beratungen zu Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen werden flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Programm
Beratungen über wirksame Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen darauf aufmerksam gemacht werden. Link zum Original
Die Bevölkerung wird durch geeignete Maßnahmen auf diese Beratungsangebote hingewiesen.
Wortlaut im Programm
Beratungen über wirksame Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen darauf aufmerksam gemacht werden. Link zum Original
Es wird schnellstmöglich eine Gesamtstrategie gegen Cyberkriminalität unter Einbindung aller Strafverfolgungsbehörden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und von Cyberangriffen betroffenen Unternehmen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Link zum Original
Es wird mehr in Polizeipersonal und Sachmittel investiert, um Polizeipräsenz und Aufklärungsquote zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb mehr Investitionen in Polizeipersonal (ausreichende Personalausstattung) und Sachmittel, um die Polizeipräsenz und die Aufklärung von Straftaten zu erhöhen. Link zum Original
Im ländlichen Raum und in kleineren Kommunen werden mehr Polizeidienststellen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr Polizeidienststellen im ländlichen Raum und in kleineren Kommunen, mehr Kontaktbeamte sowie Tarifpersonal für die Verwaltungstätigkeit. Link zum Original
Es werden mehr Kontaktbeamte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr Polizeidienststellen im ländlichen Raum und in kleineren Kommunen, mehr Kontaktbeamte sowie Tarifpersonal für die Verwaltungstätigkeit. Link zum Original
Für Verwaltungstätigkeiten der Polizei wird mehr Tarifpersonal eingestellt.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr Polizeidienststellen im ländlichen Raum und in kleineren Kommunen, mehr Kontaktbeamte sowie Tarifpersonal für die Verwaltungstätigkeit. Link zum Original
Ausgebildete Polizeikräfte sollen auf der Straße eingesetzt werden, Videokameras ersetzen keine Streifenpolizisten.
Wortlaut im Programm
Ausgebildete Polizeikräfte gehören auf die Straße und Videokameras ersetzen keinen Streifenpolizisten vor Ort. Link zum Original
Für Polizeibeamte werden Body-Cams mit Sprachaufnahme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Body-Cams (inkl. Sprachaufnahme) ist notwendig, um Gewalt gegen Polizisten wirksam verfolgen zu können. Link zum Original
Polizisten werden bei Großeinsätzen anonymisiert gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen, so dass das Privatleben der Polizisten nicht gefährdet wird. Link zum Original
Vermummung bei Demonstrationen wird als Straftat verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Vermummung bei Demonstrationen als Straftat verfolgt wird und fordern eine konsequente Aufklärung gegenüber Bürgerwehren. Link zum Original
Gegenüber Bürgerwehren wird konsequent aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Vermummung bei Demonstrationen als Straftat verfolgt wird und fordern eine konsequente Aufklärung gegenüber Bürgerwehren. Link zum Original
Profi-Fußballvereine beteiligen sich an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen.
Wortlaut im Programm
Ebenso sollen sich Profi-Fußballvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen beteiligen. Link zum Original
Es werden zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen Link zum Original
In der Justiz werden mehr Rechtspfleger und Tarifbeschäftigte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Mehr Rechtspfleger und Tarifpersonal Link zum Original
Strafverfolgung erfolgt zeitnah.
Wortlaut im Programm
Zeitnahe Strafverfolgung Link zum Original
Der Rechts- und Justizstandort Niedersachsen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Niedersachsen gestärkt wird. Link zum Original
Einrichtungen der Rechtspflege bleiben flächendeckend und wohnortnah erreichbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch im Bereich der Justiz gleichwertige Lebensverhältnisse in Niedersachsen erreichen. Dazu gehört eine flächendeckende Präsenz der Einrichtungen der Rechtspflege, zu denen die Bürger wohnortnah Zugang haben. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die politische Einflussnahme auf staatsanwalt-schaftliche Ermittlungen beenden. Link zum Original
Das Weisungsrecht des Landesjustizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das Weisungsrecht des Landesjustizministers muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden. Link zum Original
Bürgerrechte werden gewahrt, ein Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerrechte wahren - kein Überwachungsstaat Link zum Original
Opfer von Gewalt werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürger besser schützen, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.