Grüne · Bis hierher und noch viel weiter
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original
Das Programm enthält 114 von 1.709 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 114Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 101Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 114
Die Sicherheitspolitik soll verantwortungsvoll und mit Augenmaß gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Link zum Original
Im Mittelpunkt der Sicherheitspolitik stehen die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt stehen die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger*innen. Link zum Original
Die Sicherheitsstrukturen für einen nuklearen Unfall werden ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Vorsorge für den Fall, der niemals eintreten darf. Dazu müssen die Sicherheitsstruk - turen ertüchtigt werden und die Katastrophenschutzübungen auch den Ernstfall simulieren. Link zum Original
Katastrophenschutzübungen sollen auch den Ernstfall simulieren.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Vorsorge für den Fall, der niemals eintreten darf. Dazu müssen die Sicherheitsstruk - turen ertüchtigt werden und die Katastrophenschutzübungen auch den Ernstfall simulieren. Link zum Original
Nach Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzverstöße soll das Vollzugspersonal noch besser qualifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Um Verstöße gegen das Tierschutzrecht konsequent ahnden zu können, haben wir dafür in Niedersachsen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingeführt und wollen das Vollzugspersonal noch besser qualifizieren. Link zum Original
Die Verbandsklage für Tierschutzverbände soll um das Recht der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verbandsklage muss jedoch weiterentwickelt werden. Wir GRÜNEN fordern, dass den Verbänden neben dem Recht der Feststellungsklage auch das Recht der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage eingeräumt wird. Link zum Original
Das Containern, also die Aneignung entsorgter Lebensmittel, wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Aneignung entsorgter Lebensmittel, das sogenannte Containern, entkriminalisiert wird. Link zum Original
Rahmenbedingungen sollen allen ein sicheres Leben in Freiheit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Grüne Politik hat das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen ein sicheres Leben in Freiheit ermöglichen. Der Wettbewerb um immer mehr Sicherheitsverschärfungen, die vor allem symbolischen Effekt zu Lasten der Bürger*innenrechte haben, wird dem aber nicht gerecht. Link zum Original
Immer weitere Sicherheitsverschärfungen mit vor allem symbolischem Effekt zu Lasten der Bürgerrechte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grüne Politik hat das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen ein sicheres Leben in Freiheit ermöglichen. Der Wettbewerb um immer mehr Sicherheitsverschärfungen, die vor allem symbolischen Effekt zu Lasten der Bürger*innenrechte haben, wird dem aber nicht gerecht. Link zum Original
Prävention, effektive Gefahrenabwehr und konsequente Strafverfolgung bilden die Säulen der Innenpolitik.
Wortlaut im Programm
Die wesentlichen Säulen grüner Innenpolitik sind für uns Prävention, eine effektive Gefahrenabwehr, eine konsequente Strafverfolgung sowie ein Justizvoll - zug, der die Resozialisierung in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Der Justizvollzug stellt die Resozialisierung in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Die wesentlichen Säulen grüner Innenpolitik sind für uns Prävention, eine effektive Gefahrenabwehr, eine konsequente Strafverfolgung sowie ein Justizvoll - zug, der die Resozialisierung in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit müssen geeignet, zielgerichtet und angemessen sein.
Wortlaut im Programm
Ob Einbruchskriminalität oder Terrorgefahr – Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit müssen geeignet, zielgerichtet und angemessen sein. Link zum Original
Die Polizei soll gut aufgestellt sein, um ihre Aufgaben und die zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Für uns GRÜNE ist klar: Um diese Aufgaben verantwortungsvoll zu bewältigen und der zunehmenden Arbeitsbelastung zu begegnen, brauchen wir eine gut aufgestellte Polizei. Link zum Original
Die personelle und finanzielle Stärkung der Polizei wird bedarfsgerecht fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN haben deshalb die Neueinstellung von 250 zusätzlichen Polizeianwärter*innen jährlich mit auf den Weg gebracht und werden die personelle und damit verbundene finanzielle Stärkung der Polizei bedarfsgerecht fortführen. Link zum Original
Bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols durch die Polizei haben die Wahrung der Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei setzt das Gewaltmonopol des Staates durch. Die Wahrung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit ist deshalb von besonderer Bedeutung. Link zum Original
Die zivilgesellschaftliche und parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden sowie Beschwerdemöglichkeiten werden hochgehalten.
Wortlaut im Programm
Die zivilgesellschaftliche und parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden wie auch die Möglichkeiten der Beschwerde sind für uns ein hohes Gut. Link zum Original
Die unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen, Bürger und Polizeibeamte wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Daher haben wir eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen eingerichtet, bei der polizeiliches Handeln von Bürger*innen und durch Polizist*innen selber hinterfragt werden kann. Diese Beschwerdestelle wollen wir evaluieren und in ihrer Unabhängigkeit stärken. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Beschwerdestelle zur Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher haben wir eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen eingerichtet, bei der polizeiliches Handeln von Bürger*innen und durch Polizist*innen selber hinterfragt werden kann. Diese Beschwerdestelle wollen wir evaluieren und in ihrer Unabhängigkeit stärken. Link zum Original
Ein Konzept für eine Treuhandstelle für polizeiliche Einsatzprotokolle und Videos wird entwickelt und eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zukünftig wollen wir ein Konzept für eine Treuhandstelle für Einsatzprotokolle und Videos entwickeln und in Niedersachsen implementieren. Link zum Original
Die Sensibilisierung für Antidiskriminierung innerhalb der Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir weiterhin eine verstärkte Sensi - bilisierung für Antidiskriminierung innerhalb der Polizei. Link zum Original
Die Polizei tritt jeder Form von Diskriminierung, Rassismus, Sexismus und falsch verstandenem Korpsgeist entschieden entgegen.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Polizei tritt jeder Form von Diskriminierung, Rassismus, Sexismus und falsch verstandenem Korpsgeist entschieden entgegen. Link zum Original
Die Sensibilisierung für Rassismus, Sexismus und Racial Profiling wird in der Polizeiausbildung verankert.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es nicht nur eine neue Fehler- und Diskurskultur, sondern auch einen festen Platz in Aus- und Weiterbildung: Ziel ist, eine Sensibilisierung für Rassismus, Sexismus und Racial Profiling in der Ausbildung zu verankern und durch Fortbildungsmaßnahmen weiter auszubauen. Link zum Original
Fortbildungsmaßnahmen der Polizei zu Rassismus, Sexismus und Racial Profiling werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es nicht nur eine neue Fehler- und Diskurskultur, sondern auch einen festen Platz in Aus- und Weiterbildung: Ziel ist, eine Sensibilisierung für Rassismus, Sexismus und Racial Profiling in der Ausbildung zu verankern und durch Fortbildungsmaßnahmen weiter auszubauen. Link zum Original
Die Polizei soll bei Demonstrationen alternative, deeskalierende Einsatzstrategien anwenden, insbesondere beim Einsatz von Pferdestaffeln und Polizeihunden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns darüber hinaus für alternative Einsatzstrategien der Polizei auf Demonstrationen ein, die die Bürger*innenrechte schützen, deeskalierend sind und sowohl die Demonstrant*innen als auch die Polizeibeamt*innen vor Gewalt schützen. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Pferdestaffeln und Polizeihunden. Link zum Original
Die Rechte von Demonstrierenden gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen stets gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Rechte von Demonstrant*innen gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen stets gewahrt bleiben. Link zum Original
Die Einsatzkonzepte und die Struktur der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten werden kritisch überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund müssen auch die Einsatzkonzepte und die Struktur der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten kritisch überarbeitet werden. Link zum Original
Die Identifizierbarkeit von Polizistinnen und Polizisten bei Einsätzen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Daher muss zudem eine Identifizierung von Polizist*innen bei Einsätzen sichergestellt werden, damit Bürger*innen im Zweifel ihre Rechte auch durchsetzen können. Link zum Original
Eine gesetzliche Grundlage für die individualisierte und anonymisierte Kennzeichnung aller Polizeikräfte in geschlossenen Einheiten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wie in vielen anderen Bundesländern fordern wir deshalb eine gesetzliche Grundlage für die individualisierte und anonymisierte Kennzeichnung von allen in sogenannten geschlos - senen Einheiten in Niedersachsen eingesetzten Polizist*innen. Link zum Original
Die Polizei soll organisierte Einbrecherbanden in Zusammenarbeit mit der Polizei der europäischen Nachbarländer effizienter bekämpfen können.
Wortlaut im Programm
Der bundesweite Anstieg von Wohnungseinbrüchen trägt zur Verunsicherung in der Bevölkerung bei. Hier wollen wir GRÜNEN, dass die Polizei den Kampf gegen organisierte Banden in Zusammenarbeit mit der Polizei in unseren europäischen Nachbarländern effizienter führen kann. Link zum Original
Die Polizei baut ihre Kooperation mit Kommunen, Stadtplanung, Bauverwaltungen, Architekten und Wohnungswirtschaft aus, um für Sicherheitsbelange im Städtebau zu sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei ihre Kooperationsangebote mit den Kommunalverantwortlichen, Stadtplanern, Bauverwaltungen, Architekten und mit der Wohnungswirtschaft weiter ausbaut, um für Sicherheitsbelange im Städtebau zu sensibilisieren. Link zum Original
Menschenfeindliche und rassistische Übergriffe werden auf allen Ebenen konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werden menschenfeindliche und rassistische Übergriffe weiter konsequent auf allen Ebenen verfolgen und setzen auf nachhaltige Prävention. Link zum Original
Gegen menschenfeindliche und rassistische Übergriffe wird auf nachhaltige Prävention gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werden menschenfeindliche und rassistische Übergriffe weiter konsequent auf allen Ebenen verfolgen und setzen auf nachhaltige Prävention. Link zum Original
Opfer rechter Gewalt erhalten landesweit spezialisierten Schutz.
Wortlaut im Programm
Mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg ge - bracht. Damit setzen wir uns weiterhin für einen landesweiten und spezialisierten Schutz für Opfer rechter Gewalt und für qualifizierte Aussteiger*innenprogramme ein. Link zum Original
Qualifizierte Aussteigerprogramme aus dem Rechtsextremismus werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg ge - bracht. Damit setzen wir uns weiterhin für einen landesweiten und spezialisierten Schutz für Opfer rechter Gewalt und für qualifizierte Aussteiger*innenprogramme ein. Link zum Original
Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wird für niedrigschwellige Hilfe vor Ort gestärkt.
Wortlaut im Programm
Und wir stärken die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen – für niedrigschwellige und kompetente Hilfe vor Ort in der Schule oder im Sportverein. Link zum Original
Die Änderungen des Gefahrenabwehrgesetzes zur Terrorismusbekämpfung werden nach drei Jahren evaluiert und auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Gefahrenabwehrgesetz haben wir GRÜNEN in Regierungsverantwortung Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Gefahren durch Terrorismus noch wirksamer zu begegnen und die Sicherheitsbehörden zu befähigen, in die Planung von terroristischen Straftaten zielgenau einzugreifen. Um den veränderten Sicherheitsanforderungen einerseits und den Grundrechten der Bürger*innen andererseits gerecht zu werden, wollen wir diese Änderungen nach drei Jahren evaluieren und in ihrer Wirksamkeit überprüfen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden zur Erhöhung wissenschaftlicher und sprachlicher Kompetenzen und besserer Internetanalysefähigkeit angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um mit der Schnelllebigkeit und Internationalität der Szene mithal - ten zu können, setzen wir GRÜNEN uns weiterhin für eine angemessene Ausstattung der Sicherheitsbehör - den ein, die auf die Erhöhung der wissenschaftlichen und sprachlichen Kompetenzen und eine bessere Internetanalysefähigkeit zielt. Link zum Original
Der Radikalisierung salafistischer Strukturen wird durch verstärkte Präventionsarbeit entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Genauso wichtig ist es, durch verstärkte Präventionsarbeit der zunehmenden Radikalisierung der salafistischen Strukturen in Niedersachsen nachhaltig entgegenzuwirken. Link zum Original
Es wird evaluiert, ob die Sicherheitsbehörden die geeignete Stelle für die ressortübergreifende Koordination der Salafismusprävention sind.
Wortlaut im Programm
Es muss evaluiert werden, ob die Sicherheitsbehörden tatsächlich die geeignete Stelle für eine ressortübergreifende Koordination im Bereich der Prävention sind. Link zum Original
Prävention soll vor allem vor Ort bei gefährdeten Jugendlichen und jungen Erwachsenen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Prävention muss aus unserer Sicht vor allem vor Ort bei den gefährdeten Jugendlichen und jungen Erwachsenen stattfinden. Link zum Original
Die Unterstützung des Landes für Kommunen und Initiativen vor Ort in der Prävention wird ausgebaut und langfristig gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Unterstützung des Landes für Kommunen und Initiativen vor Ort stärker ausbauen und langfristig fördern. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll Informationen dort liefern, wo die offene Aufklärung gewaltorientierter Bestrebungen an Grenzen stößt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo die offene Aufklärung gewaltorientierter Bestrebungen an ihre Grenzen stößt, kann der Verfassungsschutz die notwendigen Informationen liefern. Link zum Original
Langfristig soll die Demokratie so stark werden, dass ein Verfassungsschutz verzichtbar wird.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt es, langfristig die Demokratie so stark zu machen, dass ein Verfassungsschutz verzichtbar wird. Link zum Original
Das Trennungsgebot von Geheimdienst- und Polizeiarbeit mit klarer Aufgabenzuordnung wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen weiterhin zum wichtigen Trennungsgebot von Geheimdienst- und Polizeiarbeit und für eine klare Aufgabenzuordnung. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll nicht definieren, was demokratiefeindlich ist.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes zu definieren, was demokratiefeindlich ist. Ebenso wenig gehört dazu die politische Bildungsarbeit. Link zum Original
Politische Bildungsarbeit gehört nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes zu definieren, was demokratiefeindlich ist. Ebenso wenig gehört dazu die politische Bildungsarbeit. Link zum Original
In Niedersachsen wird eine parlamentarische Untersuchung zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auch in Niedersachsen eine parlamentarische Untersuchung, um die Rolle der niedersächsischen Si - cherheitsbehörden im NSU-Komplex zu überprüfen. Link zum Original
Die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung ist zentrale Aufgabe des Datenschutzes.
Wortlaut im Programm
Deswegen gehört die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung für uns GRÜNE zur zentralen Aufgabe eines modernen Datenschutzes. Link zum Original
Art und Umfang der Überwachung werden für Bürgerinnen und Bürger eindeutig kenntlich gemacht.
Wortlaut im Programm
Uns ist es wichtig, Art und Umfang der Überwachung für die Bürger*in - nen eindeutig kenntlich zu machen. Link zum Original
Die EU-Datenschutzgrundverordnung wird konsequent in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist deshalb ein großer Erfolg für den Schutz der Privatsphäre. Damit gelten erstmals hohe Standards für alle Menschen in ganz Europa. Die Reform muss konsequent in nationales Recht umgesetzt werden. Link zum Original
Umsetzungsspielräume auf Landesebene werden genutzt, um das Datenschutzniveau weiter anzuheben.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werden uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass Umsetzungsspielräume dazu genutzt werden, das Datenschutzniveau noch weiter anzuheben. Link zum Original
Die Überwachung der elektronischen Kommunikation wird auf das sicherheitspolitisch Notwendige beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Überwachung der elektronischen Kommunikation auf das sicherheitspolitisch Notwendige beschränken. Link zum Original
Im Zweifel hat die informationelle Integrität des Einzelnen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Im Zweifel muss die in - formationelle Integrität des Einzelnen Vorrang haben. Link zum Original
Ausufernde Massenüberwachung und anlasslose, geheime Onlinedurchsuchungen durch Sicherheitsbehörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ausufernde Massenüberwachungen und anlasslose, geheime Onlinedurchsuchungen durch Sicherheitsbehörden haben im Rechtsstaat nichts zu suchen. Wir GRÜNEN lehnen das entschieden ab und werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ausufernde Massenüberwachungen und anlasslose, geheime Onlinedurchsuchungen durch Sicherheitsbehörden haben im Rechtsstaat nichts zu suchen. Wir GRÜNEN lehnen das entschieden ab und werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Link zum Original
Der Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wird stets gegen die Freiheitsrechte abgewogen.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss aber im - mer gegen die Freiheitsrechte der Bürger*innen abgewogen und in seiner Wirksamkeit evaluiert werden. Link zum Original
Die Wirksamkeit von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss aber im - mer gegen die Freiheitsrechte der Bürger*innen abgewogen und in seiner Wirksamkeit evaluiert werden. Link zum Original
Anlasslose und massenhafte Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose und massenhafte Videoüberwachung lehnen wir GRÜNEN ab, da diese kaum einen wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr darstellt. Link zum Original
Ein verpflichtendes öffentliches Videokataster aller Überwachungskameras und überwachten öffentlichen Räume wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Videoüberwachung transparent zu machen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Videokataster einführen, in dem sämtliche Überwachungskameras und der überwachte öffentliche Raum eingetragen werden müssen. Die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf diese Kameras wollen wir klar und eindeutig regeln. Link zum Original
Die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf diese Kameras werden klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Um Videoüberwachung transparent zu machen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Videokataster einführen, in dem sämtliche Überwachungskameras und der überwachte öffentliche Raum eingetragen werden müssen. Die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf diese Kameras wollen wir klar und eindeutig regeln. Link zum Original
Gegen die Anwerbung von Menschen in sozialen Netzwerken wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir gegen die Anwerbung von Menschen in sozialen Netzwerken vorgehen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Internetkriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Bürgerrechte im Netz stärken und die Bekämpfung von Internetkriminalität verbessern. Link zum Original
Sämtliche Schusswaffen werden elektronisch in einem bundesweiten Waffenregister erfasst.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine elektronische Registrierung sämtlicher Schusswaffen in einem bundesweiten Waffenregister, eine Verbannung großkalibriger Waffen aus dem Schießsport, ein Verbot von halbautomatischen Waffen im Privatbesitz und keinen weiteren erlaubnisfreien Verkauf von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Link zum Original
Großkalibrige Waffen werden aus dem Schießsport verbannt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine elektronische Registrierung sämtlicher Schusswaffen in einem bundesweiten Waffenregister, eine Verbannung großkalibriger Waffen aus dem Schießsport, ein Verbot von halbautomatischen Waffen im Privatbesitz und keinen weiteren erlaubnisfreien Verkauf von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Link zum Original
Halbautomatische Waffen im Privatbesitz werden verboten.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine elektronische Registrierung sämtlicher Schusswaffen in einem bundesweiten Waffenregister, eine Verbannung großkalibriger Waffen aus dem Schießsport, ein Verbot von halbautomatischen Waffen im Privatbesitz und keinen weiteren erlaubnisfreien Verkauf von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Link zum Original
Der erlaubnisfreie Verkauf von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine elektronische Registrierung sämtlicher Schusswaffen in einem bundesweiten Waffenregister, eine Verbannung großkalibriger Waffen aus dem Schießsport, ein Verbot von halbautomatischen Waffen im Privatbesitz und keinen weiteren erlaubnisfreien Verkauf von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Link zum Original
Kommunen führen regelmäßige Waffenkontrollen durch, die sichere Aufbewahrung und gesundheitliche Eignung prüfen.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind ebenfalls regelmäßige Waffenkontrollen durch Kommunen. Dazu gehört nicht nur die sichere Aufbewahrung, sondern auch die persönliche gesundheitliche Eignung. Link zum Original
Die Lagerung von Schusswaffen in Privathaushalten wird grundsätzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN treten für ein grundsätzliches Verbot der Lagerung von Schusswaffen in Privathaushalten ein. Ausnahmen, insbesondere für Jäger*innen, sollen unter behördlicher Kontrolle möglich sein, sofern hieran ein öffentliches Interesse besteht und die Waffen sicher und getrennt von der Munition verwahrt werden. Link zum Original
Ausnahmen vom Verbot, insbesondere für Jägerinnen und Jäger, sind nur unter behördlicher Kontrolle, bei öffentlichem Interesse und sicherer, von Munition getrennter Verwahrung möglich.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN treten für ein grundsätzliches Verbot der Lagerung von Schusswaffen in Privathaushalten ein. Ausnahmen, insbesondere für Jäger*innen, sollen unter behördlicher Kontrolle möglich sein, sofern hieran ein öffentliches Interesse besteht und die Waffen sicher und getrennt von der Munition verwahrt werden. Link zum Original
Ein niedersächsisches Polizeientsendegesetz soll Auslandseinsätze von Polizeikräften rechtlich regeln und für Transparenz und Akzeptanz sorgen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN fordern vor dem Hintergrund zunehmender Auslandseinsätze ein Polizeientsen - degesetz in Niedersachsen, das für mehr Transparenz und Akzeptanz sorgt und die Entsendung der Poli - zeibeamt*innen auf eine rechtliche Grundlage stellt. Link zum Original
Die Justiz wird als freie, unabhängige und gerechte Säule des Rechtsstaats gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine freie, unabhängige und gerechte Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Deshalb wollen wir die Justiz für diese Aufgaben stärken. Link zum Original
Der Zugang zur Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen durch einen vereinfachten Zugang zur Beratungshilfe in au - ßergerichtlichen Verfahren und zur Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen Verfahren mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen, damit jeder die gleichen Chancen hat, sein Recht durchzusetzen. Link zum Original
Der Zugang zur Prozesskostenhilfe in gerichtlichen Verfahren wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen durch einen vereinfachten Zugang zur Beratungshilfe in au - ßergerichtlichen Verfahren und zur Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen Verfahren mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen, damit jeder die gleichen Chancen hat, sein Recht durchzusetzen. Link zum Original
Die Justizpolitik legt einen besonderen Schwerpunkt auf Prävention, um Straftaten zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Straftaten in Niedersachsen und legen deshalb einen besonderen Fokus unserer Justizpolitik auf Prävention. Link zum Original
Die Landesmittel für ambulante sozialpädagogische Angebote für straffällig gewordene junge Menschen werden weiter aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Auch die Zuwendungen des Landes für die ambulanten sozialpädagogi - schen Angebote für straffällig gewordene junge Menschen konnten endlich erhöht werden, um die prä - ventiven, haftvermeidenden Potentiale der Jugendhilfe noch besser zu nutzen. Weitere Aufstockungen dieser Mittel streben wir an. Link zum Original
Das Präventionsprojekt „Communities That Care“ wird als Langzeitstrategie in ganz Niedersachsen weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Projekt „Communities That Care“ als präventive Langzeitstrategie in ganz Niedersachsen weiter ausbau - en – und so sichere und lebenswerte Umgebungen schaffen und Problemverhalten von Kindern und Jugendlichen durch frühzeitiges Eingreifen minimieren. Link zum Original
Maßnahmen wie „Arbeit statt Strafe“ werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen uns da - für ein, Maßnahmen wie „Arbeit statt Strafe“ auszubauen. Link zum Original
Wirksamer Opferschutz steht im Mittelpunkt der Justizpolitik, von der Strafverfolgung bis zur Bewährung.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN lassen die Betroffenen nicht allein und stellen den wirksamen Opferschutz in den Mittelpunkt unserer Justizpolitik – von der Strafverfolgung über die Verurteilung bis zur Bewährung. Link zum Original
Der forensische Opferschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne haben wir uns als GRÜNE für die Verbesserung der psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren eingesetzt und wollen den forensischen Opferschutz stärken. Link zum Original
Alle Gewaltopfer sollen Beweise anonym sichern lassen können, um auch später noch Anzeige erstatten zu können.
Wortlaut im Programm
Alle Opfer von Gewalt sollen die Möglichkeit haben, Beweise anonym zu sichern, um auch zu einem spä - teren Zeitpunkt noch Anzeige zu erstatten. Link zum Original
Das Projekt „Pro Beweis“ der Medizinischen Hochschule Hannover zur anonymen Beweissicherung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Alle Opfer von Gewalt sollen die Möglichkeit haben, Beweise anonym zu sichern, um auch zu einem spä - teren Zeitpunkt noch Anzeige zu erstatten. Dafür wollen wir das Projekt „Pro Beweis“ der Medizinischen Hochschule Hannover ausweiten. Link zum Original
Das „Braunschweiger Modell“ wird auf ganz Niedersachsen ausgeweitet, um traumatisierten Opfern sexualisierter Gewalt die Aussage vor Gericht zu ersparen.
Wortlaut im Programm
Um von sexualisierter Gewalt traumatisierten Menschen die Aussage vor Gericht zu ersparen, setzen wir uns dafür ein, das „Braunschweiger Modell“ auf ganz Niedersachsen auszuweiten. Link zum Original
Auch Männern, queeren und von Rassismus betroffenen Opfern sexualisierter Gewalt werden angepasste Beratungs- und Hilfsangebote zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Nicht nur Frauen und Kinder sind von sexualisierter Gewalt betroffen, sondern auch Männer und Personen, die sich von der gesellschaftlichen „Norm“ unterscheiden, also beispielsweise Queer-, Inter- oder Transmenschen und von Rassismus betroffene Personen. Auch diesen wollen wir Beratungs- und Hilfsangebote zugänglich machen, die an die spezifischen Belange und Situationen angepasst sind. Link zum Original
Der gesellschaftlichen Stigmatisierung von Opfern sexualisierter Gewalt wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns generell gegen die gesellschaftliche Stigmatisierung von Opfern sexualisierter Gewalt stark. Link zum Original
Die Entlohnung der Arbeit von Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten wird angehoben.
Wortlaut im Programm
In den Niedersächsischen Gefängnissen setzen wir uns für eine Anhebung der Entlohnung der Arbeit in der JVA ein. Link zum Original
Es wird geprüft, ob und inwieweit die Arbeit in Justizvollzugsanstalten in die Rentenversicherung einbezogen werden kann.
Wortlaut im Programm
In den Niedersächsischen Gefängnissen setzen wir uns für eine Anhebung der Entlohnung der Arbeit in der JVA ein. Zudem gilt es zu prüfen, ob und inwieweit diese in die Rentenversicherung einbezogen werden kann. Link zum Original
Die Resozialisierung von Gefangenen wird konsequent gefördert.
Wortlaut im Programm
Als GRÜNE fördern wir konsequent die Resozialisierung der Gefangenen. Link zum Original
Gefangenen werden im Strafvollzug Angebote zur Vorbereitung auf ein straffreies Leben nach der Haft zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Als GRÜNE fördern wir konsequent die Resozialisierung der Gefangenen. Nur wer eine gute Grundlage und Perspektiven für die Zeit nach der Haft hat, kann ein straffreies Leben in Freiheit bewältigen und sich in die Gesellschaft integrieren. Dafür wollen wir den Gefangenen entsprechende Angebote im Strafvollzug zur Verfügung stellen. Link zum Original
Justizvollzug und Bewährungshilfe werden noch besser verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine noch bessere Verzahnung von Justizvollzug und Bewährungshilfe ein. Link zum Original
Inhaftierte erhalten eine umfassende Drogenberatung.
Wortlaut im Programm
Straffällige kommen oft mit oder wegen ihrer Drogenabhängigkeit ins Gefängnis. Daher setzen wir GRÜNEN uns für eine umfassende Drogenberatung von Inhaftierten ein. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz und die richterliche Selbstverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werden die Unabhängigkeit der Justiz und die richterliche Selbstverwaltung stärken. Link zum Original
Zur Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung werden Richterwahlausschüsse eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werden die Unabhängigkeit der Justiz und die richterliche Selbstverwaltung stärken. Dafür setzen wir uns für die Einrichtung von Richterwahlausschüssen ein und haben in Regierungsverantwortung landesweite Compliance-Strukturen in der niedersächsischen Justiz auf - gebaut, um den Schutz von Dienstgeheimnissen zu optimieren. Link zum Original
Die Einstellung von Fachkräften und Bediensteten mit Zuwanderungsgeschichte wird aktiv gefördert, um institutioneller Diskriminierung vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Um einer institutionellen Diskriminierung vorzubeugen, wollen wir Einstellungen von Fachkräften und Bediensteten mit Zuwanderungsgeschichte aktiv fördern. Link zum Original
Bei geringfügigen Delikten werden unnötige Verfahren und Gefängnisstrafen vermieden, um die Justiz zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um die Justiz zu entlasten, wollen wir GRÜNEN bei geringfügigen Delikten unnötige Verfahren und Gefängnisstrafen vermeiden und setzen uns für eine Strafrechtsreform ein. Link zum Original
Es wird eine Strafrechtsreform angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um die Justiz zu entlasten, wollen wir GRÜNEN bei geringfügigen Delikten unnötige Verfahren und Gefängnisstrafen vermeiden und setzen uns für eine Strafrechtsreform ein. Link zum Original
Die strafrechtliche Verfolgung von „Schwarzfahren“ und anderen geringfügigen Delikten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, zum Beispiel die strafrechtliche Verfolgung bei „Schwarzfahren“ und anderen geringfügigen Delikten abzuschaffen, und setzen uns dafür ein, Cannabiskonsument*innen zu entkriminalisieren (siehe Kapitel 6.5, Gute Gesundheitsversorgung). Link zum Original
Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, zum Beispiel die strafrechtliche Verfolgung bei „Schwarzfahren“ und anderen geringfügigen Delikten abzuschaffen, und setzen uns dafür ein, Cannabiskonsument*innen zu entkriminalisieren (siehe Kapitel 6.5, Gute Gesundheitsversorgung). Link zum Original
Das Modell „Mediation beim Güterichter“ wird zur Entlastung der Ziviljustiz fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um insbesondere die Ziviljustiz zu entlasten, wollen wir GRÜNEN das Erfolgsmodell „Mediation beim Gü - terichter“ fortführen und ausbauen. Link zum Original
Frauen und Mädchen werden konsequent vor sexualisierter Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Frauenrechte, ein selbstbestimmtes Leben für alle ohne einengende Ge - schlechterklischees, gegen Sexismus und für den konsequenten Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt ein. Link zum Original
Behörden, Polizei und Richterschaft werden landesweit für häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN fordern daher kinder- und jugendgerechte Präventionsarbeit in und außerhalb von Schulen, Aufklärung und Maßnahmen in Verwaltungen und Unternehmen so - wie eine landesweite Sensibilisierung von Behörden, Polizei und Richterschaft zum Thema häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Link zum Original
Frauen werden ausnahmslos vor sexualisierter und häuslicher Gewalt geschützt, unabhängig davon, von wem sie ausgeht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN machen uns für den Schutz von Frauen vor sexualisierter und häuslicher Gewalt stark – aus - nahmslos und egal, von wem sie ausgeht. Link zum Original
Zeuginnen und Zeugen von Gewaltdelikten erhalten unbürokratische Hilfe.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Zeug*innen nach Gewaltdelikten unbürokratische Hilfe und einen Rechtsanspruch auf psy - chosoziale Zeugen- und Prozessbegleitung erhalten. Link zum Original
Zeuginnen und Zeugen von Gewaltdelikten erhalten einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Zeugen- und Prozessbegleitung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Zeug*innen nach Gewaltdelikten unbürokratische Hilfe und einen Rechtsanspruch auf psy - chosoziale Zeugen- und Prozessbegleitung erhalten. Link zum Original
Polizei, Richterschaft und Staatsanwaltschaft werden in Ausbildung und regelmäßigen Fortbildungen für den Umgang mit traumatisierten Menschen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem, dass Polizist*innen, Richter*innen und Staatsanwält*innen im Rahmen ihrer Ausbildung und durch regelmäßige Fortbildungen für den Umgang mit traumatisierten Menschen sensibili - siert werden. Link zum Original
Die Hilfe für straffällig gewordene Jugendliche wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN unterstützen ambulante Maßnahmen der Jugendhilfe und wollen die Hilfe für straffällig gewordene Jugendliche weiter ausbauen. Link zum Original
Nach dem Leitprinzip Jugendhilfe statt Knast werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen konsequent hinter dem Leitprinzip „Jugendhilfe statt Knast“ und werden hierfür weiterhin die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Der Konsum von Cannabis wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Den Konsum von Cannabis wollen wir deshalb entkriminalisieren und die sogenannten geringen Mengen, bis zu denen Strafverfahren eingestellt werden können, anheben. Link zum Original
Die geringen Mengen, bis zu denen Strafverfahren eingestellt werden können, werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Den Konsum von Cannabis wollen wir deshalb entkriminalisieren und die sogenannten geringen Mengen, bis zu denen Strafverfahren eingestellt werden können, anheben. Link zum Original
Ein Cannabiskontrollgesetz soll umgehend eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Noch wirkungsvoller wäre allerdings die umgehende Einführung eines Cannabiskontrollgesetzes, wie es die GRÜNEN im Bund vorgeschla - gen haben. Link zum Original
Sterile Hilfsmittel, Substitutionsbehandlung sowie Drogen- und Suchtberatung werden auch im Strafvollzug angeboten.
Wortlaut im Programm
Sterile Hilfsmittel, Substitutionsbehandlung sowie Drogen und Suchtberatung gehören auch in den Strafvollzug. Link zum Original
Angestrebt wird ein Internet frei von Diskriminierung und Hetze.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Netz frei von Diskriminierungen und Hetze. Link zum Original
Im Internet begangene Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzungen werden konsequent angezeigt.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir die konsequente Anzeige von im Internet begangenen Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzungen. Link zum Original
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird umfassend neu bewertet und verändert, da es tief in die Meinungsfreiheit eingreift.
Wortlaut im Programm
Das im Bund beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird hier zum Tragen kommen, auch wenn wir uns statt eines halbgaren Gesetzes, das mit heißer Nadel gestrickt wurde, einen umfassenderen Ansatz zur Bekämp - fung von Hass und Hetze gewünscht hätten. Immerhin konnten in letzter Sekunde noch einige grüne Vorschläge untergebracht werden. Dennoch: Das Gesetz greift tief in Grundrechte wie die Meinungsfreiheit ein. Deswegen werden wir uns für eine umfassende Neubewertung und für Veränderungen stark machen, sodass es zu Verbesserungen kommen kann. Link zum Original
Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte werden technisch und personell dem digitalen Zeitalter angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen technisch und personell dem digitalen Zeitalter an - gemessen ausgestattet sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.