Grüne · Bis hierher und noch viel weiter
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.709 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 101Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 35
Für Kommunen werden Beratungsmöglichkeiten zu einer klima- und umweltpolitisch nachhaltigen Finanzpolitik geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beratungsmöglichkeiten für Kommunen schaffen, damit diese ebenso ihre Finanzpolitik klima- und umweltpolitisch nachhaltig gestalten können. Link zum Original
Die Möglichkeit von Listenverbindungen bei Kommunalwahlen wird wieder in der Kommunalverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Möglichkeit, zu Kommunalwahlen Listenverbindungen einzugehen, wieder in der Kommunalverfassung verankert wird. Link zum Original
Kommunen werden beim Erhalt und bei der Schaffung von Spiel-, Aufenthalts- und Bewegungsflächen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns – frei nach dem Motto „Spielplatz statt Parkplatz“ – dafür ein, Kommunen bei dem Erhalt und der Schaffung von Spiel-, Aufenthalts- und Bewegungsflächen zu unterstützen. Link zum Original
Ländliche Räume erhalten eine leistungsfähige Infrastruktur, vielfältige Wirtschaftsstrukturen, ein attraktives Kultur- und Freizeitangebot sowie eine gesunde Umwelt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen lebenswerte ländliche Räume mit einer leistungsfähigen Infrastruktur, vielfältigen wirtschaftlichen Strukturen, aber auch mit einem attraktiven Kultur- und Freizeitangebot und einer gesunden Umwelt und Natur. Link zum Original
Projekte zum generationenübergreifenden Zusammenleben und zur Bereicherung des Kultur- und Freizeitangebots im ländlichen Raum werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass vielfältige Projekte zum generationenübergreifenden Zusammenleben, zur Bereicherung des kulturellen oder des vielfältigen Freizeitangebots im ländlichen Raum gefördert und Ehrenamtliche in der Umsetzung aktiv unterstützt werden. Link zum Original
Regionale Produktionskreisläufe im ländlichen Raum werden gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken gezielt regionale Produktionskreisläufe, wohnortnahe Versorgungsstrukturen und den örtlichen Tourismus. Link zum Original
Wohnortnahe Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum werden gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken gezielt regionale Produktionskreisläufe, wohnortnahe Versorgungsstrukturen und den örtlichen Tourismus. Link zum Original
Dorfläden, Regionalgenossenschaften, Zusammenschlüsse lokaler Händler und Vermarkter sowie Erzeugergemeinschaften werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Dorfläden, Regionalge - nossenschaften, Zusammenschlüsse lokaler Einzelhändler*innen und Vermarkter*innen sowie Erzeugergemeinschaften geben überall in Niedersachsen wichtige Impulse, die es zu fördern gilt. Link zum Original
Regionalentwicklung von unten wird gestärkt, etwa durch den Ausbau des LEADER-Programms und der Dorfentwicklung.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen auf Regionalentwicklung von unten – zum Beispiel durch den Ausbau des LEADER-Pro - gramms oder der Dorfentwicklung. Link zum Original
Klimaschutz, regionale Energieversorgung, regionale Wirtschaftskreisläufe, Natur- und Umweltschutz sowie regionale Kulturentwicklung werden in LEADER und Dorfentwicklung stärker verankert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen auf Regionalentwicklung von unten – zum Beispiel durch den Ausbau des LEADER-Pro - gramms oder der Dorfentwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz, regionale Energieversorgung, nachhaltige regionale Wirtschaftskreisläufe, Natur- und Umweltschutz und regionale Kulturentwicklung in diesen Förderprogrammen noch stärker verankert werden. Link zum Original
Statt flächenfressenden Neubau zu fördern, werden lebendige Dorfkerne gestärkt und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Statt den flächenfressenden Neubau zu fördern, wollen wir lebendige Dorfkerne stärken und modernisieren. Link zum Original
Beim Bund wird eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werden uns daher auch weiterhin beim Bund für Entlastun - gen bei den Sozialkosten und für eine Verbesserung der Einnahmen unserer Kommunen einsetzen. Link zum Original
Beim Bund wird eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werden uns daher auch weiterhin beim Bund für Entlastun - gen bei den Sozialkosten und für eine Verbesserung der Einnahmen unserer Kommunen einsetzen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer wollen wir hin zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Link zum Original
Das Land unterstützt besonders verschuldete Kommunen weiterhin mit Entschuldungsprogrammen.
Wortlaut im Programm
Besonders verschuldete Kommunen muss das Land weiterhin mit Ent - schuldungsprogrammen unterstützen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird reformiert, damit er Belastungen durch Besiedlungsstruktur und ungünstige demografische Entwicklung besser abbildet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Er muss den tatsächlichen Belastungen der Kom - munen aufgrund ihrer besonderen Besiedlungsstruktur oder einer be - sonders ungünstigen demografischen Entwicklung besser entsprechen. Link zum Original
Der Flächenfaktor im Finanzausgleich wird überarbeitet und ein gerechterer Ausgleichsmechanismus entwickelt.
Wortlaut im Programm
Den sogenannten Flächenfaktor wollen wir überarbeiten und einen für alle gerechteren Ausgleichsmechanismus entwickeln. Link zum Original
Über den Finanzausgleich wird die Finanzierung oberzentraler Einrichtungen wie Theater und Museen gerechter auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Finanzausgleich dafür nutzen, die Finanzierung oberzentraler Einrich - tungen wie Theater oder Museen gerechter unter den Kommunen aufzuteilen und so auch die bestehenden, historisch begründeten Nachteile von Städten und Regionen ohne Landeseinrichtungen zu reduzieren. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen räumen den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume ein.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume einräumen. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Erleichterte wirtschaftliche Betätigung oder die Möglichkeiten der Einführung einer Tourismusabgabe zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur sind wichtige und richtige Schritte. Link zum Original
Kommunen können eine Tourismusabgabe zur Finanzierung touristischer Infrastruktur einführen.
Wortlaut im Programm
Erleichterte wirtschaftliche Betätigung oder die Möglichkeiten der Einführung einer Tourismusabgabe zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur sind wichtige und richtige Schritte. Link zum Original
Kommunen erhalten weitere Kompetenzen bei der Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Wortlaut im Programm
Weitere Kompetenzen, etwa bei der Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder mehr Mitsprache bei Massentierhaltungsanlagen, stärken das Selbstbestimmungsrecht der Menschen vor Ort. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Mitsprache bei Massentierhaltungsanlagen.
Wortlaut im Programm
Weitere Kompetenzen, etwa bei der Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder mehr Mitsprache bei Massentierhaltungsanlagen, stärken das Selbstbestimmungsrecht der Menschen vor Ort. Link zum Original
Das kommunale Mitwirkungsverbot wird überarbeitet und an aktuelle Herausforderungen wie die Energiewende angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Mitwirkungsverbot überarbeitet und den aktuellen Her - ausforderungen wie der Energiewende angepasst wird. Link zum Original
Die Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung der Teilhabe von Frauen haben wir die Zahl der kommunalen Gleichstellungs - beauftragten im gesamten Land erhöht. Solche grünen Akzente für die Kommunalpolitik wollen wir intensiv begleiten und weiterentwickeln. Link zum Original
In vom demografischen Wandel betroffenen Regionen werden Gebietsveränderungen oder verstärkte kommunale Zusammenarbeit für erforderlich gehalten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in den vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen sind für leistungsfähige Kommunalstrukturen Gebietsverän - derungen oder eine verstärkte kommunale Zusammenarbeit erforderlich. Link zum Original
Die Bereitschaft zu kommunaler Kooperation soll lokal wachsen.
Wortlaut im Programm
Die Bereitschaft zur Kooperation sollte aber lokal wachsen – und kreative Initiativen und digitale Lösungen sollten vom Land unterstützt werden. Link zum Original
Das Land unterstützt kreative Initiativen und digitale Lösungen für kommunale Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Die Bereitschaft zur Kooperation sollte aber lokal wachsen – und kreative Initiativen und digitale Lösungen sollten vom Land unterstützt werden. Link zum Original
Enquete-Kommissionen auf Landesebene zu regionalen Strukturproblemen werden bei breiter lokaler Unterstützung befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Enquete-Kommissionen auf Landesebene, die sich fachlich mit den jeweiligen regionalen Strukturproblemen auseinandersetzen, halten wir diesbezüglich für sinnvoll, sofern es dafür eine breite lokale Unterstützung gibt. Link zum Original
Die Altersversorgung kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter wird so angepasst, dass nach kurzer Amtszeit keine lebenslange Pension mehr gezahlt wird.
Wortlaut im Programm
Den Hauptverwaltungsbeamten (HVB) kommt eine Schlüsselfunktion in der Kommunalpolitik und der öffentlichen Verwaltung zu. Wir brauchen – auch in kleinen Kommunen – gut quali - fizierte Leute. Die jetzige Regelung zur Altersversorgung wird zu Recht als unangemessen empfunden. Auch um zu verhindern, dass aus ihrem Amt ausscheidenden kommunalen Wahlbeamt*innen ggf. schon nach wenigen Wochen – unabhängig von ihrem Alter – eine lebenslange Pen - sion gezahlt wird, besteht dringender Anpassungsbedarf. Zugleich müssen andere Anreize für diese Aufgabe geschaffen werden. Link zum Original
Für das Amt der Hauptverwaltungsbeamten werden andere Anreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Den Hauptverwaltungsbeamten (HVB) kommt eine Schlüsselfunktion in der Kommunalpolitik und der öffentlichen Verwaltung zu. Wir brauchen – auch in kleinen Kommunen – gut quali - fizierte Leute. Die jetzige Regelung zur Altersversorgung wird zu Recht als unangemessen empfunden. Auch um zu verhindern, dass aus ihrem Amt ausscheidenden kommunalen Wahlbeamt*innen ggf. schon nach wenigen Wochen – unabhängig von ihrem Alter – eine lebenslange Pen - sion gezahlt wird, besteht dringender Anpassungsbedarf. Zugleich müssen andere Anreize für diese Aufgabe geschaffen werden. Link zum Original
Gute Beziehungen zwischen Stadt und Land werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen gute Stadt-Land-Beziehungen und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, Angeboten für Mobilität, Bildung, Kultur und sozialer Infrastruktur. Link zum Original
Ein neu ausgerichtetes Regionalmonitoring, etwa auf Grundlage des regionalen Wohlfahrtsindex, soll regionale Problemlagen frühzeitig erkennen.
Wortlaut im Programm
Mit einem neu aus - gerichteten Regionalmonitoring zum Beispiel auf Grundlage des regionalen Wohlfahrtsindex wollen wir regionale Problemlagen frühzeitig erkennen und gegensteuern können. Link zum Original
Es werden mehr Anreize für interkommunalen Dialog und Kooperation geschaffen, um den sparsamen Umgang mit Flächen über Gebietsgrenzen hinaus zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Anreize zum interkommunalen Dialog und zur Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften schaffen, um das Ziel des sparsamen Umgangs mit den Flächenressourcen über Gebietsgrenzen hinaus zu verfolgen. Link zum Original
Die Siedlungsentwicklung wird deutlich stärker als bisher auf den öffentlichen Nahverkehr ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Siedlungsentwicklung deutlich stärker als bisher auf den ÖPNV ausrichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.