FW · Die anständige Alternative
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 02.09.2017 · Original
Das Programm enthält 23 von 463 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Die Regionen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher für starke Regionen, ehrenamtliches Engagement und eine intakte Heimat. Link zum Original
Die Kommunen sollen solide Finanzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen und eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft ein. Link zum Original
Es sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Damit die Menschen ihr Lebensglück und Raum zur Selbstverwirklichung in ihrer Heimat finden können, wollen wir die hierfür notwendigen Grundlagen schaffen: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Link zum Original
Die Stellung der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung der Kommunen stärken. Link zum Original
Politische Verantwortung soll auf der Ebene wahrgenommen werden, die die Folgen der Entscheidungen trägt.
Wortlaut im Programm
Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen stark und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke und vitale Städte sowie handlungsfähige Gemeinden. Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden durch gezielte Struktur- und Ansiedlungspolitik gefördert.
Wortlaut im Programm
Durch eine gezielte Struktur- und Ansiedlungspolitik wollen wir den nachholbedürftigen Regionen neue Zukunftsperspektiven geben. Link zum Original
Die Länder leiten die mit dem Bund vereinbarte jährliche Integrationspauschale an die Kommunen weiter.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, dass die Länder die mit dem Bund vereinbarte jährliche Integrationspauschale an die Kommunen als Verantwortliche der Integration vor Ort weiterleiten. Link zum Original
Die Ländermilliarde aus der Fünf-Milliarden-Entlastung der Kommunen wird ab 2018 vollständig an die Kommunen weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Auch die Ländermilliarde, die im Rahmen der Fünf-Milliardenentlastung der Kommunen ab dem Jahr 2018 vorgesehen ist, muss vollumfänglich an die kommunale Ebene durchgereicht werden. Link zum Original
Aufgaben werden vorrangig auf der unteren Ebene wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzten uns auf allen Politikfeldern für das Prinzip der Selbstbestimmung ein, wonach Aufgaben vorrangig auf unterer Ebene wahrgenommen werden. Link zum Original
Wichtige Entscheidungen für das Leben vor Ort werden in Regionen und Kommunen getroffen.
Wortlaut im Programm
Wichtige Entscheidungen für das Leben der Menschen vor Ort müssen auch dort entschieden werden: In den Regionen und Kommunen. Link zum Original
Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene müssen auch zukünftig weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Vom Bund bereitgestellte Leistungen werden vollständig an Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Vom Bund bereitgestellte Leistungen müssen vorbehaltlos und vollständig an die Kreise, Städte und Gemeinde fließen. Link zum Original
Städte- und Gemeindepartnerschaften werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Landtag tragen und den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften voranbringen. Link zum Original
Die Kommunen in Niedersachsen werden nicht für Kosten der Bundespolitik herangezogen.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche Kommunen in Niedersachsen sind in finanzieller Not und dürfen nicht für das Chaos und Versagen auf der Bundesebene zur Kasse gebeten werden. Link zum Original
Jugendliche finden in ihrer Heimatregion Ausbildung und Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Jugendliche in ihrer Heimatregion ihr Lebensglück finden können und nicht gezwungen sind, diese für Ausbildung und Arbeitsplatz zu verlassen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein. Link zum Original
Die Sozialkosten werden von Bund und Land getragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Sozialkosten von Bund und Land getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden. Link zum Original
Bund und Land dürfen Kommunen keine höheren Ausgaben ohne angemessenen Ersatz auferlegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Sozialkosten von Bund und Land getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden. Link zum Original
Ländliche Regionen sollen gezielt gestärkt werden, um Ungleichgewichte zwischen Stadt und Land abzubauen.
Wortlaut im Programm
Ländliche Regionen müssen gezielt gestärkt werden, um den Ungleichgewichten zwischen Stadt und Land Einhalt zu bieten. Link zum Original
Die Wasserversorgung soll als Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben und nicht privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Wasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss in kommunaler Verantwortung bleiben – ohne Bevormundung durch die Europäische Union. Link zum Original
Eine Bevormundung der kommunalen Wasserversorgung durch die Europäische Union wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Wasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss in kommunaler Verantwortung bleiben – ohne Bevormundung durch die Europäische Union. Link zum Original
Ländliche Gebiete und Ballungsräume sollen sich gleichermaßen entwickeln können.
Wortlaut im Programm
Ländliche Gebiete und Ballungsräume müssen sich gleichermaßen entwickeln können, denn eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region entlastet auch die boomenden Zentren. Dadurch steigt die Attraktivität aller Regionen und damit auch die des gesamten Standorts Niedersachsen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.