SPD · Zukunft und Zusammenhalt.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.116 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein gemeinsames Interesse von Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse gehören deshalb zum gemeinsamen Interesse von Land und Kommunen. Link zum Original
Das Land soll die Kommunen in die Lage versetzen, in Gesundheit, Mobilität und Integration zu investieren.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen Gesundheit, Mobilität und Integration. Das Land muss seine Kommunen in die Lage versetzen, in diese sozialen Zukunftsthemen zu investieren. Link zum Original
Ein Niedersachsenfonds von einer Milliarde Euro finanziert innerhalb von fünf Jahren zusätzliche kommunale Investitionen in Breitband, Verkehr, Bildung, Sport und Integration.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird einen „Niedersachsenfonds“ im Umfang von einer Milliarde Euro auflegen. Innerhalb von fünf Jahren sollen damit zusätzliche kommunale Investitionen in Breitband, Verkehr, Bildung, Sport und Integration finanziert werden. Link zum Original
Die Stabilisierung notleidender Kommunalhaushalte soll fortgesetzt und der Investitionsstau dort abgebaut werden, wo struktureller und demografischer Wandel besondere Probleme erzeugt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Stabilisierung Not leidender Kommunalhaushalte fortzusetzen und zugleich den entstandenen Investitionsstau dort abzubauen, wo der strukturelle und demografische Wandel besondere Probleme erzeugt. Link zum Original
Aus dem Fonds wird ein Programm für das Zusammenleben finanziert, das Kommunen bei demografischem Wandel, sozialen Umbrüchen und der Integration von Zuwandernden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu den kommunalen Investitionshilfen wird eine SPD-Landesregierung aus dem Fonds ein Programm für das Zusammenleben in Niedersachsen finanzieren. Es richtet sich ebenfalls an Städte, Kreise und Gemeinden und soll sie dabei unterstützen, die Herausforderungen des demografischen Wandels, sozialer Umbrüchen und der Integration von Zuwandernden zu bewältigen. Link zum Original
Auf Basis eines landesweiten Sozial-Monitorings mit den kommunalen Spitzenverbänden werden sozialintegrative Ausgaben und Investitionen der Kommunen gefördert.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis eines landesweiten Sozial-Monitorings gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden sollen sozialintegrative Ausgaben und Investitionen in den Kommunen gefördert werden. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten weitgehende Handlungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Für die SPD gilt deshalb: Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Städte und Gemeinden weitgehende Handlungsfreiheit und eine angemessene Finanzausstattung haben. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten eine angemessene Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Für die SPD gilt deshalb: Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Städte und Gemeinden weitgehende Handlungsfreiheit und eine angemessene Finanzausstattung haben. Link zum Original
Gleichwertige Lebenschancen in allen Kommunen sind der Maßstab der Politik.
Wortlaut im Programm
Das Leitbild gleichwertiger Lebenschancen bildet deshalb den Maßstab der SPD-Politik. Link zum Original
Die kommunalen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird die kommunalen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiter ausbauen. Link zum Original
Die kommunale Investitionskraft wird etwa für die Sanierung von Schulgebäuden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Investitionskraft muss zum Beispiel für die Sanierung von Schulgebäuden gestärkt werden. Link zum Original
Die strukturelle Entwicklungsfähigkeit der Kommunen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch die strukturelle Entwicklungsfähigkeit der Kommunen will eine SPD-Landesregierung fördern. Sie wird in größeren Städten wie in ländlichen Regionen ihren Kurs der Wohnungsbauförderung fortsetzen und mit dem „Niedersachsenfonds“ als eines ihrer Leitprojekte neue Finanzierungsmodelle für strukturschwache Regionen vorlegen. Link zum Original
Mit dem Niedersachsenfonds werden neue Finanzierungsmodelle für strukturschwache Regionen vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Auch die strukturelle Entwicklungsfähigkeit der Kommunen will eine SPD-Landesregierung fördern. Sie wird in größeren Städten wie in ländlichen Regionen ihren Kurs der Wohnungsbauförderung fortsetzen und mit dem „Niedersachsenfonds“ als eines ihrer Leitprojekte neue Finanzierungsmodelle für strukturschwache Regionen vorlegen. Link zum Original
Bundesmittel werden vollständig an Kommunen und Kreise weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus hält sie daran fest, dass Bundesmittel vollständig an Kommunen und Kreise weitergeleitet werden. Link zum Original
Der Leistungsfähigkeitsvorbehalt in Artikel 58 der Landesverfassung wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Leistungsfähigkeitsvorbehalt nach Artikel 58 der Niedersächsischen Verfassung soll gestrichen werden. Link zum Original
Die regionalisierte Landesentwicklung wird fortgesetzt, um die Zukunftsfähigkeit jeder Teilregion zu sichern.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird ihre erfolgreiche Politik der regionalisierten Landesentwicklung fortsetzen, um die Zukunftsfähigkeit jeder Teilregion zu sichern. Link zum Original
Weitere regional bedeutsame Landesaufgaben werden auf die Ämter für regionale Landesentwicklung übertragen.
Wortlaut im Programm
Im koordinierten Fördermitteleinsatz von EU, Bund und Land werden diese Schwerpunkte bearbeitet – vernetzt und kompetent beraten durch die Ämter für regionale Landesentwicklung. Eine SPD-Landesregierung wird diesen Weg fortsetzen und weitere regional bedeutsame Aufgaben des Landes auf die Ämter übertragen. Link zum Original
Das Land eröffnet allen strukturschwachen Regionen Entwicklungsperspektiven durch Unterstützung struktur- und finanzschwacher Kommunen, Konsolidierungspartnerschaften sowie Entschuldungs- und Beratungshilfen.
Wortlaut im Programm
Mit der Unterstützung struktur- und finanzschwacher Kommunen, Konsolidierungspartnerschaften sowie Entschuldungs- und Beratungshilfen wird eine SPD-Landesregierung nach diesem Muster allen strukturschwachen Regionen Entwicklungsperspektiven eröffnen. Link zum Original
Das Land unterstützt gezielt die aus lokaler Initiative betriebene Gebietsentwicklung hin zu verwaltungsstärkeren kommunalen Einheiten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird sie die seit einigen Jahren verstärkt aus lokaler Initiative betriebene Gebietsentwicklung hin zur Schaffung verwaltungsstärkerer kommunaler Einheiten gezielt unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Mittelzentren gezielt und vordringlich.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird deshalb die Mittelzentren gezielt und vordringlich unterstützen. Diese Hilfestellung muss auf jeweilige Probleme wie Lage, Wirtschaftskraft oder Bevölkerungsentwicklung ausgerichtet sein und soll die Lebendigkeit der Städte, die Bindung junger Menschen, die Erreichbarkeit sowie die bauliche Attraktivität stärken. Link zum Original
Die Unterstützung der Mittelzentren richtet sich nach Lage, Wirtschaftskraft und Bevölkerungsentwicklung und soll Lebendigkeit, Bindung junger Menschen, Erreichbarkeit und bauliche Attraktivität der Städte stärken.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird deshalb die Mittelzentren gezielt und vordringlich unterstützen. Diese Hilfestellung muss auf jeweilige Probleme wie Lage, Wirtschaftskraft oder Bevölkerungsentwicklung ausgerichtet sein und soll die Lebendigkeit der Städte, die Bindung junger Menschen, die Erreichbarkeit sowie die bauliche Attraktivität stärken. Link zum Original
Das Land etabliert weitere landeseigene Förderinstrumente, weil EU- und Bundesprogramme den Kommunen hohe Eigenbeteiligungen abverlangen.
Wortlaut im Programm
Da aber die Förderprogramme der Europäischen Union und des Bundes den Kommunen häufig hohe finanzielle Eigenbeteiligungen abfordern, müssen weitere landeseigene Instrumente etabliert werden. Link zum Original
Die Finanzierungshilfen für Kommunen werden auf weitere Programme ausgedehnt und angereichert.
Wortlaut im Programm
So sollen die erfolgreichen Finanzierungshilfen für Kommunen auf weitere Programme ausgedehnt und angereichert werden. Link zum Original
Das Land prüft, ob Entschuldungskommunen umfangreichere Investitionschancen erhalten können.
Wortlaut im Programm
Zugleich wird geprüft, ob sogenannte Entschuldungskommunen umfangreichere Investitionschancen erhalten können. Link zum Original
Das Land plant für strukturschwache Räume gesondert ausgestattete Entwicklungspartnerschaften mit mehrjähriger Förderung lokaler und regionaler Strategien, auch außerhalb der Schwerpunkte von EU- und Bundesprogrammen.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird für strukturschwache Räume gesondert ausgestattete Entwicklungspartnerschaften planen. Sie sollen eine mehrjährige Förderung lokaler und regionaler Strategien ermöglichen, auch wenn sich entsprechende Schwerpunkte in den EU- und Bundesprogrammen nicht abbilden lassen. Link zum Original
Die Ämter für regionale Landesentwicklung richten gegebenenfalls nach dem Vorbild des Südniedersachsen-Programms weitere regionale Entwicklungsagenturen ein.
Wortlaut im Programm
Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden diese Verfahren koordinieren und ggf. nach dem Vorbild des Südniedersachsen-Programms weitere regionale Entwicklungsagenturen einrichten. Link zum Original
Die in den Regionen aufgestellten Regionalen Handlungsstrategien werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die in den Regionen mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung aufgestellten „Regionalen Handlungsstrategien“ sollen fortgesetzt werden. Link zum Original
Das Land treibt auf EU-Ebene für die Förderperiode ab 2020 die Verzahnung der Programme ELER, EFRE und ESF voran.
Wortlaut im Programm
Ziel einer SPD-Landesregierung es ist, auf der EU-Ebene in der neuen Förderperiode ab 2020 den erfolgreichen gemeinsamen Ansatz einer Verzahnung von Programmen wie ELER, EFRE, ESF voranzutreiben. Link zum Original
Das Land lehnt jeden Zwang zur Privatisierung kommunaler Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ab.
Wortlaut im Programm
jeden Zwang zur Privatisierung von kommunalen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ablehnen. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der regionalen Landesentwicklung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb hat die SPD die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der regionalen Landesentwicklung stark gefördert und wird dies auch weiter tun. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.