FDP · Wir wären dann so weit. Die neue Ernsthaftigkeit.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 12.08.2017 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.165 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 50
Das Land erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten die Kosten der gebührenfreien Schülerbeförderung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für die gebührenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ein. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe zukünftig kostenlos ihre Schule erreichen sollen. Dies gilt dann sowohl für allgemeinbildende als auch für berufsbildende Schulen. Die Kosten hierfür sollen den Landkreisen und kreisfreien Städten vom Land erstattet werden. Link zum Original
Den Kommunen wird bei der Auftragsvergabe weitestgehender Spielraum eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Landesvergabegesetz auf die für die Auftragsvergabe zwingend notwendigen Regelungen zurückfahren und den Kommunen weitest gehenden Spielraum einräumen. Link zum Original
Neue Flächen für Wirtschaft und Wohnen werden ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns sowohl für die Ausweisung neuer Flächen als auch für die Wiederbelebung von brachliegenden oder nicht genutzten Flächen ein. Link zum Original
Brachliegende oder ungenutzte Flächen werden wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns sowohl für die Ausweisung neuer Flächen als auch für die Wiederbelebung von brachliegenden oder nicht genutzten Flächen ein. Link zum Original
Das Land leitet die Mittel des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung vollständig an die Kommunen weiter.
Wortlaut im Programm
Der Bund, der Herr über die Dauer des Asylverfahrens und die Frage nach dem Bleiberecht ist, muss die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung tragen. Das Land muss diese Mittel vollumfänglich an die Kommunen weiterleiten. Link zum Original
Dörfer und kleine Gemeinden sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dörfer und kleine Gemeinden sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur des Zusammenlebens. Sie sind für die Zukunft unseres Landes genauso wichtig wie die großen Zentren und Städte. Daher wollen wir diese auch unterstützen. Link zum Original
Eine einseitige Politik zugunsten der Städte und zulasten des ländlichen Raums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine einseitige Politik, zu Gunsten der Städte und zu Lasten des ländlichen Raumes ab. Link zum Original
Staat und Gesellschaft sollen Entwicklungen des ländlichen Raums fördern und der Verödung mancher Landstriche entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Staat und Gesellschaft sind nicht nur gehalten, den großen Städten und Zentren zu helfen, sie sind auch verpflichtet, Entwicklungen des ländlichen Raums zu fördern und der Verödung in manchen Landstrichen entgegenzuwirken. Link zum Original
Bürger und kleine Kommunen sollen in ihrem Engagement unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger und auch die kleinen Kommunen in ihrem Engagement unterstützen. Link zum Original
Ländliche Regionen sollen als Wohn- und Arbeitsorte wieder attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft sollen unsere ländlichen Regionen als lebenswerte Wohn- und Arbeitsorte für die Menschen in Niedersachsen wieder attraktiver werden. Link zum Original
Leistungsfähige Zentren im ländlichen Raum sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Sicherung leistungsfähiger Zentren im ländlichen Raum Link zum Original
Die kommunale Planungshoheit soll durch die Landesraumordnungsplanung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der kommunalen Planungshoheit durch die Landesraumordnungsplanung Link zum Original
Die Dorferneuerung, vor allem der Dorfkerne, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Dorferneuerung, vor allem der Dorfkerne Link zum Original
Kreative Konzepte zur Sicherung der Grundversorgung vor Ort sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Förderung kreativer Konzepte zur Sicherung der Grundversorgung vor Ort und des ÖPNV Link zum Original
Bei kommunalen Bürgerentscheiden soll auch ein Alternativvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene soll künftig auch ein Alternativvorschlag der Verwaltung mit zur Abstimmung gestellt werden können. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Abschaffung der Gewerbesteuer und die Schaffung von eigenen Hebesätzen bei der Einkommensteuer das finanzielle Fundament der Kommunen verlässlicher gestalten. Link zum Original
Kommunen sollen eigene Hebesätze bei der Einkommensteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Abschaffung der Gewerbesteuer und die Schaffung von eigenen Hebesätzen bei der Einkommensteuer das finanzielle Fundament der Kommunen verlässlicher gestalten. Link zum Original
Steuererhöhungsanreize im Finanzausgleich bei Grund- und Gewerbesteuer sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Steuererhöhungsanreize im Finanzausgleich bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wollen wir beseitigen und eine Steuerbremse im Kommunalen Finanzausgleich schaffen. Link zum Original
Im kommunalen Finanzausgleich soll eine Steuerbremse geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Steuererhöhungsanreize im Finanzausgleich bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wollen wir beseitigen und eine Steuerbremse im Kommunalen Finanzausgleich schaffen. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei der Einrichtung zentraler Ansprechpersonen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Eine für alles, alles bei einer: Für den Bürgerinnen und Bürger soll die Verwaltung eine zentrale Ansprechperson für alle Anliegen und alle Behörden-Vorgänge benennen. Dazu müssen insbesondere die Kommunen unterstützt und gestärkt werden, die einen Großteil der bürgerorientierten Verwaltung tragen. Link zum Original
Kommunen sollen sich grundsätzlich nur dort wirtschaftlich betätigen, wo sie besser und kostengünstiger sind als private Anbieter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen unfairen Wettbewerb zwischen Kommunen und privaten Unternehmen. Deswegen sollen sich Kommu nen grundsätzlich nur dort wirtschaftlich betätigen, wo sie besser und kostengünstiger sind als private Anbieter. Link zum Original
Kommunen sollen handlungsfähig sein und Bürgerinnen und Bürger vor Ort möglichst viel selbst entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen handlungsfähige und lebendige Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort möglichst viel selbst entscheiden können. Link zum Original
Den Kommunen soll mehr Eigenverantwortung übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen endlich wieder in die Lage versetzen und mehr Eigenverantwortung übertragen, damit sie ihre Aufgaben besser erfüllen können. Link zum Original
Kommunale Verwaltungsstrukturen sollen straffer, effizienter und kostengünstiger organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Verwaltungsstrukturen straffer, effizienter und für die Bürgerinnen und Bürger kostengünstiger organisiert werden. Link zum Original
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse und Landkreisfusionen sollen mit finanziellen Anreizen begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse oder Landkreisfusionen wollen wir mit finanziell en Anreizen begleiten. Wir wollen, dass diese Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Hierfür ist es auch notwendig, die Bürgerinnen und Bürgerüber einen Bürgerentscheid direkt zu beteiligen. Link zum Original
Über Gemeindezusammenschlüsse und Landkreisfusionen soll vor Ort entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse oder Landkreisfusionen wollen wir mit finanziell en Anreizen begleiten. Wir wollen, dass diese Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Hierfür ist es auch notwendig, die Bürgerinnen und Bürgerüber einen Bürgerentscheid direkt zu beteiligen. Link zum Original
Über Gemeindezusammenschlüsse und Landkreisfusionen sollen die Bürger per Bürgerentscheid direkt mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse oder Landkreisfusionen wollen wir mit finanziell en Anreizen begleiten. Wir wollen, dass diese Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Hierfür ist es auch notwendig, die Bürgerinnen und Bürgerüber einen Bürgerentscheid direkt zu beteiligen. Link zum Original
Gleichartige kommunale Tätigkeiten wie die Personalverwaltung sollen durch Anreize interkommunal gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auch auf interkommunale Zusammenarbeit. Wir wollen Anreize schaffen, um Tätigkeiten, die in allen Kommunen gleich oder ähnlich sind, wie etwa die Personalverwaltung, interkommunal zu bündeln. Link zum Original
Kommunen sollen auskömmlich finanziert werden, um sich von ihren Schulden befreien zu können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen benötigen auskömmliche Finanzierungsgrundlagen und geeignete Rahmenbedingungen, um sich von ihren teilweise erdrückenden Schuldenlasten befreien zu können. Link zum Original
Entscheidungen von EU, Bund und Land sollen Kommunen nicht mehr zu neuen Krediten zwingen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen der EU, des Bundes oder des Landes dürfen zukünftig nicht mehr dazu führen, dass Städte und Gemeinden immer neue Kredite aufnehmen müssen. Link zum Original
Ausgabenprogramme von Bund und Land auf Kosten der Kommunen sollen enden; wer bestellt, soll bezahlen.
Wortlaut im Programm
Ausgabenprogramme des Bundes und des Landes auf Kosten der Kommunen müssen ein Ende haben. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Link zum Original
Der Bund soll den Kommunen insbesondere für Schulen, Bildung und Sozialhilfe mehr Geld zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll der Bund den Kommunen insbesondere für Schulen, Bildung und Sozialhilfe mehr Geld zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das Land soll den Kommunen die vollen Kosten des beitragsfreien Kindergartens erstatten.
Wortlaut im Programm
Das Land soll beim beitragsfreien Kindergarten sowie bei der Flüchtlingsunterbringung die vollen Kosten erstatten. Link zum Original
Das Land soll den Kommunen die vollen Kosten der Flüchtlingsunterbringung erstatten.
Wortlaut im Programm
Das Land soll beim beitragsfreien Kindergarten sowie bei der Flüchtlingsunterbringung die vollen Kosten erstatten. Link zum Original
Das Land soll die Kommunen fair finanziell ausstatten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine faire Finanzausstattung durch das Land. Link zum Original
Fehlanreize im kommunalen Finanzausgleich für dauernde Steuererhöhungen sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzverteilung im Kommunalen Finanzausgleich darf aber keine falschen Anreize für dauernde Steuererhöhungen setzen. Diese wollen wir beseitigen. Link zum Original
Der Finanzausgleich soll so gestaltet werden, dass ein möglichst hoher Anteil kommunaler Steuern wie der Grundsteuer vor Ort verbleibt.
Wortlaut im Programm
Deswegen soll der Finanzausgleich so gestaltet werden, dass ein möglichst hoher Anteil der kommunalen Steuern, wie der Grundsteuer, vor Ort verbleibt. Link zum Original
Neue kommunale Steuerarten wie die Bettensteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen immer neue Steuerarten vor Ort, zum Beispiel die Bettensteuer. Link zum Original
Bagatellsteuern wie Hunde- und Jagdsteuer sollen aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Bagatellsteuern, wie Hunde- oder Jagdsteuer, sollen aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz gestrichen werden. Link zum Original
Kommunen sollen eigene Hebesätze bei Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Eigenverantwortung der Kommunen durch eigene Hebesätze bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer stärken und die Gewerbesteuer abschaffen. Link zum Original
Kommunen sollen Anreize erhalten, mehr in die Unterhaltung als in Sanierung oder Neubau von Straßen zu investieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize für Kommunen schaffen, mehr in die Unterhaltung als in die Sanierung oder den Neubau von Straßen zu investieren. Link zum Original
Die Straßenbaubeiträge sollen ersatzlos gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt deshalb für eine Streichung der Straßenbaubeiträge ohne Wenn und Aber ein. Link zum Original
Entscheidungen sollen immer auf der niedrigsten möglichen Verwaltungsebene getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollten alle Entscheidungen immer auf der niedrigsten möglichen Verwaltungsebene getroffen werden. Link zum Original
Die Versorgung ausgeschiedener kommunaler Wahlbeamter soll analog zur Abgeordnetenversorgung neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Versorgungsbezüge von ausgeschiedenen Wahlbeamten analog zur Versorgung der Abgeordneten neu regeln. Die Sofortzahlungen sind nicht mehr zeitgemäß. Link zum Original
Die Chancengleichheit von Parteien und Kandidaten im Kommunalwahlrecht soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Kommunalwahlrechts wollen wir die Chancengleichheit der Parteien und der Kandidaten weiter stärken. Link zum Original
Die Pflicht zur Bildung von Wahlbereichen soll aus dem Kommunalwahlgesetz gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen soll die Pflicht zur Bildung von Wahlbereichen aus dem Kommunalwahlgesetz gestrichen werden. Link zum Original
Die direkte Demokratie vor Ort soll mit Bürgerentscheiden und Bürgerbefragungen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir insbesondere vor Ort die direkte Demokratie mit Bürgerentscheidungen und Bürgerbefragungen stärken. Link zum Original
Kommunalpolitik soll offener und nachvollziehbarer werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunalpolitik auch offener und nachvollziehbarer für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Link zum Original
Sitzungen kommunaler Gremien sollen per Live-Stream übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die virtuelle Mobilität stärken. Hierzu gehören unter anderem Live-Streams von Sitzungen. Link zum Original
Bürgerhaushalte sollen vor Ort verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Bürgerhaushalte verstärkt vor Ort einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.