CDU · Niedersachsen nach vorne bringen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 29.08.2017 · Original
Das Programm enthält 87 von 2.721 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 87
In Stadt und Land sollen gleichwertige Lebensbedingungen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Link zum Original
Die Förderung wird konsequent auf die unterschiedlichen Herausforderungen im ländlichen Raum und in den Städten ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen im ländlichen Raum und in den Städten sind unterschiedlich. Darauf werden wir unsere Förderung konsequent ausrichten. Link zum Original
Städte und Dörfer brauchen mehr Freiheiten und weniger gesetzliche und bürokratische Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte und Dörfer sind Heimat. Sie brauchen mehr Freiheiten und weniger gesetzliche und bürokratische Vorgaben. Link zum Original
Was auf kommunaler Ebene geleistet werden kann, muss auch dort geleistet werden können.
Wortlaut im Programm
Was auf kommunaler Ebene geleistet werden kann, muss auch dort geleistet werden können. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine angemessene und faire Unterstützung des Landes, damit sie Aufgaben vor Ort leisten können.
Wortlaut im Programm
Was auf kommunaler Ebene geleistet werden kann, muss auch dort geleistet werden können. Dafür werden die Kommunen eine angemessene und faire Unterstützung des Landes erhalten. Link zum Original
Die Unterstützung des Landes wird so bemessen, dass die Kommunen übertragene Aufgaben erfüllen können und Spielräume für Investitionen haben.
Wortlaut im Programm
Was auf kommunaler Ebene geleistet werden kann, muss auch dort geleistet werden können. Dafür werden die Kommunen eine angemessene und faire Unterstützung des Landes erhalten. Wir werden diese so bemessen, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können und Spielräume für Investitionen haben. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung gilt als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns unverzichtbar. Link zum Original
Niedersachsen muss seine starke Rolle, gemessen an Bevölkerungszahl und wirtschaftlichen Eckdaten, wieder einnehmen.
Wortlaut im Programm
Unser Land ist in Bezug auf die Bevölkerungszahl und wirtschaftliche Eckdaten größer als manche Staaten der Europäischen Union. Diese starke Rolle muss Niedersachsen wieder annehmen. Link zum Original
Ziel ist die Spitze der Bundesländer und nicht das Mittelmaß.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Spitze der Bundesländer, nicht das Mittelmaß. Link zum Original
Die Entscheidungsspielräume der Kommunen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Bei der Neufassung der Landesraumordnung werden wir darauf achten, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk in ihrem Bestand und ihren Entwicklungsmöglichkeiten gefördert und nicht beeinträchtigt werden. Dafür werden wir die Entscheidungsspielräume der Kommunen erweitern. Link zum Original
Alle Kommunen müssen gleichbehandelt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen alle Kommunen gleichbehandelt werden, insbesondere dürfen kleine Gebietskörperschaften nicht gegenüber großen Städten benachteiligt werden. Link zum Original
Kleine Gebietskörperschaften dürfen gegenüber großen Städten nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen alle Kommunen gleichbehandelt werden, insbesondere dürfen kleine Gebietskörperschaften nicht gegenüber großen Städten benachteiligt werden. Link zum Original
Die Kommunen werden unterstützt, die Beratung der kommunalen Wirtschaftsförderung auch mit den Wirtschaftskammern auszubauen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, die Beratung durch die kommunale Wirtschaftsförderung auch in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftskammern auszubauen. Link zum Original
Die Kommunen werden beim Ausbau der Wirtschaftswege unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Programme zur Verbesserung des Wirtschaftswegebaus wieder besser ausstatten und die Kommunen beim Ausbau unterstützen. Link zum Original
Die Gründung der rechtsfähigen Stiftung „Deutsche Bundesstiftung Ländliche Räume“ wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Um diesen Angleichungsprozess zu forcieren, und damit er unabhängig und fachlich begleitet wird, sprechen wir uns für die Gründung der rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts „Deutsche Bundesstiftung Ländliche Räume“ aus. Link zum Original
Die kommunale Steuerungsverantwortung in der Abfallwirtschaft wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Dabei erkennen wir die kommunale Steuerungsverantwortung an. Link zum Original
Für die familienfreundliche Entwicklung der Dörfer werden zusätzlich Regionalisierungsmittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Dörfer für junge Familien attraktiver gestalten. Dafür braucht es eine wohnortnahe familienfreundliche Infrastruktur wie Betreuungs- und Bildungsangebote, Einzelhandel, ÖPNV, Freizeitangebote, schnelles Internet sowie eine angemessene Verkehrsinfrastruktur. Die Landesraumordnung muss auf diese Ziele ausgerichtet werden. Zusätzlich werden wir dafür die Regionalisierungsmittel einsetzen. Link zum Original
Die vom Bund zur Entlastung der Kommunen bereitgestellten Mittel werden unverzüglich und eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die vom Bund zur Entlastung der Kommunen bereitgestellten Mittel unverzüglich und eins zu eins an die Kommunen weiterleiten. Link zum Original
Eine Förderung allein nach Himmelsrichtung, wie beim Südniedersachsenprogramm, wird nicht fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Eine Förderung allein nach Himmelsrichtung, wie sie etwa das sogenannte Südniedersachsenprogramm vorsieht, wird es mit uns nicht mehr geben. Link zum Original
Jeder Landesteil Niedersachsens wird individuell und gleichberechtigt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden jeden Landesteil Niedersachsens individuell und gleichberechtigt stärken. Link zum Original
Die regionalisierten Teilbudgets werden fortgesetzt, damit Landkreise und kreisfreie Städte ergänzend und dezentral Strukturförderung betreiben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das bewährte Instrument der regionalisierten Teilbudgets fortsetzen, um eine ergänzende dezentrale Strukturförderung durch die Landkreise und die kreisfreien Städte zu sichern. Link zum Original
Im Zentrum der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stehen Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Bildung, Forschung, Tourismus und Kultur.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum stehen die Bereiche Wirtschaft und Energie, Infrastruktur, Bildung, Forschung sowie Tourismus und Kultur. Link zum Original
Hindernisse für einen gemeinsamen grenzübergreifenden Lebensraum werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden bestehende Hindernisse eines gemeinsamen grenzübergreifenden Arbeitsmarktes, Wirtschafts- und Lebensraumes abbauen. Link zum Original
Städtepartnerschaften werden gestärkt und neue Partnerschaften werden ins Leben gerufen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Projekte im Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Städtepartnerschaften, Kooperationen von Schulen und Kommunen werden wir stärken und neue ins Leben rufen. Link zum Original
Kooperationen von Kommunen werden gestärkt und neue kommunale Kooperationen werden ins Leben gerufen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Projekte im Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Städtepartnerschaften, Kooperationen von Schulen und Kommunen werden wir stärken und neue ins Leben rufen. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz der Subsidiarität mit starken und eigenverantwortlich handelnden Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Grundsatz der Subsidiarität mit starken und eigenverantwortlich agierenden Kommunen. Diese brauchen mehr Freiheiten und weniger gesetzliche und bürokratische Vorgaben und Auflagen seitens der übergeordneten Ebenen. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Freiheiten und weniger gesetzliche und bürokratische Vorgaben und Auflagen der übergeordneten Ebenen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Grundsatz der Subsidiarität mit starken und eigenverantwortlich agierenden Kommunen. Diese brauchen mehr Freiheiten und weniger gesetzliche und bürokratische Vorgaben und Auflagen seitens der übergeordneten Ebenen. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Kommunen wird erhalten, gestärkt und bei den großen Herausforderungen der nächsten Jahre unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen erhalten, stärken und sie bei den großen Herausforderungen der nächsten Jahre unterstützen. Link zum Original
Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten wird wieder auf acht Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten wieder auf acht Jahre verlängern. Sie muss unabhängig von Räten, Kreistagen und der Regionalversammlung Hannover sein. Die Kommunen und ihre Verwaltungen benötigen Kontinuität an ihrer Spitze. Link zum Original
Diese Amtszeit ist unabhängig von Räten, Kreistagen und der Regionalversammlung Hannover.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten wieder auf acht Jahre verlängern. Sie muss unabhängig von Räten, Kreistagen und der Regionalversammlung Hannover sein. Die Kommunen und ihre Verwaltungen benötigen Kontinuität an ihrer Spitze. Link zum Original
Kommunen und ihre Verwaltungen benötigen Kontinuität an ihrer Spitze.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten wieder auf acht Jahre verlängern. Sie muss unabhängig von Räten, Kreistagen und der Regionalversammlung Hannover sein. Die Kommunen und ihre Verwaltungen benötigen Kontinuität an ihrer Spitze. Link zum Original
Die Stichwahl wird wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Stichwahl daher wieder abschaffen. Link zum Original
Ab den Kommunalwahlen 2021 wird wieder das Sitzverteilungsverfahren nach d’Hondt angewandt.
Wortlaut im Programm
Ab den Kommunalwahlen 2021 wird daher wieder das Verfahren nach d’Hondt zum Einsatz kommen, da dies den Wählerwillen besser widerspiegelt. Link zum Original
Fristen für Wahlbenachrichtigungen, der Beginn der Briefwahl und die Öffnung der Briefwahllokale werden bei landesweit zeitgleichen Wahlen vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die entsprechenden Wahlgesetze und Verordnungen so anpassen, dass die Fristen für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen, der Beginn der Briefwahl und die Öffnung der Briefwahllokale bei Wahlen, die in ganz Niedersachsen am selben Tag stattfinden, vereinheitlicht werden. Link zum Original
Die fünf Ämter für regionale Landesentwicklung werden zu acht Innovationszentren in Niedersachsen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die fünf Ämter für regionale Landesentwicklung zu acht Innovationszentren in Niedersachsen weiterentwickeln. Link zum Original
Mit den Entwicklungszentren werden vor Ort Stärken gestärkt und die Zukunftsfähigkeit aller Landesteile verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit diesen modernen Entwicklungszentren wollen wir vor Ort Stärken stärken und so die Zukunftsfähigkeit aller Landesteile verbessern: Durch eine bessere Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft und einen effizienten Technologietransfer, über kommunale Grenzen hinaus. Link zum Original
Wirtschaft und Wissenschaft kooperieren besser, und Technologietransfer wirkt effizient über kommunale Grenzen hinaus.
Wortlaut im Programm
Mit diesen modernen Entwicklungszentren wollen wir vor Ort Stärken stärken und so die Zukunftsfähigkeit aller Landesteile verbessern: Durch eine bessere Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft und einen effizienten Technologietransfer, über kommunale Grenzen hinaus. Link zum Original
Innovationen werden in konkreten Projekten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam sollen sie die Entwicklung lokaler Digitalisierungsstrategien vorantreiben und Innovationen in konkreten Projekten umsetzten. Link zum Original
Die acht Innovationszentren stehen Kommunen und Unternehmen auch künftig als Beratungsinstanz zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen die acht Innovationszentren auch künftig den Kommunen und Unternehmen als kompetente Beratungsinstanz zur Verfügung stehen. Link zum Original
Über die Innovationszentren wird die Fördermittelinfrastruktur aus europäischen, Bundes- und Landesmitteln für die Akteure vor Ort optimiert.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, über die Innovationszentren die Fördermittelinfrastruktur (EU-, Bundes- und Landesmittel) für die Akteure vor Ort zu optimieren und ihnen bei der Projektplanung und -steuerung Kompetenz und Expertise an die Seite zu stellen. Link zum Original
Die Akteure vor Ort erhalten bei Projektplanung und Projektsteuerung Kompetenz und Expertise.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, über die Innovationszentren die Fördermittelinfrastruktur (EU-, Bundes- und Landesmittel) für die Akteure vor Ort zu optimieren und ihnen bei der Projektplanung und -steuerung Kompetenz und Expertise an die Seite zu stellen. Link zum Original
Alle acht Innovationszentren unterstützen und fördern den ländlichen Raum in seinem individuellen Entwicklungspotenzial.
Wortlaut im Programm
Insgesamt dienen alle acht Innovationszentren dazu, den ländlichen Raum in seinem individuellen Entwicklungspotential zu unterstützen und zu fördern. Link zum Original
Die Größe einer Verwaltungseinheit ist nicht das alleinige Kriterium für ihre Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Größe einer Verwaltungseinheit ist nicht das alleinige Kriterium für ihre Leistungsfähigkeit. Link zum Original
Kommunale Fusionen werden vom Gesetzgeber im Einzelfall und im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen geprüft und entschieden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Fusionen müssen durch den Gesetzgeber im Einzelfall und im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen geprüft und entschieden werden. Link zum Original
Eine Gebietsreform von oben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Gebietsreform von oben ab. Link zum Original
Veränderungen kommunaler Strukturen sind allein durch das öffentliche Wohl zu rechtfertigen.
Wortlaut im Programm
Veränderungen der kommunalen Strukturen sind allein durch das öffentliche Wohl zu rechtfertigen und müssen in das verfassungsrechtlich vorgegebene Kommunal- und Verwaltungsgefüge passen. Link zum Original
Veränderungen kommunaler Strukturen müssen in das verfassungsrechtlich vorgegebene Kommunal- und Verwaltungsgefüge passen.
Wortlaut im Programm
Veränderungen der kommunalen Strukturen sind allein durch das öffentliche Wohl zu rechtfertigen und müssen in das verfassungsrechtlich vorgegebene Kommunal- und Verwaltungsgefüge passen. Link zum Original
Eine ausgeprägte interkommunale Zusammenarbeit wird befürwortet, insbesondere um auf den demografischen Wandel reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten eine ausgeprägte interkommunale Zusammenarbeit, um insbesondere auf die Herausforderungen des demografischen Wandels reagieren zu können. Link zum Original
Der Regionalverband Braunschweig wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Konstrukte wie den von der rot-grünen Landesregierung gestalteten Regionalverband Braunschweig lehnen wir ab. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise müssen finanziell leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte, Gemeinden und Kreise müssen finanziell leistungsfähig sein. Sie benötigen eine auskömmliche, verlässliche und langfristig sichere Finanzausstattung. Dies gilt auch im Hinblick auf kommunale Investitionen. Link zum Original
Kommunen benötigen eine auskömmliche, verlässliche und langfristig sichere Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte, Gemeinden und Kreise müssen finanziell leistungsfähig sein. Sie benötigen eine auskömmliche, verlässliche und langfristig sichere Finanzausstattung. Dies gilt auch im Hinblick auf kommunale Investitionen. Link zum Original
Die auskömmliche Finanzausstattung gilt auch im Hinblick auf kommunale Investitionen.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte, Gemeinden und Kreise müssen finanziell leistungsfähig sein. Sie benötigen eine auskömmliche, verlässliche und langfristig sichere Finanzausstattung. Dies gilt auch im Hinblick auf kommunale Investitionen. Link zum Original
Kommunen erhalten wieder eigene finanzielle Spielräume, damit sie trotz steigender Anforderungen eigenverantwortlich investieren können.
Wortlaut im Programm
Wir werden ihnen daher wieder eigene finanzielle Spielräume einräumen, damit sie trotz steigender Anforderungen eigenverantwortlich investieren können. Link zum Original
Die Steuerverbundquote im kommunalen Finanzausgleich wird wieder auf 16,09 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Steuerverbundquote im Kommunalen Finanzausgleich wieder auf 16,09 Prozent anheben. Damit stellen wir den Kommunen zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. So wird zugleich die allgemeine Finanzausstattung aller niedersächsischen Kommunen dauerhaft und verlässlich gestärkt. Link zum Original
Den Kommunen werden dadurch zusätzliche Mittel von bis zu 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Steuerverbundquote im Kommunalen Finanzausgleich wieder auf 16,09 Prozent anheben. Damit stellen wir den Kommunen zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. So wird zugleich die allgemeine Finanzausstattung aller niedersächsischen Kommunen dauerhaft und verlässlich gestärkt. Link zum Original
Die allgemeine Finanzausstattung aller niedersächsischen Kommunen wird dauerhaft und verlässlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Steuerverbundquote im Kommunalen Finanzausgleich wieder auf 16,09 Prozent anheben. Damit stellen wir den Kommunen zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. So wird zugleich die allgemeine Finanzausstattung aller niedersächsischen Kommunen dauerhaft und verlässlich gestärkt. Link zum Original
Mittel, die der Bund ausschließlich zur Stärkung der Kommunen bereitstellt, werden in voller Höhe weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Mittel, die der Bund ausschließlich zur Stärkung der Kommunen zur Verfügung stellt, in voller Höhe weiterleiten. Link zum Original
Bei der Verteilung der knapp 300 Millionen Euro Bundesmittel für die Schulinfrastruktur wird eine kommunalfreundliche Lösung gefunden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir auch bei der Verteilung der knapp 300 Mio. Bundesmittel zur Förderung der Schulinfrastruktur eine kommunalfreundliche Lösung finden. Link zum Original
Leistungsfähige Kommunen können verstärkt, auch in Kooperationsmodellen, wichtige Infrastrukturprojekte in eigener Verantwortung und mit voller Kostenerstattung bei erfolgreicher Umsetzung planen.
Wortlaut im Programm
Leistungsfähige Kommunen sollen verstärkt, auch in Kooperationsmodellen, wichtige Infrastrukturprojekte in eigener Verantwortung und mit voller Kostenerstattung bei erfolgreicher Umsetzung planen können. Link zum Original
Schuldenbremse, europäischer Stabilitätspakt, Neuverschuldungsverbot und Schuldenabbau auf Landesebene dürfen finanzielle Lasten nicht auf die Kommunen verschieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden verhindern, dass die Schuldenbremse, der europäische Stabilitätspakt, das Neuverschuldungsverbot sowie der Abbau von Schulden auf Landesebene zu einer Verschiebung von finanziellen Lasten auf die Kommunen führen. Link zum Original
Zugunsten der niedersächsischen Kommunen wird ein wirksamer verfassungsrechtlicher Schutzmechanismus installiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher einen effektiven verfassungsrechtlichen Schutzmechanismus zugunsten der niedersächsischen Kommunen installieren. Link zum Original
Die bisherige Praxis des Konnexitätsprinzips einschließlich der relevanten Gesetzgebungsverfahren wird gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und wissenschaftlich begleitet evaluiert.
Wortlaut im Programm
Mehr als zehn Jahre nach Einführung des Konnexitätsprinzips werden wir eine vom Land und den Kommunalen Spitzenverbänden getragene, wissenschaftlich begleitete Evaluation der bisherigen Praxis einschließlich der relevanten Gesetzgebungsverfahren vornehmen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird partnerschaftlich weiter ausgestaltet und fortentwickelt, und strittige Auslegungsfragen werden geklärt.
Wortlaut im Programm
Ihr Ziel ist, diesen Grundsatz partnerschaftlich weiter auszugestalten, fortzuentwickeln und strittige Auslegungsfragen zu klären. Link zum Original
Ein Konnexitätsausführungsgesetz enthält verbindliche Auslegungshinweise zur einheitlichen Behandlung des Konnexitätsgebots.
Wortlaut im Programm
Am Ende dieses Prozesses wird ein Konnexitätsausführungsgesetz stehen, das verbindliche Auslegungshinweise zur einheitlichen Behandlung des Konnexitätsgebots enthält. Link zum Original
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins eine Vereinbarung zum Ausgleich bisher nicht geregelter Konnexitätsfälle geschlossen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung zum Ausgleich bisher nicht geregelter Konnexitätsfälle schließen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird insbesondere in der frühkindlichen Bildung und in der Schule beachtet und nicht umgangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Konnexitätsprinzip, insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Schule, beachten und nicht umgehen. Link zum Original
Führt das Land die dritte Kraft im Kindergarten ein, leistet es vollen Konnexitätsausgleich.
Wortlaut im Programm
Wenn das Land die dritte Kraft im Kindergarten einführt, muss es eine Änderung des Kita-Gesetzes vornehmen und vollen Konnexitätsausgleich leisten. Link zum Original
Gewerbesteuer und Grundsteuer bleiben maßgebliche kommunale Einnahmequellen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Gewerbe- und zur Grundsteuer als maßgebliche kommunale Einnahmequellen. Link zum Original
Schieflagen in kommunalen Haushalten werden nicht in erster Linie durch Steuererhöhungen und Einnahmeverbesserungen beseitigt.
Wortlaut im Programm
Schieflagen in den kommunalen Haushalten dürfen nicht in erster Linie durch Steuererhöhungen und Einnahmeverbesserungen beseitigt werden. Link zum Original
Der Steuererhöhungsdynamik bei den Realsteuersätzen, die sich aus dem kommunalen Finanzausgleich ergibt, wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Steuererhöhungsdynamik bei den Realsteuersätzen, die sich aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) ergibt, entgegenwirken. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kommunen eine Reform des KFA prüfen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen wird eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Steuererhöhungsdynamik bei den Realsteuersätzen, die sich aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) ergibt, entgegenwirken. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kommunen eine Reform des KFA prüfen. Link zum Original
Kommunen können Haushaltsdefizite durch Flexibilität bei der Aufgabenerledigung ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Aufgabenkritik durchführen, die neben der Überprüfung der Aufgaben des Landes auch die kommunalen Pflichtaufgaben in den Blick nimmt. Daher wird der einzurichtende Bürokratie-TÜV alle den Kommunen übertragenen staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit sowie auf die Möglichkeiten der Aufgabenverringerung hin überprüfen. Ziel ist, Regelungsvorgaben und die Regelungsdichte zugunsten kommunaler Gestaltungsspielräume und Kostensenkungen zu reduzieren. Die Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, Haushaltsdefizite durch Flexibilität bei der Aufgabenerledigung auszugleichen. Link zum Original
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Lösungen für die Altschuldenproblematik erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden Lösungen für die Altschuldenproblematik erarbeiten. Link zum Original
Mit den niedersächsischen Kommunen wird eine neue Zukunftspartnerschaft geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit den niedersächsischen Kommunen eine neue Zukunftspartnerschaft schließen. Land und kommunale Familie müssen gemeinsam und zu gleichen Teilen finanzielle Anstrengungen für die notleidenden niedersächsischen Kommunen erbringen. Diese Zukunftspartnerschaft besteht aus zwei Säulen: Entschuldung und Investitionen. Link zum Original
Land und Kommunen erbringen gemeinsam und zu gleichen Teilen finanzielle Anstrengungen für notleidende Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit den niedersächsischen Kommunen eine neue Zukunftspartnerschaft schließen. Land und kommunale Familie müssen gemeinsam und zu gleichen Teilen finanzielle Anstrengungen für die notleidenden niedersächsischen Kommunen erbringen. Diese Zukunftspartnerschaft besteht aus zwei Säulen: Entschuldung und Investitionen. Link zum Original
Die Zukunftspartnerschaft besteht aus den Säulen Entschuldung und Investitionen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit den niedersächsischen Kommunen eine neue Zukunftspartnerschaft schließen. Land und kommunale Familie müssen gemeinsam und zu gleichen Teilen finanzielle Anstrengungen für die notleidenden niedersächsischen Kommunen erbringen. Diese Zukunftspartnerschaft besteht aus zwei Säulen: Entschuldung und Investitionen. Link zum Original
Auch im Rahmen der kommunalen Entschuldung kann nach Prüfung und Genehmigung durch das Innenministerium in zukunftsrelevante Infrastruktur investiert werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Entschuldung der Kommunen soll trotzdem in zukunftsrelevante Infrastruktur nach Prüfung und Genehmigung durch das Niedersächsische Innenministerium investiert werden können. Link zum Original
Die vorhandene öffentliche Infrastruktur wird besser genutzt und ausgelastet.
Wortlaut im Programm
Die vorhandene öffentliche Infrastruktur muss besser genutzt und ausgelastet werden. Link zum Original
Die Verwendung von Bundesmitteln zur Anfinanzierung der dritten Kraft in Kindergärten geht zu Lasten der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene Verwendung der Bundesmittel zur Anfinanzierung der dritten Kraft in Kindergärten ist ein Geschäft zu Lasten der Kommunen. Link zum Original
Die Integrationspauschale dient nicht dazu, Bildungspolitik des Landes auf Kosten der Kommunen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die Integrationspauschale ist nicht dazu gedacht, Bildungspolitik des Landes auf kommunale Kosten zu machen. Link zum Original
Schuldenbremse, Neuverschuldungsverbot und Schuldenabbau dürfen finanzielle Lasten nicht auf die Kommunen verschieben.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse, das Neuverschuldungsverbot sowie der Abbau von Schulden dürfen nicht zu einer Verschiebung von finanziellen Lasten auf die Kommunen führen. Link zum Original
Zugunsten der niedersächsischen Kommunen wird ein wirksamer verfassungsrechtlicher Schutzmechanismus gegen Lastenverschiebungen installiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher einen effektiven verfassungsrechtlichen Schutzmechanismus zugunsten der niedersächsischen Kommunen installieren. Link zum Original
Die niedersächsischen Kommunen können weiterhin Grundsteuern erheben und behalten damit eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass die niedersächsischen Kommunen weiterhin Grundsteuern erheben können und damit eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen behalten. Link zum Original
Zwischen Bund und Ländern gilt eine Finanzsymmetrie, die die Länder an den dynamischen indirekten Steuern angemessen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Finanzsymmetrie zwischen Bund und Ländern, die die Länder an den dynamischen indirekten Steuern angemessen beteiligt. Link zum Original
Nach Auslaufen des Solidarpakts läuft auch die erhöhte Gewerbesteuerumlage, die Solidarpaktumlage, aus.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach Auslaufen des Solidarpaktes dafür eintreten, dass die erhöhte Gewerbesteuerumlage („Solidarpaktumlage“) ebenfalls ausläuft. Link zum Original
Jede Region erhält Zukunftsperspektiven.
Wortlaut im Programm
mit Zukunftsperspektiven für jede Region und fairem Ausgleich für Stadt und Land. Link zum Original
Zwischen Stadt und Land besteht ein fairer Ausgleich.
Wortlaut im Programm
mit Zukunftsperspektiven für jede Region und fairem Ausgleich für Stadt und Land. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.