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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 07.05.2017 · Original
Das Programm enthält 27 von 733 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Die kommunale Selbstverwaltung soll ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die kommunale Selbstverwaltung ausbauen und stärken und die zunehmende Fremdbestimmung der Bürger durch Land, Bund und EU abbauen. Link zum Original
Die Fremdbestimmung der Bürger durch Land, Bund und EU soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die kommunale Selbstverwaltung ausbauen und stärken und die zunehmende Fremdbestimmung der Bürger durch Land, Bund und EU abbauen. Link zum Original
Gemeindevertretungen und Bürger sollen in allen Belangen, die Gemeinden oder Landkreise unmittelbar berühren, mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch für ein Mitentscheidungsrecht der Gemeindevertretungen wie auch aller Bürger in allen Belangen ein, welche die Gemeinden oder Landkreise unmittelbar berühren. Link zum Original
Bürger sollen selbst entscheiden, welche Leistungen sie mit welchem Steuerbetrag finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollen selbst entscheiden dürfen, welche Leistungen sie mit welchem Steuerbetrag finanzieren wollen. Link zum Original
Die Kosten übertragener Aufgaben sollen vollständig von der übertragenden Ebene getragen werden.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für übertragene Aufgaben sind vollständig durch den Übertragenden zu übernehmen. Link zum Original
Der Föderalismus und die Selbstbestimmung der Länder und Gemeinden sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir als AfD werden uns dafür einsetzen, den Föderalismus und die Selbstbestimmung der Länder und Gemeinden zu stärken. Link zum Original
Aufgaben sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip so weit nach unten delegiert werden, wie es möglich und sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip, wonach Aufgaben immer so weit nach unten delegiert werden, wie dies möglich und sinnvoll ist. Link zum Original
Die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sollen klar getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Aufgaben klar getrennt und auch die Steuereinnahmen dementsprechend auf die Ebenen verteilt werden (Aufgaben- und Finanzverantwortung in einer Hand). Link zum Original
Die Steuereinnahmen sollen entsprechend den Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Aufgaben klar getrennt und auch die Steuereinnahmen dementsprechend auf die Ebenen verteilt werden (Aufgaben- und Finanzverantwortung in einer Hand). Link zum Original
Die Finanzierung übernommener Aufgaben soll durch turnusmäßige Wirtschaftlichkeitsanalysen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir, dass durch turnusmäßige Wirtschaftlichkeitsanalysen die Finanzierung übernommener Aufgaben überprüft wird. Link zum Original
Steuereinnahmen sollen verstärkt der untersten staatlichen Ebene zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Neuordnung des Steuer - und Sozialrechts werden wir uns dafür einsetzen, dass Steuereinnahmen verstärkt der untersten Ebene zugesprochen werden, damit diese mehr und bürgernähere Entscheidungsspielräume bekommen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird konsequent zum Schutz der Kommunen angewendet.
Wortlaut im Programm
„Wer bestellt, bezahlt“. Wir wollen diesen im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerten Grundsatz konsequent zum Schutz der Kommunen anwenden. Link zum Original
Die Kosten- und Kostenfolgeabschätzung bei an Kommunen übertragenen Aufgaben wird in Niedersachsen gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Eine vollständige Kosten - und Kostenfolgeabschätzung ist in Niedersachsen nicht klar geregelt. Andere Bundesländer haben hierzu gesetzliche Regelungen wie ein Konnexitäts-Ausführungsgesetz erlassen oder Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen. Wir fordern, diese Lücke zu schließen und den Kommunen einen aufgabengerechten Steueranteil zuzusprechen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen aufgabengerechten Steueranteil.
Wortlaut im Programm
Eine vollständige Kosten - und Kostenfolgeabschätzung ist in Niedersachsen nicht klar geregelt. Andere Bundesländer haben hierzu gesetzliche Regelungen wie ein Konnexitäts-Ausführungsgesetz erlassen oder Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen. Wir fordern, diese Lücke zu schließen und den Kommunen einen aufgabengerechten Steueranteil zuzusprechen. Link zum Original
Eine Aushöhlung der kommunalen Autonomie durch Landesgesetze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Versuche der Altparteien, die Autonomie der Kommunen durch Landesgesetze auszuhöhlen, weisen wir entschieden zurück. Link zum Original
Die kommunale Selbständigkeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbständigkeit unterstützen und die Politik der permanenten Einmischung „von oben“ beenden. Link zum Original
Die ständige Einmischung des Landes in kommunale Belange wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbständigkeit unterstützen und die Politik der permanenten Einmischung „von oben“ beenden. Link zum Original
Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge dürfen nur mit Zustimmung der Bürger vor Ort privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Betriebe der kommunalen Infrastruktur besitzen eine herausragende Bedeutung, wenn sie der Daseinsvorsorge dienen. Sie dürfen daher nur mit Zustimmung der Bürger vor Ort privatisiert werden. Daneben muss in jedem Fall entweder eine zeitliche Befristung erfolgen oder ein Rückübertragungsvorbehalt eingeräumt werden. Link zum Original
Bei einer Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge ist eine zeitliche Befristung oder ein Rückübertragungsvorbehalt vorzusehen.
Wortlaut im Programm
Betriebe der kommunalen Infrastruktur besitzen eine herausragende Bedeutung, wenn sie der Daseinsvorsorge dienen. Sie dürfen daher nur mit Zustimmung der Bürger vor Ort privatisiert werden. Daneben muss in jedem Fall entweder eine zeitliche Befristung erfolgen oder ein Rückübertragungsvorbehalt eingeräumt werden. Link zum Original
Kreise und Kommunen erhalten im Rahmen einer Neuordnung der Kommunalfinanzen eigene Einnahmen aus dem Verkehrssektor für Kreis- und Gemeindestraßen.
Wortlaut im Programm
Die Kreise und Kommunen sind für den Bau und Unterhalt von Kreis - und Gemeindestraßen verantwortlich, verfügen jedoch über keine eigenen Steuereinnahmen aus dem Verkehrssektor. Wir werden diesen Mangel im Rahmen der Neuordnung der kommunalen Finanzen beheben. Link zum Original
Der Landflucht wird entgegengewirkt, indem das Leben außerhalb der Städte attraktiver wird.
Wortlaut im Programm
Die AfD Niedersachsen setzt sich dafür ein, der Landflucht entgegenzuwirken, indem das Leben außerhalb der Städte wieder attraktiver wird. Link zum Original
Anreize sollen Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktionsstätten in ländliche Gebiete bewegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize schaffen, damit Unternehmen ihre Produktionsstätten in ländliche Gebiete verlagern und Firmen -Neugründer ermutigt werden, in ländlichen Gebieten ansässig zu werden. Link zum Original
Firmengründer werden ermutigt, sich in ländlichen Gebieten anzusiedeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize schaffen, damit Unternehmen ihre Produktionsstätten in ländliche Gebiete verlagern und Firmen -Neugründer ermutigt werden, in ländlichen Gebieten ansässig zu werden. Link zum Original
Die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit soziokulturellen Einrichtungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit soziokulturellen Einrichtungen darf nicht mehr vernachlässigt werden. Link zum Original
Gemeinwesen sowie Wohn- und Lebensqualität in ländlichen Gemeinden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gemeinwesen fördern und die Wohn - und Lebensqualität in den ländlichen Gemeinden verbessern. Link zum Original
Über geänderte Steuerschlüssel werden die Kommunen finanziell besser ausgestattet, um soziale Dienste und Kulturleben auf dem Land zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die AfD Niedersachsen wird über geänderte Steuerschlüssel die Kommunen finanziell besser in die Lage versetzen, die sozialen Dienste und das Kulturleben auf dem Lande angemessen zu unterstützen. Link zum Original
Bemühungen der Kommunen, junge Familien zur Ansiedlung im ländlichen Raum zu bewegen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Bemühungen der Kommunen, junge Familien zu motivieren, sich in ländlichen Gebieten niederzulassen. Anreize hierfür können Baukostenzuschüsse und der Verzicht der Kommunen auf die Grunderwerbssteuer sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.