Grüne · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2013
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.10.2012 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.726 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 57
Einer Politik der Ausgrenzung, Abschiebung und Fremdenfeindlichkeit wird das Prinzip der Chancengleichheit und aktiven Teilhabe entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
einer Politik der ausgrenzung, abschiebung und Fremdenfeindlichkeit setzen wir das Prinzip der chancengleichheit und der aktiven teilhabe entgegen. Link zum Original
Eine menschenunwürdige Flüchtlingspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
mit uns wird es keine Politik geben, die weiter die energiewende torpediert, gorleben als endlager durchsetzt, Studiengebühren aufrecht erhält, eine menschenunwürdige Flüchtlingspolitik betreibt, integrierte gesamtschulen ins abseits rückt oder der massentierhaltung den weg bereitet. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
um die interkulturelle arbeit der einrichtungen zu stärken, müssen auch mehr erzieherinnen mit migrationshintergrund gewonnen werden. um dies zu erreichen, wollen wir unter anderem die anerkennung ausländischer berufsabschlüsse erleichtern. Link zum Original
Die UN-Kinderrechtskonvention soll insbesondere für Kinderflüchtlinge in Niedersachsen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
nach der rücknahme des deutschen Vorbehaltes zur un-Kinderrechtskonvention gilt es, dieses Übereinkommen konkret in niedersachsen umzusetzen. dies gilt insbesondere für Kinderflüchtlinge in niedersachsen. Link zum Original
Zuwanderern wird der Arbeitsmarktzugang nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus oder ausländischen Abschlusses erschwert.
Wortlaut im Programm
zuwanderinnen darf aufgrund ihres aufenthaltsstatus oder ihres im ausland erworbenen abschlusses nicht der zugang zum arbeitsmarkt erschwert werden. Link zum Original
Einrichtungen, die Unionsbürger sozial- und aufenthaltsrechtlich beraten, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
wir unterstützen deshalb einrichtungen, die unionsbürgerinnen eine fachlich qualifizierte, sozial- und aufenthaltsrechtliche beratung bieten. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
wir setzen uns dafür ein, das diskriminierende asylbewerberinnenleistungsgesetz abzuschaffen. Link zum Original
Niedersachsen wird weltoffen und ermöglicht mehr Einwanderung.
Wortlaut im Programm
wir wollen deshalb zukünftig ein weltoffenes niedersachsen und mehr einwanderung ermöglichen. Link zum Original
Die Hürden für Arbeitsmigration im Aufenthaltsgesetz werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
nach wie vor gilt: will man den demografischen w andel beeinflussen und globalisierung im eigenen land gestalten, dann heißt das auch, die Hürden für arbeitsmigration und Familienzusammenführung im aufenthaltsgesetz abzubauen und humanitäre zuwanderung zuzulassen. Link zum Original
Die Hürden für Familienzusammenführung im Aufenthaltsgesetz werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
nach wie vor gilt: will man den demografischen w andel beeinflussen und globalisierung im eigenen land gestalten, dann heißt das auch, die Hürden für arbeitsmigration und Familienzusammenführung im aufenthaltsgesetz abzubauen und humanitäre zuwanderung zuzulassen. Link zum Original
Humanitäre Zuwanderung wird zugelassen.
Wortlaut im Programm
nach wie vor gilt: will man den demografischen w andel beeinflussen und globalisierung im eigenen land gestalten, dann heißt das auch, die Hürden für arbeitsmigration und Familienzusammenführung im aufenthaltsgesetz abzubauen und humanitäre zuwanderung zuzulassen. Link zum Original
Inklusion statt Leitkultur soll Niedersachsen zu einem attraktiven Einwanderungsland machen.
Wortlaut im Programm
inklusion statt leitkultur, um niedersachsen zu einem attraktiven einwanderungsland zu machen. Link zum Original
Der Begriff Integration wird durch den gesellschaftspolitischen Anspruch der Inklusion ersetzt.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen den in der gesellschaft teilweise mit falschen politischen Voraussetzungen und annahmen verbundenen begriff „integration“ durch den selbstverständlichen gesellschaftspolitischen anspruch der inklusion ersetzen. Link zum Original
Rechtliche Gleichstellung und Chancengleichheit sind Grundlagen einer inklusiven Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
rechtliche gleichstellung und chancengleichheit müssen grundlagen einer inklusiven gesellschaft sein. Link zum Original
Eine gesetzliche Grundlage für Niedersachsen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Eingewanderten und ihren Kindern wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
rechtliche gleichstellung und chancengleichheit müssen grundlagen einer inklusiven gesellschaft sein. um diese Voraussetzungen zu schaffen, fordern wir eine gesetzliche grundlage für niedersachsen, mit der die gesellschaftliche teilhabe von eingewanderten und ihren Kindern in allen lebenslagen gefördert wird. Link zum Original
Der Begriff Leitkultur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
einen begriff wie „leitkultur“ lehnen wir ab. Link zum Original
Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen öffnen sich interkulturell.
Wortlaut im Programm
Verwaltungen und öffentliche einrichtungen müssen sich interkulturell öffnen. Link zum Original
Ein breites, mehrsprachiges Informationsangebot zu Teilhabe wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
wir brauchen ein breitgefächertes, mehrsprachiges angebot mit informationen zu t eilhabe. Link zum Original
Alle Menschen haben das Recht auf gleichberechtigte Beratung im öffentlichen Bereich.
Wortlaut im Programm
alle menschen haben das recht auf eine gleichberechtigte beratung im öffentlichen bereich. Link zum Original
Möglichkeiten und Anreize zur gesellschaftlichen Teilhabe werden verstärkt geschaffen.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen verstärkt möglichkeiten und anreize zur gesellschaftlichen t eilhabe schaffen. Link zum Original
Das Amt einer oder eines Inklusionsbeauftragten wird eingeführt, die oder der bei allen politischen Entscheidungen auf den inklusiven Anspruch achtet.
Wortlaut im Programm
wir wollen zudem das amt der inklusionsbeauftragten einführen, die in allen politischen entscheidungen auf die einhaltung des inklusiven anspruchs achtet. Link zum Original
Migrantenselbstorganisationen und Integrationslotsinnen und -lotsen werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen eine finanzielle unterstützung der migrantinnen- Selbstorganisationen und der zahlreichen integrationslotsinnen. Link zum Original
Kindergärten, Beratungsstellen sowie Pflege-, Gesundheits- und Behinderteneinrichtungen öffnen sich stärker interkulturell.
Wortlaut im Programm
auch Kindergärten, beratungsstellen, Pflege-, gesundheits- und behinderteneinrichtungen müssen sich noch stärker interkulturell öffnen. Link zum Original
Abschiebungen von Opfern des Menschenhandels werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
insbesondere opfer von menschenhandel, deren aufenthaltsstatus ungesichert ist, müssen eine juristische und psychosoziale beratung sowie gesundheitliche und soziale Versorgung erhalten. abschiebungen der betroffenen lehnen wir ab. Link zum Original
Das Bleibe-, Asyl- und Zuwanderungsrecht wird menschenwürdig reformiert.
Wortlaut im Programm
diskriminierung lehnen wir in jeder Form ab und werden deshalb das bleibe-, asyl- und zuwanderungsrecht menschenwürdig reformieren. Link zum Original
Mehrstaatigkeit wird zugelassen.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen mehrstaatigkeit zulassen und fordern die abschaffung des so genannten optionszwanges für junge erwachsene. Link zum Original
Der Optionszwang für junge Erwachsene wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen mehrstaatigkeit zulassen und fordern die abschaffung des so genannten optionszwanges für junge erwachsene. Link zum Original
Niedersachsen soll aufgenommenen Flüchtlingen nicht nur Zuflucht, sondern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen, dass niedersachsen nicht nur zuflucht gewährt, sondern den aufgenommenen ein menschenwürdiges leben ermöglicht. Link zum Original
Für langjährig geduldete Menschen wird ein bundesweit wirksames humanitäres Bleiberecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen für die zehntausenden menschen, deren asylantrag abgelehnt wurde und die teilweise seit Jahren in niedersachsen nur geduldet sind und tagtäglich mit ihrer abschiebung rechnen müssen, ein bundesweit wirksames humanitäres bleiberecht schaffen. Link zum Original
Ein humanitäres Bleiberecht darf nicht davon abhängen, dass Betroffene ihren Lebensunterhalt selbst sichern.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen für die zehntausenden menschen, deren asylantrag abgelehnt wurde und die teilweise seit Jahren in niedersachsen nur geduldet sind und tagtäglich mit ihrer abschiebung rechnen müssen, ein bundesweit wirksames humanitäres bleiberecht schaffen. dabei darf es nicht Voraussetzung eines solchen bleiberechts sein, dass die betroffenen ihren lebensunterhalt selbst sichern können. Link zum Original
Alle landespolitischen Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
auch wenn die aufenthaltsrechtliche gesetzgebung auf bundesebene stattfindet, werden wir weiter dafür streiten, dass alle landespolitischen Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ausgeschöpft werden. Link zum Original
Abschiebungen werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
wir wollen abschiebung stoppen! Link zum Original
Die Ausländerbehörden sollen ihren Integrationsauftrag erfüllen und Beratungsstellen für Menschen werden, die eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.
Wortlaut im Programm
die niedersächsischen ausländerbehörden müssen ihren integrationsauftrag erfüllen und beratungsstellen für die anliegen der menschen werden, die in niedersachsen um eine aufenthaltserlaubnis ersuchen. Link zum Original
Zuwanderung wird aus humanitären, wirtschaftlichen und demografischen Gründen erleichtert.
Wortlaut im Programm
die zuwanderung muss sowohl aus humanitären als auch aus wirtschaftlichen und demografischen gesichtspunkten dringend erleichtert werden. Link zum Original
Ein Gesetz regelt die Zuwanderung mit realistischen und erfüllbaren Anforderungen.
Wortlaut im Programm
wir setzen uns deshalb für ein gesetz ein, das die zuwanderung mit realistischen und realisierbaren anforderungen regelt. Link zum Original
Menschen, die in Deutschland gearbeitet haben und in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind, erhalten eine Wiedereinreise ohne bürokratische Hürden.
Wortlaut im Programm
menschen, die bereits in deutschland gearbeitet haben und anschließend in ihr Herkunftsland zurückreisen, um dort ihre erfahrungen einzubringen, wollen wir eine w iedereinreise ohne bürokratische Hürden ermöglichen. Link zum Original
Ausländische Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen erhalten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
ausländischen absolventinnen einer deutschen Hochschule wollen wir den uneingeschränkten zugang zum arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
Abschiebungen kranker Menschen, insbesondere in Länder mit ungewisser medizinischer Versorgung, werden beendet.
Wortlaut im Programm
die abschiebung kranker menschen, insbesondere in länder, in denen eine ausreichende medizinische Versorgung ungewiss ist, muss aufhören. Link zum Original
Angehörige ethnischer Minderheiten erhalten besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
angehörige von ethnischen minderheiten benötigen besonderen Schutz. Link zum Original
Abschiebungen, insbesondere von Roma, in den Kosovo und nach Serbien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die von der schwarz-gelben landesregierung durchgeführten abschiebungen – insbesondere von roma – in den Kosovo und nach Serbien sind nicht zu verantworten. Link zum Original
Flüchtlingen soll grundsätzlich Zuflucht gewährt werden, statt sie abzuschieben.
Wortlaut im Programm
grundsätzlich ist es unser ziel, Flüchtlingen zuflucht zu gewähren und sie nicht abzuschieben. Link zum Original
Es wird eine echte Härtefallkommission eingerichtet, die ihrem humanitären Auftrag gerecht wird.
Wortlaut im Programm
wir grÜne fordern eine echte Härtefallkommission, die ihrem humanitären auftrag gerecht wird. Sie muss ein unabhängiges gremium sein, dass eine empfehlung für eine aufenthaltserlaubnis für abgelehnte asylbewerberinnen an den innenminister aussprechen kann, wenn dringende humanitäre oder persönliche gründe vorliegen. Link zum Original
Die Härtefallkommission ist ein unabhängiges Gremium, das bei dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber empfehlen kann.
Wortlaut im Programm
wir grÜne fordern eine echte Härtefallkommission, die ihrem humanitären auftrag gerecht wird. Sie muss ein unabhängiges gremium sein, dass eine empfehlung für eine aufenthaltserlaubnis für abgelehnte asylbewerberinnen an den innenminister aussprechen kann, wenn dringende humanitäre oder persönliche gründe vorliegen. Link zum Original
Ein Härtefallkommissionsgesetz gliedert die Kommission organisatorisch aus dem Innenministerium aus und verhindert diskriminierende Ausschlussgründe.
Wortlaut im Programm
mit einem Härtefallkommissionsgesetz wollen wir grÜne sicherstellen, dass die Kommission organisatorisch aus dem innenministerium ausgegliedert wird, so dass ein unabhängiges arbeiten gewährleistet ist und diskriminierende ausschlussgründe verhindert werden können. Link zum Original
Die UN-Kinderrechtskonvention gilt für alle Kinder einschließlich Flüchtlingskindern.
Wortlaut im Programm
die un-Kinderrechtskonvention muss für alle Kinder gelten – auch für Flüchtlinge. Link zum Original
Das Kindeswohl hat generell Vorrang vor ausländerrechtlichen Aspekten.
Wortlaut im Programm
das Kindeswohl muss generell Vorrang vor ausländerrechtlichen aspekten haben. Link zum Original
Die Drittstaatenregelung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
wir wollen die „drittstaaten-regelung“ endlich geschichte werden lassen und uns auf bundesebene für eine Streichung von artikel 16a des grundgesetzes und ein asylrecht ohne einschränkungen einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Streichung von Artikel 16a Grundgesetz und ein Asylrecht ohne Einschränkungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
wir wollen die „drittstaaten-regelung“ endlich geschichte werden lassen und uns auf bundesebene für eine Streichung von artikel 16a des grundgesetzes und ein asylrecht ohne einschränkungen einsetzen. Link zum Original
Die Abschiebungshaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die abschiebehaft wollen wir abschaffen. Link zum Original
Statt Abschiebungshaft wird eine Meldepflicht für von Abschiebung betroffene Menschen eingeführt.
Wortlaut im Programm
die abschiebehaft wollen wir abschaffen. Stattdessen soll eine meldepflicht für von der abschiebung betroffene menschen eingeführt werden. Link zum Original
Es wird ein psychosoziales Beratungs- und Traumazentrum für Flüchtlinge und Folteropfer eingerichtet.
Wortlaut im Programm
außerdem setzen wir uns für die einrichtung eines psychosozialen beratungs-und t raumazentrum für Flüchtlinge und Folteropfer ein. Link zum Original
Massenunterkünfte für Flüchtlinge werden sofort abgeschafft.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen, dass Flüchtlinge nicht mehr unter katastrophalen bedingungen in massenunterkünften leben müssen, um dort auf die entscheidung über ihre anträge zu warten. wir wollen, dass diese unterkünfte sofort abgeschafft und Flüchtlinge in den Städten und gemeinden dezentral untergebracht werden, so dass es ihnen möglich ist, soziale Kontakte zu knüpfen und sich in die gesellschaft zu integrieren. Link zum Original
Flüchtlinge werden in Städten und Gemeinden dezentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen, dass Flüchtlinge nicht mehr unter katastrophalen bedingungen in massenunterkünften leben müssen, um dort auf die entscheidung über ihre anträge zu warten. wir wollen, dass diese unterkünfte sofort abgeschafft und Flüchtlinge in den Städten und gemeinden dezentral untergebracht werden, so dass es ihnen möglich ist, soziale Kontakte zu knüpfen und sich in die gesellschaft zu integrieren. Link zum Original
Asylbewerber erhalten Bargeld statt Wertgutscheinen für den täglichen Bedarf.
Wortlaut im Programm
asylbewerberinnen sollen bargeld anstelle von w ertgutscheinen für die güter des täglichen bedarfs bekommen. Link zum Original
Kinder und Jugendliche erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus gleiche Bildungs- und Teilhabechancen.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche müssen unabhängig vom aufenthaltsstatus die gleichen bildungs- und t eilhabechancen haben. Link zum Original
Ein Ausbildungsverbot für Flüchtlinge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
ein ausbildungsverbot lehnen wir genauso ab wie eine integrationsbeurteilung nach Kopfnoten, um eine abschiebung zu legitimieren. Link zum Original
Eine Integrationsbeurteilung nach Kopfnoten zur Legitimation von Abschiebungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
ein ausbildungsverbot lehnen wir genauso ab wie eine integrationsbeurteilung nach Kopfnoten, um eine abschiebung zu legitimieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.