SPD · Anpacken. Besser machen.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 10.11.2012 · Original
Das Programm enthält 27 von 780 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 27
Das Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht wird so geändert, dass Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familienangehörigen nicht mehr von Abschiebung bedroht sind.
Wortlaut im Programm
das Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht so ändern, dass Jugendliche, junge Erwachsene oder deren Familienangehörigen nicht mehr von Abschiebung bedroht werden und ein Schulabschluss in Niedersachsen mit einer unbefristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verbunden wird. Link zum Original
Ein Schulabschluss in Niedersachsen wird mit einer unbefristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verbunden.
Wortlaut im Programm
das Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht so ändern, dass Jugendliche, junge Erwachsene oder deren Familienangehörigen nicht mehr von Abschiebung bedroht werden und ein Schulabschluss in Niedersachsen mit einer unbefristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verbunden wird. Link zum Original
Eine Unterscheidung zwischen Einheimischen und Zugewanderten soll keine Rolle mehr spielen.
Wortlaut im Programm
Eine Trennung in „wir“ und „ihr“ darf keine Rolle mehr spielen. Link zum Original
Umfassende Teilhabe und Partizipation sollen für alle einschließlich Zugewanderter selbstverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind eine umfassende Teilhabemöglichkeiten und Partizipation für alle eine Selbstverständlichkeit, auch für zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Link zum Original
Integration soll als wechselseitiger Prozess aus Öffnung der Gesellschaft und Integrationswillen der Zuwanderer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Integration bedeutet Zugehörigkeit und kann nur im wechselseitigen Prozess gelingen: durch Öffnung der aufnehmenden Gesellschaft und den Integrationswillen der Zuwanderer. Link zum Original
Teilhabe und Partizipation von Zugewanderten werden als Querschnittsaufgabe aller Landesressorts verankert.
Wortlaut im Programm
• Teilhabe und Partizipation von Zugewanderten als Querschnittsaufgabe für alle Landesressorts verankern und den Instrumenten zur Förderung von Teilhabe und Partizipation Gesetzesrang geben. Link zum Original
Die Instrumente zur Förderung von Teilhabe und Partizipation Zugewanderter erhalten Gesetzesrang.
Wortlaut im Programm
• Teilhabe und Partizipation von Zugewanderten als Querschnittsaufgabe für alle Landesressorts verankern und den Instrumenten zur Förderung von Teilhabe und Partizipation Gesetzesrang geben. Link zum Original
Durch eine Grundgesetzänderung sollen alle Ausländer in Niedersachsen das kommunale Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
• sich für eine Änderung im Grundgesetz einsetzen, damit alle Ausländerinnen und Ausländern in Niedersachsen das kommunale Wahlrecht nutzen können. EU-Bürger sollen auch bei Landtagswahlen das Wahlrecht erhalten. Link zum Original
EU-Bürger sollen auch bei Landtagswahlen wählen dürfen.
Wortlaut im Programm
• sich für eine Änderung im Grundgesetz einsetzen, damit alle Ausländerinnen und Ausländern in Niedersachsen das kommunale Wahlrecht nutzen können. EU-Bürger sollen auch bei Landtagswahlen das Wahlrecht erhalten. Link zum Original
In kreisfreien Städten und Landkreisen werden kommunale Integrationsausschüsse als Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund ermöglicht.
Wortlaut im Programm
• im Dialog mit den Kommunen an pragmatischen, vor Ort anwendbaren Lösungen arbeiten und z.B. in den kreisfreien Städten und Landkreisen kommunale Integrationsausschüsse als Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund ermöglichen. Link zum Original
Niedersachsen soll eine neue Willkommenskultur entwickeln.
Wortlaut im Programm
Niedersachen braucht eine neue Willkommenskultur. Link zum Original
Der Optionszwang zur deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Eltern soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
• auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass der Optionszwang zur deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder von hier lebenden ausländischen Eltern aufgehoben wird. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll generell möglich werden.
Wortlaut im Programm
Generell soll die doppelte Staatsbürgerschaft möglich werden. Link zum Original
Langjährig Geduldete erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Langjährig Geduldete sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und die sogenannten Kettenduldungen abgeschafft werden. Link zum Original
Kettenduldungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Langjährig Geduldete sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und die sogenannten Kettenduldungen abgeschafft werden. Link zum Original
Die Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Niedersachsen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Niedersachsen ein Ende haben. Link zum Original
Das Land setzt sich per Bundesratsinitiative für ein humanitär ausgestaltetes Aufenthaltsrecht ein.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird sich in einer Bundesratsinitiative für eine humanitäre Ausgestaltung des Aufenthaltsrechts einsetzen. Link zum Original
Ermessensspielräume werden zugunsten von Flüchtlingen vollständig ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Ermessensspielräume sollen vollständig ausgenutzt werden, um Flüchtlingen zu helfen. Link zum Original
Die Härtefallkommission beim Innenminister wird in die Lage versetzt, ihre Aufgabe wirksam wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Schließlich muss auch die Härtefallkommission beim Innenminister endlich in die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe zur Sicherung einer humanen Flüchtlings- und Asylbewerberpolitik tatsächlich wahrzunehmen. Link zum Original
Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen wird als Integrationszentrum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen als Integrationszentrum einrichten, Link zum Original
Abschiebungen in Länder, in denen Sicherheit und Integration der Menschen nicht gewährleistet sind, werden verhindert.
Wortlaut im Programm
• eine Abschiebung in Länder verhindern, in denen die Sicherheit und Integration der Menschen nicht gewährleistet ist, Link zum Original
Das Land startet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende.
Wortlaut im Programm
• eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Residenzpflicht einleiten, u. a. um Asylsuchenden einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Link zum Original
Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete erhalten schnell eine Arbeitserlaubnis.
Wortlaut im Programm
• den Aufenthalt von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Geduldeten erleichtern: durch schnelle Arbeitserlaubnis, dezentrale Unterbringung und Barleistungen an Asylbewerber, Link zum Original
Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete werden dezentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
• den Aufenthalt von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Geduldeten erleichtern: durch schnelle Arbeitserlaubnis, dezentrale Unterbringung und Barleistungen an Asylbewerber, Link zum Original
Asylbewerber erhalten Barleistungen.
Wortlaut im Programm
• den Aufenthalt von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Geduldeten erleichtern: durch schnelle Arbeitserlaubnis, dezentrale Unterbringung und Barleistungen an Asylbewerber, Link zum Original
Die Härtefallkommission kann künftig mit einfacher Mehrheit entscheiden.
Wortlaut im Programm
• die Härtefallkommission reformieren, sodass künftig Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden können. Außerdem sollen Flüchtlingsverbände Mitglied der Kommission werden. Link zum Original
Flüchtlingsverbände werden Mitglied der Härtefallkommission.
Wortlaut im Programm
• die Härtefallkommission reformieren, sodass künftig Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden können. Außerdem sollen Flüchtlingsverbände Mitglied der Kommission werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.