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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.07.2012 · Original

Das Programm enthält 34 von 933 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 34
  1. Qualifizierte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt soll dem Fachkräftemangel begegnen.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Mangel an qualifizierten Fachkräften und der demografischen Entwicklung begegnen wir mit einer Vielzahl von Maßnahmen: der Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen, der umfassenden Qualifizierung von Arbeitslosen wie auch von Erwerbstätigen in Unternehmen, aber auch der qualifizierten Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Link zum Original
  2. Visabeschränkungen für Geschäftskunden aus wichtigen Partnerländern wie Russland oder der Türkei sollen beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Auslands - und Exportorientierung des Handwerks und der kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen - durch Beratung, Training und Beteiligung an internationalen Messen, dafür müssen auch die Restriktion der Einreisevisa für Geschäftskunden aus unseren wirtschaftlich wichtigen Partnerländern wie zum Beispiel Russland oder Türkei beseitigt werden; Link zum Original
  3. Die Einreise von Touristen aus Ländern wie Russland oder der Türkei soll durch Erleichterungen bei Touristenvisa gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die sich dynamisch entwickelnden Auslandsmärkte nutzen und durch gezieltes Auslandsmarketing neue Gäste für Niedersachsen gewinnen; insbesondere soll die Einreise von Touristen durch Erleichterungen bei Touristenvisa aus wichtigen Ländern wie zum Beispiel Russland oder Türkei gefördert werden; Link zum Original
  4. Jugendliche mit Migrationshintergrund werden gezielter über die Chancen im öffentlichen Dienst informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendliche mit Migrationshintergrund werden gezielter über die Chancen im öffentlichen Dienst informiert. Link zum Original
  5. Das Verfahren zur Anerkennung internationaler Universitäts- und Ausbildungsabschlüsse wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Das Verfahren zur Anerkennung internationaler Universitäts - und Ausbildungsabschlüsse muss vereinfacht werden; wenn vergleichbare praktische und theoretische Qualifikationen vorliegen, sollen die Abschlüsse voll anerkannt werden. Link zum Original
  6. Internationale Abschlüsse werden bei vergleichbarer praktischer und theoretischer Qualifikation voll anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Verfahren zur Anerkennung internationaler Universitäts - und Ausbildungsabschlüsse muss vereinfacht werden; wenn vergleichbare praktische und theoretische Qualifikationen vorliegen, sollen die Abschlüsse voll anerkannt werden. Link zum Original
  7. Deutschland ist ein Einwanderungsland.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland ist ein Einwanderungsland. Link zum Original
  8. Zugewanderte sollen sich in einer offenen und toleranten Gesellschaft selbst verwirklichen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menschen, die zuwandern, sich in einer offenen und toleranten Gesellschaft selbst verwirklichen können. Link zum Original
  9. Allen Einwanderern und ihren Nachkommen wird gesellschaftliche Teilhabe garantiert und gesellschaftlicher Erfolg ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen allen Einwanderern und ihren Nachkommen die gesellschaftliche Teilhabe garantieren und den gesellschaftlichen Erfolg möglich machen. Link zum Original
  10. Maßgeblich ist nicht die Herkunft, sondern die Leistungsbereitschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, sondern ob er zu Leistung bereit ist oder nicht. Link zum Original
  11. Asylrecht ist Menschenrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Asylrecht ist Menschenrecht. Bei der Bewältigung humanitärer Krisen ist Deutschland in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Link zum Original
  12. Deutschland ist bei humanitären Krisen zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Asylrecht ist Menschenrecht. Bei der Bewältigung humanitärer Krisen ist Deutschland in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Link zum Original
  13. Für ausländische Mitbürger mit Bleiberecht werden die Integrationsmaßnahmen verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ein Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, fordert die FDP Niedersachsen verbesserte Maßnahmen zur Integration. Link zum Original
  14. Rückkehrpflichtige abgelehnte Asylbewerber erhalten verstärkt Rückkehrförderung zur Reintegration in der Heimat.

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    Wortlaut im Programm
    Rückkehrpflichtige Ausländerinnen und Ausländer, die im Asylverfahren gescheitert sind, sollen verstärkt eine Rückkehrförderung erfahren, um bessere Chancen auf eine erfolgreiche und nachhaltige Reintegration in der Heimat zu erhalten. Link zum Original
  15. Zur Vermeidung humanitärer Härten gilt ein liberales Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Vermeidung von humanitären Härten setzt sich die FDP für ein liberales Bleiberecht ein. Link zum Original
  16. Die Regeln der Härtefallkommission werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne sollten die Regeln der Härtefallkommission verbessert werden. Link zum Original
  17. Nachtabschiebungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Nachtabschiebungen genauso wie das Auseinanderreißen von Familien lehnen wir Liberalen ab. Link zum Original
  18. Das Auseinanderreißen von Familien bei Abschiebungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Nachtabschiebungen genauso wie das Auseinanderreißen von Familien lehnen wir Liberalen ab. Link zum Original
  19. Junge Migranten werden auf die Chancen des dualen Ausbildungssystems hingewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    auf die Möglichkeiten und Chancen im dualen Ausbildungssystem bei jungen Migranten hinzuweisen; Link zum Original
  20. Die Integrationskurse werden für EU-Ausländer, anerkannte und geduldete Flüchtlinge sowie Jugendliche mit Nachholbedarf geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    die Öffnung der bewährten Integrationskurse für EU-Ausländer, anerkannte und geduldete Flüchtlinge sowie Jugendliche, die Schulen in Deutschland besucht haben, aber dennoch Nachholbedarf haben; Link zum Original
  21. Informationsangebote, auch in Herkunftssprachen, weisen auf Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements hin.

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    Wortlaut im Programm
    durch Informationsveranstaltungen und –materialien auch in den Herkunftssprachen auf Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements hingewiesen wird; Link zum Original
  22. Ein Modellprojekt von Wirtschaftsministerium und Kommunen wirbt gezielt Fachkräfte im Ausland an.

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    Wortlaut im Programm
    ein Modellprojekt von Wirtschaftsministerium und Kommunen zur gezielten Anwerbung von Fachkräften im Ausland zur Eindämmung des Fachkräftemangels insbesondere in der Fläche; Link zum Original
  23. Ein Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird zügig verabschiedet.

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    Wortlaut im Programm
    die zügige Verabschiedung eines Landesgesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Link zum Original
  24. Zuwanderung wird dort gefördert, wo freie Stellen nicht besetzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    wir wollen Zuwanderung dort fördern, wo freie Stellen nicht besetzt werden können; die Zuwanderung fachlich qualifizierter Ausländerinnen und Ausländer zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation muss erleichtert und gefördert werden; Link zum Original
  25. Die Zuwanderung qualifizierter Ausländer für Wissenschaft, Forschung und Innovation wird erleichtert und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    wir wollen Zuwanderung dort fördern, wo freie Stellen nicht besetzt werden können; die Zuwanderung fachlich qualifizierter Ausländerinnen und Ausländer zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation muss erleichtert und gefördert werden; Link zum Original
  26. Illegale Zuwanderung, insbesondere Menschenhandel und Schlepperorganisationen, wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Bekämpfung illegaler Zuwanderung, insbesondere des Menschenhandels und von Schlepperorganisationen; Link zum Original
  27. Erfolgreiche Integrationsangebote wie die Integrationskurse werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung der Integration durch eine Stärkung erfolgreicher Angebote; dies sind beispielsweise die Integrationskurse, die auch einen zentralen Beitrag für ausreichende Deutschkenntnisse und eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langfristig hier geduldete Ausländer als wichtige Voraussetzung für die Integration leisten; das Angebot ist zu verbessern und zu differenzieren, insbesondere sollen der Arbeitsmarktbezug gestärkt und Jugend - und Elternintegrationskurse ausgeweitet werden; gleichzeitig fordern wir die Bereitschaft zur Integration in unser Rechts- und Wertesystem ein; Link zum Original
  28. Das Angebot der Integrationskurse wird verbessert und differenziert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung der Integration durch eine Stärkung erfolgreicher Angebote; dies sind beispielsweise die Integrationskurse, die auch einen zentralen Beitrag für ausreichende Deutschkenntnisse und eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langfristig hier geduldete Ausländer als wichtige Voraussetzung für die Integration leisten; das Angebot ist zu verbessern und zu differenzieren, insbesondere sollen der Arbeitsmarktbezug gestärkt und Jugend - und Elternintegrationskurse ausgeweitet werden; gleichzeitig fordern wir die Bereitschaft zur Integration in unser Rechts- und Wertesystem ein; Link zum Original
  29. Der Arbeitsmarktbezug der Integrationskurse wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung der Integration durch eine Stärkung erfolgreicher Angebote; dies sind beispielsweise die Integrationskurse, die auch einen zentralen Beitrag für ausreichende Deutschkenntnisse und eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langfristig hier geduldete Ausländer als wichtige Voraussetzung für die Integration leisten; das Angebot ist zu verbessern und zu differenzieren, insbesondere sollen der Arbeitsmarktbezug gestärkt und Jugend - und Elternintegrationskurse ausgeweitet werden; gleichzeitig fordern wir die Bereitschaft zur Integration in unser Rechts- und Wertesystem ein; Link zum Original
  30. Jugend- und Elternintegrationskurse werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung der Integration durch eine Stärkung erfolgreicher Angebote; dies sind beispielsweise die Integrationskurse, die auch einen zentralen Beitrag für ausreichende Deutschkenntnisse und eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langfristig hier geduldete Ausländer als wichtige Voraussetzung für die Integration leisten; das Angebot ist zu verbessern und zu differenzieren, insbesondere sollen der Arbeitsmarktbezug gestärkt und Jugend - und Elternintegrationskurse ausgeweitet werden; gleichzeitig fordern wir die Bereitschaft zur Integration in unser Rechts- und Wertesystem ein; Link zum Original
  31. Von Zugewanderten wird die Bereitschaft zur Integration in das Rechts- und Wertesystem eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    gleichzeitig fordern wir die Bereitschaft zur Integration in unser Rechts- und Wertesystem ein; Link zum Original
  32. Für langjährig Geduldete kann ein Aufenthaltstitel ohne gültigen Pass erteilt werden, wenn der Heimatstaat die Ausstellung von Ausweispapieren verweigert.

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    Wortlaut im Programm
    eine Nachbesserung der Regelung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer; so soll von der Voraussetzung der Vorlage eines gültigen Passes abgesehen werden können, wenn der Heimatstaat dem Flüchtling die Ausstellung von Ausweispapieren verweigert; Link zum Original
  33. Die Härtefallkommission entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Regeln der Härtefallkommission; dort sollen Entscheidungen zukünftig mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen werden; ferner soll das Kirchenasyl nicht mehr als Ausschlussgrund aufgeführt werden. Link zum Original
  34. Kirchenasyl ist kein Ausschlussgrund mehr für die Härtefallkommission.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Regeln der Härtefallkommission; dort sollen Entscheidungen zukünftig mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen werden; ferner soll das Kirchenasyl nicht mehr als Ausschlussgrund aufgeführt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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