Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 18 von 484 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Der steuerliche Verlustrücktrag in vergangene Jahre soll ausgeweitet werden, um Unternehmen durch die Krise zu helfen.
Wortlaut im Programm
Auch die Ausweitung der Möglichkeit zu steuerlichen Verlustrückträgen in die vergangenen Jahre kann helfen, die Durststrecke zu überstehen. Link zum Original
Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wird zur Stärkung der Konsumnachfrage erwogen.
Wortlaut im Programm
Eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer könnte die Nachfrage der Konsumenten erhöhen. Link zum Original
Die Einführung einer Tourismussteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen zur Einführung einer Tourismussteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Familiensplitting in der Einkommensteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für das sogenannte Familiensplitting einsetzen. Link zum Original
Der Corona-Nachtragshaushalt der Landesregierung wird als verfassungswidrig angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Corona-Nachtragshaushalt der Landesregierung ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Landeshaushalt soll langfristig konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Um unseren Kindern und Enkelkindern geordnete Verhältnisse zu hinterlassen, brauchen wir dringend eine langfristige Konsolidierung des Landeshaushalts. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Investitionen in Familien, Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und Sicherheit sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Familien, Bildung und Wissenschaft, in Infrastruktur und Sicherheit werden wir forcieren, Konsum- und Verwaltungsausgaben beschränken wir auf das Nötige. Link zum Original
Konsum- und Verwaltungsausgaben sollen auf das Nötige beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Familien, Bildung und Wissenschaft, in Infrastruktur und Sicherheit werden wir forcieren, Konsum- und Verwaltungsausgaben beschränken wir auf das Nötige. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD kämpft dafür, dass der Solidaritätszuschlag endlich komplett abgeschafft wird. Link zum Original
Steuerfreibetrag und Steuerstufen sollen an die Inflationsrate gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir zur Entlastung der Bürger die Höhe des Steuerfreibetrages und der Steuerstufen an die Inflationsrate koppeln. Link zum Original
Die zusätzliche Belastung von Pendlern und Autofahrern durch die CO2-Steuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Durch die neue CO2-Steuer werden die Bürger, vor allem Pendler und Autofahrer, zusätzlich zu den ohnehin hohen Steuern und Abgaben, an der Tanksäule noch mehr belastet. Das lehnen wir klar ab. Link zum Original
Über den Bundesrat soll eine dauerhafte und deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will über den Bundesrat eine dauerhafte und deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale durchsetzen. Link zum Original
Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld soll oberste Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Steuerzahler muss immer an oberster Stelle stehen. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll die Länderöffnungsklausel der Grundsteuerreform für eigene Regelungen nutzen.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Grundsteuerreform soll Mecklenburg- Vorpommern die Länderöffnungsklausel nutzen und eigene Regelungen erarbeiten. Link zum Original
Die Grundsteuer für selbstgenutzte Immobilien soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir die Grundsteuer für selbstgenutzte Immobilien senken. Link zum Original
Ein Grundbedarf an Wohnraum von 45 m² je Einzelperson, 60 m² je Paar und 15 m² je weiterem Haushaltsmitglied soll grundsteuerfrei sein.
Wortlaut im Programm
Für Einzelpersonen sollen 45 m², für ein Paar 60 m² sowie für jedes weitere Haushaltsmitglied 15 m² Wohnraum grundsteuerfrei sein. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer in Mecklenburg-Vorpommern soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Höhe der Grunderwerbsteuer muss im Interesse der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns gesenkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Steuerliche Vorteile als Investitionsanreiz in Mecklenburg-Vorpommern sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Um Anreize zu schaffen, in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren, sollte über steuerliche Vorteile nachgedacht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.