FDP MV · Veränderung braucht einen Anfang
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 85 von 1.071 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 85Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 85
Über Bundesratsinitiativen werden die steuerlichen Bedingungen für Unternehmen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört neben einer verbesserten Bewerbung unseres Landes und einem geringen Bürokratie-Niveau auch die Erleichterung der steuerlichen Bedingungen über Bundesratsinitiativen. Link zum Original
Sondersteuern wie Betten- oder Übernachtungssteuern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sondersteuern im Tourismusgewerbe wie Betten - oder Übernachtungssteuern abschaffen. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Jagdsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Wiedereinführung der bürokratischen Jagdsteuer ablehnen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik setzt auf stringente Aufgabenkritik und Ausgabensenkung.
Wortlaut im Programm
Eine liberale Haushaltspolitik konzentriert sich auf eine stringente Aufgabenkritik und die damit verbundene Ausgabensenkung, auf den Altschuldenabbau sowie auf innovative Haushaltsführung mit zeitgemäßen Steuerungselementen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik setzt auf den Abbau der Altschulden.
Wortlaut im Programm
Eine liberale Haushaltspolitik konzentriert sich auf eine stringente Aufgabenkritik und die damit verbundene Ausgabensenkung, auf den Altschuldenabbau sowie auf innovative Haushaltsführung mit zeitgemäßen Steuerungselementen. Link zum Original
Die Haushaltsführung soll mit zeitgemäßen Steuerungselementen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine liberale Haushaltspolitik konzentriert sich auf eine stringente Aufgabenkritik und die damit verbundene Ausgabensenkung, auf den Altschuldenabbau sowie auf innovative Haushaltsführung mit zeitgemäßen Steuerungselementen. Link zum Original
Einer besonderen Krisensituation ist mit besonderen finanzpolitischen Maßnahmen zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Auch wir Freie Demokraten verkennen nicht, dass der besonderen Krisensituation mit besonderen finanzpolitischen Maßnahmen zu begegnen ist. Link zum Original
Die in der Landesverfassung verankerte Verpflichtung zur Schuldentilgung wird konsequent eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf drängen, dass die in der Landesverfassung verankerte Verpflichtung zur Schuldentilgung konsequent eingehalten wird. Link zum Original
Ausgaben richten sich künftig stärker danach, ob sie der nachhaltigen Entwicklung sowie der Innovations- und Ertragskraft des Landes dienen.
Wortlaut im Programm
Ausgaben werden sich künftig noch stärker als bisher danach richten müssen, ob sie der nachhaltigen Entwicklung des Landes dienen und ob sie die Innovations- und Ertragskraft unseres Bundeslandes stärken. Link zum Original
Kurzfristig wirkende Wahlgeschenke zu Lasten nachfolgender Generationen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine kurzfristig wirkenden Wahlgeschenke zu Lasten nachfolgender Generationen. Link zum Original
Das Land setzt auf nachhaltige Investitionen mit Selbsttragungseffekt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf nachhaltige Investitionen mit Selbsttragungseffekt und eine nachvollziehbare Finanz - und Haushaltspolitik des Landes. Link zum Original
Die Finanz- und Haushaltspolitik des Landes soll nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf nachhaltige Investitionen mit Selbsttragungseffekt und eine nachvollziehbare Finanz - und Haushaltspolitik des Landes. Link zum Original
Transparenz der Haushaltsführung und Ehrlichkeit über die Finanzlage des Landes gegenüber den Bürgern sind Kernanliegen der Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Transparenz der Haushaltsführung und die Ehrlichkeit bezüglich der finanziellen Situation des Landes den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ist Kernanliegen liberaler Haushaltspolitik. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes richten sich ausnahmslos nach den Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt ausnahmslos der Grundsatz, dass sich die Ausgaben des Landes nach den Einnahmen zu richten haben - und keinesfalls umgekehrt. Link zum Original
Nachfolgenden Generationen sollen freie Finanzspielräume statt Schuldenberge hinterlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen nachfolgenden Generationen freie Finanzspielräume hinterlassen und keine Schuldenberge. Link zum Original
Der Umgang mit Steuergeldern im Strategiefonds des Landes wird besonders kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Besonders kritisch sehen wir Freie Demokraten den Umgang mit den Steuergeldern im Rahmen des eingerichteten Strategiefonds unseres Landes. Link zum Original
Ein planmäßiger Abbau der Altschulden wird eingefordert, zunächst durch Konsolidierungsbeiträge des Landes selbst.
Wortlaut im Programm
einen planmäßigen Altschuldenabbau einfordern, der nicht auf Steuererhöhungen setzt, sondern zunächst die notwendigen Konsolidierungsbeiträge des Landes selbst voraussetzt. Link zum Original
Der Altschuldenabbau soll nicht über Steuererhöhungen erfolgen.
Wortlaut im Programm
einen planmäßigen Altschuldenabbau einfordern, der nicht auf Steuererhöhungen setzt, sondern zunächst die notwendigen Konsolidierungsbeiträge des Landes selbst voraussetzt. Link zum Original
Eine Nachhaltigkeitsformel wird eingeführt, nach der konjunkturelle Mehreinnahmen nur für Bildung und nachhaltige Investitionen und ansonsten zur Tilgung der Altschulden verwendet werden dürfen.
Wortlaut im Programm
uns für die Einführung einer Nachhaltigkeitsformel einsetzen, wonach konjunkturelle Mehreinnahmen nur noch für Bildung und nachhaltige Investitionen eingesetzt werden dürfen, ansonsten aber konsequent zum Tilgen der Altschulden eingesetzt werden müssen. Link zum Original
Die Haushaltsdurchführung soll transparent, leicht verständlich und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
eine transparente, leicht verständliche und nachvollziehbare Haushaltsdurchführung als Grundlage verantwortlichen Umgangs mit Steuergeldern einfordern. Link zum Original
Schattenhaushalte und intransparente Nebenrechnungen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Schattenhaushalte, intransparente Nebenrechnungen sowie den der parlamentarischen Kontrolle nicht zugänglichen Strategiefonds beseitigen. Link zum Original
Der der parlamentarischen Kontrolle nicht zugängliche Strategiefonds wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Schattenhaushalte, intransparente Nebenrechnungen sowie den der parlamentarischen Kontrolle nicht zugänglichen Strategiefonds beseitigen. Link zum Original
Stringente Haushaltsdisziplin hat unbedingten Vorrang vor Nachtragshaushalten und außerplanmäßigen Bewilligungen.
Wortlaut im Programm
uns auf stringente Haushaltsdisziplin verpflichten, die unbedingten Vorrang vor Haushaltsnachträgen und außerplanmäßigen Bewilligungen hat. Link zum Original
Vor der Mittelverwendung werden Tragfähigkeitsanalysen verpflichtend.
Wortlaut im Programm
uns für eine Verpflichtung zu Tragfähigkeitsanalysen vor Mittelverwendung stark machen. Link zum Original
Bei allen Landesgesetzen und Landesverordnungen werden die finanziellen Folgewirkungen, auch für nachfolgende Generationen, nachvollziehbar dargestellt.
Wortlaut im Programm
uns für eine nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Folgewirkungen bei allen Landesgesetzen und Landesverordnungen auch für nachfolgende Generationen einsetzen. Link zum Original
In der Finanzrechnung des Landes wird die Doppik eingeführt.
Wortlaut im Programm
uns für die Einführung der Doppik in der Finanzrechnung des Landes einsetzen. Link zum Original
Im Landeshaushalt und den Nebenhaushalten werden Ressourcenverbrauch, Vermögen, Schulden und Bürgschaften realistisch abgebildet.
Wortlaut im Programm
Im Landeshaushalt und den Nebenhaushalten soll der Ressourcenverbrauch nachvollziehbarer werden, damit das Vermögen, die verbrieften als auch unverbrieften Schulden und Bürgschaften realistisch abgebildet werden. Link zum Original
Die Beteiligungen und wirtschaftlichen Betätigungen des Landes werden in einem Konzernabschluss zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligungen und wirtschaftliche Betätigungen des Landes sollen in einem Konzernabschluss zusammengeführt werden und ein klares Bild der Gesamtsituation des Landes soll abgegeben werden. Link zum Original
Die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden durch effektive Sicherungsmechanismen unterlegt.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dürfen nicht nur theoretisch gelten, vielmehr müssen sie faktisch durch effektive Sicherungsmechanismen unterlegt werden. Link zum Original
Wirtschaftliche Betätigungen der öffentlichen Hand werden effektiv kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Da es aber ungeachtet dieses liberalen Grundsatzes unzählige wirtschaftliche Betätigungen der öffentlichen Hand gibt, sind diese wenigstens effektiv zu kontrollieren, da sie oft Schattenhaushalte abbilden und sich der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle entziehen. Link zum Original
Sicherungsmechanismen sollen Skandale in der Beteiligungsverwaltung, bei Fördermitteln, Bürgschaften und öffentlichen Großinvestitionen von vornherein verhindern.
Wortlaut im Programm
Daher ist für uns Freie Demokraten die Forderung nach Sicherungsmechanismen nur folgerichtig, um künftig Skandale in der Beteiligungsverwaltung, bei der Vergabe von Fördermitteln und Bürgschaftserklärungen sowie bei öffentlichen Großinvestitionen von vornherein zu verhindern. Link zum Original
Anvertrautes öffentliches Vermögen darf nicht pflichtwidrig gefährdet werden.
Wortlaut im Programm
Anvertrautes öffentliches Vermögen darf nicht pflichtwidrig gefährdet werden. Link zum Original
Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Großinvestitionen, Förderungen, Bürgschaften und Beteiligungen werden in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Programm
konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle und Kontrollierbarkeit von Großinvestitionen, Förderungen, Bürgschaften und Beteiligungen in den Landtag einbringen. Link zum Original
Bei Großprojekten und der Verwendung öffentlicher Gelder für Förderungen, Bürgschaften und Beteiligungen wird mehr Transparenz verlangt.
Wortlaut im Programm
mehr Transparenz bei Großprojekten und der Verwendung von öffentlichen Geldern im Rahmen von Förderungen, Bürgschaften sowie wirtschaftlichen Beteiligungen einfordern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Linke, FDP, verkündet
Ein nur dem Landtag verantwortlicher Wirtschaftlichkeitsbeirat wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
auf die Einsetzung eines Wirtschaftlichkeitsbeirates drängen, der entweder beim Landesrechnungshof fest installiert oder direkt aus der Wirtschaft gewonnen wird und nur dem Landtag gegenüber verantwortlich ist. Link zum Original
Der Public Corporate Governance Kodex wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
die konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex einfordern, der eine effektivere Kontrolle öffentlicher Unternehmen verlangt. Machtbündelungen bei Beteiligungen der öffentlichen Hand sind zu beseitigen. Link zum Original
Machtbündelungen bei Beteiligungen der öffentlichen Hand werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
die konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex einfordern, der eine effektivere Kontrolle öffentlicher Unternehmen verlangt. Machtbündelungen bei Beteiligungen der öffentlichen Hand sind zu beseitigen. Link zum Original
Aufsichtsräte werden mit Fachleuten statt mit Politikern oder nach Parteibuch rekrutierten Verwaltungsspitzen besetzt.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass Aufsichtsräte konsequent mit Fachleuten zu besetzen sind und nicht mit Politikerinnen und Politikern oder nach Parteibuch rekrutierten Verwaltungsspitzen, die nicht unabhängig agieren können. Link zum Original
Das Vieraugenprinzip gilt ausnahmslos bei allen aus öffentlichen Geldern finanzierten Projekten.
Wortlaut im Programm
einfordern, dass das Vieraugenprinzip ausnahmslos im Rahmen aller aus öffentlichen Geldern finanzierten Projekten Grundvoraussetzung ist. Link zum Original
Die Investitionsquote wird erhöht, um den Investitionsbedarf bei Straßen, Brücken und Gebäuden zu decken.
Wortlaut im Programm
die Investitionsquote erhöhen, um dem steigenden Investitionsbedarf in Straßen, Brücken und Gebäude ge recht zu werden, denn aufgeschobene Investitionen mit hoher Dringlichkeit führen regelmäßig zu Verteuerungen. Link zum Original
Die Bindung von Haushaltsmitteln zugunsten Weniger wird stärker eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Bindung von Haushaltsmitteln zugunsten Weniger sollte stärker eingeschränkt werden, da diese für die verbleibenden Kernaufgaben der öffentlichen Hand und einen ernsthaft betriebenen Strukturwandel dringend benötigt werden. Link zum Original
Ein Subventionsbericht mit Empfängern, Zielsetzung und Ergebnis der Förderung wird veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
die Veröffentlichung eines aussagekräftigen Subventionsberichts einfordern, in dem die Empfänger, die Zielsetzung und das Ergebnis der Förderung transparent dargelegt werden. Link zum Original
Die Besteuerung darf nicht dazu führen, dass ein immer größerer Anteil des Einkommens durch Umverteilung entzogen wird.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung darf aber nicht dazu führen, dass ein immer weiter steigender Anteil des Einkommens durch Umverteilung und falsch verstandenes Gerechtigkeitsempfinden dem- oder derjenigen entzogen wird, der oder die hart dafür gearbeitet hat. Link zum Original
Den Bürgern soll ein fairer Anteil an Wachstum und Wohlstand bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass den Bürgerinnen und Bürgern auch ein fairer Anteil an Wachstum und Wohlstand bleibt. Link zum Original
Kommunen und Länder erhalten eine höhere Steuerautonomie.
Wortlaut im Programm
Durch eine höhere Steuerautonomie der Kommunen und der Länder wird die Verwendung von Steuergeldern deutlicher und transparenter. Link zum Original
Das Einkommensteuerrecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält grundsätzlich an der Reformierung des Einkommensteuerrechts fest. Link zum Original
Das Umsatzsteuersystem wird mittelfristig hinsichtlich der Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände reformiert.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Umsatzsteuer setzt sich die FDP mittelfristig für eine Reform des Umsatzsteuersystems hinsichtlich der Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände ein. Link zum Original
Bei der Umsatzsteuer wird nur der existenzielle Bedarf freigestellt oder ermäßigt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist lediglich der existenzielle Bedarf freizustellen oder zu ermäßigen, für alle anderen Leistungen ist der Steuersatz zu vereinheitlichen. Link zum Original
Für alle übrigen Leistungen wird der Umsatzsteuersatz vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Dabei ist lediglich der existenzielle Bedarf freizustellen oder zu ermäßigen, für alle anderen Leistungen ist der Steuersatz zu vereinheitlichen. Link zum Original
Ein Wechsel von der Soll- zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer soll deren Betrugsanfälligkeit beseitigen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten sehen den Systemwechsel von der Soll- zur Ist-Besteuerung als geeignetes Mittel zur Beseitigung der Betrugsanfälligkeit der Umsatzsteuer an. Link zum Original
Der freie und faire Wettbewerb soll nicht durch Steuerdumping internationaler Konzerne unterwandert werden.
Wortlaut im Programm
Der freie und faire Wettbewerb sollte nicht durch Steuerdumping unterwandert werden. Link zum Original
Die Belastung einiger Weniger mit Gemeindesteuern wird durch eine breitere Bemessungsgrundlage bei niedrigeren Tarifen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Belastung einiger Weniger mit Gemeindesteuern durch eine Verbreiterung der Besteuerungspotenziale bei niedrigeren Tarifen zu ersetzen. Link zum Original
Eine mittelfristige Reform des Einkommensteuerrechts soll Vereinfachung und Steuergerechtigkeit bringen.
Wortlaut im Programm
Eine mittelfristige Reform des Einkommensteuerrechts dient der Vereinfachung und der Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Steuertarife werden der Inflation angepasst, um die kalte Progression zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Steuertarife der Inflation angepasst werden, um Realeinkommensverluste zu vermeiden und damit die kalte Progression als Griff des Staates in die Lohn - und Gehaltserhöhung der Bürgerinnen und Bürger beseitigt wird. Link zum Original
Freigrenzen und Freibeträge im Steuerrecht unterliegen einer regelmäßigen automatischen Inflationsanpassung.
Wortlaut im Programm
Freigrenzen und Freibeträge im gesamten Steuerrecht regelmäßig einer automatischen Inflationsanpassung unterliegen. Link zum Original
Realitätsnahe Pauschalierungen verringern die Pflicht zum Sammeln von Belegen.
Wortlaut im Programm
der Belegsammelwut durch realitätsnahe Pauschalierungen entgegengewirkt wird. Link zum Original
Finanzbehörden sorgen für mehr Verbindlichkeit und Rechtssicherheit.
Wortlaut im Programm
von Finanzbehörden mehr Verbindlichkeit und Rechtssicherheit ausgeht. Link zum Original
Steuerliche Ausnahmetatbestände werden auf ihre Wirksamkeit überprüft und reduziert.
Wortlaut im Programm
die unzähligen Ausnahmetatbestände auf ihre Wirksamkeit überprüft und im Interesse des Abbaus der Steuerbürokratie reduziert werden. Link zum Original
Familien werden durch Familienfreibeträge stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Familien durch Familienfreibeträge auch tatsächlich stärker entlastet werden. Link zum Original
Die Steuerbürokratie wird durch vereinfachte Formulare sowie pauschalierende und abgeltende Instrumente abgebaut.
Wortlaut im Programm
die Steuerbürokratie durch vereinfachte Formulare und vermehrt pauschalierende und abgeltende Instrumente abgebaut wird. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag läuft planmäßig aus.
Wortlaut im Programm
der Solidaritätszuschlag planmäßig ausläuft, da er schon heute nur noch zur Hälfte zweckgebunden eingesetzt wird. Link zum Original
Bagatellsteuern werden abgeschafft oder aufkommensneutral durch praktikable Besteuerungsformen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Bagatellsteuern abgeschafft oder aufkommensneutral durch praktikable Besteuerungsformen ersetzt werden. Link zum Original
Forschung und Entwicklung werden steuerlich stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Forschung und Entwicklung steuerlich stärker gefördert werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird mittelfristig aufkommensneutral durch ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf Ertragsteuern aus allen Einkunftsarten ersetzt.
Wortlaut im Programm
mittelfristig die konjunkturanfällige Gewerbesteuer aufkommensneutral durch ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf Ertragsteuern aus allen Einkunftsarten ersetzt wird. Link zum Original
Durch konsequente Konnexität werden reflexartige Hebesatzerhöhungen der Gemeinden vermieden.
Wortlaut im Programm
die reflexartige Hebesatzerhöhung von Gemeinden bei der Konsolidierung ihrer Haushalte vermieden wird, indem echte Konnexität konsequent gewährleistet wird. Link zum Original
Die ertragsunabhängigen Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
die ertragsunabhängigen Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer abgebaut werden, weil sie dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit widersprechen. Link zum Original
Jede Form von Substanzbesteuerung wird vermieden.
Wortlaut im Programm
jede Form von Substanzbesteuerung vermieden wird, um die Quellen der Einkünfte zu fördern und nicht zu beeinträchtigen. Link zum Original
Unternehmensübergaben und -nachfolgen sind grundsätzlich steuerneutral möglich.
Wortlaut im Programm
Unternehmensübergaben und - nachfolgen grundsätzlich steuerneutral vollzogen werden können. Link zum Original
Wirtschaftlich getragene Verluste können steuerlich uneingeschränkt geltend gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Verluste uneingeschränkt geltend gemacht werden können, wenn sie wirtschaftlich getragen werden. Link zum Original
Gegen wettbewerbsbeeinträchtigende internationale Steuergestaltungen und Steuerhinterziehung wird konsequenter vorgegangen.
Wortlaut im Programm
eine konsequentere Strategie gegen wettbewerbsbeeinträchtigende internationale Steuergestaltungen und gegen Wettbewerb durch Steuerhinterziehung verfolgt wird. Link zum Original
Die Umsatzsteuer wird durch weniger Befreiungen und Ermäßigungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
die Umsatzsteuer durch weniger Befreiungen und Ermäßigungen vereinfacht und der Steuersatz vereinheitlicht wird. Link zum Original
Der Umsatzsteuersatz wird vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
die Umsatzsteuer durch weniger Befreiungen und Ermäßigungen vereinfacht und der Steuersatz vereinheitlicht wird. Link zum Original
Die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
die Anwendung der umsatzsteuerlichen Ist-Besteuerung ausgeweitet wird. Link zum Original
Eine rechtsformneutrale Unternehmensteuer von höchstens 25 Prozent wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine rechtsformneutrale Unternehmenssteuer von maximal 25 % eingeführt wird sowie Fremdfinanzierungen und Eigenfinanzierungen steuerlich adäquat behandelt werden, um höhere Anreize für Gewinnthesaurierungen und Rücklagen zur Sicherung vor Krisensituationen zu schaffen. Link zum Original
Fremd- und Eigenfinanzierung werden steuerlich angemessen behandelt, um Gewinnthesaurierung und Rücklagen anzureizen.
Wortlaut im Programm
eine rechtsformneutrale Unternehmenssteuer von maximal 25 % eingeführt wird sowie Fremdfinanzierungen und Eigenfinanzierungen steuerlich adäquat behandelt werden, um höhere Anreize für Gewinnthesaurierungen und Rücklagen zur Sicherung vor Krisensituationen zu schaffen. Link zum Original
Die Grundsteuerreform wird moderat umgesetzt, damit Kommunen ihre Hebesätze senken können und die Grundsteuer nicht steigt.
Wortlaut im Programm
im Zuge der bevorstehenden Grundsteuerreform auf eine moderate Umsetzung gedrängt wird und so der kommunale Spielraum für eine angemessene Absenkung kommunaler Hebesätze verbessert wird, damit die höhere Bewertung der Grundstücke bei gleichzeitig hohen Hebesätzen nicht zu einer Vervielfachung der Grundsteuer führt, die am Ende alle tragen, egal ob Eigentümerinnen und Eigentümer oder Mieterinnen und Mieter. Link zum Original
Die Grundsteuer bemisst sich nach Bodenfläche und Bodenwert, unabhängig von Bebauung und Nutzung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Grundsteuer auf Basis der Bodenfläche (Flächenkomponente) und des Wertes des Grund und Bodens (Wertkomponente), unabhängig von Bebauung und Nutzung. Link zum Original
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll Unternehmen keine Substanz und Liquidität entziehen.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaft - und Schenkungsteuer muss nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil reformiert werden. Es ist Ausdruck verantwortungsvoller Steuerpolitik, diese Steuer nicht dazu zu verwenden, Unternehmen Substanz und Liquidität zu entziehen. Link zum Original
Für betriebsnotwendiges Vermögen bei Unternehmensübertragungen gibt es Verschonungsregeln.
Wortlaut im Programm
Daher muss es Verschonungsregeln für Vermögen geben, das in den zu übertragenden Betrieben für Fortbestand und Arbeitsplatzsicherung benötigt wird. Link zum Original
Der Steuersatz der Grunderwerbsteuer wird schrittweise gesenkt.
Wortlaut im Programm
die schrittweise Absenkung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer einfordern, um Familien sowie Investorinnenen und Investoren den Grunderwerb in Mecklenburg-Vorpommern zu erleichtern und nicht zu erschweren. Link zum Original
Beim Erwerb von Wohneigentum wird ein wiederauffüllbarer Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro geschaffen.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass bei Erwerb von Wohneigentum ein wiederauffüllbarer Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 EUR geschaffen wird, um die Chancen für jede Bürgerin und jeden Bürger, vor allem für Familien zu erhöhen, in einer eigenen Immobilie zu wohnen. Link zum Original
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird so gestaltet, dass Unternehmensnachfolgen ohne Eingriff in Substanz oder Liquidität möglich sind.
Wortlaut im Programm
uns über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass die Erbschaft - und Schenkungsteuer so ausgestaltet wird, dass sie im Interesse von Beschäftigungssicherung und Unternehmenserhalt mittelstandsfreundlich bleibt, indem Unternehmensnachfolgen ohne Eingriff in die Substanz oder Liquidität der Unternehmen erfolgen können. Link zum Original
Länder, die Schulden angehäuft haben, müssen diese auch abbauen.
Wortlaut im Programm
Es entspricht dem liberalen Verantwortungsverständnis, dass die Bundesländer, die Schulden angehäuft haben, diese auch abbauen müssen. Link zum Original
Die Bundesländer erhalten eigene Hebesatzrechte bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
für die Ermöglichung eigener Hebesatzrechte der einzelnen Bundesländer bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Link zum Original
Die steuerlichen Freibeträge für Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen werden angemessen erhöht.
Wortlaut im Programm
• sowohl bestehende Landesgesetze als auch die Verwaltungspraxis systematisch auf vermeidbare Hürden und Belastungen für ehrenamtlich Tätige überprüfen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessern, indem wir uns unter anderem für die angemessene Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.