CDU MV · Zusammen. Zu neuer Stärke.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 9 von 280 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
Politik steht auf einer soliden finanziellen Grundlage.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass unsere Politik eine solide finanzielle Grundlage hat. Link zum Original
Sämtliche Programmpunkte mit direkten oder indirekten Kostenfolgen unterliegen einem strengen Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Punkte in diesem Wahlpro - gramm, die direkte oder indirekte Kostenfolgen verursachen, unterliegen deshalb einem strengen Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Erst ein ehrlicher Kassensturz Anfang 2022 zeigt, was schnell realistisch finanzierbar ist.
Wortlaut im Programm
Da die Lage der öffentlichen Haushalte infolge der Pandemie schwierig zu werden droht, wird sich erst nach einem ehrlichen Kassensturz Anfang 2022 einschät - zen lassen, was schnell realistisch finanzierbar sein wird. Link zum Original
Die wirtschaftliche Wiederbelebung ruht auf erhöhter öffentlicher Investitionstätigkeit.
Wortlaut im Programm
Diese Wiederbelebung wird dabei auf zwei Säulen ruhen: auf erhöhter öffentlicher Investitionstätigkeit und keiner weiteren Belastung unserer Wirtschaft (sog. Belastungsmoratorium). Link zum Original
Der bewährte Strategiefonds wird dauerhaft im Landeshaushalt als Bürgerfonds verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb verankern wir den bewährten Strategiefonds dauerhaft im Landeshaushalt als Bürgerfonds. Link zum Original
Die Ausgaben für Investitionen werden spürbar gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine spürbare Steigerung der Ausgaben für Investiti - onen und die schnellere Umsetzung der Projekte. Link zum Original
Die großzügige Handhabung von Höhergruppierungen und Zulagen im Justizbereich bildet sich im Landeshaushalt ab.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsgewinnung im Bereich der Justiz stellt ein großes Problem dar – Höhergruppierungen sowie Zulagen müssen daher künftig großzügig gehandhabt werden. Dies muss sich auch im Landes - haushalt abbilden. Link zum Original
Die Haushaltspolitik beruht auf den Prinzipien Tilgen, Investieren und Sparen.
Wortlaut im Programm
Seit die CDU Teil der Regierung des Landes Mecklen - burg-Vorpommern ist, basiert die Haushaltspolitik auf den Prinzipien von Tilgen, Investieren und Sparen. Link zum Original
Die neuen Schulden sollen so schnell wie möglich bei gleichzeitig hohem Investitionsniveau getilgt werden.
Wortlaut im Programm
Durch den erheblichen Finanzierungsbedarf infolge der Corona-Pande - mie musste das Land in signifikantem Maße neuverschuldet werden. Das Ziel muss sein, diese neuen Schulden so schnell wie möglich bei gleichzeitig hohem Investitionsniveau zu tilgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.