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Grüne MV · Für Klima, Land und Miteinander

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original

Das Programm enthält 30 von 951 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
  1. Die Haushalts- und Finanzpolitik sichert einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln und zugleich wichtige öffentliche Ausgabenschwerpunkte für die Zukunft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Haushalts- und Finanzpolitik muss den sorgsamen Umgang mit den Steuermitteln der Bürger*innen und gleichzeitig die für die Zukunft wichtigen öffentlichen Ausgabenschwerpunkte sichern. Link zum Original
  2. Das Landesvermögen wird erhalten und wo erforderlich ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das dafür notwendige Landesvermögen muss erhalten und wo erforderlich weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  3. Das vorhandene Landesbudget wird effizienter genutzt, um neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Umso wichtiger ist es, das vorhandene Budget effizienter zu nutzen und dadurch neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Link zum Original
  4. Die Ausgaben des Landes setzen gezielte Impulse für den ökologischen und sozialen Wandel, für Innovationen und strukturelle Veränderungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausgaben des Landes müssen endlich gezielte Impulse setzen, um den ökologischen und sozialen Wandel in M-V zu gestalten, Innovationen zu stärken und strukturelle Veränderungen voranzutreiben. Link zum Original
  5. Ein notwendiger sozialer Ausgleich beim Transformationsprozess wird finanziell abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Beim notwendigen Transformationsprozess unserer Gesellschaft müssen daher immer die sozialen Interessen mit einbezogen und ein notwendiger sozialer Ausgleich auch finanziell abgesichert werden. Link zum Original
  6. Die öffentlichen Ausgaben werden nach ökologischen und sozialen Aspekten neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • eine zukunftssichere Neuausrichtung der Ausgaben und Vergaben von öffentlichen Aufträgen nach ökologischen und sozialen Aspekten. Link zum Original
  7. Ein transparent agierender und finanziell handlungsfähiger Staat wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    • die Sicherung eines transparent agierenden, finanziell handlungsfähigen Staates zum Wohl der Bürger*innen unseres Landes. Link zum Original
  8. Nachhaltige Investitionen sichern das öffentliche Eigentum und die Handlungsspielräume künftiger Generationen.

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    Wortlaut im Programm
    • nachhaltige Investitionen zur Sicherung des öffentlichen Eigentums und der Handlungsspielräume künftiger Generationen. Link zum Original
  9. Die Finanzpolitik bietet eine langfristige Orientierung über einzelne Haushaltsperioden hinaus.

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    Wortlaut im Programm
    Ökologische und soziale Nachhaltigkeit braucht eine Finanzpolitik, die eine langfristige Orientierung über einzelne Haushaltsperioden hinaus gibt. Link zum Original
  10. Für Investitionen wird langfristige Planungssicherheit geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    So braucht es aktuell jenseits der Programme zur Bewältigung der Pandemie und der Belebung der Konjunktur vor allem langfristige Planungssicherheit für Investitionen und einen transparenten Politikwandel, der gemeinsam mit den Kommunen und Bürger*innen unseres Landes gestaltet wird. Link zum Original
  11. Die Staatsfinanzen werden langfristig nachhaltig gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Staatsfinanzen und für eine Begrenzung der Kreditaufnahme. Link zum Original
  12. Die Kreditaufnahme wird begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Staatsfinanzen und für eine Begrenzung der Kreditaufnahme. Link zum Original
  13. Die Schuldenregel wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine weiterentwickelte Schuldenregel. Sie muss Spielräume eröffnen, um das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten und zum Wohle der Gemeinschaft auszubauen. Link zum Original
  14. Die weiterentwickelte Schuldenregel eröffnet Spielräume, das öffentliche Vermögen zu erhalten und auszubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine weiterentwickelte Schuldenregel. Sie muss Spielräume eröffnen, um das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten und zum Wohle der Gemeinschaft auszubauen. Link zum Original
  15. Nachhaltige Investitionen werden schnellstmöglich umgesetzt, um Handlungsspielräume künftiger Generationen zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen schnellstmöglich nachhaltige Investitionen umsetzen, um die Handlungsspielräume künftiger Generationen zu sichern. Link zum Original
  16. Der Landeshaushalt setzt neue finanzielle Schwerpunkte bei Ökologie und Klimaschutz.

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    Wortlaut im Programm
    • neue, auf Ökologie und Klimaschutz ausgerichtet finanzielle Schwerpunkte. Link zum Original
  17. Der Umgang mit öffentlichen Mitteln ist klar, transparent und nachvollziehbar.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umgang mit öffentlichen Mitteln muss klar, transparent und nachvollziehbar sein. Link zum Original
  18. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Landesausgaben, insbesondere von Subventionen, Förderprogrammen und Finanzhilfen, werden deutlicher sichtbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Ausgaben noch deutlicher sichtbar machen. Dies betrifft insbesondere Subventionen, Förderprogramme und Finanzhilfen. Link zum Original
  19. Die Haushaltsmittel werden geschlechtergerecht verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine geschlechtergerechte Verteilung der Haushaltsmittel ein. Link zum Original
  20. Über die Vermögenswerte des Landes wird mehr Transparenz hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir mehr Transparenz zu den Vermögenswerten des Landes herstellen. Link zum Original
  21. Die öffentlichen Ausgaben werden nachvollziehbar an Klima- und Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • eine nachvollziehbare Ausrichtung der öffentlichen Ausgaben an Klima- und Nachhaltigkeitszielen. Link zum Original
  22. Auf Landesebene wird eine Vermögensrechnung eingeführt, die das Landesvermögen transparent macht.

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    Wortlaut im Programm
    • der Einführung einer Vermögensrechnung auf Landesebene, um das Landesvermögen transparent zu machen und das Bewusstsein für notwendige Investitionen und Instandsetzungen öffentlichen Eigentums zu stärken. Link zum Original
  23. Der Strategiefonds wird neu ausgerichtet und das Globalvolumen zugunsten von Regionalbudgets abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    • einer Neuausrichtung des Strategiefonds, bei der das Globalvolumen zu Gunsten von Regionalbudgets abgeschafft wird. Link zum Original
  24. Die finanziellen Lasten des ökologischen Wandels werden auf die starken Schultern verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Der ökologische Wandel unserer Gesellschaft wird nur gelingen, wenn wir alle mitnehmen. Daher müssen die damit verbundenen finanziellen Lasten auf die starken Schultern verteilt werden. Link zum Original
  25. Vermögen und Einkommen werden solidarisch besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine solidarische Besteuerung von Vermögen und Einkommen ist deshalb unerlässlich. Link zum Original
  26. Kleinere und mittlere Einkommen werden gezielt entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass kleinere und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden. Link zum Original
  27. Eine personell und technisch gut ausgestattete Finanz- und Steuerverwaltung stellt eine gerechte Besteuerung sicher.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen über eine personell und technisch gut ausgestattete Finanz- und Steuerverwaltung eine gerechte Besteuerung sicherstellen. Link zum Original
  28. Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug werden effektiv bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Denn ein gerechtes Steuersystem muss in der Lage sein Steuerhinterziehung und - umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug effektiv zu bekämpfen. Link zum Original
  29. Initiativen für eine solidarische Besteuerung von Einkommen und Vermögen auf Bundesebene werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    • der Unterstützung von Initiativen für eine solidarischen Besteuerung von Einkommen und Vermögen auf Bundesebene. Link zum Original
  30. Die Finanz- und Steuerverwaltung wird gut funktionierend und modern ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    • einer gut funktionierenden und modern ausgestattete Finanz- und Steuerverwaltung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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