Vorverfahren
Fachbegriff
Ein Verfahren, in dem eine Behörde ihre eigene Entscheidung noch einmal überprüft, bevor ein Gericht angerufen wird. Bürgerinnen und Bürger können sich so gegen einen Bescheid wehren. Oft ist es Voraussetzung für eine spätere Klage. Auch: Widerspruchsverfahren.
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In den Programmen
7 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2016
CDU BW 1
Berlin
2026
SPD BE 2
Thüringen
2014
AfD TH 2
Mecklenburg-Vorpommern
2021
Linke MV 1
Bremen
2007
CDU HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.