Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 8 von 484 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Der ländliche Raum soll für Unternehmen und neue Arbeitsplätze attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Unser ländlicher Raum muss für Unternehmen und damit für neue Arbeitsplätze attraktiver werden. Link zum Original
Vom Bund werden höhere Zuweisungen für strukturschwache Regionen des Landes gefordert.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir höhere Bundeszuweisungen für unsere strukturschwachen Regionen einfordern. Link zum Original
Die Kommunen sollen eine gute finanzielle Grundausstattung statt Fördermitteltöpfen erhalten.
Wortlaut im Programm
Fördermitteltöpfe dürfen kein Ersatz für eine gute finanzielle Grundausstattung unserer Kommunen sein. Link zum Original
Politische Aufgaben sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der jeweils betroffenen Ebene erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für die Subsidiarität als Gestaltungsprinzip ein. Politische Aufgaben sollten auf der jeweils betroffenen Ebene erledigt werden. Nur wenn dies nicht möglich ist, soll eine Steuerung auf der nächsthöheren Ebene übernommen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen sollen eine bessere finanzielle Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können, brauchen sie eine bessere finanzielle Ausstattung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Finanzmittel des Bundes für die Kommunen sollen vom Land vollständig und zeitnah an die Kommunen weitergereicht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir alle Finanzmittel, die der Bund dem Land für unsere Kommunen gibt, vollständig und zeitnah an die Kommunen weiterreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Notwendige Investitionen sollen nicht durch einen unübersichtlichen Fördermitteldschungel verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Notwendige Investitionen dürfen nicht durch den Fördermitteldschungel verhindert werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei der Umsetzung digitaler Verwaltungsdienstleistungen finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für eine bessere und schnellere Digitalisierung im Bereich der Bauämter ein und werden die Kommunen bei der Umsetzung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen finanziell unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.