FDP MV · Veränderung braucht einen Anfang
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.071 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 66
Ein neues Landesraumentwicklungsprogramm soll die Entwicklung der letzten 30 Jahre berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
uns für ein neues Landesraumentwicklungsprogramm (LREP) einsetzen, welches die Entwicklung des Landes in den letzten 30 Jahre berücksichtigt. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen wird etwa durch eine Novelle der Kommunalverfassung streng begrenzt.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen streng begrenzt wird, beispielsweise durch eine Novellierung der Kommunalverfassung. Link zum Original
Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen erfolgt nur mit hoher Transparenz und ohne Verdrängung privatwirtschaftlicher Angebote.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen streng begrenzt wird, beispielsweise durch eine Novellierung der Kommunalverfassung. Sie darf nur unter hoher Transparenz erfolgen und sollte kein privatwirtschaftliches Angebot verdrängen. Link zum Original
Es werden Verfahren für einen fairen Interessenausgleich zwischen Zentren und Umland geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir Verfahren für einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Zentrum und der Region schaffen, z.B. für Wohngebiete, Infrastruktur, Dienstleistungen und Kultur sowie dem Handel in den Innenstädten und „auf der grünen Wiese“. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Zentren und umliegenden Kommunen wird verstärkt, um Planung abzustimmen und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
uns für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Zentren und den umliegenden Kommunen einsetzen, um eine ganzheitliche Weiterentwicklung und Planung zu ermöglichen, Interessengegensätze zu moderieren und teure Doppelstrukturen, zum Beispiel in der Verwaltung, zu vermeiden. Link zum Original
Kommunen werden nicht zu Fusionen gezwungen.
Wortlaut im Programm
uns für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Zentren und den umliegenden Kommunen einsetzen, um eine ganzheitliche Weiterentwicklung und Planung zu ermöglichen, Interessengegensätze zu moderieren und teure Doppelstrukturen, zum Beispiel in der Verwaltung, zu vermeiden. Dabei wollen wir aber keinen Zwang zu Fusionen ausüben. Link zum Original
Tourismus wird im Landesraumentwicklungsprogramm stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
den touristischen Blickwinkel im Rahmen des Landesraumentwicklungsprogramms stärker mit einbeziehen. Link zum Original
Die Landesraumentwicklungsplanung wird zeitnah aktualisiert.
Wortlaut im Programm
uns für eine zeitnahe Aktualisierung der Landesraumentwicklungsplanung einsetzen. Link zum Original
Die Wirkung des Finanzausgleichsgesetzes wird gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden analysiert.
Wortlaut im Programm
im Zuge einer ehrlichen Analyse die Wirkung des Finanzausgleichsgesetzes gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden identifizieren und die Ursachen für die Verschuldungssituation, insbesondere der kreisfreien Städte, aber auch vieler kreisangehöriger Städte ergründen und Lösungen erarbeiten. Link zum Original
Die Ursachen der Verschuldung der kreisfreien und vieler kreisangehöriger Städte werden ergründet und Lösungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
im Zuge einer ehrlichen Analyse die Wirkung des Finanzausgleichsgesetzes gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden identifizieren und die Ursachen für die Verschuldungssituation, insbesondere der kreisfreien Städte, aber auch vieler kreisangehöriger Städte ergründen und Lösungen erarbeiten. Link zum Original
Kommunen müssen über ausreichende Mittel für ihre Pflichtaufgaben und ein angemessenes Maß an freiwilligen Aufgaben verfügen.
Wortlaut im Programm
Es darf auch für die Landesebene nicht hinnehmbar sein, dass Kommunen nicht über ausreichende Mittel zur Deckung ihrer Pflichtaufgaben oder zur Deckung eines angemessenen Maßes an freiwilligen Aufgaben verfügen. Link zum Original
Die Finanzströme zwischen Bund und Land, zwischen den Ländern sowie zwischen Land und Kommunen werden entflochten.
Wortlaut im Programm
uns für eine Entflechtung der Finanzströme zwischen Bund und Land, der Länder untereinander und zwischen Land und den Kommunen einsetzen. Für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss nachvollziehbar bleiben, auf welcher Ebene und wofür die Steuern und Beiträge vom Staat verwendet werden. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden entflochten, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Komplizierte Finanzströme in den Bund -Länder-, Länder-Länder und Bund -Länder-Gemeinden-Beziehungen sollten entflochten werden, um klare Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zu schaffen. Link zum Original
Eine stabile Verteilung von Steuern und Abgaben soll den Gemeinden eine zuverlässige Finanzplanung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Durch den Wechsel zu einer stabilen Verteilung von Steuern und Abgaben wollen wir den Gemeinden eine zuverlässige Finanzplanung ermöglichen. Link zum Original
Das Bund-Länder-Finanzsystem soll den Ländern eigene finanzielle Stabilität ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Mecklenburg -Vorpommern setzt sich für ein Bund -Länder-Finanzsystem ein, welches den Ländern eine eigene finanzielle Stabilität ermöglicht. Link zum Original
Das föderale Finanzsystem knüpft an die regionale Wertschöpfung an und schafft Wachstumsanreize.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein föderales Finanzsystem, das an die regionale Wertschöpfung anknüpft und Wachstumsanreize schafft, welches aber auch die Einkommensstärke der Einwohnerinnen und Einwohner an ihrem Wohnort berücksichtigt. Link zum Original
Das föderale Finanzsystem berücksichtigt die Einkommensstärke der Einwohner an ihrem Wohnort.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein föderales Finanzsystem, das an die regionale Wertschöpfung anknüpft und Wachstumsanreize schafft, welches aber auch die Einkommensstärke der Einwohnerinnen und Einwohner an ihrem Wohnort berücksichtigt. Link zum Original
Investitionen in Rahmenbedingungen und Infrastruktur der Länder und Regionen werden durch ihnen zuzuordnende Steuereinnahmen getragen.
Wortlaut im Programm
Investitionen in wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und eine gute Infrastrukturausstattung müssen daher in den Ländern und Regionen durch entsprechend zuzuordnende Steuereinnahmen getragen werden können. Link zum Original
Die Finanzierung der Infrastruktur in Auspendlerregionen wird ausreichend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die notwendige Finanzierung der Infrastruktur auch in Auspendlerregionen ausreichend Berücksichtigung finden. Link zum Original
Der Finanzausgleich kann nicht allein unter den Bundesländern erfolgen.
Wortlaut im Programm
Daher kann der Finanzausgleich nicht allein unter den Bundesländern erfolgen. Link zum Original
Im Finanzausgleich werden Anreizfunktion und Ausgleichs- und Umverteilungsfunktion entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Funktion des Anreizes muss von der Funktion des Ausgleiches und der Umverteilung entkoppelt werden. Link zum Original
Sonderlasten der Länder durch Strukturschwächen oder regionale Besonderheiten werden über einen von Bund und Ländern finanzierten Fonds ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Auch haben die Bundesländer unterschiedliche Sonderlasten zu tragen, zum Beispiel durch Strukturschwächen oder regionale Besonderheiten. Das im Grundgesetz verankerte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, könnte bei Vorliegen derartiger Sonderlasten über einen von Bund und Ländern finanziert en Fonds mit fairen regionalen Wettbewerbsbedingungen verknüpft werden. Dieser darf Ausgaben nur für solche Maßnahmen leisten, die das Potenzialwachstum einer Region in begründeter und konkreter Erwartung dauerhaft ansteigen lassen. Link zum Original
Dieser Fonds finanziert nur Maßnahmen, die das Potenzialwachstum einer Region begründet und dauerhaft erhöhen.
Wortlaut im Programm
Auch haben die Bundesländer unterschiedliche Sonderlasten zu tragen, zum Beispiel durch Strukturschwächen oder regionale Besonderheiten. Das im Grundgesetz verankerte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, könnte bei Vorliegen derartiger Sonderlasten über einen von Bund und Ländern finanziert en Fonds mit fairen regionalen Wettbewerbsbedingungen verknüpft werden. Dieser darf Ausgaben nur für solche Maßnahmen leisten, die das Potenzialwachstum einer Region in begründeter und konkreter Erwartung dauerhaft ansteigen lassen. Link zum Original
Die Altschulden der Bundesländer werden zurückgeführt, um ein neues Finanzausgleichssystem zu etablieren.
Wortlaut im Programm
Um vorbelastungsfrei ein neues Finanzausgleichssystem etablieren zu können, müssen die Altschulden der Bundesländer zurückgeführt werden. Link zum Original
Schulden, die aus eigener Kraft nicht zurückgeführt werden können, werden umstrukturiert.
Wortlaut im Programm
Es entspricht aber auch dem liberalen Solidaritätsverständnis, dass Schulden umzustrukturieren sind, wenn sie aus eigener Kraft nicht mehr zurückgeführt werden können. Link zum Original
Der Ausgleich der Finanzkraft der Länder wird von einer horizontalen auf eine vertikale Verteilung zwischen Bund und Ländern umgestellt.
Wortlaut im Programm
für die Umstellung des Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder von der horizontalen auf eine vertikale Verteilung zwischen Bund und Ländern. So wird eine klare Trennung von Wachstumsanreizen und Ausgleichsfunktionen erreicht. Link zum Original
Kosten bundesweit bedeutender Infrastruktur wie der Hafeninfrastruktur werden über einen vertikalen Strukturfonds finanziert.
Wortlaut im Programm
für die Finanzierung der Kosten einer bundesweit bedeutenden Infrastruktur, z.B. für Ausbau und Unterhalt der Hafeninfrastruktur sowie den Ausgleich regionaler Sonderlasten in Folge von Strukturschwächen durch einen vertikalen Strukturfonds. Link zum Original
Regionale Sonderlasten infolge von Strukturschwächen werden über einen vertikalen Strukturfonds ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
für die Finanzierung der Kosten einer bundesweit bedeutenden Infrastruktur, z.B. für Ausbau und Unterhalt der Hafeninfrastruktur sowie den Ausgleich regionaler Sonderlasten in Folge von Strukturschwächen durch einen vertikalen Strukturfonds. Link zum Original
Die Lohn- und Einkommensteuer wird nach einem Maßstab zerlegt, der vor allem den infrastrukturellen Belastungen der Länder folgt.
Wortlaut im Programm
für einen Zerlegungsmaßstab in Hinblick auf die Lohn - und Einkommensteuer, der vor allem den infrastrukturellen Belastungen der jeweiligen Bundesländer folgt. Link zum Original
Das Schuldenproblem der Bundesländer wird gesamtstaatlich gelöst, ohne die Verursacher ganz aus der Verantwortung zu entlassen.
Wortlaut im Programm
für eine gesamtstaatliche Lösung des Schuldenproblems der Bundesländer, welche die verursachenden Institutionen nicht völlig aus der Verantwortung entlässt. Link zum Original
Ein länderübergreifender Altschuldenfonds unter Verwaltung des Bundes wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
für die Einrichtung eines länderübergreifenden Altschuldenfonds unter der Verwaltung des Bundes. Dabei übernimmt der Bund die bestehenden Zinsverpflichtungen der Länder, die sich im Rahmen eines verbindlichen Abbauplans zur Tilgung ihrer Verbindlichkeiten innerhalb eines angemessenen Zeitraums verpflichten. Link zum Original
Der Bund übernimmt die Zinsverpflichtungen der Länder, die sich zu einem verbindlichen Tilgungsplan verpflichten.
Wortlaut im Programm
für die Einrichtung eines länderübergreifenden Altschuldenfonds unter der Verwaltung des Bundes. Dabei übernimmt der Bund die bestehenden Zinsverpflichtungen der Länder, die sich im Rahmen eines verbindlichen Abbauplans zur Tilgung ihrer Verbindlichkeiten innerhalb eines angemessenen Zeitraums verpflichten. Link zum Original
Die kommunale Verwaltung wird auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnitten.
Wortlaut im Programm
Daher muss die kommunale Verwaltung als wichtigster Berührungspunkt zu den Bürgerinnen und Bürgern auf deren Bedürfnisse zugeschnitten sein und nicht auf erdachte Strukturen höherer Ebenen. Link zum Original
Im Staatsaufbau gilt konsequente Subsidiarität: Kommunen erledigen die Aufgaben, die am besten vor Ort entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten treten hinsichtlich der Kompetenzen im Staatsaufbau für eine konsequente Subsidiarität ein. Das heißt, dass Kommunen die Aufgaben erledigen sollen, die am besten vor Ort durch Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie Kreistage entschieden werden können. Link zum Original
Rückzug aus der Fläche und Zusammenlegung zu Großstrukturen sind nicht die einzige Antwort auf den demografischen Wandel.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten kann auf kommunaler Ebene der Rückzug aus der Fläche und die Zusammenführung zu Großstrukturen nicht die einzige Antwort auf die demografische Entwicklung sein. Link zum Original
Zuerst wird funktional festgelegt, welche Aufgaben auf welcher Ebene erledigt werden; danach richten sich Strukturen und Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Für uns ist zunächst funktional zu beschreiben, was auf welcher Ebene vor Ort oder in größeren Einheiten geleistet und entschieden werden kann. Danach richten sich die Strukturen und deren Finanzierung. Link zum Original
Die kommunale Ebene erhält ausreichende Finanzspielräume.
Wortlaut im Programm
Für ihre Aufgaben benötigt die kommunale Ebene ausreichende Finanzspielräume. Link zum Original
Von Bund oder Land übertragene Aufgaben werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Übertragene Aufgaben des Bundes oder des Landes sind auskömmlich zu finanzieren. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird unbedingt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die Konnexität ist unbedingt einzuhalten. Diejenige Ebene, die eine Aufgabe bestellt, ist für die Finanzierung der Umsetzung auch verantwortlich. Link zum Original
Die Finanzströme zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist eine Entflechtung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen und der Kommunen untereinander unabdingbar. Link zum Original
Die Umverteilung vom Land an die Kommunen und zwischen den Kommunen ist transparent und leicht nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Die Umverteilung von Land an Kommunen und von Kommunen untereinander muss transparent und leicht nachvollziehbar sein. Link zum Original
Den Kommunen verbleibt neben den Pflichtaufgaben ein ihrer Größe angemessener Sockelbetrag für freiwillige Leistungen.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen muss neben der Erfüllung von Pflichtaufgaben auch ein Sockelbetrag für freiwillige Leistungen verbleiben, welcher entsprechend der Größe der Kommune angemessen ist. Link zum Original
Einer Verödung der Dörfer und Städte wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Einer Verödung unserer Dörfer und Städte stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
Die Verantwortung für den kommunalen Haushalt bleibt mit der politischen Verantwortung für Hebesätze, Gebühren und Beiträge verknüpft.
Wortlaut im Programm
Hier muss die Verantwortlichkeit für den kommunalen Haushalt direkt mit der politischen Verantwortung für Steuerhebesätze, Gebühren und Beiträge verknüpft bleiben. Link zum Original
Die Bürger vor Ort werden direkter an der kommunalen Prioritätensetzung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollten an der Prioritätensetzung direkter beteiligt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Bei der Zulassung wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen und bei Rekommunalisierungen ist Augenmaß geboten.
Wortlaut im Programm
Daher ist für uns Freie Demokraten bei der Zulassung wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen und bei der Rekommunalisierung von Aufgaben Augenmaß geboten. Link zum Original
Die Kreisgebietsreform von 2011 wird umfassend wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
uns für eine umfangreiche, wissenschaftliche Evaluierung der Kreisgebietsreform von 2011 einsetzen. Anschließend müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen und eine Funktionalreform vorbereitet werden. Link zum Original
Auf Grundlage der Evaluierung wird eine Funktionalreform vorbereitet.
Wortlaut im Programm
uns für eine umfangreiche, wissenschaftliche Evaluierung der Kreisgebietsreform von 2011 einsetzen. Anschließend müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen und eine Funktionalreform vorbereitet werden. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass das Subsidiaritätsprinzip zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung konsequent umgesetzt wird. Link zum Original
Eine schlanke kommunale Verwaltung bleibt auch durch mobile Dienste für alle Bürger erreichbar.
Wortlaut im Programm
sicherstellen, dass eine schlanke und effiziente kommunale Verwaltung auch unter Einsatz mobiler Dienste für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar bleibt und bürgernahe Dienste erbringt. Link zum Original
Der kommunale Aufgabenkatalog wird neu definiert, um Kompetenzen zu entflechten und Doppelstrukturen zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
eine Neudefinition des kommunalen Aufgabenkatalogs einfordern, der die Kompetenzen der verschiedenen Staatsebenen entflechtet und Doppelstrukturen beseitigt. Link zum Original
Die kommunale Ebene wird unter strikter Anwendung des Konnexitätsprinzips aufgabengerecht finanziert.
Wortlaut im Programm
eine aufgabengerechte Finanzierung der kommunalen Ebene unter strikter Anwendung des Konnexitätsprinzips einfordern. Link zum Original
Die Bürger erhalten mehr Mitsprache bei der kommunalen Prioritätensetzung, etwa durch Bürgerhaushalte.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die mit Steuern und Beiträgen die kommunalen Haushalte speisen, mehr direktes Mitspracherecht bei der Prioritätensetzung erhalten, beispielsweise durch Bürgerhaushalte. Link zum Original
Ein angemessener Mindestumfang freiwilliger Leistungen der Kommunen wird im Finanzausgleichsgesetz festgelegt.
Wortlaut im Programm
die Festlegung eines angemessenen Mindestumfangs an freiwilligen Leistungen der Kommune im Finanzausgleichsgesetz anstreben. Link zum Original
Die infrastrukturellen Bedürfnisse des ländlichen Raums werden bei der Finanzausstattung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
stärker auf die Berücksichtigung der infrastrukturellen Bedürfnisse des ländlichen Raumes bei der Finanzausstattung sowie auf direkte Förderung der Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum drängen und Fehlanreize durch unübersichtliche Bundes - und Landesprogramme einschränken, die oft hohe Folgekosten für die Kommunen bedeuten. Link zum Original
Die Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum wird direkt gefördert.
Wortlaut im Programm
stärker auf die Berücksichtigung der infrastrukturellen Bedürfnisse des ländlichen Raumes bei der Finanzausstattung sowie auf direkte Förderung der Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum drängen und Fehlanreize durch unübersichtliche Bundes - und Landesprogramme einschränken, die oft hohe Folgekosten für die Kommunen bedeuten. Link zum Original
Fehlanreize durch unübersichtliche Bundes- und Landesprogramme mit hohen Folgekosten für Kommunen werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
stärker auf die Berücksichtigung der infrastrukturellen Bedürfnisse des ländlichen Raumes bei der Finanzausstattung sowie auf direkte Förderung der Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum drängen und Fehlanreize durch unübersichtliche Bundes - und Landesprogramme einschränken, die oft hohe Folgekosten für die Kommunen bedeuten. Link zum Original
Neuverschuldungsverbote gelten auch für die kommunale Ebene.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass Neuverschuldungsverbote nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch für die kommunale Ebene umgesetzt werden, da andernfalls der Druck aus den Schuldenbremsen von Bund und Land an die Kommunen weitergegeben wird. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht wird stringent und berät Kommunen frühzeitig, bevor sie in die Schuldenfalle geraten.
Wortlaut im Programm
eine stringente Kommunalaufsicht einfordern, die nicht erst dann aktiv wird, wenn die Kommune in der Schuldenfalle sitzt, sondern vorab beratend tätig wird und Auswege aus der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit aufzeigt. Link zum Original
Kommunen betätigen sich nur wirtschaftlich, wenn kein privates Unternehmen die Leistung genauso gut erbringt.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass Kommunen sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn kein privatwirtschaftliches Unternehmen die gleiche Leistung am Markt genauso gut erbringt. Link zum Original
Wettbewerbswidrige wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, die Handwerk, Gewerbe, Handel und Dienstleister verdrängt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns gegen jede Form von wettbewerbswidriger wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen aussprechen, die Handwerk, Gewerbe, Handel und Dienstleistende vom Markt verdrängt. Link zum Original
Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen werden nach Fachkompetenz statt nach Verwaltungsamt oder Parteizugehörigkeit besetzt.
Wortlaut im Programm
dafür eintreten, dass Aufsichtsgremien für wirtschaftlich tätige kommunale Unternehmen nach Fachkompetenz und nicht nach Verwaltungsamt oder Parteizugehörigkeit besetzt werden. Ein entsprechender Qualifikationsnachweis muss vorzuliegen. Link zum Original
Für Mitglieder dieser Aufsichtsgremien ist ein Qualifikationsnachweis erforderlich.
Wortlaut im Programm
dafür eintreten, dass Aufsichtsgremien für wirtschaftlich tätige kommunale Unternehmen nach Fachkompetenz und nicht nach Verwaltungsamt oder Parteizugehörigkeit besetzt werden. Ein entsprechender Qualifikationsnachweis muss vorzuliegen. Link zum Original
Die Leistungen des Bundesteilhabegesetzes werden für die Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip vollständig finanziert.
Wortlaut im Programm
• eine konnexe Ausfinanzierung der Leistungen des Bundesteilhabegesetzes für die Kommunen sichern. Link zum Original
Das Land refinanziert die Leistungen der Landkreise und kreisfreien Städte nach dem Bundesteilhabegesetz vollständig.
Wortlaut im Programm
Das auf Bundesebene beschlossene Bundesteilhabegesetz wird in Mecklenburg - Vorpommern vollkommen unzureichend umgesetzt. Hier fehlt eine vollständige Refinanzierung der Leistungen der kreisfreien Städte und Landkreise durch das Land. Link zum Original
Bestehende grenzüberschreitende Kooperationen, etwa von Kommunen, werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
dafür streben, dass der kulturelle und wissenschaftliche Austausch mit europäischen Nachbarländern wie zum Beispiel Polen, Dänemark weiter verfestigt wird, rechtliche Hürden für grenzüberschreitendes Handeln weiter abgebaut und bestehende Kooperationen von z.B. Kommunen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.