FW MV · Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original
Das Programm enthält 31 von 242 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Die Kommunalverfassung wird geändert, unter anderem durch eine Informationspflicht.
Wortlaut im Programm
- Änderung der Kommunalverfassung (u.a. Informationspflicht), durchsetzen des Finanzausgleichsgesetzes (Konnexitätsprinzip, Finan zgarantie für Pflichtaufgaben der Kommunen und Anteil für „freiwillige“ Aufgaben) und des Kommunalabgabengesetzes (u.a. Verbot von „Altanschließerbeiträgen“ und Erneuerungsbeiträgen) Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz wird mit Konnexitätsprinzip und Finanzgarantie für die Pflichtaufgaben der Kommunen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
- Änderung der Kommunalverfassung (u.a. Informationspflicht), durchsetzen des Finanzausgleichsgesetzes (Konnexitätsprinzip, Finan zgarantie für Pflichtaufgaben der Kommunen und Anteil für „freiwillige“ Aufgaben) und des Kommunalabgabengesetzes (u.a. Verbot von „Altanschließerbeiträgen“ und Erneuerungsbeiträgen) Link zum Original
Die Kommunen erhalten im Finanzausgleich einen Anteil für freiwillige Aufgaben.
Wortlaut im Programm
- Änderung der Kommunalverfassung (u.a. Informationspflicht), durchsetzen des Finanzausgleichsgesetzes (Konnexitätsprinzip, Finan zgarantie für Pflichtaufgaben der Kommunen und Anteil für „freiwillige“ Aufgaben) und des Kommunalabgabengesetzes (u.a. Verbot von „Altanschließerbeiträgen“ und Erneuerungsbeiträgen) Link zum Original
Im Kommunalabgabengesetz werden Altanschließerbeiträge und Erneuerungsbeiträge verboten.
Wortlaut im Programm
- Änderung der Kommunalverfassung (u.a. Informationspflicht), durchsetzen des Finanzausgleichsgesetzes (Konnexitätsprinzip, Finan zgarantie für Pflichtaufgaben der Kommunen und Anteil für „freiwillige“ Aufgaben) und des Kommunalabgabengesetzes (u.a. Verbot von „Altanschließerbeiträgen“ und Erneuerungsbeiträgen) Link zum Original
Behörden informieren die Bürger umfassend über anstehende Gemeindeentscheidungen und erarbeiten Alternativvorschläge zur Diskussion.
Wortlaut im Programm
- zu bevorstehenden Entscheidungen innerhalb der Gemeinden haben die damit befassten Behörden die Bürger umfassend über die Sachlage zu informieren, Alternativvorschläge zu erarbeiten, durch die Bürger diskutieren zu lassen sowie die Beschlussfassung durch die Bürger als ausschlaggebendes Element in die endgültige Entscheidung aufzunehmen Link zum Original
Die Beschlussfassung der Bürger wird als ausschlaggebendes Element in Gemeindeentscheidungen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
- zu bevorstehenden Entscheidungen innerhalb der Gemeinden haben die damit befassten Behörden die Bürger umfassend über die Sachlage zu informieren, Alternativvorschläge zu erarbeiten, durch die Bürger diskutieren zu lassen sowie die Beschlussfassung durch die Bürger als ausschlaggebendes Element in die endgültige Entscheidung aufzunehmen Link zum Original
Bei kommunalen Haushaltsplanungen werden Bürgerhaushalte als Form der Bürgerbeteiligung genutzt.
Wortlaut im Programm
- die Verwaltungsvorgänge müssen für den Bürger wieder verständlich und seine Beteiligung daran für ihn wieder sinnvoll sein. Dies gilt auch für kommunale Haushaltsplanungen; hier können Bürgerhaushalte eine sinnvolle Form der Bürgerbeteiligung darstellen Link zum Original
Kommunale Organisationsformen wie Samtgemeinde oder Verbandsgemeinde werden auf ihre Tauglichkeit für Mecklenburg-Vorpommern geprüft.
Wortlaut im Programm
- Lösungsmöglichkeiten aus anderen Bundesländern - wie z.B. die kommunalen Organisationsformen der Samtgemeinde oder der Verbandsgemeinden – sollen auf ihre Tauglichkeit für Mecklenburg-Vorpommern überprüft werden Link zum Original
Die Gemeinden werden finanziell entscheidend entlastet.
Wortlaut im Programm
- im Finanzbereich sind die Gemeinden entscheidend zu entlasten; soziale Transferleistungen dürfen nicht länger aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden Link zum Original
Soziale Transferleistungen werden nicht länger aus den Gemeindehaushalten finanziert.
Wortlaut im Programm
- im Finanzbereich sind die Gemeinden entscheidend zu entlasten; soziale Transferleistungen dürfen nicht länger aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden Link zum Original
Das Land garantiert die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch ausreichende Finanzausstattung oder entlastet sie von Pflichtaufgaben.
Wortlaut im Programm
- das Land muss durch eine ausreichende Finanzausstattung die Handlungsfähigkeit der Kommunen garantieren oder anderenfalls die Kommunen von Pflichtaufgaben entlasten. Link zum Original
Pandemiebedingte Einnahmeverluste der Kommunen bei Gewerbesteuer und Steueranteilen ersetzt das Land.
Wortlaut im Programm
- die durch die Pandemie und die Lockdowns bewirkten Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Lohn- und Mehrwertsteuer sind durch das Land zu ersetzen Link zum Original
Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen richten sich nach Aufgaben und Einwohnerzahl.
Wortlaut im Programm
- Finanzzuweisungen für die Kommunen durch das Land müssen sich an den Aufgaben und der Einwohnerzahl messen lassen, damit die Kommunen ihren grundsätzlichen Aufgaben sowie ihrer eigenen Weiterentwicklung nachkommen können Link zum Original
Überträgt das Land Aufgaben auf Kreise oder Kommunen, finanziert es diese dauerhaft einschließlich künftiger Kostensteigerungen.
Wortlaut im Programm
- der Auftraggeber ist der Finanzierungsgeber. Übertr ägt das Land eigene, ihm zugeschriebene Aufgaben auf den Kreis oder die Kommunen, so hat es die Finanzierung dieser Aufgaben zu übernehmen – dauerhaft, also einschließlich Kostensteigerungen in den Folgejahren Link zum Original
Während der Verwaltungsverschlankung gibt das Land eine befristete Garantie für die kommunalen Finanzzuweisungen.
Wortlaut im Programm
- während der Durchführung der von den FREIEN WÄHLERN geforderten Verwaltungsverschlankung ist eine zeitlich gebundene Garantie des Landes für die kommunalen Finanzzuweisungen zu geben; diese Garantie ist aber an die Durchführung einer grundsätzlichen Verwaltungsreform zu binden Link zum Original
Die Garantie der kommunalen Finanzzuweisungen wird an die Durchführung einer grundsätzlichen Verwaltungsreform gebunden.
Wortlaut im Programm
- während der Durchführung der von den FREIEN WÄHLERN geforderten Verwaltungsverschlankung ist eine zeitlich gebundene Garantie des Landes für die kommunalen Finanzzuweisungen zu geben; diese Garantie ist aber an die Durchführung einer grundsätzlichen Verwaltungsreform zu binden Link zum Original
Kommunen, die sparsam wirtschaften und sich um passende Gewerbeansiedlungen bemühen, erhalten finanzielle Prämien.
Wortlaut im Programm
- Förderung der Kommunen zu einer verantwortungsvolle ren Ausgabenpolitik durch Unterstützung derjenigen Kommunen mit finanziellen Prämien, die 1. einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln nachweisen können und 2. sich um die Ansiedelung neuer, in die kommunale Infrastruktur passende Gewerbebetriebe bemüht haben Link zum Original
Das Land legt ein Sonderprogramm zur Entschuldung hochbelasteter Kommunen auf.
Wortlaut im Programm
- das Land legt im Zuge der Funktionalreform ein Sonderprogramm zur Entschuldung hochbelasteter Kommunen auf, mit denen im Konsens ein Weg zur dauerhaften Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben zu suchen ist Link zum Original
Wasser- und Abwasserversorgung gehören in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Wir fordern: Wasser- und Abwasserversorgung, Energieversorgung sowie das öffentliche Verkehrsnetz von Bahn, öffentlichem Nahverkehr und das Straßennetz gehören in öffentliche Hand. Link zum Original
Die Infrastruktur in öffentlichen Einrichtungen und die Grundversorgung der Bürger vor Ort werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- den Ausbau der Infrastruktur im Verkehrswesen, beim schnellen Internet, der Nutzung der verschiedenen Telefonnetze (national roaming), in den öffentlichen Einrichtungen und in der Grundversorgung der Bürger am Ort Link zum Original
Die Metropolregionen Hamburg, Berlin und Stettin werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- einen bedarfsgerechten ÖPNV für Berufstätige, mit R ufbussystemen und Reaktivierung des Schienenverkehrs, einen landesweiten Verkehrsverbund, den Ausbau der Metropolregionen Hamburg, Berlin und Stettin Link zum Original
Geschäfte, Schulen, Kitas, Gastgewerbe, Ärzte, Bank, Post, Nahverkehr, Jugendarbeit und Altenbetreuung in Dörfern und Gemeinden werden nicht weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dörfer und Gemeinden werden als Wohnsitz für Familien, Arbeitnehmer und die ältere Generation als Altersruheständler nur dann eine attraktive Alternative zu den Städten bilden, wenn Geschäfte, Schulen und Kitas, Gastgewerbe, Ärzte, Bank und Post, öffentlicher Nahverkehr, Jugendarbeit und Altenbetreuung nicht weiter abgebaut werden. Link zum Original
Zentralorte bleiben auch unterhalb von 5000 Einwohnern erhalten.
Wortlaut im Programm
- Erhaltung der Zentralorte auch unterhalb 5000 Einwohner Link zum Original
Das Projekt Regionalmanagement wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Projekt „Regionalmanagement“ soll ausgeweitet werden und durch einen neu zu schaffendem Studiengang „Management im ländlichen Raum“ unterstützt werden. Link zum Original
Die Schmutz- und Trinkwassersatzungen werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Aus den eben genannten Gründen fordern die FREIEN WÄHLER auch die Überarbeitung der Schmutz- und Trinkwassersatzungen sowie die Abschaffung der sogenannten „Altanschließer- und Erneuerungsbeiträge“ bei Trink- und Schmut zwasser. Link zum Original
Altanschließer- und Erneuerungsbeiträge bei Trink- und Schmutzwasser werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Aus den eben genannten Gründen fordern die FREIEN WÄHLER auch die Überarbeitung der Schmutz- und Trinkwassersatzungen sowie die Abschaffung der sogenannten „Altanschließer- und Erneuerungsbeiträge“ bei Trink- und Schmut zwasser. Link zum Original
Die Beitragspflicht der Grundstückseigentümer für Infrastrukturmaßnahmen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung der Beitragspflicht der Grundstückseigentümer für Infrastrukturmaßnahmen Link zum Original
Bereits erhobene Beiträge werden gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2015 zurückgezahlt.
Wortlaut im Programm
- bereits erhobene Beiträge sind entsprechend der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2015 zurückzuzahlen Link zum Original
Zweckverbände legen ihre Kalkulationen den Bürgern offen.
Wortlaut im Programm
Als Grundlage für transparente Entscheidungen der Zweckverbände haben diese außerdem prinzipiell ihre Kalkulationen den Bürgern offenzulegen Link zum Original
Im ländlichen Raum wird die Förderung dezentraler Trink- und Abwasseranschlüsse gegenüber zentralen Großanlagen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren ist im ländlichen Bereich eine Förderung dezentraler Anschlüsse im Trinkwasser- und Abwasserbereich gegenüber den überdimensionierten zentralen Großanlagen vorzuziehen. Link zum Original
Kommunen dürfen Aufgaben im Tierschutz nicht auf das Ehrenamt abschieben.
Wortlaut im Programm
- Tiere sind keine Wegwerfware, weder in der Landwirt schaft noch in der privaten Haustierhaltung; auch für Kommunen muss gelten: Sie dürfen die Aufgaben im Tierschutz nicht auf das Ehrenamt abschieben Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.