Grüne · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Hessen 2018
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 02.06.2018 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.412 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 140Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 32
Die Finanzpolitik des Landes wird konsequent am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Nur mit uns wird die Finanzpolitik konsequent am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet, bspw. durch eine Divestment- Strategie des Landes. Link zum Original
Das Land führt eine Divestment-Strategie ein.
Wortlaut im Programm
Nur mit uns wird die Finanzpolitik konsequent am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet, bspw. durch eine Divestment- Strategie des Landes. Link zum Original
Investitionen und Geldanlagen des Landes werden auf die Klimaschutzziele ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Von Landesseite wollen wir weiterhin die notwendigen Fördermittel und günstige langfristige Darlehen zur Verfügung stellen und die Investitionen und Geldanlagen des Landes klar auf die Erreichung der Klimaschutzziele ausrichten. Link zum Original
Das Land trennt sich mit einer Divestment-Strategie von Aktien, Anleihen und Fonds klimaschädlicher Unternehmen und Energien.
Wortlaut im Programm
Mit einer Divestment-Strategie wollen wir uns von Aktien, Anleihen und Investmentfonds klimaschädlicher Unternehmen bzw. klimaschädlicher Energien trennen. Link zum Original
Die Anlagekriterien des Landes für die Versorgungsrücklage werden um klare Vorgaben zur Dekarbonisierung erweitert.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen die Anlagekriterien des Landes für die Versorgungsrücklage mit klaren Vorgaben zur Dekarbonisierung erweitert werden. Link zum Original
Der Corporate Governance Kodex für Unternehmen mit Landesbeteiligung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll der „Corporate Governance Codex“ für Landesbeteiligungen, der Grundsätze guter Unternehmungsführung für Unternehmen mit Landesbeteiligung definiert, weiterentwickelt werden. Link zum Original
Hessen gibt Nachhaltigkeitsanleihen (Green Bonds) aus.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Nachhaltigkeitsanleihen (Green Bonds) für Hessen auf den Weg bringen. Link zum Original
Der Familienlastenausgleich im Steuer-, Sozial- und Familienrecht soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für die Eindämmung von prekärer Beschäftigung, für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, für existenzsichernde Mindestlöhne, für eine Kindergrundsicherung und die Verbesserung des Familienlastenausgleichs im Steuer-, Sozial- und Familienrecht ein. Link zum Original
Öffentliche Haushalte sollen so geführt werden, dass Vermögen bewahrt und keine neuen Lasten in die Zukunft verschoben werden.
Wortlaut im Programm
Generell sollen die öffentlichen Hände stets so haushalten, dass das Vermögen bewahrt und keine neuen Lasten in die Zukunft verschoben werden. Link zum Original
Notwendige Investitionen und der Erhalt der Infrastruktur dürfen nicht aufgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig dürfen aber auch notwendige Investitionen oder der Erhalt der Infrastruktur nicht in die Zukunft verschoben werden. Link zum Original
Für Investitionen in neue Infrastruktur wie Hochschulen, Wohnungsbau und schnelles Internet auf dem Land wird der ganze Gestaltungsrahmen der Schuldenbremse genutzt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Erhalt werden auch Investitionen in neue Infrastruktur notwendig sein. Der weitere Ausbau unserer Hochschulen, der Wohnungsbau oder die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen auch auf dem Land sind hier nur einige Beispiele. Dieser Verantwortung wollen wir weiter gerecht werden. Für solche Zukunftsinvestitionen möchten wir den ganzen Gestaltungsrahmen der Schuldenbremse nutzen. Link zum Original
Die Finanzierung der Baukosten von Maßnahmen, von denen die Allgemeinheit über Jahrzehnte profitiert, soll über deren Nutzungsdauer verteilt werden können.
Wortlaut im Programm
Eine Maßnahme, von der die Allgemeinheit über Jahrzehnte profitiert, muss derzeit vollständig in den Haushaltsjahren finanziert werden, in die ihr Bau fällt oder aus freien Rücklagen finanziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Finanzierung der Baukosten einer solchen Maßnahme über die Nutzungsdauer verteilt werden kann. Link zum Original
Public-Private-Partnership-Modelle werden kritisch gesehen, weil sie in der Regel dem privaten Partner mehr nutzen als der öffentlichen Hand.
Wortlaut im Programm
Insbesondere deshalb sehen wir Public-Private-Partnership(PPP)-Modelle kritisch, da sie in der Regel dem privatwirtschaftlichen Partner mehr Nutzen bringen als der öffentlichen Hand. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird weiterhin ohne neue Schulden aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen weiter dafür ein, den Landeshaushalt ohne neue Schulden zu gestalten. Link zum Original
Bei weiterhin guter Konjunktur wird stärker investiert und werden Altschulden getilgt.
Wortlaut im Programm
Bei weiterhin guter Konjunktur und einer entsprechenden Steuergesetzgebung des Bundes haben wir die Möglichkeit, noch stärker zu investieren, auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft noch mehr T empo aufzunehmen und Altschulden zu tilgen. Link zum Original
Gemeinsam mit den anderen Ländern wird eine einfach umsetzbare Neuregelung der Bewertung des Grundvermögens angestrebt, die das Steueraufkommen sichert und Eigentümer und Mieter nicht unangemessen belastet.
Wortlaut im Programm
Dazu ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine Neubewertung des Grundvermögens erforderlich. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern setzen wir uns für eine möglichst einfach umsetzbare Neuregelung ein, die das Steueraufkommen sichert sowie Eigentümer und Mieter nicht unangemessen belastet. Link zum Original
Die Haushaltswirtschaft des Landes wird mit verständlichen Darstellungen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir legen Wert auf eine transparente Haushaltswirtschaft. Sie soll für die Bürger*innen mithilfe geeigneter verständlicher Darstellungen nachvollziehbar sein und darüber hinaus auch Möglichkeiten der konstruktiven Mitwirkung für die Zivilgesellschaft bieten. Link zum Original
Die Haushaltswirtschaft bietet der Zivilgesellschaft Möglichkeiten zur konstruktiven Mitwirkung.
Wortlaut im Programm
Wir legen Wert auf eine transparente Haushaltswirtschaft. Sie soll für die Bürger*innen mithilfe geeigneter verständlicher Darstellungen nachvollziehbar sein und darüber hinaus auch Möglichkeiten der konstruktiven Mitwirkung für die Zivilgesellschaft bieten. Link zum Original
Eine geschlechterbezogene Bewertung der Haushaltsansätze (Gender Budgeting) wird systematisch etabliert.
Wortlaut im Programm
Zu mehr Transparenz und einer gerechteren Verwendung der Mittel gehört auch das Prinzip des „Gender Budgeting“. Wir GRÜNE wollen eine geschlechterbezogene Bewertung der Haushaltsansätze systematisch etablieren und dazu ein Verfahren zur Analyse der konkreten Wirkung der jeweiligen Budgets mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg bringen. Link zum Original
Ein wissenschaftlich begleitetes Verfahren zur Analyse der Wirkung der Budgets auf die Geschlechter wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zu mehr Transparenz und einer gerechteren Verwendung der Mittel gehört auch das Prinzip des „Gender Budgeting“. Wir GRÜNE wollen eine geschlechterbezogene Bewertung der Haushaltsansätze systematisch etablieren und dazu ein Verfahren zur Analyse der konkreten Wirkung der jeweiligen Budgets mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg bringen. Link zum Original
Das Land legt seine Finanzmittel am Kapitalmarkt ertragreich an, investiert aber nicht wegen hoher Rendite in zweifelhafte Kapitalanlagen.
Wortlaut im Programm
Für die Bildung von Rücklagen für Pensionsleistungen, für sonstige Zwecke oder aus Vorsorgegründen legt das Land Hessen Finanzmittel am Kapitalmarkt an. Dabei wollen wir einerseits möglichst gute Erträge erzielen, andererseits aber nur einer hohen Rendite wegen nicht in zweifelhafte Kapitalanlagen investieren. Link zum Original
Das Land entwickelt für seine Geldanlagen eine Divestment-Strategie, um die Dekarbonisierung voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Demgemäß kümmern wir uns um ethische Geldanlagen und wollen eine Divestment-Strategie entwickeln, um die Dekarbonisierung voranzutreiben. Link zum Original
Das Land tätigt keine neuen Vermögensanlagen in Bereichen, die den Ausstoß von CO2 fördern.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass wir keine Vermögensanlagen mehr in Bereichen tätigen und bisherige beenden wollen, die dem Ausstoß von klimaschädlichem CO2 Vorschub leisten. Link zum Original
Bestehende Vermögensanlagen des Landes in Bereichen, die den Ausstoß von CO2 fördern, werden beendet.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass wir keine Vermögensanlagen mehr in Bereichen tätigen und bisherige beenden wollen, die dem Ausstoß von klimaschädlichem CO2 Vorschub leisten. Link zum Original
Das Land stellt Wirtschaftsbereichen, die hauptsächlich mit fossilen Brennstoffen zu tun haben, kein Geld mehr zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsbereichen, die hauptsächlich mit fossilen Brennstoffen zu tun haben, wollen wir kein Geld vom Land Hessen mehr zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das Land gibt nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens Nachhaltigkeitsanleihen (Green Bonds) aus.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Nachhaltigkeitsanleihen des Landes (Green Bonds) nach dem Vorbild von NRW auf den Weg bringen. Link zum Original
Unternehmen, auf die das Land als Anteilseigner Einfluss hat, richten ihre Anlagepolitik klarer nach ökologischen und sozialen Kriterien aus.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Unternehmen, auf die das Land als Anteilseigner Einfluss nehmen kann, auch die eigene Anlagenpolitik noch klarer nach ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten. Link zum Original
Ethische Maßstäbe einer nachhaltigen Finanzpolitik gelten auch für die direkten und indirekten Beteiligungen des Landes.
Wortlaut im Programm
Die ethischen Maßstäbe erstrecken sich für uns im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik auch auf die direkten und indirekten Beteiligungen des Landes. Link zum Original
Das Land wirkt über die Aufsichtsorgane darauf hin, Geschäftspolitik und Anreizsysteme seiner Beteiligungsunternehmen stärker nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten auszurichten.
Wortlaut im Programm
Die ethischen Maßstäbe erstrecken sich für uns im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik auch auf die direkten und indirekten Beteiligungen des Landes. Aus diesem Grund möchten wir über die relevanten Aufsichtsorgane dazu beitragen, die Geschäftspolitik und Anreizsysteme der Unternehmen noch stärker nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten auszurichten. Link zum Original
Die Landesbank Hessen-Thüringen bekennt sich klar zu den Nachhaltigkeitsstandards der Äquator-Prinzipien.
Wortlaut im Programm
Die Landesbank Hessen-Thüringen sollte sich klar zu den Nachhaltigkeit-Standards der Äquator-Prinzipien bekennen und die sektorspezifischen Vorhaben zur Nachhaltigkeit bei der Kreditvergabe weiterentwickeln. Link zum Original
Die Landesbank Hessen-Thüringen entwickelt ihre sektorspezifischen Nachhaltigkeitsvorhaben bei der Kreditvergabe weiter.
Wortlaut im Programm
Die Landesbank Hessen-Thüringen sollte sich klar zu den Nachhaltigkeit-Standards der Äquator-Prinzipien bekennen und die sektorspezifischen Vorhaben zur Nachhaltigkeit bei der Kreditvergabe weiterentwickeln. Link zum Original
Ökologisch und sozial unverantwortliche Projekte wie Kreuzfahrtschiffe mit Schwerölantrieb oder Vorhaben der Öl- und Gasindustrie werden nicht öffentlich subventioniert oder finanziert.
Wortlaut im Programm
Eine öffentliche Subvention und Finanzierung ökologisch und sozial unverantwortlicher Projekte wie beispielsweise Kreuzfahrtschiffe mit Schweröl-Antrieb oder Projekte in der Öl- und Gas-Industrie möchten wir nicht unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.