CDU · Damit Hessen stark bleibt.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 08.09.2018 · Original
Das Programm enthält 79 von 2.583 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 79
Alte Schulden werden zurückgezahlt.
Wortlaut im Programm
Mehr noch: Wir zahlen jetzt alte Schulden zurück und verzichten auf Steuererhöhungen. Link zum Original
Auf Steuererhöhungen wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Mehr noch: Wir zahlen jetzt alte Schulden zurück und verzichten auf Steuererhöhungen. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte sollen weiter konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Diese Politik wollen wir fortsetzen, unsere öffentlichen Haushalte weiter konsolidieren und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich unsere Unternehmen für die Zukunft aufstellen können. Link zum Original
Die Mittel für Investitionen sollen konsequent gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Mittel für Investitionen konsequent steigern. Link zum Original
Steuerliche Mehreinnahmen sollen vorrangig für mehr Investitionen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Steuerliche Mehreinnahmen werden wir neben dem Schuldenabbau vorrangig für mehr Investitionen verwenden. Link zum Original
Schulden sollen abgebaut werden, während steuerliche Mehreinnahmen vorrangig für mehr Investitionen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Steuerliche Mehreinnahmen werden wir neben dem Schuldenabbau vorrangig für mehr Investitionen verwenden. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab, weil sie Arbeitsplätze kostet und uns im Wettbewerb mit den großen Finanzplätzen der Welt zurückwerfen würde. Link zum Original
In der kommenden Legislaturperiode soll es keine Steuererhöhungen geben.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben. Link zum Original
Zusätzliche Abgaben wie der Wassercent werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Abgaben wie den Wassercent, die unsere Wirtschaft belasten und Arbeitsplätze gefährden, lehnen wir ebenso ab wie die Einführung einer Vermögenssteuer oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer. Link zum Original
Die Einführung einer Vermögenssteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Abgaben wie den Wassercent, die unsere Wirtschaft belasten und Arbeitsplätze gefährden, lehnen wir ebenso ab wie die Einführung einer Vermögenssteuer oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer. Link zum Original
Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Abgaben wie den Wassercent, die unsere Wirtschaft belasten und Arbeitsplätze gefährden, lehnen wir ebenso ab wie die Einführung einer Vermögenssteuer oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer. Link zum Original
Die Steuerlast soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerlast begrenzen und befürworten den Abbau der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags. Link zum Original
Die kalte Progression soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerlast begrenzen und befürworten den Abbau der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerlast begrenzen und befürworten den Abbau der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags. Link zum Original
Finanzielle Spielräume sollen genutzt werden, um Familien zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Spielräume wollen wir nutzen, um Familien und den Mittelstand zu entlasten und in die Zukunft zu investieren. Link zum Original
Finanzielle Spielräume sollen genutzt werden, um in die Zukunft zu investieren.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Spielräume wollen wir nutzen, um Familien und den Mittelstand zu entlasten und in die Zukunft zu investieren. Link zum Original
Altschulden sollen künftig verstärkt zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden künftig verstärkt Altschulden zurückzahlen und dies in einem konkreten Tilgungsplan festschreiben. Link zum Original
Die Rückzahlung der Altschulden soll in einem konkreten Tilgungsplan festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden künftig verstärkt Altschulden zurückzahlen und dies in einem konkreten Tilgungsplan festschreiben. Link zum Original
Ziel ist ein dauerhaft schuldenfreies Hessen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein dauerhaft schuldenfreies Hessen. Link zum Original
Die Einführung einer Abgabe auf den Abbau heimischer Rohstoffe wie Kies, Sand und Gesteine wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Abgabe auf den Abbau heimischer Rohstoffe wie Kies, Sand und Gesteine lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Verringerung der Steuersätze in der Gastronomie wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für Verringerung der Steuersätze in der Gastronomie einsetzen. Zumindest hat eine Angleichung der Sätze an andere Branchen zu erfolgen, um nicht gerechtfertigte Benachteiligungen zu beseitigen. Link zum Original
Zumindest werden die Sätze an andere Branchen angeglichen, um nicht gerechtfertigte Benachteiligungen zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für Verringerung der Steuersätze in der Gastronomie einsetzen. Zumindest hat eine Angleichung der Sätze an andere Branchen zu erfolgen, um nicht gerechtfertigte Benachteiligungen zu beseitigen. Link zum Original
Eine Finanztransaktionsteuer, die zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Finanzplatz Frankfurt als bedeutendster Finanzplatz Kontinentaleuropas weiter stark bleibt. Dies darf nicht durch eine Finanztransaktionsteuer gefährdet werden, die zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führt. Link zum Original
In Hessen werden keine neuen Schulden gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Hessen keine neuen Schulden machen, sondern Altschulden abbauen. Link zum Original
Altschulden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Hessen keine neuen Schulden machen, sondern Altschulden abbauen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse halten wir selbstverständlich ein. Sie ist kein Selbstzweck, sondern zur Bewahrung der Handlungsfähigkeit künftiger Generationen unerlässlich. Link zum Original
Die Schuldenbremse ist zur Bewahrung der Handlungsfähigkeit künftiger Generationen unerlässlich.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse halten wir selbstverständlich ein. Sie ist kein Selbstzweck, sondern zur Bewahrung der Handlungsfähigkeit künftiger Generationen unerlässlich. Link zum Original
Der Abbau der Altschulden wird mit einem konkreten Tilgungsplan verbindlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Den Abbau der Altschulden werden wir mit einem konkreten Tilgungsplan verbindlich festschreiben. Link zum Original
Haushaltsverbesserungen aus Mehreinnahmen und Minderausgaben werden für mehr Investitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
Haushaltsverbesserungen aufgrund von Mehreinnahmen und Minderausgaben werden wir für mehr Investitionen und für den zusätzlichen Schuldenabbau verwenden. Link zum Original
Haushaltsverbesserungen aus Mehreinnahmen und Minderausgaben werden für zusätzlichen Schuldenabbau verwendet.
Wortlaut im Programm
Haushaltsverbesserungen aufgrund von Mehreinnahmen und Minderausgaben werden wir für mehr Investitionen und für den zusätzlichen Schuldenabbau verwenden. Link zum Original
Zeiten guter Steuereinnahmen werden für eine Investitionsoffensive genutzt, um durch Zukunftsinvestitionen neue Werte zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zeiten guter Steuereinnahmen nutzen, um durch eine Investitionsoffensive neue Werte durch kluge Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Link zum Original
Die Mittel für Investitionen werden jährlich gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für Investitionen wollen wir jährlich konsequent steigern. Link zum Original
Investitionshemmnisse werden identifiziert und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Investitionshemmnisse werden wir identifizieren und schnellstmöglich abbauen. Link zum Original
Die Vorsorge für künftige Pensionslasten wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Vorsorge für künftige Pensionslasten werden wir erhalten und durch Zuführungen in die Versorgungsrücklage des Landes weiter stärken. Link zum Original
Die Versorgungsrücklage des Landes wird durch Zuführungen weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Vorsorge für künftige Pensionslasten werden wir erhalten und durch Zuführungen in die Versorgungsrücklage des Landes weiter stärken. Link zum Original
Die Transparenz der Landesfinanzen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Hessen ist mit seinem jährlichen Geschäftsbericht Vorreiter im Hinblick auf die Transparenz der Landesfinanzen. Diese Transparenz werden wir fortführen und wollen sie durch verständliche grafische Darstellung der wichtigsten Eckwerte des Landes aus Haushaltsplan und Geschäftsbericht noch erweitern. Link zum Original
Die Transparenz wird durch eine verständliche grafische Darstellung der wichtigsten Eckwerte aus Haushaltsplan und Geschäftsbericht erweitert.
Wortlaut im Programm
Hessen ist mit seinem jährlichen Geschäftsbericht Vorreiter im Hinblick auf die Transparenz der Landesfinanzen. Diese Transparenz werden wir fortführen und wollen sie durch verständliche grafische Darstellung der wichtigsten Eckwerte des Landes aus Haushaltsplan und Geschäftsbericht noch erweitern. Link zum Original
Alle Bürger werden einmal jährlich mit einem Kontoauszug über die Finanzlage des Landes informiert.
Wortlaut im Programm
Um gegenüber allen Bürgern Hessens volle Transparenz über die Finanzlage unseres Landes herzustellen, möchten wir alle Hessen einmal jährlich mit einem Kontoauszug über die Finanzlage ihres Landes informieren. Er soll zusammen mit dem Steuerbescheid verschickt werden. Link zum Original
Der Kontoauszug wird zusammen mit dem Steuerbescheid verschickt.
Wortlaut im Programm
Um gegenüber allen Bürgern Hessens volle Transparenz über die Finanzlage unseres Landes herzustellen, möchten wir alle Hessen einmal jährlich mit einem Kontoauszug über die Finanzlage ihres Landes informieren. Er soll zusammen mit dem Steuerbescheid verschickt werden. Link zum Original
Bargeld als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel erhalten und seiner schrittweisen Abschaffung entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Das Bargeld muss erhalten bleiben. Für uns steht die Rolle des Bargeldes als ein wesentliches Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel nicht zur Disposition. Bestrebungen, das Bargeld sukzessive abzuschaffen, stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
Die Steuerlast wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerlast begrenzen und befürworten dafür unter anderem auf Bundesebene den Abbau des Solidaritätszuschlags. Link zum Original
Auf Bundesebene wird der Abbau des Solidaritätszuschlags befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerlast begrenzen und befürworten dafür unter anderem auf Bundesebene den Abbau des Solidaritätszuschlags. Link zum Original
Auf Bundesebene den Abbau des Solidaritätszuschlags befürworten, um die Steuerlast zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerlast begrenzen und befürworten dafür unter anderem auf Bundesebene den Abbau des Solidaritätszuschlags. Link zum Original
Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast auf Bundesebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast auf Bundesebene lehnen wir ab, da Steuererhöhungen die Vermögensbildung beispielsweise für die Altersvorsorge, Zukunftsinvestitionen, Innovationen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindern würden. Link zum Original
Die gesetzliche Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis in Höhe von 6 Prozent jährlich wird an das Kapitalmarktzinsniveau angepasst.
Wortlaut im Programm
Um die Bürger zu entlasten, werden wir uns dafür einsetzen, dass die gesetzlich geregelte Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis in Höhe von 6% jährlich an das Kapitalmarktzinsniveau angepasst wird, wobei der Zinssatz variabel auszugestalten ist. Link zum Original
Der Zinssatz wird variabel ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Um die Bürger zu entlasten, werden wir uns dafür einsetzen, dass die gesetzlich geregelte Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis in Höhe von 6% jährlich an das Kapitalmarktzinsniveau angepasst wird, wobei der Zinssatz variabel auszugestalten ist. Link zum Original
Alle Bagatellsteuern in Hessen werden überprüft, ohne die finanziellen Spielräume der Kommunen zu schmälern.
Wortlaut im Programm
Wir stellen deshalb alle Bagatellsteuern in Hessen auf den Prüfstand, ohne die finanziellen Spielräume der Kommunen zu schmälern. Link zum Original
Die Einführung einer Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Einführung einer Vermögensteuer und Vermögensabgabe ab. Link zum Original
Die Einführung einer Vermögensabgabe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Einführung einer Vermögensteuer und Vermögensabgabe ab. Link zum Original
Die Einführung einer Vermögensteuer ablehnen.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Einführung einer Vermögensteuer und Vermögensabgabe ab. Link zum Original
Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ab, die Arbeitsplätze in erhebliche Gefahr bringt. Link zum Original
Eine zügige, sachgerechte und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer wird angestrebt, um die Einnahmebasis der Kommunen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zügige, sachgerechte und zugleich aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer ein, um die Einnahmebasis für die Kommunen zu sichern. Link zum Original
Es wird geprüft, ob das Land sich beim Bund dafür einsetzen kann, dass Kommunen innerhalb ihres Gemeindegebiets Zonen mit unterschiedlichen Grund- und Gewerbesteuersätzen einrichten können.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob sich das Land Hessen beim Bund dafür einsetzen kann, dass es den Kommunen ermöglicht wird, innerhalb ihres Gemeindegebietes Zonen mit unterschiedlichen Grund- und Gewerbesteuersätzen einzurichten. Link zum Original
Die Steuersätze für Landessteuern werden nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Steuersätze für Landessteuern nicht erhöhen und lehnen Vorschläge für die Einführung neuer Steuern und Abgaben auf Ebene des Landes oder des Bundes (wie bspw. Wassercent sowie Sand- und Kiessteuer) ab. Link zum Original
Neue Steuern und Abgaben auf Landes- oder Bundesebene, etwa ein Wassercent sowie eine Sand- und Kiessteuer, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Steuersätze für Landessteuern nicht erhöhen und lehnen Vorschläge für die Einführung neuer Steuern und Abgaben auf Ebene des Landes oder des Bundes (wie bspw. Wassercent sowie Sand- und Kiessteuer) ab. Link zum Original
Share-Deal-Steuersparmodelle und die Gründung von Kapitalgesellschaften zur Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Spielräume bei der Grunderwerbsteuer durch die Bekämpfung von Share-Deal-Steuersparmodellen und die Gründung von Kapitalgesellschaften zur Steuervermeidung werden wir vollständig dazu nutzen, um Familien mit Kindern beim Eigenheim-Erwerb hinsichtlich der Grunderwerbsteuer zu entlasten. Link zum Original
Die dadurch entstehenden finanziellen Spielräume werden vollständig genutzt, um Familien mit Kindern beim Erwerb eines Eigenheims von der Grunderwerbsteuer zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Spielräume bei der Grunderwerbsteuer durch die Bekämpfung von Share-Deal-Steuersparmodellen und die Gründung von Kapitalgesellschaften zur Steuervermeidung werden wir vollständig dazu nutzen, um Familien mit Kindern beim Eigenheim-Erwerb hinsichtlich der Grunderwerbsteuer zu entlasten. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird weiterhin konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die wir weiterhin konsequent bekämpfen werden. Link zum Original
Gegen aggressive Steuergestaltung wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch zukünftig gegen aggressive Steuergestaltung vorgehen, da es dem Prinzip der Steuergerechtigkeit widerspricht, wenn sich Einzelne einseitig zulasten der Gemeinschaft einer der Leistungsfähigkeit entsprechenden Besteuerung entziehen. Weil dies auf allen Ebenen gilt, gehen wir sowohl gegen Mogel-Kassen vor, als auch gegen unseriös agierende internationale Unternehmen. Link zum Original
Gegen Mogel-Kassen wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch zukünftig gegen aggressive Steuergestaltung vorgehen, da es dem Prinzip der Steuergerechtigkeit widerspricht, wenn sich Einzelne einseitig zulasten der Gemeinschaft einer der Leistungsfähigkeit entsprechenden Besteuerung entziehen. Weil dies auf allen Ebenen gilt, gehen wir sowohl gegen Mogel-Kassen vor, als auch gegen unseriös agierende internationale Unternehmen. Link zum Original
Gegen unseriös agierende internationale Unternehmen wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch zukünftig gegen aggressive Steuergestaltung vorgehen, da es dem Prinzip der Steuergerechtigkeit widerspricht, wenn sich Einzelne einseitig zulasten der Gemeinschaft einer der Leistungsfähigkeit entsprechenden Besteuerung entziehen. Weil dies auf allen Ebenen gilt, gehen wir sowohl gegen Mogel-Kassen vor, als auch gegen unseriös agierende internationale Unternehmen. Link zum Original
Auch internationale Konzerne einschließlich des Onlinehandels sollen gerecht besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für eine gerechte Besteuerung auch internationaler Konzerne (inkl. dem Onlinehandel) ein. Link zum Original
Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, faire und leistungsgerechte Steuer- und Abgabensysteme gefördert werden. Link zum Original
Faire und leistungsgerechte Steuer- und Abgabensysteme werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, faire und leistungsgerechte Steuer- und Abgabensysteme gefördert werden. Link zum Original
Das europaweite und länderübergreifende Vorgehen gegen grenzüberschreitende Steuerflucht wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir das europaweite und länderübergreifende Vorgehen gegen grenzüberschreitende Steuerflucht. Link zum Original
Initiativen gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel werden unterstützt, durch die Betreiber von Internetmarktplätzen besser in Haftung genommen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Initiativen gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel, durch die Betreiber von Internetmarktplätzen (wie beispielsweise Amazon und eBay) zukünftig besser in Haftung genommen werden können. Link zum Original
Jedes Jahr werden hunderte junge Menschen eingestellt, um die Steuerverwaltung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Auch in den nächsten Jahren werden wir jedes Jahrhunderte junge Menschen einstellen und ausbilden, um Hessens schlagkräftige Steuerverwaltung weiter zu stärken. Link zum Original
Jedes Jahr werden hunderte junge Menschen ausgebildet, um die Steuerverwaltung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Auch in den nächsten Jahren werden wir jedes Jahrhunderte junge Menschen einstellen und ausbilden, um Hessens schlagkräftige Steuerverwaltung weiter zu stärken. Link zum Original
Bundesansätze zur steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen in den Wohnungsbau werden unterstützt, wenn sie den Wohnungsbau anregen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene verfolgte Ansätze, insbesondere zur steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen in den Wohnungsbau, zur Schaffung eines Baukindergeldes und gegebenenfalls auch zur Anpassung der Grunderwerbssteuer werden wir unterstützen, wenn diese zu einer Anregung des Wohnungsbaus beitragen können. Link zum Original
Eine Anpassung der Grunderwerbsteuer wird unterstützt, wenn sie den Wohnungsbau anregt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene verfolgte Ansätze, insbesondere zur steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen in den Wohnungsbau, zur Schaffung eines Baukindergeldes und gegebenenfalls auch zur Anpassung der Grunderwerbssteuer werden wir unterstützen, wenn diese zu einer Anregung des Wohnungsbaus beitragen können. Link zum Original
Beim Bund wird dafür geworben, dass Länder die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum erlassen oder ermäßigt erheben dürfen.
Wortlaut im Programm
Beim Bund werden wir dafür werben, dass den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wird, die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum nicht oder nur in einem geringeren Satz zu erheben. Link zum Original
Diese Spielräume bei der Grunderwerbsteuer sollen genutzt werden, um insbesondere Familien mit Kindern zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Diese Spielräume werden wir nutzen, um insbesondere Familien mit Kindern zu entlasten. Link zum Original
Eine Vorfinanzierung der Maßnahmen zur Wohngebietsausweisung wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir Anreize zur Entwicklung von Potenzialen setzen, sowie eine Vorfinanzierung der Maßnahmen und eine Berücksichtigung von Wohnfolgekosten sicherstellen. Link zum Original
Die Luftverkehrssteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrssteuer ein. Link zum Original
Der Zuschuss des Landes soll weiter reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, den Zuschuss des Landes weiter zu reduzieren. Link zum Original
Die steuerlichen Voraussetzungen für Zusammenschlüsse zur Nachbarschaftshilfe werden geklärt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Zusammenschlüsse zur Nachbarschaftshilfe, wie beispielsweise Seniorengenossenschaften, bei ihrer wertvollen Arbeit unterstützen. Dazu gehört auch die Klärung der hierfür notwendigen steuerlichen Voraussetzungen. Link zum Original
Eine Abgabe auf den Abbau heimischer Rohstoffe wie Kies, Sand und Gesteine wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Abgabe auf den Abbau heimischer Rohstoffe wie Kies, Sand und Gesteine lehnen wir ab, weil sie die Wertschöpfung verteuern und hessische Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen und am Ende dem Verbraucher zusätzliche Kosten aufbürden würde. Link zum Original
Es wird sich für den Schuldenabbau eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch künftig für ausgeglichene Haushalte und den Schuldenabbau sowie die Stärkung der Investitionstätigkeit der Kommunen einsetzen. Link zum Original
Das zentrale Finanz- und Fördermittelcontrolling in der Landesregierung wird ausgebaut, um Kosten der Aufgabenwahrnehmung transparent zu machen und Effizienzpotenziale aufzudecken.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Landesregierung wollen wir das zentrale Finanz- und Fördermittelcontrolling ausbauen, um die Kosten der Aufgabenwahrnehmung transparent zu machen. Ziel ist es, Effizienzpotentiale aufzudecken und die Landesverwaltung auf dem Weg zur Effizienzsteigerung mit konkreten Vorschlägen zu unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.