Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2018 · Original
Das Programm enthält 20 von 534 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
Ein Familiensplitting bei der Einkommensteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung des Familiensplittings ein. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll neben dem Familiensplitting beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen setzt sich für die Beibehaltung des Ehegattensplittings neben dem Familiensplittung ein (Schutz kinderloser Ehepaare und von Ehepaaren, deren Kinder erwachsen sind). Link zum Original
Alle zuwanderungsbedingten Kosten des Landes werden vollständig offengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können und fordern die vollständige Transparenz aller zuwanderungsbedingten Kosten des Landes. Link zum Original
Die Kosten der Zuwanderung werden über alle staatlichen Ebenen in einem gesonderten Flüchtlingshaushalt ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die astronomischen Kosten der Massenzuwanderung müssen transparent und lückenlos über alle staatlichen Ebenen ausgewiesen und in einem übergreifenden „Flüchtlingshaushalt“ unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Link zum Original
Die Staatsausgaben übersteigen nicht die Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Generelles Ziel der AfD ist, dass die Staatsausgaben nicht die Einnahmen übersteigen. Link zum Original
Die Schuldenbremse der hessischen Verfassung wird strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die in die hessische Verfassung aufgenommene Schuldenbremse ist strikt einzuhalten. Link zum Original
Die Schulden des Landes werden über die Schuldenbremse hinaus weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen will die AfD Hessen die Schulden des Landes darüber hinaus weiter abbauen. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt die AfD Hessen dafür ein, die Ausgaben des Landes zu reduzieren. Link zum Original
Öffentliche Vorhaben werden transparent finanziert.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen setzt sich für eine transparente Finanzierung öffentlicher Vorhaben ein. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden nur nach genauer Prüfung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ausführung öffentlicher Investitionen in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) sieht die AfD Hessen kritisch. Untersuchungen des Bundesrechnungshofs und des Europäischen Rechnungshofs haben Kostennachteile dieser Vertragskonstruktion ergeben, sodass wir sie nur nach genauer Prüfung eingesetzt sehen wollen. Link zum Original
Die Schulden des Landes und seiner verbundenen Unternehmen werden ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Zur Transparenz gehört auch die Ausweisung von Schulden des Landes und seiner in Gebietskörperschaften verbundenen Unternehmen. Link zum Original
Alle Fördermaßnahmen des Landes, ihre Verfahren und die beteiligten Institutionen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen will alle Fördermaßnahmen, die Prozesse und die involvierten Institutionen auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Ein Straftatbestand der Steuerverschwendung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen fordert deshalb die Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung. Link zum Original
Die Berichte des Landesrechnungshofs werden zur Aufdeckung von Steuerverschwendung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Die Berichte des Landesrechnungshofs sollen bei der Aufdeckung von Steuerverschwendung hinzugezogen werden. Link zum Original
Die Grundsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir die höchst verwaltungsaufwendige Grundsteuer und ineffiziente Bagatellsteuern abschaffen. Link zum Original
Ineffiziente Bagatellsteuern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir die höchst verwaltungsaufwendige Grundsteuer und ineffiziente Bagatellsteuern abschaffen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird schrittweise gesenkt und mittelfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen fordert deshalb die schrittweise Absenkung und mittelfristig die Abschaffung der Grunderwerbsteuer. Link zum Original
Der Grunderwerbsteuersatz in Hessen wird sofort auf 3 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bis zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, im Land Hessen ab sofort eine Absenkung des Hebesatzes auf 3 % zu beschließen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer auf Wohnbauten und Wohngrundstücke soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die AfD die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf Wohnungsbauten und -grundstücke. Link zum Original
Die Kommunen sollen den Grundsteuerhebesatz auf den Stand von 2010 senken, um Wohnungsbau zu unterstützen und Mieten zu dämpfen.
Wortlaut im Programm
Durch Senkung des Grundsteuerhebesatzes auf den Stand von 2010 können die Kommunen den Wohnungsbau unterstützen und die Mietkosten dämpfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.