FW · 6 ½ Gründe für ein besseres Hessen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2018 · Original
Das Programm enthält 16 von 737 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 111Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Eine solide Haushaltspolitik ist dringend notwendig.
Wortlaut im Programm
Generell ist eine solide Haushaltspolitik gerade in einer Gesellschaft des demografischen Wandels dringend notwendig. Link zum Original
Heutige Schulden sollen nachfolgende Generationen nicht erdrücken.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenberge der Gegenwart dürfen die nachfolgenden Generationen nicht erdrücken. Link zum Original
Der hessische Sozialhaushalt wird stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Sozialhaushalt in Hessen darf nicht länger eine stiefmütterliche Behandlung erfahren. Link zum Original
Für Ehrenamtliche wird ein Steuerfreibetrag analog zum Kinderfreibetrag eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine finanzielle Entlastung darf nicht nur gelten, wenn Gelder aus dem Vereinsvermögen tatsächlich fließen, was ohnehin im Widerspruch zu den meisten Vereinssatzungen steht. Hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden, denkbar beispielsweise in Form eines Steuerfreibetrags, analog zum Kinderfreibetrag. Link zum Original
Die Steuerlast ehrenamtlich Tätiger wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuerlast von ehrenamtlich Tätigen wird gesenkt, oder, im Falle des Erhalts von Grundsicherung, nicht als zusätzliches Einkommen angerechnet. Link zum Original
Die Steigerung der Personalausgaben um 4,8 Prozent wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Eine Steigerung der Personalausgaben um satte 4,8 Prozent muss neu überdacht werden. Link zum Original
Bestehende Förderungen werden von unabhängigen Experten auf ihre Rentabilität evaluiert.
Wortlaut im Programm
Bestehende Förderungen müssen auf den Prüfstand. Ihre Rentabilität muss von unabhängigen Expert*innen mittels Evaluation geprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Link zum Original
Unrentable Förderungen werden gegebenenfalls abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bestehende Förderungen müssen auf den Prüfstand. Ihre Rentabilität muss von unabhängigen Expert*innen mittels Evaluation geprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Link zum Original
Die Schulden der Vergangenheit sollen nachfolgende Generationen nicht belasten.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Vice versa folgt daraus nicht, dass der Staat keine Investitionen mehr tätigen soll. Im Gegenteil. Zukunft braucht Investition! Link zum Original
Der Staat tätigt trotz Schuldenabbau weiterhin Investitionen.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Vice versa folgt daraus nicht, dass der Staat keine Investitionen mehr tätigen soll. Im Gegenteil. Zukunft braucht Investition! Link zum Original
Subventionen werden dort eingesetzt, wo sie zukunftsträchtig sind.
Wortlaut im Programm
Subventionen hier anzusetzen, wo sie zukunftsträchtig sind, ist eine langfristige Investition mit guter Rendite – im wirtschaftlichen wie im sozialen Sektor. Link zum Original
Der Gewinnverlagerung von Konzernen in Niedrigsteuerländer wird entschiedener entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es endlich, der aktiven Gewinnverlagerung in Nied rigsteuerländer zulasten des heimischen Steueraufkommens entschiedener entgegenzuwirken. Link zum Original
Zwischen Großkonzernen und heimischen kleinen und mittleren Unternehmen wird steuerliche Wettbewerbsneutralität hergestellt.
Wortlaut im Programm
Ziel sollte es sein, eine steuerliche Wettbewerbsneutralität herzustellen zwischen Großkonzernen und heimischen kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die vor Ort erheblich mehr Steuern zahlen und eben keine Ausweichmöglichkeit haben. Link zum Original
Finanzämter und Steuerbehörden erhalten mehr Personal zur Durchsetzung des Geldwäschegesetzes und zur Bekämpfung von Steuerbetrug.
Wortlaut im Programm
Mit einem zielgerichteten Personalaufbau bei Finanzämtern, Steuerbehörden etc. zur effektiven Durchsetzung des Geldwäschegesetzes und die konsequente Abschöpfung von kriminellen Gewinnen (Beweislastumkehr) zugunsten von Opfern und Allgemeinheit muss zudem Wirtschaftskriminalität und Steuerbetrug aktiver bekämpft werden. Link zum Original
Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Mit anderen Worten: Die bislang bestehende Möglichkeit, Steuerzahlungen zu umgehen, indem der Kauf über Immobiliengesellschaften getätigt wird, muss abgeschafft werden. Hiermit könnte ein Freibetrag für den Kauf einer selbst genutzten Immobilie finanziert werden. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag für den Kauf selbst genutzter Immobilien eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit anderen Worten: Die bislang bestehende Möglichkeit, Steuerzahlungen zu umgehen, indem der Kauf über Immobiliengesellschaften getätigt wird, muss abgeschafft werden. Hiermit könnte ein Freibetrag für den Kauf einer selbst genutzten Immobilie finanziert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.