Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 09.06.2018 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.659 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 175Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
Die Grunderwerbsteuer wird für förderungswürdige Gruppen gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in Hessen die Grunderwerbsteuer für förderungswürdige Gruppen senken, um damit einen Anreiz für private Investitionen zu schaffen. Link zum Original
Spekulationsgewinne aus Bodenwertsteigerungen werden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Bodenwertspekulanten bremsen, indem wir Spekulationsgewinne aus Bodenwertsteigerungen stärker besteuern. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Forschung und Entwicklung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich auf Bundesebene für die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Forschung und Entwicklung gerade für kleine und mittelständische Unternehmen und die Steigerung des Anteils der bundesweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung einsetzen. Link zum Original
Eine Finanztransaktionsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns weiterhin für die Einführung der Finanztransaktionsteuer einsetzen. Link zum Original
In Hessen und über den Bundesrat soll für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt werden.
Wortlaut im Programm
Um diese Ziele zu erreichen, werden wir sowohl in Hessen als auch über den Bundesrat im Bund für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Link zum Original
Die Haushaltsführung verbindet vernünftiges Sparen mit effizientem Wirtschaften.
Wortlaut im Programm
In unserer Haushaltsführung werden wir vernünftiges Sparen und effizientes Wirtschaften verbinden. Link zum Original
Durch solide Landesfinanzen sollen Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Durch solide Landesfinanzen wollen wir Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten und ausbauen: damit Hessen lebenswert und wirtschaftlich stark bleibt. Link zum Original
Hessen soll eine nachhaltige und verlässliche Investitionsstrategie für Bildung, Soziales, Infrastruktur, Kommunen und Wirtschaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Hessen braucht endlich eine nachhaltige und verlässliche Investitionsstrategie – eine Strategie für eine vorsorgende Bildungs- und Sozialpolitik, für eine gute Infrastruktur, für lebenswerte Städte und Gemeinden und für eine starke Wirtschaft. Link zum Original
Haushaltskonsolidierung soll ohne Vernachlässigung von Investitionen und ohne Sozialabbau erfolgen.
Wortlaut im Programm
Haushaltskonsolidierung ist auch anders möglich – ohne die Vernachlässigung von Investitionen und ohne Sozialabbau. Link zum Original
Die Investitionen des Landes werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die Investitionen des Landes zu stärken. Link zum Original
Die unter der CDU reduzierte Investitionstätigkeit des Landes wird wieder erhöht.
Wortlaut im Programm
In Hessen wurde mit der Regierungsübernahme der CDU die so wichtige Investitionstätigkeit des Landes reduziert. Das werden wir umkehren. Link zum Original
Die Investitionsquote des Landes wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Investitionsquote des Landes erhöhen, um • den Wohnungsbau für bezahlbare Mieten zu stärken, • den Straßenbau und Schienenverkehr zu intensivieren, • Breitbandkabel auch auf dem Land zu verlegen, • und um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre notwendigen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sport- und Freizeitstätten, Leitungsnetze und Kommunalgebäude tätigen zu können. Link zum Original
Gerechter Steuervollzug und die Bekämpfung von Steuerbetrug sind zentrale Anliegen.
Wortlaut im Programm
Der gerechte Steuervollzug und die Bekämpfung von Steuerbetrug sind für uns zentrale Anliegen. Link zum Original
Besonders hohe Einkommen und Millionenvermögen sollen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen.
Wortlaut im Programm
Besonders hohe Einkommen und Millionenvermögen müssen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer soll umfassend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Dem wird die geltende Erbschaftsteuer nicht gerecht. Deshalb brauchen wir eine große Reform. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine angemessene Vermögensbesteuerung im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für eine angemessene Vermögensbesteuerung im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einsetzen. Link zum Original
Die Einkommensteuertarife sollen so verändert werden, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Bund auch dafür eintreten, die Einkommensteuertarife gerechter zu gestalten und so zu verändern, dass spürbare Erleichterungen auch tatsächlich für kleine und mittlere Verdiener und nicht für Spitzenverdiener erreicht werden. Link zum Original
Normale Einkommen sollen mehr Netto vom Brutto erhalten.
Wortlaut im Programm
Für die normalen Einkommen muss es mehr Netto vom Brutto geben. Link zum Original
Ein höherer Spitzensteuersatz wird als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ein höherer Spitzensteuersatz ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und dem Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen können und müssen als schwache. Link zum Original
Im Bund werden Mindeststandards für Betriebs- und Steuerprüfungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzen wir uns ebenso für Mindeststandards bei Betriebs- und Steuerprüfungen ein. Link zum Original
Die Abgeltungsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig machen wir uns für die Abschaffung der Abgeltungsteuer und für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer stark, die spekulative Finanzgeschäfte besteuert. Link zum Original
Eine Finanztransaktionsteuer auf spekulative Finanzgeschäfte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig machen wir uns für die Abschaffung der Abgeltungsteuer und für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer stark, die spekulative Finanzgeschäfte besteuert. Link zum Original
Dass Güter des täglichen Bedarfs umsatzsteuerpflichtig sind, spekulative Finanzgeschäfte aber nicht, wird als ungerecht abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass für Güter des täglichen Bedarfs Umsatzsteuer zu zahlen ist, für spekulative Finanzgeschäfte jedoch nicht. Link zum Original
Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Grundstücksverkäufe im Rahmen von Unternehmensverkäufen soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass weiterhin die Grunderwerbsteuer im großen Stil durch Verkäufe von Grundstücken als Teil von Unternehmensverkäufen umgangen wird. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Link zum Original
Die hessische Steuerverwaltung soll erstklassig ausgestattet, modern und bürgerfreundlich sein und auf Augenhöhe mit Großunternehmen und Beratern arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine erstklassig ausgestattete hessische Steuerverwaltung, die modern, bürgerfreundlich und auf Augenhöhe mit den Steuerabteilungen der großen Unternehmen, den Steuerberatungsgesellschaften und Anwaltskanzleien arbeitet. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Finanzverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die technische Ausstattung der Finanzverwaltung verbessern und für mehr Steuerfahnder/-innen und Betriebsprüfer/-innen sorgen. Link zum Original
Die Zahl der Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder sowie der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die technische Ausstattung der Finanzverwaltung verbessern und für mehr Steuerfahnder/-innen und Betriebsprüfer/-innen sorgen. Link zum Original
Die Zahl der Finanzbeamten, die sich ausschließlich mit groß angelegten Steuerhinterziehungs- und Umgehungsmodellen befassen, wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Finanzbeamten, die sich ausschließlich mit der Identifizierung und Bewertung von groß angelegten Steuerhinterziehungs- und -umgehungsmodellen beschäftigen, werden wir deutlich erhöhen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene machen wir uns für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung stark. Link zum Original
Völkerrechtliche Vereinbarungen gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne sollen schnell in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir drängen auf die schnelle Umsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne in nationales Recht, um die Gewinnverlagerung und Steuerumgehung durch Großunternehmen zu verhindern. Link zum Original
Internationalen Konzernen sollen die legalen Wege zur Steuervermeidung durch grenzüberschreitende Verrechnungstricks entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Internationalen Konzernen müssen die legalen Wege entzogen werden, durch grenzüberschreitende Verrechnungstricks ihren Steuerbeitrag zu verweigern. Link zum Original
Die BEPS-Initiative der OECD für fairen internationalen Steuerwettbewerb wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um die Gewinnverlagerung und Steuerumgehung durch internationale Unternehmen zu verhindern, wollen wir uns weiterhin für Initiativen der OECD für fairen internationalen Steuerwettbewerb (sogenannte BEPS-Initiative) starkmachen. Link zum Original
Ein europäisches Transparenzregister mit allen Eigentümern, Begünstigten und Verantwortlichen von Unternehmen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein europäisches Transparenzregister ein, in dem alle Eigentümer und Begünstigten wie auch die verantwortlichen Personen eines Unternehmens für Steuerbehörden transparent aufgeführt sind. Link zum Original
Mindeststandards für Betriebs- und Steuerprüfungen sollen bundesweit festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
So werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung zur Verfolgung besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung zu erweitern und Mindeststandards für Betriebs- und Steuerprüfungen festzulegen. Link zum Original
Anonyme Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten sollen international geächtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich in Brüssel dafür einsetzen, dass anonyme Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten international geächtet werden. Link zum Original
Steuerpflichtigen mit Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Staaten werden erhöhte Mitwirkungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung auferlegt.
Wortlaut im Programm
Steuerpflichtigen in Deutschland, die Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Staaten unterhalten, müssen erhöhte Mitwirkungspflichten gegenüber der deutschen Finanzverwaltung auferlegt werden. Link zum Original
Die Aufsichtsbehörden gegen Steuerhinterziehung werden national, europäisch und international gestärkt.
Wortlaut im Programm
Schließlich werden wir uns sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene für eine Stärkung der Aufsichtsbehörden und eine Verschärfung der Sanktionsmechanismen einsetzen. Link zum Original
Die Sanktionsmechanismen gegen Steuerhinterziehung werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Schließlich werden wir uns sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene für eine Stärkung der Aufsichtsbehörden und eine Verschärfung der Sanktionsmechanismen einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.