Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 2018 · Original
Das Programm enthält 46 von 534 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 46
Alle ausreisepflichtigen Personen sollen konsequent abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen und den Aufbau von geschlossenen Abschiebezentren in Hessen mit ausreichender Kapazität. Link zum Original
In Hessen sollen geschlossene Abschiebezentren mit ausreichender Kapazität aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen und den Aufbau von geschlossenen Abschiebezentren in Hessen mit ausreichender Kapazität. Link zum Original
Abschiebezentren sollen gemeinsam mit benachbarten Bundesländern betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich ist anzustreben, mit benachbarten Bundesländern Abschiebezentren gemeinsam zu betreiben. Link zum Original
Wegen des hohen Ausländeranteils in der Gewalt- und Drogenkriminalität sollen nachhaltige ausländerrechtliche Maßnahmen mit dem Ziel der Abschiebung ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität erfordert nachhaltige ausländerrechtliche Maßnahmen mit dem Ziel der Abschiebung. Link zum Original
Der Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Zuwanderung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der massenhafte Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Zuwanderung muss beendet werden. Link zum Original
Die Grenzen werden umgehend geschlossen, um ungeregelte Zuwanderung durch Asylbewerber zu beenden.
Wortlaut im Programm
Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch Asylbewerber sofort zu beenden. Link zum Original
Es werden strenge Grenzkontrollen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern strenge Grenzkontrollen. Link zum Original
Die Bestimmung von Umfang und Art der Einwanderung gilt als unverzichtbarer Teil staatlicher Souveränität.
Wortlaut im Programm
Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist unverzichtbarer Teil staatlicher Souveränität. Link zum Original
Es wird ausschließlich qualifizierte Zuwanderung nach dem Bedarf des Landes zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach unserem Bedarf zulassen. Link zum Original
Familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen sowie die Verringerung der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte haben Vorrang vor Arbeitsmigration.
Wortlaut im Programm
Vorrang vor Arbeitsmigration haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen, insbesondere eine „aktivierende Familienpolitik“, aber auch die Reduzierung der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland. Link zum Original
Arbeitskräfte werden erst dann in Drittländern angeworben, wenn alle anderen Möglichkeiten der Arbeitskräftegewinnung genutzt sind.
Wortlaut im Programm
Die Anwerbung in Drittländern kommt erst dann zum Zug, wenn zuvor sämtliche der genannten Möglichkeiten zur Arbeitskräftegewinnung und -qualifizierung genutzt wurden. Link zum Original
Der Missbrauch des Asylgrundrechts wird durch eine Grundgesetzänderung beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für eine Beendigung des Missbrauchs des Asylgrundrechts durch eine Grundgesetzänderung und die Errichtung von Auffangzentren in den Herkunftsländern. Link zum Original
In den Herkunftsländern werden Auffangzentren errichtet.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für eine Beendigung des Missbrauchs des Asylgrundrechts durch eine Grundgesetzänderung und die Errichtung von Auffangzentren in den Herkunftsländern. Link zum Original
Geldleistungen an Asylbewerber werden vollständig durch Sachleistungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Um den Anreiz der Einwanderung in die Sozialsysteme zu beenden, wird die Ausgabe von Geldleistungen an Asylbewerber vollständig durch Sachleistungen ersetzt. Link zum Original
Behörden erhalten die rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um schnell festzustellen, ob eine Person bereits unter anderen Personalien registriert ist.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Schaffung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um allen Behörden länderübergreifend die Möglichkeit zu geben, sich innerhalb kürzester Zeit zweifelsfrei davon überzeugen zu können, ob eine Person schon andernorts unter abweichenden Personalien registriert ist. Link zum Original
Alle Behörden mit Migrantenkontakt werden mit technischen Geräten zur Identitätsfeststellung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Alle Behörden, die mit Migranten zu tun haben, müssen mit technischen Geräten zur Identitätsfeststellung ausgestattet werden. Wir fordern für Hessen eine zentrale digitalisierte Registrierung der vorgenannten Daten gekoppelt an das Bundesministerium des Inneren. Link zum Original
In Hessen wird eine zentrale digitale Registrierung von Identitätsdaten von Migranten mit Anbindung an das Bundesinnenministerium eingeführt.
Wortlaut im Programm
Alle Behörden, die mit Migranten zu tun haben, müssen mit technischen Geräten zur Identitätsfeststellung ausgestattet werden. Wir fordern für Hessen eine zentrale digitalisierte Registrierung der vorgenannten Daten gekoppelt an das Bundesministerium des Inneren. Link zum Original
Asylbewerber, Flüchtlinge, unbegleitete minderjährige Ausländer und Familiennachzügler werden verpflichtend auf Krankheiten untersucht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine obligatorische und verbindliche Gesundheitsuntersuchung auf Krankheiten bei Asylbewerbern, Flüchtlingen, unbegleiteten minderjährigen Ausländern und Familiennachzüglern. Link zum Original
Alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen werden unverzüglich abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen müssen unverzüglich und grundsätzlich abgeschoben werden. Link zum Original
Das Fortbestehen des Fluchtgrunds wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Es ist regelmäßig zu überprüfen, ob der Fluchtgrund weiterbesteht. Link zum Original
Die Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher die ersatzlose Streichung der entsprechenden §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes. Link zum Original
Ärztliche Atteste gegen eine Ausreise werden standardmäßig durch die Stelle der Erstuntersuchung begutachtet.
Wortlaut im Programm
Bei Vorlage von ärztlichen Attesten zur Verhinderung der Ausreise fordert die AfD eine standardmäßige Begutachtung durch die zuständige Stelle der Erstuntersuchung. Link zum Original
Familiennachzug für Flüchtlinge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können und fordern die vollständige Transparenz aller zuwanderungsbedingten Kosten des Landes. Link zum Original
Für die Behandlung von Asylbewerbern in den ersten fünfzehn Monaten gilt ein eingeschränkter Notleistungskatalog.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Gesundheitswesens fordern wir einen neu überarbeiteten eingeschränkten Not-Leistungskatalog (Positivliste) für die Behandlung von Asylbewerbern innerhalb der ersten fünfzehn Monate. Link zum Original
Bürger werden frühzeitig über geplante Asylbewerberunterkünfte informiert und in die Planung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sind so frühzeitig und so umfassend wie möglich über die geplante Errichtung neuer Asylbewerberunterkünfte zu informieren und in die Planung einzubeziehen. Link zum Original
Kommunen legen ihre Aufnahmekapazität für Asylsuchende selbst fest.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der unterzubringenden Asylsuchenden überfordert die Kraft der Kommunen. Deshalb sollen diese ihre Aufnahmekapazität selbst festlegen. Link zum Original
Der Bund finanziert alle Aufwendungen für Asylbewerber vollständig.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die vollständige Finanzierung aller Aufwendungen für Asylbewerber durch den Bund. Link zum Original
Asylbewerber werden während der Asylprüfung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Generell fordern wir, während des Zeitraums der Asylüberprüfung die betroffenen Asylbewerber in zentralen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Link zum Original
Integrationsmaßnahmen werden darauf abgestimmt, dass die Anerkennung als asylberechtigt grundsätzlich nur ein befristetes Aufenthaltsrecht verleiht.
Wortlaut im Programm
Eine vorausschauende Integrationspolitik darf nicht aus dem Blick verlieren, dass auch die Anerkennung als asylberechtigt grundsätzlich nur mit einem zeitlich begrenzten Aufenthaltsrecht in Deutschland verbunden ist. Auf diesen Umstand sind die angebotenen Integrationsmaßnahmen abzustimmen. Link zum Original
Flüchtlingshilfe wird nicht dazu genutzt, den Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskräften zu versorgen.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt es als unsozial ab, eine aus humanitären Gründen gebotene Flüchtlingshilfe dafür zu benutzen, den Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskräften zu versorgen. Link zum Original
Flüchtlingen werden Kenntnisse und Qualifikationen vermittelt, die sie bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer nutzen können.
Wortlaut im Programm
Anstelle von Integrationsmaßnahmen, die zu einem hohen Prozentsatz zum Scheitern verurteilt sind, befürwortet es die AfD, Flüchtlingen solche Kenntnisse und Qualifikationen zu vermitteln, die sie bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer verwenden können. Link zum Original
Einwanderer mit dauerhaftem Bleiberecht sind verpflichtet, sich der deutschen Leitkultur anzupassen.
Wortlaut im Programm
Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt. Link zum Original
Von Einwanderern wird nach angemessener Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt.
Wortlaut im Programm
Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Link zum Original
Von Einwanderern wird die Achtung der Rechts- und Gesellschaftsordnung verlangt.
Wortlaut im Programm
Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Link zum Original
Von Einwanderern wird verlangt, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Wortlaut im Programm
Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Link zum Original
Assimilation wird als weitestgehende Form der Integration angestrebt.
Wortlaut im Programm
Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar. Link zum Original
Die Anforderungen der Einbürgerungstests werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Einbürgerungstests müssen hinsichtlich ihres Standards angehoben werden. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Das Geburtsortsprinzip wird aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen und das Abstammungsprinzip wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Das Geburtsortsprinzip wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden. Link zum Original
Die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen führt, soweit rechtlich zulässig, zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen soll zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Link zum Original
Die durch die Zuwanderung 2015 und 2016 entstandenen gesellschaftlichen Spaltungen sollen umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Die unkontrollierte Massenzuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 hat den sozialen Frieden in Deutschland schwer beschädigt und zu Spaltungen in der Gesellschaft geführt. Die AfD macht es sich zur Aufgabe, diese Entwicklungen umzukehren. Link zum Original
Die Gewährung voller Sozialleistungen an bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als sozialpolitisch nicht hinnehmbar sieht es die AfD an, bestandskräftig ausreisepflichtigen Ausländern die vollen Sozialleistungen zu gewähren, anstatt umgehend ihre Ausreise zu bewirken. Link zum Original
Ausreisepflichtige werden ohne Verzug zur freiwilligen Ausreise bewegt und hilfsweise abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Ausreisepflichtige ohne Verzug zur freiwilligen Ausreise bewegt und hilfsweise abgeschoben werden. Link zum Original
Ausreisepflichtige erhalten nur noch Sachleistungen.
Wortlaut im Programm
Ausreisepflichtige sollen nur noch Sachleistungen erhalten. Link zum Original
Die Ideologie des Multikulturalismus wird als Gefahr für kulturelle Errungenschaften und Förderer von Parallelgesellschaften abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ideologie des Multikulturalismus gefährdet unsere kulturellen Errungenschaften und fördert durch die Gleichstellung von Einwandererkulturen die Parallelgesellschaften. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.