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FW · 6 ½ Gründe für ein besseres Hessen

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Hessen 2018 · Original

Das Programm enthält 45 von 737 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 45
  1. Die Aufnahme von Flüchtlingen soll nicht zulasten der Bürger und der Kommunen gehen.

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    Wortlaut im Programm
    2. Flüchtlings-Herausforderung nicht zulasten der Bürger*innen und Kommunen! Link zum Original
  2. Für Geflüchtete wird verpflichtender Deutschunterricht im Umfang von 40 Wochenstunden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    40 Wochenstunden verpflichtender Deutschunterricht – Fluchtursachen bekämpfen. Link zum Original
  3. Sprachkurse werden optimiert.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt hier flexibel zu (re-)agieren, Sprachkurse zu optimieren und diese vielleicht auch außerhalb von normalen Unterrichtseinheiten anzubieten, um ei ne uneingeschränkte Teilnahme an Bildung und Beruf zu ermöglichen. Link zum Original
  4. Sprachkurse werden auch außerhalb der normalen Unterrichtseinheiten angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt hier flexibel zu (re-)agieren, Sprachkurse zu optimieren und diese vielleicht auch außerhalb von normalen Unterrichtseinheiten anzubieten, um ei ne uneingeschränkte Teilnahme an Bildung und Beruf zu ermöglichen. Link zum Original
  5. Für Kinder mit Zuwanderungsgeschichte und ihre Eltern kommt eine gemeinsame Sprachförderung auch außerhalb der Kita in Betracht.

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    Wortlaut im Programm
    Sollte es sich um Kinder mit Zuwanderungsgeschichte handeln, deren Eltern ebenfalls über keine oder nur rudimentäre Sprachkenntnisse verfügen, wäre eine gemeinsame Sprachförderung von Kindern und Eltern auch außerhalb der Kita denkbar. Link zum Original
  6. Flüchtlinge und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte werden schneller und besser integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein gerechter Zugang zu einem besseren Bildungssystem, Teilhabe am Arbeitsmarkt, eine besondere Stärkung von Kindern, Familien und Alleinerziehenden sowie die schnellere und bessere Integration von Flüchtlingen und Mensch en mit Zuwanderungsgeschichte sowie Verteilungsgerechtigkeit – all dies sind Faktoren, die zu einer sozialeren und solidarischeren Gesellschaft führen. Link zum Original
  7. Ein offenes Miteinander der Menschen aller Kulturen, Ethnien und Religionen wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für ein offenes Miteinander zwischen den Menschen aller Kulturen, Ethnien und Religionen in unserem Land. Link zum Original
  8. Fehler aus dem Umgang mit Gastarbeitern und Spätaussiedlern dürfen sich bei Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen nicht wiederholen.

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    Wortlaut im Programm
    Integration bedeutet auch, dass wir aus den Fehlern lernen, die wir im Umgang mit den Gastarbeiter*innen der 1960er und 1970er Jahre und den Spätaussiedler*innen gemacht haben – diese dürfen sich bei den Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen nicht wiederholen. Link zum Original
  9. Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Partizipation gelten als vier Säulen gelingender Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Sprache, Bil dung, Arbeit und gesellschaftliche Partizipation si nd die vier Säulen der gelingenden Integration. Link zum Original
  10. Kenntnisse der deutschen Sprache werden als Voraussetzung gelingender Integration eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integrationspolitik der FREIE WÄHLER stellt den Menschen in den Mittelpunkt, plädiert für die Kenntnis der deutschen Sprache, um das Gelingen von Integration voranzubringen und die Bildung von – realen wie auch digitalen – Parallelgesellschaften zu verhindern. Link zum Original
  11. Grundlage der gleichberechtigten Teilhabe ist die kompromisslose Anerkennung von Regeln und traditionellen Werten.

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    Wortlaut im Programm
    Nur so kann es nach unserer Ansicht eine reale Chance für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben geben, deren Basis, ohne jegliche Kompromisse, die Anerkennung von Regeln und traditionellen Werten sein muss. Link zum Original
  12. Das Grundgesetz ist für alle verbindliche Grundlage des Zusammenlebens.

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    Wortlaut im Programm
    FREIE WÄHLER mahnt das Grundgesetz als zentrale Instanz unserer Rechts- und Wertegemeinschaft an, das für ein demokratisches Miteinander aller verbindliche Gültigkeit besitzt! Link zum Original
  13. Außerschulische Sprachkurse werden angeboten, die eine Teilnahme der ganzen Familie ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Implementierung von qualitativ hochwertigen Angeboten zur Sprachförderung in Kitas und Grundschulen müssen auch außerschulische Sprachkurse angeboten werden, die eine familiäre Teilnahme ermöglichen. Link zum Original
  14. Außerschulische Sprachkurse werden auch für junge Erwachsene angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Solche außerschulischen Sprachkurse müssen des Weiteren auch für junge Erwachsene angeboten werden. Link zum Original
  15. Für Asylsuchende wird vorbeugend ein Integrationsangebot eingerichtet, auch wenn nicht alle Asylgesuche anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sinne der Prävention sollte hier ein der Integration dienendes Angebot installiert werden, auch wenn letztlich nicht alle A sylgesuche befürwortet werden. Link zum Original
  16. Bei unzureichender Vorbildung werden Maßnahmen ergriffen, um den für Integrationsmaßnahmen nötigen Bildungsstand zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei nicht ausreichender Vor bildung müssen ebenfalls Maßnahmen ergriffen werden, um ein en für Integrationsmaßnahmen notwendigen Bildungsstand zu erreichen. Link zum Original
  17. Für alle Zugewanderten gilt eine Sprachlernpflicht im Umfang von 40 Stunden pro Woche.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sehen wir eine Sprachlernpflicht für alle im Umfang von 40 Stunden pro Woche als essenziell. Hierfür muss die Bundes- und Landesregierung die regionalen Volkshochschulen mit den nötigen Finanzmitteln und den ausgebildeten Fachkräften ausstatten. Link zum Original
  18. Bund und Land statten die regionalen Volkshochschulen mit den nötigen Finanzmitteln und ausgebildeten Fachkräften für den Sprachunterricht aus.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sehen wir eine Sprachlernpflicht für alle im Umfang von 40 Stunden pro Woche als essenziell. Hierfür muss die Bundes- und Landesregierung die regionalen Volkshochschulen mit den nötigen Finanzmitteln und den ausgebildeten Fachkräften ausstatten. Link zum Original
  19. Nach Abschluss eines Sprach- oder Integrationskurses erhalten die Teilnehmenden schnell eine Arbeitserlaubnis oder die Möglichkeit zu ehrenamtlicher oder gemeinwohlorientierter Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Nach erfolgreichem Abschluss eines solchen Sprach- bzw. Integrati onskurses muss diesen Menschen schnellstmöglich gesellschaftlicher Anschluss vermittelt werden, durch Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder durch die Möglichkeit, sich durch ehrenamtliche oder am Gemeinwohl orientierter Arbeit einzubringen. Link zum Original
  20. Flüchtlinge und Wirtschaft erhalten Planungssicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir Planungssicherheit für Flüchtlinge und Wirtschaft gleichermaßen. Link zum Original
  21. Integrations- und leistungswillige Flüchtlinge können ihre Ausbildung beenden und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren, bevor ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird.

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    Wortlaut im Programm
    Integrations- und leistungswillige Flüchtlinge sollen ihre Ausbildung beenden und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Link zum Original
  22. Die Bundesagentur für Arbeit entwickelt für Flüchtlinge maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in enger Abstimmung mit Kammern und Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine möglichst umfassende Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sind – neben einem erfolgreich absolvierten Sprachkurs – maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) notwendig, die in enger Abstimmung mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Unternehmen entwickelt werden müssen. Link zum Original
  23. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen etwa im öffentlichen Dienst deutlich sichtbarer werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch eine deutlich bessere Sichtbarkeit von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beispielsweise im Öffentlichen Dienst kann ein Ansporn für junge Integrationswillige sein. Link zum Original
  24. Für die Einwanderung werden klare Regeln geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise, aber auch der enorme Fachkräftemangel in mehreren Branchen machen deutlicher denn je, dass wir klare Regeln für die Einwanderung brauchen. Link zum Original
  25. Richtig gestaltete Arbeitsmigration gilt als Gewinn.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsmigration ist für uns ein Gewinn, wenn sie richtig gestaltet wird. Link zum Original
  26. Die Wirtschaft braucht dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Wirt schaft braucht dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland. Link zum Original
  27. Auch Asylsuchende ohne Aussicht auf einen Aufenthaltstitel gehen während ihres laufenden Verfahrens einer gemeinwohlorientierten Beschäftigung nach.

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    Wortlaut im Programm
    Selbst Menschen ohne Aussicht auf einen Aufenthaltstitel sollten, solange ihr Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, sinnvoller Beschäftigung nachgehen, die sich am Gemeinwohl orientiert. Link zum Original
  28. Die Entlohnung gemeinwohlorientierter Arbeit von Flüchtlingen orientiert sich am Mindestlohn und wird mit Lebens- und Unterhaltskosten verrechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine am Gemeinwohl orientierte Arbeit mit einer gerechten Entlohnung bietet hier einen Anreiz, der auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dabei muss sich die Entlohnung am Mindestlohn orientieren und mit den Lebens- und Unterhaltskosten verrechnet werden. Rei cht der Verdienst nicht aus, ist eine Aufstockung vorzunehmen, die die gesellschaftliche Teilhabe mindestens im Rahmen der Grundsicherung ermöglicht. Link zum Original
  29. Das Asylrecht wird bejaht und humanitäre Verantwortung wahrgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Link zum Original
  30. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten Schutz, bis eine Rückkehr in ihre Heimatländer möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt. Link zum Original
  31. Mit sicheren Herkunftsländern werden flächendeckend Rückführungsabkommen geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einem flächendeckenden Rückführungsabkommen für all diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, ist auch ein schnellerer Abschluss von Asylverfahren hierzulande notwendig. Link zum Original
  32. Asylverfahren werden schneller abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einem flächendeckenden Rückführungsabkommen für all diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, ist auch ein schnellerer Abschluss von Asylverfahren hierzulande notwendig. Link zum Original
  33. Für die Zuwanderung gelten klare Regeln, die nicht allein aus restriktiven Ansätzen der hessischen Flüchtlingspolitik bestehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Dennoch brauchen wir für die Zuwanderung klare Regeln, die jedoch nicht allein aus den restriktiven Ansätzen der hessischen Flüchtlingspolitik bestehen können. Link zum Original
  34. Eine fortwährende Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird als integrationshemmend abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine fortwährende Residenzpflicht, der Asylbewerber *innen und Geduldete unterliegen und die sie dazu verpflichtet, sich nur in einem von der jeweils zuständigen Behörde definierten Bereich aufzuhalten, steht einer gelingenden Integration diametral entgegen. Link zum Original
  35. Die Residenzpflicht wird auf zwei Jahre oder bis zum erfolgreichen Abschluss von Sprachkursen beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Denkbar ist eine Beschränkung der Residenzpflicht auf zwei Jahre oder alternativ bis zur erfolgreichen Absolvierung von Sprachkursen. Link zum Original
  36. Geduldeten wird der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht länger über Jahre verwehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch ist die politische Ausrichtung zu korrigieren, Geduldeten teils über Jahre hinweg den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren, auch indem sie nicht für dringend benötigte Stellen auf dem freien Arbeitsmarkt hinreichend qualifiziert werden. Link zum Original
  37. Geduldete werden für dringend benötigte Stellen auf dem freien Arbeitsmarkt qualifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch ist die politische Ausrichtung zu korrigieren, Geduldeten teils über Jahre hinweg den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren, auch indem sie nicht für dringend benötigte Stellen auf dem freien Arbeitsmarkt hinreichend qualifiziert werden. Link zum Original
  38. Asylbewerber und Geduldete erhalten eine verlässliche Perspektive.

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    Wortlaut im Programm
    Asylbewerber*innen und Geduldete benötigen eine Perspektive, auf die sie verlässlich bauen können. Link zum Original
  39. Die Kommunen werden bei der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern stärker eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen die Kommunen von den Kosten der Integrationspolitik entlastet und stärker eingebunden werden, wenn es um die dezentrale Unterbringung von Asylbewerber*innen geht. Link zum Original
  40. Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für die freiheitliche Gesellschaft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden. Link zum Original
  41. An der Grenze werden Möglichkeiten zur sofortigen Identitätsklärung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einreise von Gefährder*innen muss bereits an der Grenze unterbunden werden, indem wir dort Möglichkeiten zur sofortigen Identitätsklärung schaffen, unkontrollierte Einwanderung muss unterbunden werden. Link zum Original
  42. Unkontrollierte Einwanderung wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einreise von Gefährder*innen muss bereits an der Grenze unterbunden werden, indem wir dort Möglichkeiten zur sofortigen Identitätsklärung schaffen, unkontrollierte Einwanderung muss unterbunden werden. Link zum Original
  43. Eine Wiederholung der Ereignisse vom September 2015 wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Die, wie die WELT titelte, „Geschichte eines Staatsversagens“, wie sie sich im September 2015 zugetragen hat, darf sich nicht wiederholen. Link zum Original
  44. Gefährder, die sich bereits im Land befinden, werden sofort abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Für Gefährder*innen, die sich bereits im Land befinden, sowie für wiederholt straffällig gewordene Flüchtlinge fordern wir die sofortige Abschiebung. Link zum Original
  45. Wiederholt straffällig gewordene Flüchtlinge werden sofort abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Gefährder*innen, die sich bereits im Land befinden, sowie für wiederholt straffällig gewordene Flüchtlinge fordern wir die sofortige Abschiebung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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