Grüne · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Hessen 2018
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 02.06.2018 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.412 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 140Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 55
Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror geflohen sind, werden integriert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Integration auch der Menschen, die vor Krieg, Gewalt und T error fliehen mussten. Link zum Original
Humanität und Hilfe statt Abschottung und Ausgrenzung stehen in der Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Nur mit uns stehen Humanität und Hilfe statt Abschottung und Ausgrenzung im Mittelpunkt, bspw. durch die Öffnung der Sprach- und Integrationsangebote für alle hier lebenden Menschen. Link zum Original
Sprach- und Integrationsangebote werden für alle hier lebenden Menschen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Nur mit uns stehen Humanität und Hilfe statt Abschottung und Ausgrenzung im Mittelpunkt, bspw. durch die Öffnung der Sprach- und Integrationsangebote für alle hier lebenden Menschen. Link zum Original
Asylrecht und Flüchtlingsschutz dürfen nicht aufgrund politischer Stimmungen aufs Spiel gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Asylrecht und Flüchtlingsschutz dürfen nicht aufgrund politischer Stimmungen aufs Spiel gesetzt werden. Link zum Original
Das Recht auf Asyl und der Flüchtlingsschutz sollen in Hessen transparent und fair umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Recht auf Asyl und der Flüchtlingsschutz in Hessen transparent und fair umgesetzt werden. Dabei wollen wir besonders zivilgesellschaftliche Kräfte stärken. Link zum Original
Bei der Umsetzung des Asylrechts werden zivilgesellschaftliche Kräfte besonders gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Recht auf Asyl und der Flüchtlingsschutz in Hessen transparent und fair umgesetzt werden. Dabei wollen wir besonders zivilgesellschaftliche Kräfte stärken. Link zum Original
In das Aufnahmeverfahren wird eine Rechtsberatung integriert, die Asylsuchende von Anfang an über ihre Rechte informiert.
Wortlaut im Programm
In dieses Verfahren möchten wir eine Rechtsberatung integrieren, die die Asylsuchenden von Anfang an über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert. Diese muss von einem unabhängigen Träger angeboten werden. Link zum Original
Die Rechtsberatung für Asylsuchende wird von einem unabhängigen Träger angeboten.
Wortlaut im Programm
In dieses Verfahren möchten wir eine Rechtsberatung integrieren, die die Asylsuchenden von Anfang an über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert. Diese muss von einem unabhängigen Träger angeboten werden. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Träger unabhängiger Rechtsberatung werden künftig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bereits jetzt führen in Hessen diverse zivilgesellschaftliche Träger unabhängige Rechtsberatungen durch. Sie sollen zukünftig gestärkt werden. Link zum Original
Die Härtefallkommission auf Landesebene wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Härtefallkommission auf Landesebene wollen wir beibehalten und den zivilgesellschaftlichen Akteuren hier stärkeres Gewicht zukommen lassen. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Akteure erhalten in der Härtefallkommission stärkeres Gewicht.
Wortlaut im Programm
Die Härtefallkommission auf Landesebene wollen wir beibehalten und den zivilgesellschaftlichen Akteuren hier stärkeres Gewicht zukommen lassen. Link zum Original
Die von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten Ankerzentren, wie sie von der Bundesregierung geplant werden, lehnen wir ab. Link zum Original
Hessen soll sich gegenüber dem Bund für ein Landesaufnahmeprogramm für eine begrenzte Personengruppe einsetzen.
Wortlaut im Programm
In sehr engem Rahmen gibt es jedoch die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Bund für eine begrenzte Personengruppe ein Landesaufnahmeprogramm aufzulegen, wie dies in der Vergangenheit bspw. Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Thüringen gemacht haben. Wir wollen, dass sich Hessen gegenüber dem Bund für ein solches Landesprogramm einsetzt. Link zum Original
Abschiebungen werden so human wie möglich durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen sollen so human wie möglich durchgeführt werden. Link zum Original
Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist für uns selbstverständlich, dass wir Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern heraus grundsätzlich ablehnen. Link zum Original
Allen abzuschiebenden Personen werden ihre Rechte wie der Kontakt zu Rechtsbeistand oder Vertrauensperson gewährt.
Wortlaut im Programm
Allen abzuschiebenden Personen müssen die ihnen zustehenden Rechte, wie der Kontakt zum Rechtsbeistand oder zu einer Vertrauensperson, gewährt werden. Link zum Original
Familien mit Minderjährigen werden bei Abschiebungen grundsätzlich nicht getrennt.
Wortlaut im Programm
Familien mit Minderjährigen sind grundsätzlich nicht zu trennen. Link zum Original
Abschiebehaft ist Ausnahme und letztes Mittel zur Umsetzung eines rechtmäßigen Verfahrens.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft ist eine Ausnahme und letztes Mittel zur Umsetzung eines rechtmäßigen Verfahrens. Link zum Original
Alternativen zur Abschiebehaft wie Meldeauflagen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für den Ausbau von Alternativen zur Abschiebehaft – etwa Meldeauflagen – ein, weil wir unnötige Härten und Abschreckung für das falsche politische Mittel halten. Link zum Original
Abschiebehaft muss sich deutlich von Strafhaft unterscheiden.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft muss sich deutlich von der Strafhaft unterscheiden. Wir wollen sie in eigener Regie durchführen und die Verantwortung dafür nicht auf andere Bundesländer delegieren. Link zum Original
Hessen führt Abschiebehaft in eigener Regie durch, statt sie an andere Bundesländer zu delegieren.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft muss sich deutlich von der Strafhaft unterscheiden. Wir wollen sie in eigener Regie durchführen und die Verantwortung dafür nicht auf andere Bundesländer delegieren. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden in Hessen nicht in Abschiebehaft untergebracht.
Wortlaut im Programm
In Hessen sollen unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht in Abschiebehaft untergebracht werden. Link zum Original
In Asylverfahren ist besonderes Augenmerk auf die Belange besonders schutzbedürftiger Gruppen wie LSBT*IQ zu legen.
Wortlaut im Programm
In den Asylverfahren ist gemäß §3 Asylgesetz besonderes Augenmerk auf die Belange von sozialen Gruppen zu legen, die aufgrund einer in ihrem Herkunftsland vorhandenen spezifischen Verfolgungslage besonders schutzbedürftig sind (bspw. LSBT*IQ). Link zum Original
Gegen das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ bestehen grundsätzliche Bedenken.
Wortlaut im Programm
Daher haben wir weiterhin grundsätzliche Bedenken gegen das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“. Link zum Original
Weitere Einstufungen als sichere Herkunftsstaaten werden genau auf ihre Vereinbarkeit mit dem individuellen Asylrecht geprüft.
Wortlaut im Programm
Sollte die Bundesregierung weitere Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklären wollen, werden wir wie in den vergangenen Jahren sehr genau prüfen, ob dies mit dem individuellen Recht auf Asyl und dem Schutz von sozialen Gruppen mit spezifischer Verfolgungslage vereinbar ist. Link zum Original
Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium sollen die Sicherheitslage in Afghanistan und anderen Krisengebieten gewissenhaft überprüfen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern eine gewissenhafte Überprüfung der Sicherheitslage in Afghanistan und anderen Krisengebieten. Link zum Original
Die Ermessensspielräume des Landes bei Abschiebungshindernissen und Einzelfallprüfungen werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Die verbleibenden gesetzlichen Ermessensspielräume eines Landes, die sich auf die Frage der Abschiebungshindernisse und Einzelfallprüfungen beschränken, wollen wir konsequent nutzen. Link zum Original
Geflüchteten und Asylsuchenden werden die Demokratie und ihre Regeln proaktiv nähergebracht.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete und Asylsuchende kommen aus Notsituationen mit der Hoffnung auf ein sicheres und gutes Leben zu uns – oft ohne bzw. unzureichende Kenntnisse und klare Vorstellungen über die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land. Wir wollen deshalb proaktiv diesen Gruppen unsere Demokratie und ihre Regeln näherbringen. Link zum Original
Angebote zur Information und Aufklärung werden in Schulen, Integrationskursen und Angeboten zur Rechtsstaatskunde ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Angebote zur Informationsgewinnung und Aufklärung wollen wir im schulischen Kontext bzw. in Integrationskursen oder in Form bestehender Angebote für Rechtsstaatskunde ausbauen. Link zum Original
Zuwanderung wird als Chance gegen den Fachkräftemangel begriffen.
Wortlaut im Programm
Um dem sich verschärfenden Fachkräftemangel besonders in wichtigen Feldern wie Erziehung, Pflege, Maschinenbau, Chemie und Ingenieurwesen entgegenzuwirken, muss in die Aus- und Weiterbildung investiert, aber auch Zuwanderung als Chance begriffen werden. Link zum Original
Die Integration eingewanderter und geflüchteter Menschen in Arbeit und Gesellschaft ist eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Zu uns eingewanderte oder geflüchtete Menschen in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren, ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Link zum Original
Der Hessische Integrationsplan wird mit der Integrationskonferenz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Im ersten Hessischen Integrationsplan beschreiben wir die Handlungsfelder der Querschnittsaufgabe Integration und benennen konkrete Maßnahmen. Diesen Integrationsplan wollen wir gemeinsam mit der Hessischen Integrationskonferenz weiterentwickeln. Link zum Original
Die Fachgruppe Migration des Asylkonvents und der Integrationsbeirat gehen in der Integrationskonferenz auf.
Wortlaut im Programm
Die Fachgruppe Migration des Hessischen Asylkonvents und der bisherige Integrationsbeirat gehen in der Integrationskonferenz auf, um die Arbeit noch effektiver zu gestalten. Link zum Original
Ein Programm Deutsch für alle fördert den Spracherwerb von Migrant*innen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Programm „Deutsch für alle“ wollen wir den Spracherwerb von Migrant*innen fördern. Link zum Original
Die Sprachförderung richtet sich an lange hier lebende Migrant*innen und an neu angekommene Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns mit dem Angebot der Sprachförderung an schon lange hier lebende Migrant*innen, aber auch an neu zu uns gekommene Geflüchtete. Link zum Original
Für Geflüchtete gibt es Angebote zur Traumaverarbeitung.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Bedingungen von Integration gehören für uns Angebote zur Traumaverarbeitung, kleine Intensivklassen und eine schnelle Anerkennung bisher erworbener Bildungsabschlüsse. Link zum Original
Für zugewanderte Kinder gibt es kleine Intensivklassen.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Bedingungen von Integration gehören für uns Angebote zur Traumaverarbeitung, kleine Intensivklassen und eine schnelle Anerkennung bisher erworbener Bildungsabschlüsse. Link zum Original
Ausländische Bildungsabschlüsse werden schnell anerkannt.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Bedingungen von Integration gehören für uns Angebote zur Traumaverarbeitung, kleine Intensivklassen und eine schnelle Anerkennung bisher erworbener Bildungsabschlüsse. Link zum Original
Während der Sprachkurse wird Kinderbetreuung angeboten.
Wortlaut im Programm
Kinderbetreuung während der Sprachkurse ist notwendig, um besonders Frauen den Zugang zu ermöglichen. Link zum Original
Die Ausbildungsprogramme Wirtschaft integriert und Sozialwirtschaft integriert werden fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsam mit der Wirtschaft ins Leben gerufenen Ausbildungsprogramme „Wirtschaft integriert“ und „Sozialwirtschaft integriert“ wollen wir fortsetzen, ausbauen und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Link zum Original
Der Arbeitsmarktzugang für Eingewanderte und Geflüchtete wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsam mit der Wirtschaft ins Leben gerufenen Ausbildungsprogramme „Wirtschaft integriert“ und „Sozialwirtschaft integriert“ wollen wir fortsetzen, ausbauen und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Link zum Original
Eine unabhängige Verfahrensbeistandschaft soll Qualifikationen und Aufenthaltsstatus von Eingewanderten schneller klären.
Wortlaut im Programm
Um die Qualifikationen und den Aufenthaltsstatus von Eingewanderten und Geflüchteten zügiger zu klären, wollen wir eine unabhängige Verfahrensbeistandschaft schaffen. Link zum Original
Mehr geflüchtete und eingewanderte Frauen und Mädchen sollen an Integrationsprogrammen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der geflüchteten und eingewanderten Frauen und Mädchen steigern, die an den angebotenen Programmen teilnehmen. Link zum Original
Die Arbeit mit Eltern, Selbsthilfeorganisationen und Migrant*innen-Communitys wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit mit Eltern, Selbsthilfeorganisationen und den Communitys der Migrant*innen wollen wir unter Einbindung deutscher Staatsangehöriger stärken, um tradierte Familienbilder und Vorurteile auf beiden Seiten abzubauen. Link zum Original
Die Arbeit der WIR-Koordinator*innen wird zu WIR-Integrationszentren für alle Bürger*innen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um neue Integrationsmaßnahmen vor Ort anzustoßen, bestehende Programme zu vernetzen und die lokale Arbeit zu koordinieren, finanziert das Land WIR-Koordinator*innen sowie Fallmanager*innen (gezielt für Geflüchtete) in ganz Hessen. Deren Arbeit wollen wir zu „WIR-Integrationszentren“ ausbauen, die Anlaufstellen für alle Bürger*innen sind. Link zum Original
Die Programme zur Förderung von Integrationslots*innen und Migrantenselbstorganisationen werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Mit dem Kompetenzzentrum Vielfalt stärken wir die ehrenamtliche Arbeit der Integrationslots*innen und stellen den Migrantenselbstorganisationen Mittel für ihre Professionalisierung zur Verfügung. Diese Programme werden wir evaluieren. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen und zivilgesellschaftlichen Institutionen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen, aber auch zivilgesellschaftlicher Institutionen, wird weiter aktiv von uns unterstützt. Link zum Original
Ein Hessisches Integrationsgesetz regelt Rechte und Pflichten von Land und Eingewanderten.
Wortlaut im Programm
Mit einem Hessischen Integrationsgesetz wollen wir einen verbindlichen Rahmen schaffen, um die Rechte und Pflichten des Landes und der Eingewanderten zu definieren, und dort alle Maßnahmen und Programme integrieren. Link zum Original
Die politische Beteiligung hier lebender Ausländer*innen soll steigen.
Wortlaut im Programm
Die politische Beteiligung hier lebender Ausländer*innen wollen wir steigern und dazu neue Wege beschreiten. Link zum Original
Die Selbstorganisation von Migrant*innen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Dabei fördern wir die Selbstorganisation von Migrant*innen. Link zum Original
Junge Migrant*innen werden über die Jugendarbeit beim Aufbau eigener Strukturen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Jüngere wollen wir über die Förderstrukturen der Jugendarbeit dabei unterstützen, langfristige Strukturen aufzubauen und an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Link zum Original
Für Nicht-EU-Bürger*innen wird ein rechtssicherer Weg zum kommunalen Wahlrecht gesucht.
Wortlaut im Programm
Zur Integration auf Augenhöhe gehört auch, einen rechtssicheren Weg zu suchen, um Nicht-EU-Bürger*innen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen. Link zum Original
Die Einbürgerung soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, die Einbürgerung zu erleichtern und treten für Mehrstaatlichkeit ein, damit mehr Menschen am politischen Geschehen partizipieren können. Link zum Original
Mehrstaatlichkeit soll zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, die Einbürgerung zu erleichtern und treten für Mehrstaatlichkeit ein, damit mehr Menschen am politischen Geschehen partizipieren können. Link zum Original
Queere Geflüchtete erhalten mehr Fürsorge und eigene Schutzräume.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Fürsorge für queere Geflüchtete weiter verstärken, die Erstaufnahmeeinrichtungen entsprechend informieren und uns für eigene Schutzräume für diese besonders gefährdete Gruppe einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.