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CDU · Damit Hessen stark bleibt.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 08.09.2018 · Original

Das Programm enthält 106 von 2.583 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 106
  1. Der Zuzug von Migranten und Flüchtlingen wird begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zuzug von Migranten und Flüchtlingen muss begrenzt und gesteuert werden. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Die Klärung der Identität muss vor der Einreise stehen. Die Verfahren müssen zügig und verbindlich sein. Link zum Original
  2. Der Zuzug von Migranten und Flüchtlingen wird gesteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zuzug von Migranten und Flüchtlingen muss begrenzt und gesteuert werden. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Die Klärung der Identität muss vor der Einreise stehen. Die Verfahren müssen zügig und verbindlich sein. Link zum Original
  3. Es muss bekannt sein, wer ins Land kommt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zuzug von Migranten und Flüchtlingen muss begrenzt und gesteuert werden. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Die Klärung der Identität muss vor der Einreise stehen. Die Verfahren müssen zügig und verbindlich sein. Link zum Original
  4. Die Identität wird vor der Einreise geklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zuzug von Migranten und Flüchtlingen muss begrenzt und gesteuert werden. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Die Klärung der Identität muss vor der Einreise stehen. Die Verfahren müssen zügig und verbindlich sein. Link zum Original
  5. Die Verfahren müssen zügig und verbindlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zuzug von Migranten und Flüchtlingen muss begrenzt und gesteuert werden. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Die Klärung der Identität muss vor der Einreise stehen. Die Verfahren müssen zügig und verbindlich sein. Link zum Original
  6. Familiennachzug erfolgt nicht allgemein.

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    Wortlaut im Programm
    Der Familiennachzug wird nicht allgemein, sondern nach einer sehr individuellen Prüfung erfolgen. Link zum Original
  7. Familiennachzug erfolgt nach einer individuellen Prüfung.

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    Wortlaut im Programm
    Der Familiennachzug wird nicht allgemein, sondern nach einer sehr individuellen Prüfung erfolgen. Link zum Original
  8. Asyl ist ein Recht auf Zeit.

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    Wortlaut im Programm
    Und insgesamt gilt: Asyl ist ein Recht auf Zeit. Link zum Original
  9. Wer das Gastrecht missbraucht, indem er die Regeln missachtet, muss das Land verlassen; das gilt in besonderem Maße für Straftäter.

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    Wortlaut im Programm
    Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er unsere Regeln missachtet, muss unser Land verlassen. Dies gilt in besonderem Maße für Straftäter. Link zum Original
  10. Im Land gelten die eigenen Regeln.

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    Wortlaut im Programm
    In unserem Land gelten unsere Regeln. Link zum Original
  11. Asylmissbrauch wird energisch bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir den Asylmissbrauch energisch bekämpfen. Link zum Original
  12. Zuwanderung in die Sozialsysteme wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Link zum Original
  13. Einbürgerungen von Extremisten sollen verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einbürgerungen von Extremisten müssen verhindert oder – soweit rechtlich möglich – rückgängig gemacht werden. Link zum Original
  14. Einbürgerungen von Extremisten sollen, soweit rechtlich möglich, rückgängig gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einbürgerungen von Extremisten müssen verhindert oder – soweit rechtlich möglich – rückgängig gemacht werden. Link zum Original
  15. Wer für eine Terrormiliz gekämpft hat und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wer für eine Terrormiliz gekämpft hat und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, muss die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Link zum Original
  16. Humanitäre und rechtliche Verpflichtungen bei der Aufnahme von Menschen in Not sollen auch künftig geachtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hessen wird auch in Zukunft seine humanitären und rechtlichen Verpflichtungen bei der Aufnahme von Menschen in Not achten. Link zum Original
  17. Überforderungen bei der Aufnahme von Menschen in Not sollen vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir Überforderungen vermeiden. Link zum Original
  18. Die innereuropäische Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen soll fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im europäischen Kontext werden wir weiter an der innereuropäischen Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen arbeiten und uns auch an Maßnahmen in Drittstaaten beteiligen. Link zum Original
  19. An Maßnahmen in Drittstaaten in Flüchtlingsfragen soll sich beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im europäischen Kontext werden wir weiter an der innereuropäischen Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen arbeiten und uns auch an Maßnahmen in Drittstaaten beteiligen. Link zum Original
  20. Menschen mit Bleibeperspektive sollen ohne Vorbehalt integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für die Integration der Menschen, die eine Bleibeperspektive bei uns haben, ohne Wenn und Aber. Link zum Original
  21. Menschen mit Bleibeperspektive sollen Angebote erhalten, sich vollständig in die Gesellschaft einzubringen.

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    Wortlaut im Programm
    Diesen Menschen machen wir Angebote, dass sie sich voll in unsere Gesellschaft einbringen können. Link zum Original
  22. Gegenüber Menschen ohne Bleiberecht sollen die rechtsstaatlichen Instrumente angewendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist gleichzeitig unsere Überzeugung, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiterhin nur sicherstellen können, wenn die rechtsstaatlichen Instrumente gegenüber solchen Menschen, die kein Bleiberecht haben, auch Anwendung finden. Link zum Original
  23. Ehrenamtlich Tätige in Flüchtlingshilfe-Initiativen sollen in ihrer Arbeit unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ehrenamtlich Tätigen in den verschiedenen Flüchtlingshilfe-Initiativen sollen in ihrer Arbeit unterstützt werden. Link zum Original
  24. Am Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum in Gießen soll festgehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben in Gießen ein bundesweit vorbildhaftes Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum, an dem wir auch in Zukunft festhalten und das wir hinsichtlich der dort gebündelten Aufgabenschwerpunkte erweitern werden. Link zum Original
  25. Das Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum in Gießen soll bei den dort gebündelten Aufgabenschwerpunkten erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben in Gießen ein bundesweit vorbildhaftes Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum, an dem wir auch in Zukunft festhalten und das wir hinsichtlich der dort gebündelten Aufgabenschwerpunkte erweitern werden. Link zum Original
  26. Das Zentrum soll um eine landesweit zentrale Anlaufstelle für alle nach Hessen einreisenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass dieses Zentrum um eine landesweit zentrale Anlaufstelle für alle nach Hessen einreisenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) ergänzt wird. Link zum Original
  27. An der landesweit zentralen Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige Ausländer sollen die vorläufige Inobhutnahme und die Altersfeststellung erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass dieses Zentrum um eine landesweit zentrale Anlaufstelle für alle nach Hessen einreisenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) ergänzt wird. Dort hat die vorläufige Inobhutnahme inklusive der Altersfeststellung der vermeintlichen minderjährigen Ausländer zu erfolgen. Link zum Original
  28. Bei Zweifeln am Alter sollen immer medizinische Untersuchungen durchgeführt werden, um Missbrauch der Kinder- und Jugendhilfe auszuschließen und tatsächlich bedürftige Kinder zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    In Zweifelsfällen hinsichtlich des Alters sind immer medizinische Untersuchungen durchzuführen, um den Missbrauch in der Kinder- und Jugendhilfe möglichst auszuschließen und die tatsächlichen bedürftigen Kinder zu schützen. Link zum Original
  29. Das Land soll, wie im Asylgesetz vorgesehen, über eigene Landesgemeinschaftsunterkünfte verfügen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ermöglichen, dass das Land, wie im Asylgesetz vorgesehen, über eigene Landesgemeinschaftsunterkünfte verfügt. Link zum Original
  30. Kommunen und Gebietskörperschaften sollen künftig nur noch Personen zugewiesen werden, die über einen Aufenthaltstitel verfügen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit werden zukünftig nur noch Personen in die Kommunen und Gebietskörperschaften zugewiesen, die über einen Aufenthaltstitel verfügen. Link zum Original
  31. Alle anderen sollen in den Landeseinrichtungen verbleiben, bis ihr Status geklärt ist.

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    Wortlaut im Programm
    Alle andern verbleiben in den Landeseinrichtungen, bis deren Status geklärt ist. Link zum Original
  32. Abschiebungen und Rückführungen sollen aus den Landeseinrichtungen erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen und Rückführungen werden dann aus den Landeseinrichtungen erfolgen. Link zum Original
  33. Rückführungsprozesse im Land sollen weiter zentralisiert werden, um Abläufe und Strukturen möglichst effizient zu gestalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine weitere Zentralisierung von Rückführungsprozessen im Land an, um Abläufe und Strukturen so effizient wie möglich zu gestalten. Link zum Original
  34. Aufnahme-, Asyl- und mögliche Gerichtsverfahren sollen rechtsstaatlich, möglichst zügig und transparent durchgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aufnahme-, Asyl- und mögliche Gerichtsverfahren wollen wir rechtsstaatlich und möglichst zügig, transparent durchführen. Link zum Original
  35. Geflüchtete, die bereits Kommunen zugewiesen wurden und erheblich straffällig geworden sind, sollen zur schnelleren Rückführung in Landeseinrichtungen zurückverlegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diejenigen Geflüchteten, die bereits den Kommunen zugewiesen wurden und erheblich straffällig geworden sind, zur schnelleren Rückführung in Landeseinrichtungen zurückverlegen. Link zum Original
  36. In den Gemeinschaftsunterkünften und Einrichtungen des Landes soll weiterhin Polizei vor Ort sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass in den Gemeinschaftsunterkünften und Einrichtungen des Landes weiterhin Polizei vor Ort ist. Link zum Original
  37. Landesbedienstete sollen in den Einrichtungen gegenüber aggressiven und randalierenden Asylantragstellern weiterhin nach dem Hausrecht angemessene Maßnahmen ergreifen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden die Landesbediensteten weiterhin entsprechend dem Hausrecht in Einrichtungen gegenüber aggressiven und randalierenden Asylantragstellern angemessene Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
  38. Geflüchtete, die Passdokumente zur eindeutigen Identifizierung vorlegen, sollen ein zügiges Asylverfahren durchlaufen können.

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    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete, die Passdokumente zur eindeutigen Identifizierung vorlegen, können ein zügiges Asylverfahren durchlaufen. Link zum Original
  39. Wer über seine Identität täuscht oder beim Asylverfahren nicht mitwirkt, gilt als nicht schutzbedürftig.

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    Wortlaut im Programm
    Wer über seine Identität täuscht oder bei seinem Asylverfahren nicht mitwirkt, ist offensichtlich nicht schutzbedürftig. Link zum Original
  40. Statt einer Duldung soll es nur eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht geben.

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    Wortlaut im Programm
    Statt der Duldung gibt es nur eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht. Link zum Original
  41. Geflüchtete ohne eindeutige Identifizierungsnachweise sollen bis zur Beendigung des Aufenthalts in den Landeseinrichtungen verbleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zur Aufenthaltsbeendigung verbleiben Geflüchtete, die keine eindeutigen Identifizierungsnachweise vorlegen, in den Landeseinrichtungen. Link zum Original
  42. Wenn ein Flüchtling die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert, sollen mobile Kommunikationsdaten überprüft werden können; dafür sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Falle einer Weigerung des Flüchtlings, an der Identitätsfeststellung mitzuwirken, sollen mobile Kommunikationsdaten überprüft werden können. Wir werden dazu die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
  43. Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte sollen als Antragsteller von SGB-II-Leistungen bei Zweifeln an der Identität die Abnahme des Fingerabdrucks dulden müssen, um einen Mehrfachbezug von Leistungen zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Einen möglichen Mehrfachbezug von Leistungen aufgrund verschiedener Identitäten werden wir verhindern, indem wir uns dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte als Antragsteller für SGB II-Leistungen verpflichtet sind, bei Zweifeln an der Identität die Abnahme des Fingerabdrucks zu dulden. Link zum Original
  44. Sachleistungen sollen Vorrang vor Geldleistungen haben, wo das organisatorisch und rechtlich möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Sachleistungen vor Geldleistungen Vorrang haben, wo dies organisatorisch und rechtlich möglich ist. Link zum Original
  45. Für aufenthaltsrechtliche Petitionen soll Abschiebeschutz grundsätzlich für höchstens drei Monate gewährt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für aufenthaltsrechtliche Petitionen soll Abschiebeschutz grundsätzlich für maximal drei Monate gewährt werden, um einerseits eine angemessene Befassung mit dem Fall zu ermöglichen, anderseits aber zugleich eine zügige Bearbeitung zu unterstützen. Link zum Original
  46. Verweise an die Härtefallkommission sollen Ausnahmefällen vorbehalten sein, in denen nachweislich besondere Härten vorliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Verweise an die Härtefallkommission sollen Ausnahmefällen vorbehalten sein, bei denen nachweislich besondere Härten vorliegen. Link zum Original
  47. Für Petitionen von Straftätern, von Personen, die bewusst über ihre Identität getäuscht haben, und für offensichtlich aussichtslose Petitionen soll kein Abschiebeschutz gewährt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Petitionen von Straftätern sowie von Personen, die bewusst über ihre Identität getäuscht haben, und für offensichtlich aussichtslose Petitionen soll kein Abschiebeschutz gewährt werden. Dies gilt auch für Petitionen, die erst unmittelbar vor einem konkreten Abschiebetermin eingelegt werden, für die bereits die wesentlichen Vorbereitungen durchgeführt sind für Wiederholungspetitionen. Link zum Original
  48. Kein Abschiebeschutz soll auch für Petitionen gelten, die erst unmittelbar vor einem konkreten Abschiebetermin eingelegt werden und für die die wesentlichen Vorbereitungen schon getroffen sind, sowie für Wiederholungspetitionen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Petitionen von Straftätern sowie von Personen, die bewusst über ihre Identität getäuscht haben, und für offensichtlich aussichtslose Petitionen soll kein Abschiebeschutz gewährt werden. Dies gilt auch für Petitionen, die erst unmittelbar vor einem konkreten Abschiebetermin eingelegt werden, für die bereits die wesentlichen Vorbereitungen durchgeführt sind für Wiederholungspetitionen. Link zum Original
  49. Die Einreise im Familiennachzug soll zentral gesteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einreise des Familiennachzuges zentral steuern. Link zum Original
  50. Vor der Ankunft in den Kommunen beim Antragsteller des Familiennachzugs soll eine erkennungsdienstliche Behandlung zur eindeutigen Identitätsfeststellung durchgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wie bei einem Geflüchteten wird die erkennungsdienstliche Behandlung zur eindeutigen Identitätsfeststellung sowie die Gesundheitsüberprüfung durchgeführt, bevor diese in die Kommunen zum Antragsteller des Familiennachzugs kommen. Link zum Original
  51. Ein Nachzug von Zweit- oder Mehrfrauen auf Staatskosten einschließlich der Folgekosten soll nicht möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Hessen soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein Nachzug von Zweit- oder Mehrfrauen auf Staatskosten inklusive Folgekosten nicht möglich ist. Link zum Original
  52. Daten zum Familiennachzug sollen zentral über das Ankunftszentrum in Gießen im Ausländerzentralregister erfasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daten zum Familiennachzug sind zentral über das Ankunftszentrum in Gießen im Ausländerzentralregister zu erfassen. Link zum Original
  53. Zwischen allen vom Familiennachzug betroffenen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene soll ein automatisierter Datenaustausch sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen automatisierten Datenaustausch zwischen allen davon betroffenen Behörden auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene sicherstellen. Link zum Original
  54. Tunesien, Algerien, Marokko, Georgien und alle weiteren Länder mit einer Anerkennungsquote unter 5 Prozent sollen zu sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylgesetzes erklärt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Tunesien, Algerien, Marokko, Georgien sowie alle weiteren Länder mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylgesetzes erklären. Link zum Original
  55. Der Status sicherer Herkunftsländer soll regelmäßig überprüft werden, um eine zügige Rückführung aus den Landeseinrichtungen zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir den Status sicherer Herkunftsländer regelmäßig überprüfen, um eine zügige Rückführung in diese Länder aus den Landeseinrichtungen zu ermöglichen. Link zum Original
  56. Der Schutzstatus anerkannter Schutzsuchender, gerade von Bürgerkriegsflüchtlingen, soll regelmäßig überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss der Schutzstatus anerkannter Schutzsuchender gerade im Fall von Bürgerkriegsflüchtlingen regelmäßig überprüft werden. Link zum Original
  57. Asyl oder subsidiärer Schutz stellen kein Daueraufenthaltsrecht dar.

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    Wortlaut im Programm
    Asyl oder subsidiärer Schutz stellen kein Daueraufenthaltsrecht dar. Link zum Original
  58. Das Ausländerzentralregister soll ertüchtigt und als zentrale Stelle für die Erfassung der Daten aller relevanten Behörden eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Ausländerzentralregister ertüchtigen und als zentrale Stelle für die Erfassung von Daten aller relevanten Behörden einrichten. Link zum Original
  59. Die Einbürgerung steht am Ende einer gelungenen Integration und ist mit einem festen Wertebekenntnis verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns steht die Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration und ist mit einem festen Bekenntnis zu unseren Werten verbunden. Link zum Original
  60. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll auch in Zeiten verstärkten Zuzugs nicht leichtfertig vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die deutsche Staatsbürgerschaft darf daher – gerade in Zeiten verstärkten Zuzugs – nicht leichtfertig vergeben werden. Link zum Original
  61. Eine missbräuchliche Nutzung des Einbürgerungsrechts zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels soll ausgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine missbräuchliche Nutzung des Einbürgerungsrechts zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels muss ausgeschlossen werden. Link zum Original
  62. Die erleichterten Anforderungen an die Mehrstaatigkeit von Flüchtlingen im Staatsangehörigkeitsrecht sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die erleichterten Anforderungen hinsichtlich der Mehrstaatigkeit von Flüchtlingen im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen. Link zum Original
  63. An den Frontex-Einsätzen zum Schutz der EU-Außengrenzen soll sich weiter beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    An den Frontexeinsätzen zum Schutz der EU-Außengrenzen werden wir uns weiterhin beteiligen. Link zum Original
  64. Binnengrenzkontrollen sind erforderlich, solange der Schutz der Außengrenzen nicht effektiv funktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Binnengrenzkontrollen sind erforderlich, solange der Schutz der Außengrenzen nicht effektiv funktioniert. Link zum Original
  65. FRONTEX soll zu einer EU-Grenzpolizei ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordern wir den Ausbau von FRONTEX zu einer EU-Grenzpolizei und Schaffung eines einheitlichen grenzpolizeilichen Informationssystems. Link zum Original
  66. Es soll ein einheitliches grenzpolizeiliches Informationssystem geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordern wir den Ausbau von FRONTEX zu einer EU-Grenzpolizei und Schaffung eines einheitlichen grenzpolizeilichen Informationssystems. Link zum Original
  67. Erleichterungen und Pull-Faktoren bei der Neufassung europäischer Richtlinien und Verordnungen sowie von Bundesrecht soll entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erleichterungen und Pull-Faktoren bei der Neufassung europäischer Richtlinien und Verordnungen sowie von Bundesrecht werden wir entgegenwirken. Link zum Original
  68. Die im Masterplan Migration aufgestellten Vorgaben, Ziele und Maßnahmen zur Steuerung und Ordnung der Migration werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die im Rahmen des Masterplan Migration aufgestellten Maßgaben, Ziele und Maßnahmen zur Steuerung und Ordnung der Migration. Link zum Original
  69. Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration werden besonders unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die im Rahmen des Masterplan Migration aufgestellten Maßgaben, Ziele und Maßnahmen zur Steuerung und Ordnung der Migration. Dies gilt in besonderem Maße für die Positionierung von CDU und CSU zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration. Link zum Original
  70. Für Deutschland soll ein Fachkräftezuwanderungsgesetz eingeführt werden, um gezielt Fachkräfte für besonders benötigte Branchen anzuwerben.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz für Deutschland ein, um gezielt Fachkräfte für die Branchen anzuwerben, die wir in besonderer Weise benötigen. Link zum Original
  71. Qualifizierte Arbeitskräfte werden gezielt aus dem Ausland angeworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    gezielt qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben. Hierzu werden wir auf Bundesebene ein Fachkräftezuwanderungsgesetz fordern und unterstützen. Link zum Original
  72. Auf Bundesebene wird ein Fachkräftezuwanderungsgesetz gefordert und unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    gezielt qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben. Hierzu werden wir auf Bundesebene ein Fachkräftezuwanderungsgesetz fordern und unterstützen. Link zum Original
  73. Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für dauerhaft anerkannte und berechtigte Ausländer werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen bei dauerhaft anerkannten und berechtigten Ausländern beschleunigen, Link zum Original
  74. Die sprachliche, betriebliche und berufsschulische Ausbildung von Flüchtlingen wird zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die sprachliche, betriebliche und berufsschulische Ausbildung von Flüchtlingen zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt ausbauen. Hierzu gehört die Fortsetzung der „InteA-Klassen“ so- wie des Programms „Wirtschaft integriert“. Link zum Original
  75. Die InteA-Klassen werden fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    die sprachliche, betriebliche und berufsschulische Ausbildung von Flüchtlingen zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt ausbauen. Hierzu gehört die Fortsetzung der „InteA-Klassen“ so- wie des Programms „Wirtschaft integriert“. Link zum Original
  76. Das Programm „Wirtschaft integriert“ wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    die sprachliche, betriebliche und berufsschulische Ausbildung von Flüchtlingen zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt ausbauen. Hierzu gehört die Fortsetzung der „InteA-Klassen“ so- wie des Programms „Wirtschaft integriert“. Link zum Original
  77. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll schneller erfolgen, damit zusätzliche Fachkräfte dem hessischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Anerkennung ausländischer Abschlüsse schneller erfolgt und damit zusätzliche Fachkräfte dem hessischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Link zum Original
  78. Auf Bundesebene wird angestrebt, die gastgewerblichen Berufe in die Positivliste für Mangelberufe der Bundesagentur für Arbeit aufzunehmen, um das Anwerben ausländischer Fachkräfte zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, die gastgewerblichen Berufe in die Positivliste für Mangelberufe der Bundesagentur für Arbeit aufzunehmen, um die Möglichkeiten für das Anwerben ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. Link zum Original
  79. Ein Programm zur zeitlich begrenzten Übernahme von Fachkräften aus internationalen Unternehmen wird eingeführt, um ausländische Fachkräfte aus der Finanzbranche anzuwerben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir ein Programm zur zeitlich begrenzten Übernahme von Fachkräften aus internationalen Unternehmen (Expatriaten) einführen, um gezielt ausländische Fachkräfte aus der Finanzbranche anzuwerben. Link zum Original
  80. Das Projekt „Pflege integriert“ wird flächendeckend ausgebaut, um vermehrt Zuwanderer aus europäischen Staaten für Pflegeberufe zu gewinnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir auch das Projekt „Pflege integriert“ flächendeckend ausbauen, mit dem vermehrt Zuwanderer aus europäischen Staaten für die Pflegeberufe gewonnen werden können. Link zum Original
  81. Die für Pflegeberufe zugewanderten Fachkräfte werden bei der Integration besonders unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Die so zugewanderten Fachkräfte erfahren unsere besondere Unterstützung bei der Integration. Link zum Original
  82. Ein Schwerpunkt der Förderung bleibt die Sprachförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Schwerpunkte dieser Förderung werden auch weiter der Schutz Schutzbedürftiger, die Hilfe zur Selbsthilfe, die Sprachförderung und die Integration sein. Link zum Original
  83. Ein Schwerpunkt der Förderung bleibt die Integration.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Schwerpunkte dieser Förderung werden auch weiter der Schutz Schutzbedürftiger, die Hilfe zur Selbsthilfe, die Sprachförderung und die Integration sein. Link zum Original
  84. Klare Regeln und deren Einhaltung gelten für Einheimische ebenso wie für neu Hinzugezogene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für gegenseitigen Respekt, für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Nationen, Kulturen und Religionen in Hessen ein. Aber auch für klare Regeln und deren Einhaltung. Das gilt für Einheimische, wie für jene, die neu zu uns gekommen sind. Link zum Original
  85. Menschen, die dauerhaft im Land bleiben dürfen, werden besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen besonders jene unterstützen, die dauerhaft in unserem Land bleiben dürfen. Link zum Original
  86. Wer bleiben will, muss sich integrieren wollen; Integration gilt nicht als Einbahnstraße.

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    Wortlaut im Programm
    Integration ist aber keine Einbahnstraße: Wer bleiben will, muss sich integrieren wollen. Link zum Original
  87. Spracherwerb, Schulbildung und Ausbildung werden als Grundlagen der Integration unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Spracherwerb, Schul- und Ausbildung als Grundlagen der Integration. Link zum Original
  88. Nur wer sich integriert, erhält die Chance, eine neue Heimat zu finden.

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    Wortlaut im Programm
    Nur wer sich integriert, hat eine Chance, bei uns eine neue Heimat zu finden und zu erfahren. Link zum Original
  89. Integration gilt nicht als Einbahnstraße.

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    Wortlaut im Programm
    Integration kann daher keine Einbahnstraße sein. Link zum Original
  90. Menschen mit Migrationshintergrund haben die Pflicht, sich zu integrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Migrationshintergrund haben die Pflicht, sich zu integrieren. Link zum Original
  91. Geeignete Integrationsangebote werden zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir umgekehrt haben die Pflicht, geeignete Integrationsangebote zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  92. Wer die rechtlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt erfüllt und guten Willens ist, soll Heimat finden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um hier zu bleiben, und guten Willens ist, soll bei uns Heimat finden. Link zum Original
  93. Integrationslotsen, spezifische Angebote für Mädchen und Frauen sowie die Förderung gemeinnütziger Migranteninstitutionen werden weiterverfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Palette reicht von Integrationslotsen über spezifische Angebote an Mädchen und Frauen bis zur Förderung von gemeinnützigen Migranteninstitutionen. Diesen Weg wollen wir weiter konsequent beschreiten. Link zum Original
  94. Ausländerbeiräte sollen zu Integrationsausschüssen bei den Gemeindevertretungen fortentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ausländerbeiräte, die seit Jahren unter zurückgehender Wahlbeteiligung leiden, zu Integrationsausschüssen bei den Gemeindevertretungen fortentwickeln. Link zum Original
  95. Der Gebrauch der deutschen Sprache hat für eine gelingende Integration oberste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Oberste Priorität für eine gelingende Integration ist der Gebrauch der deutschen Sprache. Link zum Original
  96. Wer dauerhaft hier leben möchte, muss Deutsch sprechen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss deutsch sprechen können. Link zum Original
  97. Verpflichtende Deutschkurse werden als Instrument der Integration weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Als Vorreiter für verpflichtende Deutschkurse werden wir in Hessen dieses zentrale Instrument der Integration weiter stärken. Link zum Original
  98. Die Arbeit des hessischen Asylkonvents soll fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die höchst erfolgreiche Arbeit des hessischen Asylkonvents soll fortgesetzt werden. Link zum Original
  99. In Rechtsstaatsklassen werden Geflüchteten und Migranten die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Werteordnung und prägende gesellschaftliche Werte vermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Flüchtlinge und Migranten bekommen in Hessen in sogenannten „Rechtsstaatsklassen“ die Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung und die unsere Gesellschaft grundlegend prägenden Werte vermittelt. Link zum Original
  100. Dauerhaftes Heimischwerden soll durch ehrenamtliches Engagement für die Gesellschaft belegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer als Ausländer oder Migrant dauerhaft bei uns heimisch werden möchte, kann dies durch ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft am besten unter Beweis stellen. Link zum Original
  101. Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt soll weiter gesteigert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiter die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt steigern und für Unternehmen Anreize schaffen, entsprechende Praktikums- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die bürokratischen Hürden wollen wir dabei so gering wie möglich halten. Link zum Original
  102. Kommunen sollen nur noch Asylbewerber zugewiesen werden, die eine tatsächliche Bleibeperspektive haben und einen Schutzanspruch geltend machen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass den Kommunen nur noch Asylbewerber zugewiesen werden, die auch eine tatsächliche Bleibeperspektive haben und einen Schutzanspruch geltend machen können. Unser Ziel ist, dass sie Teil der Gesellschaft sind und ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familien selbst finanzieren können. Link zum Original
  103. Diese Asylbewerber sollen Teil der Gesellschaft werden und den eigenen Lebensunterhalt sowie den ihrer Familien selbst finanzieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass den Kommunen nur noch Asylbewerber zugewiesen werden, die auch eine tatsächliche Bleibeperspektive haben und einen Schutzanspruch geltend machen können. Unser Ziel ist, dass sie Teil der Gesellschaft sind und ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familien selbst finanzieren können. Link zum Original
  104. Eine Einbürgerung steht am Ende einer erfolgreichen Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bleiben dabei: Für uns steht eine Einbürgerung am Ende einer erfolgreichen Integration. Link zum Original
  105. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft soll im Zuge der Beratung eines neuen Grundsatzprogramms ergebnisoffen und differenziert geführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessische CDU wird sich überdies dafür einsetzen, dass im Zuge der Beratung des neuen CDU-Grundsatzprogramms die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft ergebnisoffen und differenziert geführt wird. Link zum Original
  106. Muslimische Kultur und Lebensweise sollen stärker als bisher in die Gesellschaft eingebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sie bestärken uns in der Zielsetzung, muslimische Kultur und Lebensweise stärker als bisher in unsere Gesellschaft einzubinden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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