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FW · Für mehr Demokratie

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original

Das Programm enthält 11 von 209 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
  1. Für den sozialen Wohnungsbau soll die Grunderwerbsteuer entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau streichen Link zum Original
  2. Die Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum soll gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsteuer senken für selbstgenutztes Wohneigentum Link zum Original
  3. Beim Kauf der ersten dauerhaft selbstgenutzten Immobilie soll die Grunderwerbsteuer erlassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eigentum für normale Hamburger*innen fördern: Grunderwerbsteuer erlassen beim Kauf der ersten dauerhaft (z. B. auf 10 Jahre) selbstgenutzten Immobilie Link zum Original
  4. Vermieter, die unter dem Mietenspiegel an Nicht-Angehörige vermieten, sollen steuerlich nicht benachteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verzicht auf steuerliche Benachteiligung von Vermietern, die unterm Mietenspiegel an Nicht-Angehörige vermieten. Link zum Original
  5. Hausbesitzer sollen durch einen Erlass der Grundsteuer gefördert werden können, wenn sie ein ökologisches Dachflächen-Nutzungskonzept vorlegen und umsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Z. B. könnte jede/r Hamburger Hausbesitzer*in durch einen Erlass der Grundsteuer gefördert werden, wenn ein ökologischen Dachflächen-Nutzungskonzept vorgelegt und umgesetzt wird. Link zum Original
  6. Die Haushaltspolitik soll nicht zu Lasten kommender Generationen gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg braucht eine Haushaltspolitik, die nicht zu Lasten der kommenden Generationen geht. Link zum Original
  7. Die Kredite des Landes sollen regelmäßig überprüft und Möglichkeiten der Umschuldung gesucht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Überprüfung der Kredite (Möglichkeiten der Umschuldung suchen) Link zum Original
  8. Steuergelder sollen sorgsam verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    sorgsamer Umgang mit Steuergeldern Link zum Original
  9. Handlungsträger sollen für den Umgang mit Steuergeldern stärker in die Verantwortung genommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Handlungsträger stärker in die Verantwortung nehmen Link zum Original
  10. Bei milliardenschweren Großprojekten sollen Rechenschaftsberichte nach Baufortschritt vorgesehen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vorsicht bei milliardenschweren Großprojekten: Rechenschaftsberichte nach Baufortschritt vorsehen und Projekte in allen Phasen unabhängig prüfen. Link zum Original
  11. Großprojekte sollen in allen Phasen unabhängig geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vorsicht bei milliardenschweren Großprojekten: Rechenschaftsberichte nach Baufortschritt vorsehen und Projekte in allen Phasen unabhängig prüfen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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