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CDU · Unser Hamburg: Wir wachsen zusammen.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original

Das Programm enthält 29 von 1.123 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
  1. Bürokratie- und liquiditätsbelastende Steuerregularien werden reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hafenbehörden müssen maximal effizient und transparent arbeiten, die Zollabfertigungen schnell und reibungslos funktionieren und die bürokratie- und liquiditätsbelastenden Steuerregularien reduziert werden. Link zum Original
  2. Ein Modell verrechnet die Gebühren mit Gemeinde- oder Landessteuern wie der Gewerbesteuer, wenn später ein Arbeitsplatz oder eine Betriebsgründung in Hamburg gewählt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Denkbar ist hier ein Modell, das eine Verrechnung der Gebühren mit Gemeinde- oder Landessteuern (zum Beispiel Gewerbesteuer) vorsieht, wenn die Entscheidung für einen Arbeitsplatz oder eine Betriebsgründung später auf Hamburg fällt. Link zum Original
  3. Zu einem nachhaltigen Hamburg gehört eine solide und intelligente Haushaltspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu einem nachhaltigen Hamburg gehört eine solide und intelligente Haushaltspolitik. Link zum Original
  4. Die Haushaltspolitik setzt auf Transparenz.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Haushaltspolitik setzt auf Transparenz, verantwortungsvolle Konsolidierung, umfassende Aufgabenkritik und zukunftsweisende Investitionen. Link zum Original
  5. Die Haushaltspolitik setzt auf eine verantwortungsvolle Konsolidierung.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Haushaltspolitik setzt auf Transparenz, verantwortungsvolle Konsolidierung, umfassende Aufgabenkritik und zukunftsweisende Investitionen. Link zum Original
  6. Die Haushaltspolitik setzt auf eine umfassende Aufgabenkritik.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Haushaltspolitik setzt auf Transparenz, verantwortungsvolle Konsolidierung, umfassende Aufgabenkritik und zukunftsweisende Investitionen. Link zum Original
  7. Die Haushaltspolitik setzt auf zukunftsweisende Investitionen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Haushaltspolitik setzt auf Transparenz, verantwortungsvolle Konsolidierung, umfassende Aufgabenkritik und zukunftsweisende Investitionen. Link zum Original
  8. Die Haushaltspolitik ist transparent und enthält keine versteckten finanziellen Lasten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine transparente Haushaltspolitik ohne versteckte finanzielle Lasten. Link zum Original
  9. Abschreibungen und Rückstellungen sind für jedermann erkennbar.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Abschreibungen und Rückstellungen müssen für jedermann erkennbar sein. Link zum Original
  10. Das kaufmännische Rechnungswesen wird konsequent weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir das kaufmännische Rechnungswesen konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
  11. Bei der Einhaltung der Schuldenbremse werden keine Kompromisse gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden keine Kompromisse bei der Einhaltung der Schuldenbremse machen. Link zum Original
  12. Auch den kommenden Generationen bleiben finanzielle Spielräume.

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    Wortlaut im Programm
    Es liegt in unserer Verantwortung, dass auch den kommenden Generationen finanzielle Spielräume bleiben. Link zum Original
  13. Eine Ausweitung der Verschuldung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ausweitung der Verschuldung kommt für uns daher nicht infrage. Link zum Original
  14. Die Verlagerung von Schulden in Nebenhaushalte wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verlagerung von Schulden in Nebenhaushalte ist abzustellen. Link zum Original
  15. Regelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme von direkt oder indirekt aus dem Haushalt finanzierten Tochtergesellschaften werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen an. Zudem müssen Regelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme im Bereich der direkt oder indirekt aus dem Haushalt finanzierten Tochtergesellschaften der Stadt geprüft werden. Link zum Original
  16. Niedrigere Zinsaufwendungen dürfen nicht für eine Ausweitung konsumtiver Haushaltsausgaben genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Niedrigere Zinsaufwendungen aufgrund des derzeitigen Zinsumfelds dürfen nicht für eine Ausweitung konsumtiver Ausgaben im Haushalt genutzt werden. Link zum Original
  17. Einsparungen bei den Zinsausgaben werden insbesondere zur Schuldentilgung eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen festlegen, dass Einsparungen bei den Zinsausgaben insbesondere zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Link zum Original
  18. Der Haushalt wird bewusst krisensicher und nachhaltig aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufgrund der eingetrübten Konjunkturaussichten muss der Haushalt bewusst krisensicher und nachhaltig aufgestellt werden. Link zum Original
  19. Auf der Einnahmenseite werden die Vorsichtsabschläge wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher auf der Einnahmenseite die Vorsichtsabschläge wieder einführen. Link zum Original
  20. Politische Impulse und Schwerpunkte werden gesetzt, anstatt Geld mit der Gießkanne zu verteilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen wichtige politische Impulse und Schwerpunkte setzen, anstatt Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Link zum Original
  21. Vorhandene finanzielle Spielräume werden für Investitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorhandene finanzielle Spielräume werden wir für Investitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur nutzen. Link zum Original
  22. Vorhandene finanzielle Spielräume werden zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorhandene finanzielle Spielräume werden wir für Investitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur nutzen. Link zum Original
  23. Beim Mieter-Vermieter-Modell wird regelhaft eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Mieter-Vermieter-Modell werden wir regelhaft eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen und alternative Realisierungsmodelle prüfen. Link zum Original
  24. Zum Mieter-Vermieter-Modell werden alternative Realisierungsmodelle geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Mieter-Vermieter-Modell werden wir regelhaft eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen und alternative Realisierungsmodelle prüfen. Link zum Original
  25. Gewinne aus Immobilienverkäufen werden für Investitionen und nicht für konsumtive Mehrausgaben eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Gewinne aus Immobilienverkäufen wollen wir zielgerichtet für Investitionen und nicht für konsumtive Mehrausgaben einsetzen. Link zum Original
  26. Steuererhöhungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher sprechen wir uns klar gegen Steuererhöhungen aus. Link zum Original
  27. Eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums wird geprüft, insbesondere um Familien den Eigentumserwerb zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb für selbstgenutzten Wohnraum prüfen, um insbesondere den Eigentumserwerb von Familien zu fördern. Link zum Original
  28. Die Grundsteuerreform soll kein verwaltungsintensiver Kostentreiber werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verhindern, dass die Grundsteuerreform ein verwaltungsintensiver Kostentreiber wird. Link zum Original
  29. Das Flächen-Lage-Modell gilt als ausgewogener, unbürokratischer und gerechter Vorschlag zur Reform der Grundsteuer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Flächen- Lage-Modell wäre ein ausgewogener, unbürokratischer und vor allem gerechter Vorschlag zur Reform der Grundsteuer in Hamburg. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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