Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · beschlossen 26.10.2019 · Original
Das Programm enthält 34 von 1.171 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Neu gegründete Unternehmen können im ersten Jahr unabhängig vom Umsatz zwischen Ist- und Soll-Besteuerung wählen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Gründer ein Wahlrecht zwischen Ist- und Soll-Besteuerung im ersten Jahr schaffen. Link zum Original
Alle Beteiligungen der Stadt Hamburg werden auf Sinn und Nutzen überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb sämtliche Beteiligungen der FHH auf ihren Sinn und Nutzen überprüfen. Link zum Original
Nur Unternehmen der sozialen Daseinsvorsorge oder mit strategischem Fokus bleiben im Eigentum der Stadt.
Wortlaut im Programm
Nur Unternehmen für die soziale Daseinsvorsorge oder mit strategischem Fokus sollen im Eigentum der Stadt verbleiben. Link zum Original
Unternehmen wie Hamburg Energie oder der Reisering werden aus öffentlicher Hand abgegeben.
Wortlaut im Programm
Unternehmen wie z.B. HamburgEnergie oder der Reisering gehören nicht in öffentliche Hand. Link zum Original
Gewinnorientierte Geschäftstätigkeiten der Hamburg Port Authority werden hinterfragt und möglichst privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Aufteilung der HPA in einen öffentlichen und einen kommerziellen Teil möchten wir nutzen, um die Geschäftstätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht zu hinterfragen und möglichst in private Hand zu überführen. Link zum Original
Die Optimierung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens auf Bundesebene und ihre zügige Umsetzung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus unterstützen wir die Bemühungen auf Bundesebene zur Optimierung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens und seine zügige Umsetzung. Link zum Original
Für die erste Immobilie wird ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize schaffen, wie den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie. Link zum Original
Bei der Grundsteuerreform in Hamburg wird eine flächen- statt wertabhängige Besteuerung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir bei der Reform der Grundsteuer in Hamburg eine flächen- statt wertabhängige Besteuerung einführen, die unbürokratischer ist und zu weniger Kosten für Hausbesitzer und Mieter führt. Link zum Original
Für Selbstnutzer wird ein Grunderwerbsteuerfreibetrag auf einen Kaufpreis von 500.000 Euro geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir für Selbstnutzer einer Wohnung oder eines Hauses einen Grunderwerbssteuerfreibetrag auf einen Kaufpreis von 500.000 EUR schaffen. Link zum Original
Abbau des doppischen Haushaltsdefizits und Entschuldung der Stadt einschließlich ihrer Unternehmen haben höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Abbau des doppischen Haushaltsdefizits und die Entschuldung der Stadt bzw. des „Konzerns“ Hamburg haben für uns daher die höchste Priorität. Link zum Original
Notwendige Mehrkosten werden vollständig durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Notwendige Mehrkosten müssen durch Einsparungen an anderer Stelle vollständig finanziert werden. Link zum Original
Hamburg betreibt Finanzpolitik und Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen (Doppik).
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir Freie Demokraten für eine nach kaufmännischen Gesichtspunkten solide Finanzpolitik und Buchführung (Doppik) ein, mit dem Ziel, die Überschuldung zunächst im Kernhaushalt und bis 2050 im Konzern nachhaltig abzubauen. Link zum Original
Die Überschuldung wird zunächst im Kernhaushalt und bis 2050 im Gesamtkonzern der Stadt abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir Freie Demokraten für eine nach kaufmännischen Gesichtspunkten solide Finanzpolitik und Buchführung (Doppik) ein, mit dem Ziel, die Überschuldung zunächst im Kernhaushalt und bis 2050 im Konzern nachhaltig abzubauen. Link zum Original
Die kamerale Schuldenbremse wird durch eine doppische Schuldenbremse ersetzt und in der Hamburger Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Das geht nur, wenn wir von der bisherigen kameralen zur ehrlichen doppischen Schuldenbremse übergehen und diese in der hamburgischen Verfassung festschreiben. Link zum Original
Zusätzliche Einnahmen und Zinseinsparungen werden zur Nettoschuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
Für den Schuldenabbau wollen wir zusätzliche Einnahmen und Zinseinsparungen zur Nettoschuldentilgung verwenden. Link zum Original
Über den Bundesrat wird verhindert, dass der Bund den Ländern weitere finanzielle Lasten aufbürdet; es gilt das Bestellerprinzip.
Wortlaut im Programm
Über den Bundesrat werden wir verhindern, dass der Bund den Ländern weitere finanzielle Lasten aufbürdet – hier setzen wir auf das Bestellerprinzip: „Wer bestellt, der bezahlt!“. Link zum Original
Die Bürgerschaft erhält das Recht, sich regelmäßig mit Kreditaufnahmen öffentlicher Unternehmen über 50 Millionen Euro zu befassen.
Wortlaut im Programm
Um die Kontrollrechte des Parlaments zu stärken, soll die Bürgerschaft das Recht der regelmäßigen Befassung bei großen Kreditaufnahmen (> 50 Mio. Euro) in öffentlichen Unternehmen erhalten. Link zum Original
Die regelhaften Zuwendungen der Stadt werden auf Doppelförderung und Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden für Transparenz im Sponsoring der öffentlichen Unternehmen sorgen und die regelhaften Zuwendungen der Stadt kritisch überprüfen, insbesondere auf Doppelförderung und Sinnhaftigkeit. Link zum Original
Haushaltsmittel für Investitionen werden künftig effizienter und nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei den Investitionen muss der Einsatz von Haushaltsmitteln zukünftig wieder effizienter erfolgen und damit den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen. Link zum Original
Hamburg nutzt bei der Grundsteuerreform die Öffnungsklausel für ein Flächenmodell, damit die Grundsteuer bezahlbar bleibt.
Wortlaut im Programm
Bei der Neuordnung der Grundsteuer werden wir darauf achten, dass nach der Reform die Grundsteuer „bezahlbar“ bleibt, indem Hamburg die Öffnungsklausel im neuen Gesetz für ein Flächenmodell nutzt und nicht eine verkappte Vermögensteuer daraus macht. Link zum Original
Eine Grundsteuer C als Baulandsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine „Baulandsteuer“ in Form der Grundsteuer C lehnen wir ab. Link zum Original
Die Grundsteuer wird im Rahmen der nächsten Föderalismusreform aus dem Länderfinanzausgleich herausgelöst.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der nächsten Föderalismusreform werden wir Hamburger Freie Demokraten uns für die Herauslösung der Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich und ihre Abschaffung einsetzen. Stattdessen sollen kommunale Hebesätze auf Ertragssteuern die wegfallenden Einnahmen ersetzen. Link zum Original
Die Grundsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der nächsten Föderalismusreform werden wir Hamburger Freie Demokraten uns für die Herauslösung der Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich und ihre Abschaffung einsetzen. Stattdessen sollen kommunale Hebesätze auf Ertragssteuern die wegfallenden Einnahmen ersetzen. Link zum Original
Kommunale Hebesätze auf Ertragsteuern ersetzen die Einnahmen aus der abgeschafften Grundsteuer.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der nächsten Föderalismusreform werden wir Hamburger Freie Demokraten uns für die Herauslösung der Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich und ihre Abschaffung einsetzen. Stattdessen sollen kommunale Hebesätze auf Ertragssteuern die wegfallenden Einnahmen ersetzen. Link zum Original
Für die erste selbst genutzte Wohnimmobilie gilt ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Programm
Die Bildung von Wohnungseigentum soll durch einen Grunderwerbsteuerfreibetrag für die erste, selbst genutzte Wohnimmobilie steuerlich gefördert werden. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer von 4,5 Prozent wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Grunderwerbsteuer in Höhe von 4,5 % des Kaufpreises einer Immobilie soll nicht erhöht werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuerhebesätze in Hamburg werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Gewerbesteuerhebesätze in Hamburg senken, uns für eine Überprüfung der Gebührenordnungen mit dem Ziel einsetzen, dass Gebühren maximal in Höhe der verursachten Kosten erhoben werden. Link zum Original
Die Gebührenordnungen werden überprüft, damit Gebühren höchstens in Höhe der verursachten Kosten erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Gewerbesteuerhebesätze in Hamburg senken, uns für eine Überprüfung der Gebührenordnungen mit dem Ziel einsetzen, dass Gebühren maximal in Höhe der verursachten Kosten erhoben werden. Link zum Original
Über den Bundesrat wird der Abbau der kalten Progression vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Über den Bundesrat wollen wir uns weiterhin für den Abbau der kalten Progression einsetzen und die Ungerechtigkeit beseitigen, dass über die Hälfte einer Gehaltserhöhung dem Staat zufließt. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Entschieden wehren wir uns gegen die Einführung neuer Steuern wie Finanztransaktionssteuer, Digitalsteuer, C02-Steuer. Link zum Original
Eine Digitalsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Entschieden wehren wir uns gegen die Einführung neuer Steuern wie Finanztransaktionssteuer, Digitalsteuer, C02-Steuer. Link zum Original
Eine CO2-Steuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Entschieden wehren wir uns gegen die Einführung neuer Steuern wie Finanztransaktionssteuer, Digitalsteuer, C02-Steuer. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird für alle Steuerzahler vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch nach der Entscheidung des Bundestags wollen wir den Solidaritätszuschlag komplett streichen und alle Steuerzahler ausnahmslos entlasten. Link zum Original
Die Länder erhalten ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dagegen ein föderales Finanzsystem, das an die regionalen Wertschöpfung anknüpft, Wachstumsanreize setzt, die steuerliche Eigenverantwortung der Bundesländer stärkt, die Steuerautonomie der Länder durch ein eigenes, landesspezifisches Hebesatzrecht bei der Einkommens- und Körperschaftsteuer festigt und die Finanzkraft und den Wettbewerb der Länder fördert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.