Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 19 von 1.009 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Mit einer „Grundsteuer C“ sollen Eigentümer, die baureife Grundstücke aus spekulativen Gründen leer stehen lassen, angemessen zahlen.
Wortlaut im Programm
Mit der sogenannten „Grundsteuer C“ werden wir in den nächsten Jahren die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Investorinnen und Investoren, die baureife Grundstücke in Hamburg aus spekulativen Gründen leer stehen lassen, dafür angemessen bezahlen müssen. Link zum Original
Die Finanzpolitik orientiert sich am Dreiklang „Investieren, Konsolidieren und Wachstum gestalten“.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Finanzpolitik als Grundlage unseres politischen Handelns auch in Zukunft am Dreiklang „Investieren, Konsolidieren und Hamburgs Wachstum gestalten“ orientieren. Link zum Original
Alte Schulden werden weiter getilgt.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil: Wir bringen unsere Stadt in Ordnung, tilgen alte Schulden, treffen Vorsorge für die kommenden Jahre und investieren wieder in wichtige Zukunftsprojekte für uns und die nachfolgenden Generationen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen. Link zum Original
Es wird weiter in Zukunftsprojekte investiert.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil: Wir bringen unsere Stadt in Ordnung, tilgen alte Schulden, treffen Vorsorge für die kommenden Jahre und investieren wieder in wichtige Zukunftsprojekte für uns und die nachfolgenden Generationen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen. Link zum Original
Hamburg bleibt Vorreiter bei der Modernisierung des Haushaltswesens.
Wortlaut im Programm
Hamburg soll Vorreiter bei der Modernisierung seines Haushalts bleiben. Link zum Original
Bis 2024 wird ein strukturell vollständig ausgeglichener doppischer Haushalt erreicht.
Wortlaut im Programm
Bis 2024 schaffen wir auf diesem Wege einen strukturell vollständig ausgeglichenen doppischen Haushalt. Link zum Original
Notwendige Zukunftsinvestitionen werden gemeinsam mit den öffentlichen Unternehmen im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit unseren gut wirtschaftenden öffentlichen Unternehmen gelingt es uns so – auch im Rahmen der Schuldenbremse –, die notwendigen Zukunftsinvestitionen für unsere Stadt zu schultern. Link zum Original
Der städtische Immobilienbestand wird saniert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf die Sanierung und Weiterentwicklung unseres städtischen Immobilienbestandes. Link zum Original
Das Beteiligungsmanagement wird überarbeitet und das Controlling städtischer Unternehmen verbessert.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir unser Beteiligungsmanagement überarbeiten und damit unser Controlling der städtischen Unternehmen verbessern. Link zum Original
Die Steuereinnahmen der Länder sollen erhalten bleiben, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass die Steuereinnahmen der Länder erhalten bleiben, um die Handlungsfähigkeit der Länder im föderalen Bundesstaat weiter zu gewährleisten. Link zum Original
Die neue Grundsteuer wird insgesamt aufkommensneutral umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine Herausforderung wird in den nächsten Jahren die insgesamt aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer sein. Mit Blick auf die Entwicklung der Wohnkosten wollen wir alle Anstrengungen unternehmen, erhebliche Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt zu vermeiden. Link zum Original
Bei der neuen Grundsteuer werden erhebliche Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt vermieden.
Wortlaut im Programm
Eine Herausforderung wird in den nächsten Jahren die insgesamt aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer sein. Mit Blick auf die Entwicklung der Wohnkosten wollen wir alle Anstrengungen unternehmen, erhebliche Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt zu vermeiden. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Die für die Wohnungsbauanstrengungen in Hamburg relevante Grunderwerbsteuer werden wir nicht erhöhen. Link zum Original
Die Abschaffung der Sonderregelung für Share Deals wird auf Bundesebene initiiert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir die Abschaffung der Sonderregelung für Share Deals initiieren und unterstützen. Link zum Original
Gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltungen wird über den Bundesrat und im eigenen Steuervollzug vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Hamburg wird sich auf Bundesebene über den Bundesrat und im eigenen Steuervollzug weiter gegen Steuerhinterziehung, gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltungen einsetzen. Link zum Original
Eine Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen. Link zum Original
Die Zusatzkosten für den Tunnel in Wilhelmsburg trägt Hamburg.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich Wilhelmsburg sehen die Planungen einen langen Tunnel vor. So schützen wir die Menschen vor Ort vor Lärm und erreichen positive Effekte für Stadtentwicklung und Naturraum. Die zusätzlichen Kosten hierfür werden von Hamburg getragen. Link zum Original
Für die Zuwendungsempfänger der Stadt wird im Haushalt eine Tarifvorsorge vorgehalten, um strukturelle Tarifentwicklungen auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Für die Zuwendungsempfänger der Stadt wollen wir eine entsprechende Tarifvorsorge im Haushalt vorhalten, um strukturelle Tarifentwicklungen besser ausgleichen zu können. Link zum Original
Für die tarifgerechte Entwicklung der Bezüge im öffentlichen Dienst wird weiterhin finanzielle Vorsorge getroffen.
Wortlaut im Programm
Löhne und Gehälter der Beschäftigten und die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten steigen entsprechend der ausgehandelten Tarife. Dafür leisten wir weiterhin entsprechende finanzielle Vorsorge. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.