Linke · Für eine Politikwende – Hamburg für die Menschen und nicht für den Profit
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 16.11.2014 · Original
Das Programm enthält 26 von 753 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 26
Die Entscheidungen der Bürgerschaft sollen transparent werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird weiterhin Transparenz in die Entscheidungen der Bürgerschaft bringen. Link zum Original
Volksentscheide werden geachtet und ihre Umsetzung wird nicht hintertrieben.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide müssen geachtet werden, ihre Umsetzung darf nicht hintertrieben werden. Link zum Original
Öffentliche Krankenhäuser dürfen nicht gegen eine Entscheidung der Bevölkerung an private Konzerne verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Nie wieder darf es in Hamburg geschehen, dass die Bevölkerung sich für öffentliche Krankenhäuser entscheidet – und dass ein Bürgermeister die Krankenhäuser trotzdem an einen privaten Konzern verkauft, wie dies unter Ole von Beust an den Asklepios-Konzern erfolgte. Link zum Original
Bürgerbeteiligung und Entscheidungskompetenz vor Ort werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt dagegen auf die gelebte Demokratie der Hamburgerinnen und Hamburger, auf Bürgerbeteiligung und Entscheidungskompetenz vor Ort. Link zum Original
Die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern wird transparent und ergebnisorientiert gestaltet.
Wortlaut im Programm
Überprüfung der Aufgabenbereiche der Arbeitsorganisation: Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist transparent und ergebnisorientiert zu gestalten, elektronische Informationssysteme müssen vor einer privaten Software-Monopolisierung bewahrt werden. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden in technologischen und sozialen Kompetenzen umfassend weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Umfassende Weiterbildung von Beschäftigten: Technologische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen sind dabei gleichermaßen zu stärken; die soziale Sicherheit und die Mitspracherechte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes müssen gewährleistet werden. Link zum Original
Der Einzug der AfD in die Bürgerschaft soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Kräften kämpfen wir aktiv dafür, dass die AfD nicht in die Bürgerschaft einzieht, sondern aus dem politischen Leben restlos verschwindet. Link zum Original
Alle in Hamburg lebenden Personen erhalten unabhängig von Status und Staatsbürgerschaft das aktive und passive Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Einführung eines allgemeinen passiven und aktiven Wahlrechts für alle in Hamburg lebenden Personen ab 16 Jahren, unabhängig von deren Status und Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Das aktive und passive Wahlrecht gilt ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
Einführung eines allgemeinen passiven und aktiven Wahlrechts für alle in Hamburg lebenden Personen ab 16 Jahren, unabhängig von deren Status und Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Die Verträge der Stadt mit IBM werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen die Offenlegung der Verträge der Stadt mit IBM. Link zum Original
Über eine Bewerbung für die Olympischen Spiele wird ein verbindliches Referendum abgehalten.
Wortlaut im Programm
Die Handelskammer und eine breite Wirtschaftslobby üben weiterhin Druck auf Politik und Gesellschaft aus, um eine Bewerbung für die Austragung der Spiele zu erzwingen. Die Bevölkerung soll dazu – sollte es nach den Befürwortern gehen – nur noch abnicken dürfen. DIE LINKE fordert daher ein verbindliches Referendum und höchstmögliche Transparenz. Link zum Original
Bei einer Olympiabewerbung wird höchstmögliche Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Handelskammer und eine breite Wirtschaftslobby üben weiterhin Druck auf Politik und Gesellschaft aus, um eine Bewerbung für die Austragung der Spiele zu erzwingen. Die Bevölkerung soll dazu – sollte es nach den Befürwortern gehen – nur noch abnicken dürfen. DIE LINKE fordert daher ein verbindliches Referendum und höchstmögliche Transparenz. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte der Menschen in der Stadt und die Selbstverwaltungsstrukturen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Hamburg setzt sich für die Stärkung der sozialen und politischen Grundrechte sowie breite Beteiligungsrechte der Menschen in dieser Stadt und der Selbstverwaltungsstrukturen ein. Link zum Original
Die Demokratie wird durch plebiszitäre und partizipative Elemente ergänzt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu den Wahlen alle fünf Jahre und um einer rückläufigen Wahlbeteiligung entgegenzuwirken, muss die Demokratie durch plebiszitäre und partizipative Elemente ergänzt werden. Link zum Original
Alle Ansätze zum Ausbau der Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsrechte der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher alle Ansätze, die dazu dienen, die Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten und -rechte der Bevölkerung sowie ihrer Vereine und Initiativen – also der gesamten Zivilgesellschaft – auszubauen. Link zum Original
Scheinbeteiligung, die bei Informationsvermittlung und wirkungslosen Dialogveranstaltungen stehen bleibt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Und wir wenden uns zugleich gegen eine vorgegaukelte Beteiligungsmöglichkeit, die auf der Ebene von Informationsvermittlung und wirkungslosen »Dialogveranstaltungen« stehen bleibt. Link zum Original
Die öffentlichen Unternehmen der Stadt werden demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Unternehmen der Stadt müssen demokratisiert werden. Link zum Original
Die Bezirke können Bebauungsplanverfahren ohne Zulassung durch die Fachbehörden des Senats einleiten und aufstellen.
Wortlaut im Programm
die Einleitung und Aufstellung von Bebauungsplanverfahren ohne die derzeit in der so genannten Grobabstimmung erforderliche Zulassung durch die Fachbehörden des Senats, Link zum Original
Bürgerentscheide zu bezirklichen Regelungen werden verbindlich.
Wortlaut im Programm
sowie die Verbindlichmachung von Bürgerentscheiden, die sich auf bezirkliche Regelungen beziehen. Link zum Original
Die Ausschüsse der Bezirke, auch die Bauausschüsse, tagen grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Ausschüsse der Bezirke – auch die Bauausschüsse – sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Link zum Original
Das Transparenzgesetz gilt für alle Bereiche der öffentlichen Hand, auch für die Sprinkenhof AG.
Wortlaut im Programm
Das Transparenzgesetz ist auf alle Bereiche der öffentlichen Hand anzuwenden (z.B. auch auf die Sprinkenhof AG), horrende Kosten für die Einholung von Informationen auf der Basis des Transparenzgesetzes lehnen wir ab. Link zum Original
Hohe Kosten für Auskünfte nach dem Transparenzgesetz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Transparenzgesetz ist auf alle Bereiche der öffentlichen Hand anzuwenden (z.B. auch auf die Sprinkenhof AG), horrende Kosten für die Einholung von Informationen auf der Basis des Transparenzgesetzes lehnen wir ab. Link zum Original
Bürger- und Volksentscheide gelten als wichtiges Mittel, zentrale Fragen der Stadt von den Bewohnern beschließen zu lassen.
Wortlaut im Programm
Bürger- und Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel, um zentrale Fragen und Entwicklungen unserer Stadt von ihren Bewohnerinnen und Bewohnern beschließen zu lassen. Link zum Original
Politik und Verwaltung geben dem Dialog mit den Menschen und deren Ernstnehmen einen neuen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Politik und Verwaltung müssen sich daher eine andere Philosophie zu eigen machen, in der der Dialog und das Ernstnehmen der Menschen einen neuen Stellenwert bekommen. Link zum Original
Alle dauerhaft in Hamburg lebenden Menschen erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Ein Wahlrecht für alle dauerhaft in Hamburg lebenden Menschen muss eingeführt werden. Link zum Original
Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst werden weder wegen der Schuldenbremse noch wegen Tarifabschlüssen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst sollen weder – wie derzeit vom SPD-Senat geplant – wegen Einhaltung der Schuldenbremse noch wegen erfolgreicher Tarifabschlüsse über 1,5 Prozent abgebaut werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.