Linke · Für eine Politikwende – Hamburg für die Menschen und nicht für den Profit
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 16.11.2014 · Original
Das Programm enthält 33 von 753 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 33
Die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hamburg sagt Nein zum totalen Markt, Nein zur Unterwerfung der Demokratie unter Schiedsgerichte, Nein zu CETA, TTIP und TiSA. Link zum Original
Eine Unterwerfung der Demokratie unter Schiedsgerichte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hamburg sagt Nein zum totalen Markt, Nein zur Unterwerfung der Demokratie unter Schiedsgerichte, Nein zu CETA, TTIP und TiSA. Link zum Original
Die Zukunft des Hamburger Hafens liegt in der Kooperation der norddeutschen Seehäfen.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Zukunft des Hamburger Hafens liegt in der Kooperation der norddeutschen Seehäfen. Link zum Original
Einrichtungen der Daseinsvorsorge sollen nicht länger dem privaten Profit dienen.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge dürfen nicht länger dem privaten Profit dienen: DIE LINKE will die Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand überführen. Link zum Original
Hamburg legt ein Konjunktur- und Investitionsprogramm auf.
Wortlaut im Programm
Statt immer neuer »Schutz- und Rettungsschirme« für systemrelevante Banken wie die HSH Nordbank und anstelle der Sparpolitik im öffentlichen und sozialen Sektor fordern wir deswegen ein sinnvolles Konjunktur- und Investitionsprogramm der Stadt Hamburg. Link zum Original
Die Wirtschaft wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Demokratie darf nicht am Werktor enden: Wirtschaft muss demokratisiert werden. Link zum Original
Staatliche Hilfen für Unternehmen gibt es nur gegen Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften.
Wortlaut im Programm
Staatliche Hilfen dürfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben werden. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird ausgebaut statt privatisiert.
Wortlaut im Programm
Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt Privatisierung. Link zum Original
Unternehmen der Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Es gilt, Unternehmen der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren und den öffentlichen Sektor ausbauen. Link zum Original
Der Anstieg der Gewerbemieten wird gedeckelt, insbesondere bei Laden-, Gastronomie- und Kleingewerbeflächen.
Wortlaut im Programm
Der Anstieg der Gewerbemieten ist zu deckeln (insbesondere bei Laden-, Gastronomie- und sonstigen Kleingewerbeflächen). Link zum Original
Ortsansässige Gewerbetreibende werden durch günstige Miet- oder Pachtflächen gefördert.
Wortlaut im Programm
Es muss eine kommunale Förderung für ortsansässige Gewerbetreibende durch Bereitstellung günstiger Miet- oder Pachtflächen erfolgen. Link zum Original
Spekulativer Leerstand bei Gewerbeimmobilien wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Spekulativer Leerstand auch bei Gewerbeimmobilien ist zu bekämpfen. Link zum Original
Unternehmen erhalten Subventionen und Fördergelder nur bei tariflichen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und neuen Ausbildungsplätzen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen sollen nur dann Subventionen und Fördergelder erhalten, wenn sie tarifliche und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nachweisen und Ausbildungsplätze schaffen. Link zum Original
CETA, TTIP und TiSA liefern die beteiligten Staaten dem Markt aus und beschädigen die Demokratie.
Wortlaut im Programm
Mit TTIP, CETA und TISA werden völkerrechtlich bindende Verträge geschaffen, die die beteiligten Staaten vollständig dem Markt ausliefern und die bürgerliche Demokratie amputieren. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge in Hamburg und der EU wird erhalten, verbessert und bleibt unter demokratischer Kontrolle.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in Hamburg und in der EU erhalten und verbessert wird sowie unter demokratischer Kontrolle bleibt. Link zum Original
Arbeit, Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege und Kultur dürfen nicht Konzerninteressen unterworfen werden.
Wortlaut im Programm
Arbeit, Soziales, Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und Kultur dürfen nicht zum Spielball von Konzerninteressen werden. Link zum Original
Bürgerschaft und Senat lehnen CETA, TTIP und TiSA ab.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass die Bürgerschaft und der Hamburger Senat »Nein zu CETA, TTIP und TiSA!« sagen. Link zum Original
Hafenübergreifende kooperative Strukturen sollen den ruinösen Wettbewerb der europäischen Häfen beenden.
Wortlaut im Programm
Zukunftssicher wird die maritime Wirtschaft nur sein, wenn wir lokale Stärken entwickeln, indem wir kooperative Strukturen in Auseinandersetzung mit den Profitinteressen der Reedereien hafenübergreifend aufbauen, um damit dem ruinösen Wettbewerb der europäischen Häfen ein Ende zu setzen. Link zum Original
Der Einstieg in eine norddeutsche und europäische Hafenkooperation wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Einstieg in eine norddeutsche und europäische Hafenkooperation sollte gefördert werden. Link zum Original
HPA und HHLA bleiben unter öffentlicher Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Kontrolle von HPA und HHLA sollten beibehalten werden. Link zum Original
Die Hafengebühren werden von der öffentlichen Hand gestaltet.
Wortlaut im Programm
Es muss eine öffentliche Finanzierung der Infrastruktur und die Gestaltung der Hafengebühren durch die öffentliche Hand erfolgen Link zum Original
Der öffentliche Sektor wird verlässlich ausgebaut, erweitert und bedarfsgerecht modernisiert.
Wortlaut im Programm
Eine solidarische Gesellschaft erfordert hingegen die Garantie eines verlässlichen und zeitgemäß ausgebauten öffentlichen Sektors, den wir erweitern und entsprechend den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger modernisieren wollen. Link zum Original
Aufgaben der Daseinsvorsorge werden demokratisch organisiert, verantwortet und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen demokratisch organisiert, verantwortet und kontrolliert werden. Link zum Original
Öffentliches Eigentum wird statt Privatisierung gestärkt, besonders in Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Energiewirtschaft und Finanzsektor.
Wortlaut im Programm
Statt auf Privatisierung setzen wir auf eine Stärkung öffentlichen Eigentums, insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge, der gesellschaftlichen Infrastruktur, der Energiewirtschaft und des Finanzsektors. Link zum Original
Privatisierte Güter und Leistungen der Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Güter oder Leistungen der Daseinsvorsorge schon privatisiert wurden, setzt sich DIE LINKE dafür ein, diese im Rahmen einer Rekommunalisierung in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückzuholen, um wieder die öffentliche Kontrolle über Infrastrukturen und Netzmonopole zu erlangen. Link zum Original
Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen, auch als Public Private Partnership, werden beendet.
Wortlaut im Programm
Beendigung von Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen, auch wenn sie im Rahmen von Projekten einer »Public Private Partnership« (PPP) erfolgen. Link zum Original
Schulen sowie Bürger- und Rathäuser bleiben in öffentlicher Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Schulen sowie Bürger- und Rathäuser gehören in öffentliche Verantwortung. Link zum Original
Das PPP-Beschleunigungsgesetz wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Das PPP-Beschleunigungsgesetz muss zurückgenommen werden. Link zum Original
Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen sowie Abfallentsorgung gehören in öffentliche Hand oder gemeinnützige Trägerschaft.
Wortlaut im Programm
Organisierung elementarer Daseinsvorsorge. Die Kontrolle über Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen sowie Abfallentsorgung gehört in die öffentliche Hand oder ist in gemeinnütziger Trägerschaft zu organisieren. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen in Hamburg werden für eine demokratische, soziale und ökologische Wirtschaftssteuerung genutzt.
Wortlaut im Programm
Nutzung einer großen Anzahl von öffentlichen Unternehmen in Hamburg für eine demokratische, soziale und ökologische Wirtschaftssteuerung. Link zum Original
In öffentlichen Unternehmen gelten bei Produktion und Verteilung soziale und ökologische Kriterien.
Wortlaut im Programm
Durchsetzung einer stabilen Beschäftigung und gerechten Entlohnung durch den Ausbau öffentlicher Unternehmen. Dabei ist dafür zu sorgen, dass bei der Entscheidung über Produktion und Verteilung soziale und ökologische Kriterien gelten und sowohl preiswerte als auch qualitativ hochwertige Güter und Dienstleistungen erstellt werden. Link zum Original
Bürgschaften etwa des HVF und der IFB werden an die Grundsätze Mitbestimmung, gerechte Entlohnung, Kündigungsschutz und reguläre Beschäftigung gebunden.
Wortlaut im Programm
Sofern öffentliche Unternehmen in einem Netzwerk mit vor- und nachgelagerten Unternehmen stehen, sollen über vertragliche Gestaltungen bei der Auftragsvergabe auch bei diesen Unternehmen betriebliche Mitbestimmung, gerechte Entlohnung, Kündigungsschutz und reguläre Beschäftigung durchgesetzt werden. Nur durch diese Ziele darf eine staatliche Beteiligung der Stadt Hamburg an Unternehmen gerechtfertigt werden. Diese Grundsätze sollen auch bei zu erteilenden Bürgschaften – etwa durch den Hamburgischen Versorgungsfonds HVF und die Hamburgische Investitions- und Förderbank IFB – beachtet werden. Link zum Original
Wirtschaftspolitik soll sich gegen die Interessen großer Unternehmen und nicht gegen Kleinunternehmer und Selbstständige richten.
Wortlaut im Programm
Der wirtschaftspolitische Gegner der LINKEN sind nicht die zigtausenden Kleinunternehmer und Selbstständigen in Hamburg, sondern die großen Unternehmen, in deren Interesse in Hamburg Wirtschaftspolitik gegen die Interessen der Mehrheit gemacht wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.