Linke · Für eine Politikwende – Hamburg für die Menschen und nicht für den Profit
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 16.11.2014 · Original
Das Programm enthält 10 von 753 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Öffentliche Aufgaben sollen (re-)kommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Kampf für die (Re-)Kommunalisierung öffentlicher Aufgaben und dem Aufzeigen von Perspektiven eines demokratischen Sozialismus greifen wir die ökonomischen Wurzeln faschistischer Ideologie an. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der sieben Hamburger Bezirke und der Bezirksversammlungen werden nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten der sieben Hamburger Bezirke und der Bezirksversammlungen müssen nachhaltig gestärkt werden. Link zum Original
Die Bezirke erhalten eigene Bezirkshaushalte zur Finanzierung wichtiger Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen wie in Berlin eigene Bezirkshaushalte, mit denen wichtige Aufgaben in den Bezirken finanziert werden können. Link zum Original
Ein Anteil jedes Bezirksetats wird als Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Neben den kommunalen Pflichtaufgaben und der Absicherung der sozialen, verkehrlichen und kulturellen Infrastruktur muss ein Anteil des jeweiligen Bezirksetats als »Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt« – etwa wie im Bezirk Berlin-Lichtenberg – ausgewiesen werden. Link zum Original
Die Stadtteil- und Quartiersbeiräte werden verstetigt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Verstetigung und Ausweitung der Stadtteil- und Quartiersbeiräte, die auf unterster Ebene die institutionalisierte Mitwirkung der Menschen vor Ort darstellen. Link zum Original
Für die Stadtteil- und Quartiersbeiräte wird auf Hamburger Ebene ein eigener, auskömmlicher Etatposten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für diese Beiräte muss auf Hamburger Ebene ein eigener, auskömmlicher Etatposten geschaffen werden. Link zum Original
Die Beiräte werden im Bezirksverwaltungsgesetz als neue Säule der Stadtteildemokratie verankert.
Wortlaut im Programm
Beiräte sind im Bezirksverwaltungsgesetz als eine neue Säule der Metropolen- und Stadtteildemokratie zu verankern und mit selbstverwalteten Verfügungsfonds auszustatten. Link zum Original
Die Beiräte erhalten selbstverwaltete Verfügungsfonds.
Wortlaut im Programm
Beiräte sind im Bezirksverwaltungsgesetz als eine neue Säule der Metropolen- und Stadtteildemokratie zu verankern und mit selbstverwalteten Verfügungsfonds auszustatten. Link zum Original
Die Bezirke erhalten die Verfügungsgewalt über öffentliche Flächen und Immobilien.
Wortlaut im Programm
Weitere an die Bezirke zu übertragende Rechte müssen sein: – die Verfügungsgewalt über öffentliche Flächen und Immobilien, Link zum Original
Das Senatsvorrecht, Vorbehaltsgebiete ohne bezirkliche Planungshoheit einzurichten, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung des Senatsvorrechts, so genannte Vorbehaltsgebiete einzurichten, die den Bezirken die Planungshoheit vollständig entziehen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.