AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2015
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · Original
Das Programm enthält 6 von 327 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 6Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Der als Filz der etablierten Parteien bezeichnete politische Einfluss in Hamburg soll aufgebrochen werden.
Wortlaut im Programm
Insgesamt hat sich über Hamburg ein dichter politischer Filz der Alt-Parteien gelegt. Den wollen wir aufbrechen, da er sonst vernünftige Lösungen weiter lähmt, verlangsamt, blockiert und zu oft verhindert, dass über entscheidende Dinge offen diskutiert wird. Link zum Original
Landesmittel zur Förderung politischer oder zivilgesellschaftlicher Verbände und Aktivitäten werden nur nach schriftlichem Bekenntnis der Empfänger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gewährt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg fordert, staatliche Landesmittel zur Förderung politischer bzw. zivilgesellschaftlicher Verbände und Aktivitäten nur nach schriftlichem Bekenntnis der Empfänger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) zu gewähren. Link zum Original
Die auf Bundesebene abgeschaffte Demokratieklausel wird auf Landesebene wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Wiedereinführung der auf Bundesebene abgeschafften „Demokratieklausel“ auf Landesebene. Link zum Original
Organisationen und Vereine, die in Hamburg staatliche Mittel beantragen, bekennen sich zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verpflichten auch ihre Nachauftragnehmer dazu.
Wortlaut im Programm
Alle Organisationen und Vereine, die in Hamburg staatliche Mittel beantragen, sollen ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen und ihre Nachauftragnehmer ebenfalls dazu verpflichten. Link zum Original
Über den Staatsvertrag mit den Islamverbänden findet eine Volksabstimmung statt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den 2012 geschlossenen Staatsvertrag zwischen dem Hamburger Senat und den eher traditionellen Islam-Verbänden DITIB (staatliche türkische Religionsbehörde), VIKZ (Verein Islamischer Kulturzentren) und Schura e.V. ab und fordern eine Volksabstimmung darüber. Link zum Original
Staatliche Großbauprojekte werden zwingend Alternativplanungen, intensiven Vorkalkulationen und professionellem Vertrags- und Abwicklungsmanagement unterzogen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Großbauprojekte müssen zwingend alternativen Planungen, intensiven Vorkalkulationen und einem professionellen Vertrags- und Abwicklungsmanagement unterzogen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.