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Linke · Für eine Politikwende – Hamburg für die Menschen und nicht für den Profit

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 16.11.2014 · Original

Das Programm enthält 79 von 753 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 79
  1. Ein existenzsichernder Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will eine Gerechtigkeitswende – durch existenzsichernden Mindestlohn, das Verbot prekärer Beschäftigung sowie auskömmliche Löhne, Renten und Sozialleistungen. Link zum Original
  2. Prekäre Beschäftigung wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will eine Gerechtigkeitswende – durch existenzsichernden Mindestlohn, das Verbot prekärer Beschäftigung sowie auskömmliche Löhne, Renten und Sozialleistungen. Link zum Original
  3. Löhne und Sozialleistungen sollen auskömmlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will eine Gerechtigkeitswende – durch existenzsichernden Mindestlohn, das Verbot prekärer Beschäftigung sowie auskömmliche Löhne, Renten und Sozialleistungen. Link zum Original
  4. In und für Hamburg soll es nur unbefristete, nicht prekäre, sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich abgesicherte Arbeit geben.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg könnte jedoch ein gutes Beispiel sein: Mit und für Hamburg darf es nur gute Arbeit geben, die nicht befristet und nicht prekär sowie sozialversicherungspflichtig und tarifvertraglich abgesichert ist. Link zum Original
  5. Alle sollen gute Arbeit erhalten: tarifvertraglich abgesichert, unbefristet, sozialversicherungspflichtig, gesund und altersgerecht.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert gute Arbeit für alle. Darunter verstehen wir Arbeitsverhältnisse, die den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Arbeitenden entsprechen, tarifvertraglich abgesichert und unbefristet sind, der Sozialversicherungspflicht unterliegen, nicht krank machen und altersgerecht sind. Link zum Original
  6. 450-Euro-Jobs werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    450-Euro- sowie Ein- Euro-Jobs, Teilzeit ohne Rückkehrrecht, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit wollen wir abschaffen. Link zum Original
  7. Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    450-Euro- sowie Ein- Euro-Jobs, Teilzeit ohne Rückkehrrecht, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit wollen wir abschaffen. Link zum Original
  8. Teilzeit ohne Rückkehrrecht wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    450-Euro- sowie Ein- Euro-Jobs, Teilzeit ohne Rückkehrrecht, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit wollen wir abschaffen. Link zum Original
  9. Sachgrundlose Befristungen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    450-Euro- sowie Ein- Euro-Jobs, Teilzeit ohne Rückkehrrecht, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit wollen wir abschaffen. Link zum Original
  10. Leiharbeit wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    450-Euro- sowie Ein- Euro-Jobs, Teilzeit ohne Rückkehrrecht, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit wollen wir abschaffen. Link zum Original
  11. Stundenlöhne unter 13 Euro gelten als sittenwidrig.

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    Wortlaut im Programm
    Stundenlöhne unter 13 Euro finden wir sittenwidrig. Link zum Original
  12. Die Arbeitszeit wird bei vollem Lohn- und Personalausgleich weiter verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Antworten sind: weitere Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich, eine umfassende Rücknahme der Arbeitsverdichtungen und der Ausbau der Einflussmöglichkeiten am Arbeitsplatz. Link zum Original
  13. Arbeitsverdichtungen werden umfassend zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Antworten sind: weitere Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich, eine umfassende Rücknahme der Arbeitsverdichtungen und der Ausbau der Einflussmöglichkeiten am Arbeitsplatz. Link zum Original
  14. Die Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten am Arbeitsplatz werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Antworten sind: weitere Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich, eine umfassende Rücknahme der Arbeitsverdichtungen und der Ausbau der Einflussmöglichkeiten am Arbeitsplatz. Link zum Original
  15. Der politische Streik soll als Mittel zur Durchsetzung besserer Verhältnisse zulässig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der politische Streik muss als Mittel zur Durchsetzung besserer Verhältnisse möglich sein. Link zum Original
  16. Alle Jugendlichen sollen eine berufliche Perspektive erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Jugendlichen brauchen eine berufliche Perspektive. Link zum Original
  17. Beschäftigungspolitik setzt vor allem auf die Ausweitung sozialer Dienstleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schwerpunkt unseres Beschäftigungskonzeptes für Hamburg ist insbesondere die Ausweitung der sozialen Dienstleistungen. Link zum Original
  18. Massenentlassungen werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen. Link zum Original
  19. In einem zweiten Arbeitsmarkt werden sofort 5.000 Arbeitsplätze für Erwerbslose geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm: Sofortige Schaffung von 5.000 Arbeitsplätzen für erwerbslose Menschen im Rahmen eines zweiten Arbeitsmarkts. Link zum Original
  20. Der Mindestlohn im Landesmindestlohngesetz wird auf 13 Euro angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Im Landesmindestlohngesetz ist der Mindestlohn auf 13 Euro anzuheben. Link zum Original
  21. Null-Euro-Jobs werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Null-Euro-Jobs. Ein-Euro-Jobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Link zum Original
  22. Ein-Euro-Jobs werden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Null-Euro-Jobs. Ein-Euro-Jobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Link zum Original
  23. Tariferhöhungen werden bei öffentlichen Zuwendungen vollständig an soziale Projekte und Einrichtungen weitergegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Tariferhöhungen müssen vollständig an soziale Projekte und Einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Zuwendungen weitergegeben werden. Link zum Original
  24. Personalräte erhalten die gleichen Rechte wie Betriebsräte.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts. Personalräte müssen gleiche Rechte wie Betriebsräte erhalten. Link zum Original
  25. Das Ladenöffnungsgesetz soll Beschäftigte im Handel wieder stärker schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ladenöffnungsgesetz soll wieder mehr Schutz für im Handel Beschäftigte bieten. Link zum Original
  26. Höher entlohnte Arbeitsplätze im Hafen werden erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE sieht ihre Verantwortung für die Hafenentwicklung vor allem im Eintreten für die Umwandlung von militärischer in eine umfassende zivile Nutzung, im Kampf für den Erhalt und Ausbau höher entlohnter Arbeitsplätze und im Ringen um die Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse der Menschen in Hafennähe und des Unterelberaums. Link zum Original
  27. Die Bedrohung der Hafenarbeitsverhältnisse durch Dienstleistungsrichtlinien und Port Package 3 wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bedrohung der Arbeitsverhältnisse durch Dienstleistungsrichtlinien und Port Package 3 muss beendet werden. Link zum Original
  28. Soziale Sicherheit und Mitspracherechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Umfassende Weiterbildung von Beschäftigten: Technologische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen sind dabei gleichermaßen zu stärken; die soziale Sicherheit und die Mitspracherechte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes müssen gewährleistet werden. Link zum Original
  29. Öffentliche Unternehmen werden ausgebaut, um stabile Beschäftigung und gerechte Entlohnung durchzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Durchsetzung einer stabilen Beschäftigung und gerechten Entlohnung durch den Ausbau öffentlicher Unternehmen. Dabei ist dafür zu sorgen, dass bei der Entscheidung über Produktion und Verteilung soziale und ökologische Kriterien gelten und sowohl preiswerte als auch qualitativ hochwertige Güter und Dienstleistungen erstellt werden. Link zum Original
  30. Über die Auftragsvergabe öffentlicher Unternehmen werden auch bei Zulieferern und Abnehmern Mitbestimmung, gerechte Entlohnung, Kündigungsschutz und reguläre Beschäftigung durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Sofern öffentliche Unternehmen in einem Netzwerk mit vor- und nachgelagerten Unternehmen stehen, sollen über vertragliche Gestaltungen bei der Auftragsvergabe auch bei diesen Unternehmen betriebliche Mitbestimmung, gerechte Entlohnung, Kündigungsschutz und reguläre Beschäftigung durchgesetzt werden. Nur durch diese Ziele darf eine staatliche Beteiligung der Stadt Hamburg an Unternehmen gerechtfertigt werden. Diese Grundsätze sollen auch bei zu erteilenden Bürgschaften – etwa durch den Hamburgischen Versorgungsfonds HVF und die Hamburgische Investitions- und Förderbank IFB – beachtet werden. Link zum Original
  31. Hartz IV ist keine soziale Grundsicherung, sondern Armut per Gesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Hartz IV ist keine soziale Grundsicherung, sondern Armut per Gesetz. Link zum Original
  32. Alle Hartz-IV-Sanktionen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrale Forderung ist die Abschaffung aller Sanktionen, was eine grundlegende Verbesserung für die Betroffenen zur Folge hätte. Link zum Original
  33. Die Hartz-IV-Regelsätze werden auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Als ersten Schritt zur Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze fordern wir die Anhebung der Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau und die bedarfsgerechte Neuberechnung der Kinderbeträge als Einstieg in eine eigenständige Kindergrundsicherung. Link zum Original
  34. Die Kinderbeträge werden bedarfsgerecht neu berechnet als Einstieg in eine eigenständige Kindergrundsicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Als ersten Schritt zur Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze fordern wir die Anhebung der Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau und die bedarfsgerechte Neuberechnung der Kinderbeträge als Einstieg in eine eigenständige Kindergrundsicherung. Link zum Original
  35. Ein umfassend geltender Sozialausweis sichert die soziokulturelle Teilhabe armer Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die soziokulturelle Teilhabe der Armen dieser Stadt zu gewährleisten, wird ein umfassend geltendender Sozialausweis gebraucht. Link zum Original
  36. Mit dem Sozialausweis kosten staatliche Museen, Theater und Schwimmbäder einen Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser Sozialausweis muss es den Menschen ermöglichen, für einen Euro staatliche Museen, Theater sowie Schwimmbäder zu besuchen. Link zum Original
  37. Soziale Einrichtungen und Anlaufstellen, insbesondere Rechts- und Sozialberatung, in den Stadtteilen werden gesichert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherung, Stärkung und Ausbau der sozialen Einrichtungen und Anlaufstellen – insbesondere der Rechts- und Sozialberatungsangebote – in den Hamburger Stadtteilen; die Arbeit der Beraterinnen und Berater muss durch ein spezielles Bildungsprogramm unterstützt werden. Link zum Original
  38. Die Beraterinnen und Berater werden durch ein spezielles Bildungsprogramm unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherung, Stärkung und Ausbau der sozialen Einrichtungen und Anlaufstellen – insbesondere der Rechts- und Sozialberatungsangebote – in den Hamburger Stadtteilen; die Arbeit der Beraterinnen und Berater muss durch ein spezielles Bildungsprogramm unterstützt werden. Link zum Original
  39. Betriebskosten und Tarifsteigerungen sozialer Einrichtungen werden übernommen, um Arbeitsplätze zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Übernahme der Betriebskosten und der Kosten bei Tarifsteigerungen, um die Sicherung der Arbeitsplätze zu gewährleisten. Link zum Original
  40. Tagesaufenthaltsangebote stehen Tag und Nacht zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Tagesaufenthaltsangebote sollen Tag und Nacht zur Verfügung stehen. Link zum Original
  41. Beratungsangebote für Wohnungslose werden zu niedrigschwelliger ganzheitlicher Beratung mit Sozial- und Schuldnerberatung sowie psychosozialen Hilfen ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Beratungsangebote in Richtung einer niedrigschwelligen ganzheitlichen Beratung und Betreuung mit dem Schwerpunkt auf Sozialberatung und Schuldnerberatung sowie psychosoziale Hilfen sind auszubauen. Link zum Original
  42. Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Grundversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme ist kein Luxus, sondern gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Grundversorgung. Link zum Original
  43. Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Link zum Original
  44. Strom-, Gas- und Wassersperren werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Verbot von Strom-, Gas- und Wasserabsperrungen. Link zum Original
  45. Alle Menschen erhalten eine kostenlose Grundversorgung mit Wasser und Energie.

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    Wortlaut im Programm
    Bereitstellung einer kostenlosen Grundversorgung mit Wasser und Energie für alle Menschen. Link zum Original
  46. Energie- und Wasserschulden der Haushalte werden gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Streichung der Energie- und Wasserschulden der Haushalte. Link zum Original
  47. Beziehern von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzulage wird der Kauf energieeffizienter Neugeräte finanziert oder bezuschusst.

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    Wortlaut im Programm
    Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzulage ist der Kauf von energieeffizienten Neugeräten durch die jeweiligen Stellen zu finanzieren bzw. zu bezuschussen. Link zum Original
  48. Angestrebt werden die Überwindung der Ausbeutung, internationale Solidarität und soziale Gleichheit.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht dagegen für eine Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für internationale Solidarität und soziale Gleichheit. Link zum Original
  49. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Beenden ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, wirkungsvollere Regulierung von Arbeit und Einhaltung arbeitsrechtlicher Normen. Link zum Original
  50. Arbeit wird wirksamer reguliert und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Normen durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Beenden ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, wirkungsvollere Regulierung von Arbeit und Einhaltung arbeitsrechtlicher Normen. Link zum Original
  51. Der Landesmindestlohn wird auf 13 Euro pro Stunde erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Landesmindestlohn muss auf 13 Euro pro Stunde erhöht werden. Link zum Original
  52. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt werden. Link zum Original
  53. Der Landesaktionsplan »Gute Arbeit für Frauen« wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landesaktionsplan »Gute Arbeit für Frauen« ist zu unterstützen. Link zum Original
  54. Mit der Hamburger Wirtschaft werden verbindliche Vereinbarungen etwa zu Ausbildungsverträgen mit jungen Frauen getroffen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landesaktionsplan »Gute Arbeit für Frauen« ist zu unterstützen. Dazu gehören verbindliche Verabredungen mit der Hamburger Wirtschaft, zum Beispiel was den Abschluss von Ausbildungsverträgen mit jungen Frauen angeht. Link zum Original
  55. Schwerstarbeit von Frauen, etwa in der Pflege, erhält die gleiche Wertigkeit wie klassische Männerberufe.

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    Wortlaut im Programm
    Schwerstarbeit von Frauen, z.B. in der Pflege, muss endlich die gleiche Wertigkeit wie die der klassischen Männerberufe bekommen. Link zum Original
  56. Prekäre Beschäftigung wird abgeschafft und durch sozialversicherungspflichtige Stellen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Prekäre Beschäftigung muss abgeschafft werden, stattdessen sind diese Stellen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zu besetzen. Link zum Original
  57. Tariferhöhungen werden an die Beschäftigten der Beratungseinrichtungen vollständig weitergegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Tariferhöhungen müssen an die dort Beschäftigten in vollem Umfang weitergegeben werden. Link zum Original
  58. Die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Beziehende werden nicht gekürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf keine Kürzungen bei den Unterkunftszuschüssen für Hartz-IV-Betroffene geben. Link zum Original
  59. Die Mietobergrenzen für Unterkunftskosten werden umgehend an den Mietenspiegel angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mietobergrenzen sind ohne Verzug an den Mietenspiegel anzupassen. Link zum Original
  60. Die Ursachen der Armut von Eltern als Grund der Kinderarmut werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Armut von Kindern ist meist die Folge aus der Armut ihrer Eltern. Deren Ursachen müssen bekämpft werden. Link zum Original
  61. Langfristig wird eine Kindergrundsicherung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig ist die Einführung einer Kindergrundsicherung anzustreben; als erster Schritt müssen die Kinderregelsätze erhöht und ein Pauschalbetrag für Bildung eingeführt werden. Link zum Original
  62. Die Kinderregelsätze werden erhöht und ein Pauschalbetrag für Bildung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig ist die Einführung einer Kindergrundsicherung anzustreben; als erster Schritt müssen die Kinderregelsätze erhöht und ein Pauschalbetrag für Bildung eingeführt werden. Link zum Original
  63. Die Ausnahme der Zeitungszustellerinnen und -zusteller vom gesetzlichen Mindestlohn wird kritisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kritisieren scharf, dass die Zeitungszustellerinnen und -zusteller vom gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2015 ausgenommen wurden. Link zum Original
  64. Von Hamburg aus wird eine Initiative für einen Mindestlohn für alle gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden direkt nach den Bürgerschaftswahlen von Hamburg aus eine neue Initiative starten, die den Mindestlohn für alle fordert. Link zum Original
  65. Das Praktika-Unwesen wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern unabhängigen Journalismus für gutes Geld und ein Ende des Praktika-Unwesens. Link zum Original
  66. Ein Bundesteilhabegesetz gewährt bedarfsgerechte Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE für ein Bundesteilhabegesetz ein, das bedarfsgerechte Leistungen unabhängig vom Einkommen und Vermögen gewährt. Link zum Original
  67. Die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die die Beschäftigungspflicht für behinderte Menschen nicht erfüllen, wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausgleichsabgabe muss erhöht werden. Für Betriebe, die die Beschäftigungspflicht für behinderte Menschen (also eine Quote von 5 Prozent der Arbeitsplätze) nicht einhalten, existiert eine Ausgleichsabgabe. Diese zeigt jedoch kaum Wirkung. Daher streiten wir dafür, dass sich kein Unternehmen mehr von seiner Pflicht freikaufen kann. Link zum Original
  68. Kein Unternehmen kann sich mehr von der Beschäftigungspflicht für behinderte Menschen freikaufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausgleichsabgabe muss erhöht werden. Für Betriebe, die die Beschäftigungspflicht für behinderte Menschen (also eine Quote von 5 Prozent der Arbeitsplätze) nicht einhalten, existiert eine Ausgleichsabgabe. Diese zeigt jedoch kaum Wirkung. Daher streiten wir dafür, dass sich kein Unternehmen mehr von seiner Pflicht freikaufen kann. Link zum Original
  69. Für Menschen mit Behinderung werden mehr reguläre Arbeitsplätze geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Es sind mehr reguläre Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
  70. Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt wird gefördert und erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt muss gefördert und erleichtert werden. Link zum Original
  71. Arbeitsplätze werden an die Bedürfnisse der Beschäftigten angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer inklusiven Gesellschaft müssen die Arbeitsplätze den Bedürfnissen der Beschäftigten angepasst werden. Link zum Original
  72. Die Arbeitsbedingungen in den Werkstätten für behinderte Menschen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsbedingungen in den Werkstätten für behinderte Menschen müssen verbessert werden – auch hier muss der Tariflohn gelten. Link zum Original
  73. In den Werkstätten für behinderte Menschen gilt der Tariflohn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsbedingungen in den Werkstätten für behinderte Menschen müssen verbessert werden – auch hier muss der Tariflohn gelten. Link zum Original
  74. Demokratie soll auch in den Betrieben gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Das heißt für uns auch: Demokratie darf nicht am Werktor enden. Link zum Original
  75. Gefangene werden tariflich bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Vom zukünftigen Senat fordern wir, sich auf Bundesebene für die tarifliche Bezahlung von Gefangenen und insbesondere für ihre Einbeziehung in die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung einzusetzen. Link zum Original
  76. Gefangene werden in die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Vom zukünftigen Senat fordern wir, sich auf Bundesebene für die tarifliche Bezahlung von Gefangenen und insbesondere für ihre Einbeziehung in die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung einzusetzen. Link zum Original
  77. Bei der Einstellung in Tendenzbetrieben wie kirchlichen Einrichtungen wird religiöse Diskriminierung ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Es darf keine religiöse Diskriminierung bei der Einstellung in so genannten Tendenzbetrieben (u.a. kirchliche Einrichtungen) geben. Link zum Original
  78. Beschäftigte in kirchlichen Betrieben erhalten ein Streikrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss ein Streikrecht und die Möglichkeit zur Gründung von Personal- bzw. Betriebsräten auch in kirchlichen Betrieben geben. Link zum Original
  79. In kirchlichen Betrieben können Personal- beziehungsweise Betriebsräte gegründet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss ein Streikrecht und die Möglichkeit zur Gründung von Personal- bzw. Betriebsräten auch in kirchlichen Betrieben geben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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