Linke · Für eine Politikwende – Hamburg für die Menschen und nicht für den Profit
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 16.11.2014 · Original
Das Programm enthält 52 von 753 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 52
In Hamburg wird stärker in die Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
Größere Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind in Hamburg schon lange überfällig. Link zum Original
Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm verbessert den öffentlichen Nahverkehr.
Wortlaut im Programm
Über das sozial-ökologische Investitionsprogramm, das auch von den Gewerkschaften gefordert wird, kann Hamburg den öffentlichen Nahverkehr verbessern sowie die Schul- und Hochschulgebäude modernisieren. Link zum Original
Es wird direkt und ökologisch sinnvoll in die Infrastruktur der Stadt investiert.
Wortlaut im Programm
Es sind direkte und ökologisch sinnvolle Investitionen in die vielfältige Infrastruktur der Stadt nötig. Link zum Original
Die Hafeninfrastruktur wird öffentlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Es muss eine öffentliche Finanzierung der Infrastruktur und die Gestaltung der Hafengebühren durch die öffentliche Hand erfolgen Link zum Original
Der Hafen darf nur auf bestehenden Hafenflächen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Hafenerweiterung darf nur auf bereits bestehenden Hafenflächen erfolgen. Link zum Original
Das HVV-Sozialticket kostet höchstens den im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Betrag für Nahverkehr.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für ein HVV-Sozialticket dürfen den im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Betrag für Nahverkehr nicht überschreiten und das Sozialticket muss für den Großbereich ohne Zeiteinschränkung gelten. Link zum Original
Das Sozialticket gilt für den Großbereich ohne Zeiteinschränkung.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für ein HVV-Sozialticket dürfen den im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Betrag für Nahverkehr nicht überschreiten und das Sozialticket muss für den Großbereich ohne Zeiteinschränkung gelten. Link zum Original
Die Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr werden allgemein gesenkt.
Wortlaut im Programm
Denn Frauen und Mädchen sind aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse, ihrer geschlechtsspezifischen Behandlung und ihrer immer noch vorrangigen Zuständigkeit für die Kinderbetreuung oftmals weniger mobil als Männer. Dem kann durch eine allgemeine Absenkung der Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr oder durch Fahrradlernkurse entgegengewirkt werden. Link zum Original
Fahrradlernkurse sollen die Mobilität von Frauen und Mädchen fördern.
Wortlaut im Programm
Denn Frauen und Mädchen sind aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse, ihrer geschlechtsspezifischen Behandlung und ihrer immer noch vorrangigen Zuständigkeit für die Kinderbetreuung oftmals weniger mobil als Männer. Dem kann durch eine allgemeine Absenkung der Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr oder durch Fahrradlernkurse entgegengewirkt werden. Link zum Original
Jede weitere Elbvertiefung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede weitere Elbvertiefung ab! Link zum Original
Mobilitätsbedürfnisse werden als Voraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe umweltfreundlich und sozial befriedigt.
Wortlaut im Programm
Die LINKE sieht in der Mobilität eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und steht dafür, Mobilitätsbedürfnisse umweltfreundlich und sozial zu befriedigen. Link zum Original
Möglichst viel Individualverkehr wird auf Bahn, Bus und Fahrrad verlagert und so wenig Auto- und Lkw-Verkehr wie nötig eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es daher, so viel Individualverkehr wie möglich auf Bahn, Bus und Fahrrad umzulenken und nur so wenig wie unbedingt nötig Autos und Lkws einzusetzen. Dafür ist eine enge Vernetzung und Integration der Stadtentwicklung und der Verkehrsplanung dringend notwendig. Link zum Original
Stadtentwicklung und Verkehrsplanung werden eng vernetzt und integriert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es daher, so viel Individualverkehr wie möglich auf Bahn, Bus und Fahrrad umzulenken und nur so wenig wie unbedingt nötig Autos und Lkws einzusetzen. Dafür ist eine enge Vernetzung und Integration der Stadtentwicklung und der Verkehrsplanung dringend notwendig. Link zum Original
Es werden mehr Bus- und Bahnstrecken eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es müssen mehr Bus- und Bahnstrecken eingerichtet werden. Dazu gehören z.B. der Neubau bzw. Ausbau der S 32 Harburg-Altona, der S 4 Hamburg-Ahrensburg-Bad Oldesloe sowie eine Elektrifizierung der AKN/S 21 Eidelstedt- Kaltenkirchen. Link zum Original
Die S 32 zwischen Harburg und Altona wird neu- bzw. ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es müssen mehr Bus- und Bahnstrecken eingerichtet werden. Dazu gehören z.B. der Neubau bzw. Ausbau der S 32 Harburg-Altona, der S 4 Hamburg-Ahrensburg-Bad Oldesloe sowie eine Elektrifizierung der AKN/S 21 Eidelstedt- Kaltenkirchen. Link zum Original
Die S 4 Hamburg–Ahrensburg–Bad Oldesloe wird gebaut bzw. ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es müssen mehr Bus- und Bahnstrecken eingerichtet werden. Dazu gehören z.B. der Neubau bzw. Ausbau der S 32 Harburg-Altona, der S 4 Hamburg-Ahrensburg-Bad Oldesloe sowie eine Elektrifizierung der AKN/S 21 Eidelstedt- Kaltenkirchen. Link zum Original
Die Strecke AKN/S 21 Eidelstedt–Kaltenkirchen wird elektrifiziert.
Wortlaut im Programm
Es müssen mehr Bus- und Bahnstrecken eingerichtet werden. Dazu gehören z.B. der Neubau bzw. Ausbau der S 32 Harburg-Altona, der S 4 Hamburg-Ahrensburg-Bad Oldesloe sowie eine Elektrifizierung der AKN/S 21 Eidelstedt- Kaltenkirchen. Link zum Original
Stadtteile wie Osdorfer Born/Lurup und Steilshoop/Bramfeld erhalten eine Bahnanbindung.
Wortlaut im Programm
Stadtteile wie z.B. Osdorfer Born/Lurup und Steilshoop/Bramfeld müssen eine Bahnanbindung erhalten. Link zum Original
In Hamburg wird eine Stadtbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung einer Stadtbahn für Hamburg. Link zum Original
Es werden gebührenfreie Park-and-Ride-Plätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es müssen gebührenfreie P&R-Plätze geschaffen werden. Link zum Original
Busse und Bahnen fahren so häufig, dass Fahrgäste nicht mehr dicht gedrängt stehen müssen.
Wortlaut im Programm
Busse und Bahnen sollten zukünftig so häufig fahren, dass dicht gedrängtes Stehen der Fahrgäste der Vergangenheit angehört. Link zum Original
Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV dienen nicht als Deckmantel für den Ausbau des Straßenverkehrs.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV dürfen nicht wie beim Busbeschleunigungsprogramm des Senats als Deckmäntelchen zum Ausbau des Straßenverkehrs dienen. Link zum Original
Der ÖPNV wird selbstverständlich barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit im ÖPNV muss zur Selbstverständlichkeit werden. Link zum Original
Der HVV muss nicht gewinnbringend sein, sondern handelt gemeinwohlorientiert.
Wortlaut im Programm
Mit dem neoliberalen Dogma, wonach der ÖPNV gewinnbringend zu sein habe, muss gebrochen werden – der HVV muss vielmehr allgemeinwohlorientiert agieren. Link zum Original
Fahrgäste werden finanziell nicht weiter belastet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass den Fahrgästen nicht weiter ins Portemonnaie gegriffen wird, sie sollten für ihr umweltfreundliches Verhalten nicht bestraft werden. Link zum Original
Alle erhalten Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert: Zugang für alle zum öffentlichen Personennahverkehr! Link zum Original
Die HVV-Preise werden sofort gesenkt statt jährlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Statt einer jährlichen Erhöhung muss eine sofortige Senkung der HVV-Preise erfolgen. Link zum Original
Für Menschen mit wenig Einkommen werden echte Sozialtickets eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es müssen echte Sozialtickets für Menschen mit wenig Einkommen eingeführt werden. Link zum Original
Mittelfristig wird ein Bürgerticket mit unentgeltlicher Nutzung der HVV-Verkehrsmittel eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig sollte es ein »BürgerInnen-Ticket« mit einer unentgeltlichen Nutzung der Verkehrsmittel des HVV geben. Link zum Original
Eine Privatisierung oder Auslagerung von Teilen der Bahn oder des HVV wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung oder Auslagerung von Teilen der DB oder des HVV muss ausgeschlossen werden. Link zum Original
Die Verlegung und der autobahnähnliche Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt solche großen Straßenbauprojekte wie die Verlegung und den Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße zu einer autobahnähnlichen Straße, den Bau der Hafenquerspange und den Ausbau der Autobahnen ab. Link zum Original
Der Bau der Hafenquerspange wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt solche großen Straßenbauprojekte wie die Verlegung und den Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße zu einer autobahnähnlichen Straße, den Bau der Hafenquerspange und den Ausbau der Autobahnen ab. Link zum Original
Der Ausbau der Autobahnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt solche großen Straßenbauprojekte wie die Verlegung und den Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße zu einer autobahnähnlichen Straße, den Bau der Hafenquerspange und den Ausbau der Autobahnen ab. Link zum Original
Straßenverkehr, vor allem Güterverkehr, wird so weit wie möglich auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Der Straßenverkehr muss so weit wie irgend möglich auf die Schiene verlagert werden, vor allem der Güterverkehr. Link zum Original
Der Einführung von Mega-Lkws wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der von der Bundesregierung geplanten Einführung so genannter Mega-Lkws, das sind 25 Meter lange und 60 Tonnen schwere Ungetüme, muss vehement entgegengewirkt werden. Link zum Original
Eine City- und Pkw-Maut wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von City- und Pkw-Maut ist strikt abzulehnen, weil dadurch die soziale Schere weiter auseinanderklaffen würde und Menschen aus sozialen Gründen von der Mobilität ausgeschlossen würden. Link zum Original
Der Straßenraum wird zugunsten des Fußgänger- und Radverkehrs umverteilt.
Wortlaut im Programm
Eine Umverteilung ist auch im Straßenraum erforderlich. Dabei gilt es nicht nur den motorisierten Verkehr zu beachten, sondern auch den Fußgänger- und Radverkehr, der bisher an den Rand gedrängt wurde. Link zum Original
Die Förderung der Elektromobilität gilt nicht als nachhaltiger Beitrag zur Verkehrswende, weil sie den motorisierten Individualverkehr nicht reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Elektromobilität stellt keinen nachhaltigen positiven Beitrag zur Umverteilung dar, denn sie setzt nicht auf eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, sondern nur auf eine alternative Antriebsart. Link zum Original
Hamburg wird zur fahrradgerechten Stadt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss zur fahrradgerechten Stadt ausgebaut werden. Link zum Original
Es werden ausreichend breite Radfahrstreifen mit striktem Halteverbot für Kraftfahrzeuge eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Da Radfahren auf der Straße zunehmend zum Standard wird, sind für eine hohe Sicherheit ausreichend breite Radstreifen einzurichten, auf denen striktes Halteverbot für Kfz gilt. Link zum Original
Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne unterstützt das Radfahren auf der Straße.
Wortlaut im Programm
Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne soll das Radfahren auf der Straße unterstützen. Link zum Original
Attraktive Fußwegeverbindungen innerhalb und zwischen den Stadtteilen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Gehen zu Fuß ist ein wichtiger Teil der Mobilität, deshalb sind attraktive Verbindungen für Fußgängerinnen und Fußgänger und zwischen den Stadtteilen auszubauen. Link zum Original
Tempo 30 wird Regelgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Tempo 30 wird zur Regelgeschwindigkeit für Kfz. Link zum Original
Es werden mehr Aufklärungs- und Informationskampagnen für Rücksicht und Fairness im Straßenverkehr durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Es müssen mehr Aufklärungs- und Informationskampagnen für größere Rücksicht und mehr Fairness im Straßenverkehr durchgeführt werden. Link zum Original
Sichtbehindernde und ablenkende Werbetafeln an Straßen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sichtbehindernde und ablenkende Werbetafeln an den Straßen gehören abgeschafft. Link zum Original
Das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr muss unbedingt weiterhin gelten. Link zum Original
Flugbenzin wird besteuert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene müssen die unökologischen Vergünstigungen für den Flugverkehr, wie die fehlende Besteuerung des Flugbenzins und die Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen, abgeschafft werden. Link zum Original
Die Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene müssen die unökologischen Vergünstigungen für den Flugverkehr, wie die fehlende Besteuerung des Flugbenzins und die Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen, abgeschafft werden. Link zum Original
Wege werden ausreichend beleuchtet und Bordsteine abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Zu einer altersgerechten und familienfreundlichen städtischen Infrastruktur gehören Ruheinseln (z.B. Sitzbänke), ein Netz öffentlicher Toiletten, ausreichende Wegebeleuchtung, abgesenkte Bordsteine und ein barrierefreier öffentlicher Nahverkehr. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr wird barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Zu einer altersgerechten und familienfreundlichen städtischen Infrastruktur gehören Ruheinseln (z.B. Sitzbänke), ein Netz öffentlicher Toiletten, ausreichende Wegebeleuchtung, abgesenkte Bordsteine und ein barrierefreier öffentlicher Nahverkehr. Link zum Original
Es wird ein Sozialticket für höchstens 15 Euro im Monat ohne zeitliche Einschränkung eingeführt.
Wortlaut im Programm
In Hamburg muss auf dem mittelfristigen Weg hin zu einem Nulltarif ein Sozialticket her, das nicht teurer ist als 15 Euro im Monat und das ohne zeitliche Einschränkung gilt. Link zum Original
Mittelfristig wird im Nahverkehr ein Nulltarif angestrebt.
Wortlaut im Programm
In Hamburg muss auf dem mittelfristigen Weg hin zu einem Nulltarif ein Sozialticket her, das nicht teurer ist als 15 Euro im Monat und das ohne zeitliche Einschränkung gilt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.